Hans Zeger zu E-Voting

Im Rahmen einer Buchpräsentation (zum Buch „Mensch. Nummer. Datensatz„) hat sich Hans Zeger, der unter anderem Obmann der ARGE Daten und Mitglied des österreichischen Datenschutzrates ist, wieder mal äußerst kritisch gegenüber E-Voting geäußert.

Den kompletten, knapp 2,5 stündigen Mitschnitt der Präsentation gibt es im Sendungsarchiv von Orange94.0.

Der Teil, in dem es um E-Voting geht, liegt hier (.mp3) und dauert ca. 6 Minuten.

Er bezeichnet u.a. E-Voting als „Anschlag auf die Vertrauenswürdigkeit unserer demokratischen Systeme“.

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Demokratie in Zeiten des E-Votings

tagesschau.de fasst die aktuelle Situation in Los Angeles, unter dem Titel „Sternstunden der Demokratie“, zusammen:

Das Leben eines Volksvertreters ist anstrengend: Arbeitsessen, Mitarbeitersitzungen, Lobbyistentreffen, Termine im Wahlkreis – und dann noch diese unendlichen Parlamentssitzungen und Abstimmungen. Zumindest für letztere haben die Stadtvertreter von Los Angeles jetzt eine Lösung gefunden: Sie stellen den Computer an ihrem Platz so ein, dass er automatisch allen Anträgen zustimmt. Lediglich für Ablehnungen müssen sie persönlich vorbeikommen, um den Knopf zu drücken. So bleibt mehr Zeit für Gespräche, Zigarettenpausen oder andere wichtige Dinge, berichtet die „Los Angeles Times“.

Auch Stadtratpräsident Eric Garcetti sieht das unkritisch: Es käme nur sehr selten vor, dass jemand versehentlich automatisch mit „Ja“ stimme.

Den vollständigen Artikel (in englisch) gibts bei der Los Angeles Times: „Automatic ‚yes‘ votes allow time for back-room dealing at City Hall

[via fefe]

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Fourth Annual UOCAVA Summit 2010

Die Overseas Vote Foundation (OVF) veranstaltet vom 17. bis 19. März 2010 das vierte jährliche internationale Treffen UOCAVA Summit 2010 in München. Auch Kritiker der computerisierten Wahlen werden dort zu Wort kommen, denn es gibt eine Diskussion über Internet Voting – Pros and Cons. Die Liste der Sprecher aus aller Welt verspricht einiges an Kontroversen. Ziel des Meetings ist es, ..

..to constructively address overseas and military voting issues and challenges that we face today. [1]

Dazu gehören eben auch Fragen des computerisierten Wählens nach dem Motto: Is the Internet the Right Place for Our Ballots?

[1] Konferenzankündigung

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E-Voting Schweizer Art

Wie schon öfter auf papierwahl.at berichtet, versucht sich auch die Schweiz an E-Voting. Wie der nächste Versuch aussehen soll, berichtet der Tagesanzeiger:

Noch eingeschränkter ist die Auswahl, was den neuen Stadtpräsidenten betrifft: Ausser dem bisherigen SP-Stadtrat Ernst Wohlwend kann gar keine andere Person angeklickt werden. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestätigte eine entsprechende Meldung des «Landboten» vom Mittwoch, wonach die Gründe für diese eingeschränkte Wahl technischer Natur seien.
Damit alle wählbaren Personen angeklickt werden könnten, müsste das ganze Stimmregister ins System eingespiesen werden. «Beim jetzigen System ist das leider noch nicht möglich.» Ziel sei es aber, dass das irgendwann der Fall sei.

Das heißt dann also, dass ein unfertiges System bei den Wahlen getestet wird.
Der Mitarbeiter erklärt weiter:

Die Wahlfreiheit sei damit aber keineswegs eingeschränkt, betonte er auf Anfrage der SDA. Wer andere Personen wählen wolle, könne immer noch zur Papier-Version greifen.

Die Wähler haben somit also die Wahl zwischen einem offensichtlich mangelhaftem E-Voting System und der Papierwahl.
Zumindest diese Entscheidung sollte nicht schwer fallen.

Am 7. März soll das „vertrauenerweckende“ E-Voting-System in 12 Zürcher Gemeinden zum Einsatz kommen.

[Danke für den Hinweis: @leyrer]

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BRZ über den E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen

Auf die-wirtschaft.at gibt es eine aktuellen Artikel über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ). Interessant dabei sind die zwei Absätze übers E-Voting. Das BRZ hätte letztes Jahr die ÖH-Wahlen „technisch korrekt abgewickelt“:

Der Prototyp politischer Partizipation im Netz, der elektronische Urnengang, hatte bereits im Vorjahr Premiere – bei den Hochschülerschaftswahlen. Technisch ist dabei alles glatt gelaufen, dennoch ist die Wahl an der Uni Wien in erster Instanz für ungültig erklärt worden. Aufgrund eines formellen Fehlers auf dem virtuellen Stimmzettel. Lauer betont: „Das lag nicht am Bundesrechenzentrum“, vielmehr sei die Falschbenennung einer wahlwerbenden Partei das Problem gewesen. „So etwas passiert auch bei normalen Wahlen öfter“, so Lauer. Und Jabkowski fügt hinzu: „Das Wissenschaftsministerium hat bestätigt: Das elektronische Verfahren wurde technisch korrekt abgewickelt.“

Er betont, dass das BRZ „Gewehr bei Fuß“ stehe, wenn es zur nächsten E-Wahl in Österreich kommt. Für den E-Government-Experten Johann Höchtl von der Uni Krems ist das Problem beim elektronischen Wahlvorgang ein grundsätzliches: „Es ist nun einmal schwierig, transparent zu machen, dass man einem PC dasselbe Vertrauen schenken kann wie einer Wahlkommission. Es gibt aber tatsächlich Algorithmen, die eine geheime Wahl im Netz garantieren.“

Wie diese Algorithmen funktionieren sollen, ob sie schon irgendwo eingesetzt werden und ob dadurch elektronische Wahlen für den Normalbürger nachvollziehbar und transparent werden, wird nicht erläutert.

