Verfassungsjuristin Marx im Interview zur elektronischen ÖH-Wahl

Verfassungsjuristin Gerda Marx ist am 15. Dezember 2008 als Leiterin der Wahlbehörde der Universität Wien zurückgetreten, da sie rechtliche Bedenken und Zweifel an der Manipulationsfreiheit und der Überprüfungbarkeit der elektronischen ÖH-Wahl hatte. Ein Interview im Standard:

„Auf meine Kritik hin hat man seitens des Ministeriums darauf verwiesen, dass entsprechende Experten zugezogen würden und diese den ordnungsgemäßen Ablauf kontrollieren würden. Aber bereits kurz darauf war anlässlich eines Symposions von den Experten keine Rede, auch nicht von der ankündigten Offenlegung des Sourcecodes, sondern wiederum nur davon, dass für die rechtliche Richtigkeit der Durchführung der Wahlen ja doch die Wahlkommisson zur Verfügung stünden.

Ich habe mich nicht in der Lage gesehen, als Feigenblatt herzuhalten. Ich wollte nicht die rechtliche Garantie dafür abgeben, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft, wenn es im Nachhinein faktisch nicht nachweisbar ist, dass es ohne Manipulation abgelaufen ist.

[..] Ich glaube aber nicht daran, dass die Wahlbeteiligung steigen wird. Denn ein junger Mensch, der das demokratische Wahlrecht nicht ausüben möchte, der macht das auch nicht am Computer. Studien zeigen, dass in den Ländern, wo es E-Voting-Projekte gibt, auch keine Erhöhung der Wahlbeteiligung stattgefunden hat.“

Ich persönlich konnte Gerda Marx bei der Podiumsdiskussion mit Robert Krimmer kennen lernen und freue mich sehr über rechtlichen Beistand in Fragen E-Voting von einer kompetenten und sympatischen Frau.

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Übrigens wird dieses Monat eine wichtige Entscheidung in Deutschland gefällt, da das deutsche Bundesverfassungsgericht gerade prüft, ob der Einsatz von Wahlcomputern mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

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wahltotal.at: Antworten auf Fragen der ÖHs

Nach dem bereits alle Parlaments-Parteien außer der ÖVP gehen E-Voting sind, gibt es nun weitere Statements zum Thema. Auf einige der auf der Pressekonferenz letzte Woche über wahltotal.at gestellten Fragen zu E-Voting der ÖHs Graz, TU Graz und TU Wien kommen nun Antworten von der Politik:

Antwort von Harald Stefan FPÖ „Wir von der FPÖ sind gegen die Einführung von E-Voting und ich halte das verfassungtechnisch für sehr bedenklich. Schon im Rahmen der Briefwahl gibt es genügend Bedenken, welche bei der elektronischen Stimmabgabe nur schwerwiegender werden.“

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Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann SPÖ: „Als Verfassungssprecher der SPÖ bin ich grundsätzlich gegen E-Voting, aus folgenden Gründen: Es hat noch sich noch in keinem Land bewährt und der Wahlvorgang soll bewusst durchgeführt werden, nicht wie bei der Abstimmung zum „Dancing Star“. Die ÖH-Wahl wurde nicht mit einem Verfassungsgesetz abgesichert und ich halte es deswegen für verfassungsrechtlich bedenklich.“

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H. Stefan FPÖ: „Die mangelnde Transparenz gibt es im Ministerium genauso wie bei E-Voting selber. Die Fragezeichen die ich sehe müssen doch auch von den Fachleuten gesehen werden.“

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H. Stefan FPÖ: „Heute hat die ÖH festgestellt, daß sie gegen Briefwahl ist, ich gehe davon aus, daß E-Voting nicht kommt und die Bedenken ernst genommen werden.“

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Nachtrag:

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben: „Ich werde als Verfassungssprecherin mit den Grünen&Alternativen StudentInnen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um diesen demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgängen rund um das E-Voting bei der ÖH-Wahl entgegenzutreten“
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E-Voting, das Betriebssystem der Demokratie

Thomas Grechenig und Gerald Fischer von der Forschungsgruppe für industrielle Software an der TU Wien (INSO) beraten das BMWF und das BRZ bei der Umsetzung des E-Voting-Systems bei der ÖH-Wahl.

