Schlagwort-Archive: bundesverfassungsgericht

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Die CeBIT, eine in Hannover stattfindende, kommerziell orientierte deutsche Computermesse mit inhaltlichem Rahmenprogramm, wird sich dieses Jahr im März nicht mehr dem Thema E-Voting widmen. Zumindest findet sich im Programm bisher noch keine Veranstaltung, auch unter den Ausstellern sind keine … Weiterlesen

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Übersetzung des deutschen Wahlcomputerurteils

Es wurde zwar hier schon gemeldet, aber wir haben so lange darauf gewartet, deshalb sollte es hier im Blog nochmal Erwähnung finden: Das deutsche Bundesverfassungsgericht, das am 3. März 2009 seine wegweisende Entscheidung zu Wahlcomputern verkündete, hat das vollständige Urteil … Weiterlesen

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Chaosradio Express zum Wahlcomputer-Urteil

Das aktuelle Chaosradio Express setzt sich nochmal detailiert und ausführlicher mit dem vor einem Monat gefällten Wahlcomputer-Urteil in Deutschland auseinander. Wie gewohnt, moderiert Tim Pritlove den Podcast. Gast ist Ulrich Wiesner, der zusammen mit seinem Vater erfolgreich gegen den Wahlcomputereinsatz … Weiterlesen

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„Computerschrott“ für Wahlen in Deutschland

Unter dem Titel „Computerschrott“ steht das Editorial der Heftnummer 7/2009 der c’t Magazin für Computer und Technik. Anlass ist das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland für verfassungswidrig erklärt wurde. Wenn eine Sache besonders … Weiterlesen

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Use of voting computers unconstitutional

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der internationalen Bedeutung seines Urteils zu Wahlcomputern dankenswerterweise eine englische Pressemitteilung veröffentlicht: The voters themselves must be able to understand without detailed knowledge of computer technology whether their votes cast are recorded in an unadulterated manner … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: „Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig“

Wie bereits angekündigt, fand heute Vormittag die Urteilsverkündung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Sachen Wahlcomputer in Karlsruhe statt. Das Gericht kam zur Entscheidung, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, da der Wähler weder die abgegebenen Stimmen … Weiterlesen

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Deutschland: BVerfG-Urteil zu Wahlcomputern im März

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am 03. März 2009 das Urteil in Sachen Wahlcomputer verkünden. Dieses wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 passieren: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 … Weiterlesen

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