E-Voting wird vorerst nicht mehr eingesetzt

Wie heute, am 2. April 2010, in einem Standard-Interview mit Wissenschaftsministerin Karl bekannt wurde, wird E-Voting nicht weiter bei ÖH-Wahlen eingesetzt.

E-Voting widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der freien, geheimen und persönlichen Wahl – endlich hat dies auch das Ministerium erkannt!

sagt Eva Pentz, Aktivistin der Grünen & Alternativen StudentInnen. Die GRAS hatte zuvor die ÖH-Wahl von 2009 an 13 Universitäten wegen E-Voting angefochten und hat angekündigt, mit den Klagen bis zum VfGH zu gehen. Wir berichteten davon.

Die wesentlichen Kritikpunkte von papierwahl.at und anderen GegnerInnen von E-Voting waren und sind

  • die verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken (die Gefährdung des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts)
  • die Möglichkeit das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren
  • die mangelnde Nachvollziehbarkeit für die WählerInnen

Für eine vollständige Auflistung der Kritikpunkte siehe hier. Der lange angekündigte E-Voting-Evaluierungsbericht des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung wurde nun endlich veröffentlicht.

Er zeigt, dass sich E-Voting als technologiebasiertes Wahlverfahren im Internet bewährt hat. Aber die Bürgerkarte, die ja für die Online-Stimmabgabe nötig ist, ist noch nicht so weit verbreitet, wie es notwendig wäre. Das war ein klarer Hemmschuh.

meinte Ministerin Karl zu dem Bericht – nach wie vor von E-Voting überzeugt. LeserInnen von papierwahl.at können sich selbst ein Bild machen von dem Bericht auf E-Voting.cc – der Seite  des unabhängigen Projektbeauftragten Robert Krimmer (siehe weiter unten).

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Update: „Dicker Bericht, dünne Ergebnisse“ schreibt derstandard.at zu dem 50.000 € teuren Bericht von Krimmer. Weiter: „Die Ergebnisse, zu denen diejenigen, die auch für die Umsetzung von E-Voting zuständig waren, gekommen sind, sind wenig überraschend.“

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3 Antworten zu E-Voting wird vorerst nicht mehr eingesetzt

  1. Pingback: imrich.net

  2. Observateur schreibt:

    Zuerst berät dieser Krimmer mit einer gGmbH steuerschonend das Ministerium. Dann scheitert eine öffentliche Ausschreibung an Einsprüchen und wird kurz vor einem Verfahren vor der Vergabebehörde widerrufen. Der Auftrag wird ohne Ausschreibung vergeben. Die ÖH-Wahl findet elektronisch mit einer lächerlichen Beteiligung und diversen Pannen statt. Dann evaluiert er sich selber. Zwischendurch wird er von der AG für einen Kontrollposten nominiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

  3. Pingback: Schade um das zentrale WählerInnenverzeichnis « papierwahl.at – Kritik an E-Voting

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