Digitale Republik und die Unterwanderung demokratischer Wahlen

Peter Purgathofer hat einen Beitrag zu E-Voting für die Wiener Zeitung 25.9.2019 geschrieben:

Unterwanderung demokratischer Wahlen.

Kann der gezielte Einsatz sicherer Technologien – schließlich verwalten wir fast unser ganzes Geld inzwischen über solche Systeme – das Wählen nicht schneller, bequemer und vor allem pannenfreier machen? Kurzantwort: Nein. Viele InformatikerInnen sind sich im Grunde einig darüber, dass Wählen mittels Computer – oder gar über das Internet – eine ganz schlechte Idee ist.
Dafür gibt es viele Gründe, die alle auf dasselbe hinaus laufen: Elektronische Wahlen unterwandern die Prinzipien freier, demokratischer Wahlen. Zwei wesentliche Gründe möchte ich im Folgenden kurz ausführen.
Sowohl der deutsche als auch der österreichische Verfassungsgerichtshof haben im Zusammenhang mit E-Voting bereits Erkenntnisse getroffen: Wahlverfahren müssen so konstruiert und implementiert sein, dass auch StaatsbürgerInnen ohne besondere technische und wissenschaftliche Kenntnisse in der Lage sind, zu verstehen, warum diese Verfahren die Prinzipien einer geheimen, persönlichen, anonymen und fälschungssicheren Wahl zweifelsfrei verwirklichen.
Das ist bei technisch vermittelten Wahlverfahren nicht der Fall. Die Wahlkommission, die für die ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl verantwortlich ist, kann das nicht einmal dann verifizieren, wenn sie aus entsprechenden ExpertInnen zusammengesetzt ist. Zu intransparent ist Code, der auf Computern läuft.
Da muss darauf vertraut werden, dass die eingesetzten Systeme frei von Fremd- und Schadsoftware sind, eine Annahme, die InformatikerInnen zu spontanen Heiterkeitsausbrüchen verleiten kann. Insbesondere im Fall von Internet-Voting ist das aber eine unbedingt notwendige Voraussetzung, da Spyware, Keylogger und andere Schädlinge im System direkt dazu genutzt werden können, das Wahlverhalten aller infizierter Computer aufzudecken. Habe ich erwähnt, dass bis zu 50% aller Computer als infiziert gelten?
Aber auch zur Überprüfung der Behauptung, die Wahlserver wären unkompromittiert, braucht es mehr als eine Wahlkommission zu leisten imstande ist. Damit kommen wir auch gleich zum zweiten Problem: Die Wahlkommission steht auch dafür gerade, dass die Stimmabgabe tatsächlich anonym erfolgen kann. Papierwahlen haben eine wesentliche Eigenschaft: Das Instrument der Wahlzelle sorgt für die einfache und für jede/n nachvollziehbare Trennung von Identität und Stimme. Diese Trennung erfolgt unauflöslich, wenn der Stimmzettel in das Kuvert gesteckt wird. Mit dem Einwurf in die Wahlurne wird aus meinem Stimmzettel eine abgegebene Stimme, die meiner Person nicht wieder zugeordnet werden kann. Bei der Briefwahl vertrauen wir, dass die Mitglieder einer eigenen Kommission sich gegenseitig dabei beobachten, wie Stimmkuvert und Wahlkarte getrennt werden. Jede/r kann nachvollziehen, dass diese Trennung nicht rückgängig gemacht werden kann.
Für technisch vermittelte Wahlen muss das anders ablaufen. Hier muss ich beim Wählen einem technischen System, egal ob auf meinem Computer eine Software läuft oder im Wahllokal ein Gerät steht, meine Wahlberechtigung nachweisen, bevor ich die Stimme abgeben kann. Diese Berechtigung, die mit meiner Identität eindeutig verbunden sein muss, wird gespeichert, um mehrfache Stimmabgabe zu verhindern.
Die unvermeidbare Intransparenz dieses Vorgangs ist verantwortlich dafür, dass wir dem technischen System blind vertrauen müssen: Wir können nicht nachvollziehen, ob diese beiden Informationen nicht gemeinsam gespeichert werden. Dieses Vertrauen muss auch die Wahlkommission aufbringen. Sie kann damit die anonyme Stimmabgabe nicht garantieren.
Als Paradebeispiel für gelungenes E-Voting wird immer wieder Estland angeführt. Es ist nicht an uns, die korrekte Abwicklung der Wahl dort in Frage zu stellen; der österreichische VfGH würde diese Wahl aber mit Sicherheit aufheben angesichts der alarmierenden Schwachstellen, die eine Untersuchung zu Tage gebracht hat (estoniaevoting. org). In aller Kürze: Die ExpertInnen haben Estland in der Studie empfohlen, vom E-Voting wieder abzugehen.
Angesichts dieser Schieflage empfehle ich dringend, E-Voting einfach nicht zu machen.

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