[Danke für den Hinweis! @leyrer]

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Neue parlementarische Anfrage zu dem dubiosen E-Voting-Projekt des BMWF

Letzten Sonntag zählte das Magazin Format das „E-Voting-Debakel“ zu den dubiosesten Projekten der derztigen Regierung. Diese machen vor allem durch Intransparenz und hohe Beratungskosten („Freunderlwirtschaft“) auf sich aufmerksam:

Ferry Thierry, langjähriger Parteifreund von Exminister Hahn, cash­te allein an Beratungshonoraren für den E-Vo­ting-Flop mit seiner Politikberatung GmbH 204.655 Euro.

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger rechnet vor:

„Die Kosten für die ÖH-Wahl explodieren von ursprünglich 240.000 Euro auf vorläufig 1,5 Millionen Euro. Bezogen auf die wählenden Personen, heißt das: Jede einzelne Stimme kostete 644 Euro.“

Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) versuchen nun Druck auf Wissenschaftsministerin Beatrix Karl zu machen. In einer parlamentarischen Anfrage, eingebracht von der Grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol, wollen sie wissen, wann der Evaluierungsbericht zu den ersten elektronischen Wahlen endlich veröffentlicht wird. (Wir sind alle gespannt auf diesen Bericht ;-))

Weiters wird die Frage gestellt, ob Karl angesichts der hohen Kosten (644 Euro für jede der 2161 Stimmen) und der Aufhebung der ÖH-Wahlen an zwei Unis (Uni Wien und Uni Salzburg, papierwahl.at berichtete) E-Voting nach wie vor für einen Erfolg hält und bei kommenden ÖH-Wahlen im Frühjahr 2011 erneut einsetzen will.

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Neue Ausgabe vom „Modern Democracy“ Magazin

e-voting.cc hat rechtzeitig zur EVOTE2010 Konferenz eine weitere Ausgabe des  „Modern Democracy“ Magazins herausgebracht, bisher die zweite.

Hier das Heft als PDF.

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Interessant ist die E-Voting-Weltkarte (auch separat hier zu finden):

(c) evoting.cc – Zum Vergrößern Klicken

Zwei Fehler sind uns aufgefallen:

1. Panama setzt Wahlmaschinen mit Papertrail ein! (Danke Martin für den Hinweis)

2. Auf der Karte steht, dass Wahlen in Ö „erfolgreich“ durchgeführt wurden. Hmm ;)

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Konferenz EVOTE2010

Die zweijährig stattfindende E-Voting-Konferenz EVOTE findet von 21.-24. Juli 2010 auch dieses Mal im Schloss Hofen in Bregenz statt. Die Konferenz wird von Robert Krimmer, e-voting.cc organisiert. Vor zwei Jahren waren auf der EVOTE2008 bereits einige Mitglieder von papierwahl.at (u.a. Dr. Barbara Ondrisek) neben zahlreichen Befürwortern vertreten.

Beiträge für den Konferenzband werden noch bis Freitag, den 26. Februar, angenommen.

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Push your Business

Die CeBIT, eine in Hannover stattfindende, kommerziell orientierte deutsche Computermesse mit inhaltlichem Rahmenprogramm, wird sich dieses Jahr im März nicht mehr dem Thema E-Voting widmen. Zumindest findet sich im Programm bisher noch keine Veranstaltung, auch unter den Ausstellern sind keine Anbieter gelistet. Das Thema scheint kommerziell also wenig attraktiv. Allerdings erschien auf der CeBIT-Webseite vor wenigen Tagen ein Interview mit Melanie Volkamer zum Thema E-Voting. Nicht ohne Ironie wurde es in der Kategorie Push your Business hinterlegt.

Als stünde die Einführung von Online-Wahlen kurz bevor, stellt der namentlich ungenannte Fragesteller die erstaunliche Frage: „Was fehlt noch für den Einsatz der Online-Wahl auf politischer Ebene?“ Da wäre nicht jeder drauf gekommen, sich diese Frage überhaupt zu stellen angesichts des weiter oben im Interview angesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland.

Nicht minder erstaunlich ist aber die Antwort. Neben den noch fehlenden mathematischen Beweisen und nachvollziehbaren Verfahren besteht offenbar ein Mangel an politischen Unterstützern:

Abgesehen von den technischen Feinheiten braucht es sicherlich auch Enthusiasten auf politischer Ebene, um den Prozess voranzubringen.[1]

Nunja, da kann man ja gespannt sein, welche Enthusiasten sich da finden werden.

[1] Wie sicher sind elektronische Wahlen? Online-Wahlen als Alternative anbieten. Interview mit Dr. Melanie Volkamer.

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E-Voting-Projekt gewinnt 2. Platz des ebiz egovernment award

Die Jury „bestehend aus Experten, führenden Persönlichkeiten der IKT-Branche sowie den Medien und der Politik“ wählte das E-Voting-Projekt bei den HochschülerInnenschaftswahlen 2009 auf Platz 2 für 2009 in Wien:

Dank der guten Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftsministerium und seinen Partnern Bundesrechenzentrum, e-Voting.CC, IVM, Scytl und TU Wien, ging die technische Umsetzung dabei reibungslos und ohne Störungen über die Bühne.

Einige Bewertungen der Jury lauteten:

„bahnbrechendes Projekt für E-Democracy“
„E-Government in Reinstform“
„Bürgerservice der Zukunft“

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