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[„Gerald Fischer, Thomas Grechenig, Karin Kappel (v. l. n. r.)“ Quelle futurezone]

Heute kam in der Futurezone ein recht langes Interview mit dem klingenden Titel „E-Voting: Im Betriebssystem der Demokratie“ mit beiden heraus, hier einige Wortmeldungen:

Grechenig: [..] Veränderung bringt immer Vor- und Nachteile. Mit der Infrastruktur, die in dem Projekt ausgeliefert wurde, sind wir nicht an jeder Stelle glücklich. Aber wir gehen lieber offensiv damit um. Wir wollen daraus lernen und E-Voting lieber Stück für Stück sicher machen als irgendwann irgendetwas gezwungen zu schlucken, das man nicht selbst bewusst gestaltet und verbessert hat.

Fischer: Man kann zwar nicht sicherstellen, dass der PC [der Studierenden], auf dem der [Wahlsoftware-]Client läuft, sauber ist, aber man kann schon dafür sorgen, dass der Client selbst nicht manipuliert wurde. Das sind die Themen, die die größten Herausforderungen in diesem Projekt darstellen. [..] Wenn sich jemand nicht sicher ist, ob sein PC virenfrei ist, dann sollte er einfach die Papierwahl nutzen.

Grechenig: Den Wettlauf zwischen Virenprogrammierern und den Herstellern von Virenscannern kennt man. Irgendeine Malware wird es immer geben. [..] Die Sicherheitsprobleme im E-Voting sind lösbar.

Zum Thema Transparenz eine mutige Aussage:

Grechenig: Wenn der Bürger beziehungsweise der Wahlexperte, Verfassungsjurist, Parteienvertreter weiß, was er sich wünscht, dann gibt es aus technischer Sicht eine Lösung. Man könnte das dann im System berücksichtigen. Auch das Zählen der Stimmen. Sie können praktisch jeden realen Vorgang auch elektronisch „nachempfinden“. Aufwand und Nutzen sind natürlich abzuwägen.

Grechenig wünscht sich aber auch einen besseren (wöchentlichen) Informationsfluss von der Projektführung nach außen, dass sich Bürger und Experten über die Vorgänge informieren können.

Grechenig: Je mehr wir über das technische Verfahren des elektronischen Wählens in Erfahrung bringen, desto mehr Transparenz wird auch entstehen. Das ist heute noch nicht vorhanden.

Sicherheit ist offensichtlich eine Frage des Geldes:

Grechenig: Ich will jetzt nicht suggerieren, dass beim vorliegenden E-Voting ähnlich hohe Vorgehensstandards vorliegen wie in der deutschen Gesundheitstelematik. Wir können beim ÖH-E-Voting-Verfahren nicht ähnlich stringent vorgehen wie dort. Das ist ein Zwei-Milliarden-Euro-Projekt, das unvergleichlich komplizierter und größer ist. Wenn dort 300 Millionen Euro in die Sicherheit fließen, dann ist das ein gewaltiges Investitionspotenzial. [..] um eine ÖH-Wahl vernünftig sicherzumachen, würde ich eineinhalb Jahre vorher anfangen wollen und größenordnungsmäßig fünf bis sechs Millionen Euro investieren.

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q/uintessenz: Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen

E-Voting q/talk Facebook

Beim letzten q/talk von q/uintessenz am 24.2. zum Thema „Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen“ (Event auf Facebook) im Wiener Museumsquartier haben Gerda Marx Universität Wien, Staatsrecht, Barbara Ondrisek papierwahl.at und Robert Krimmer e-voting.cc im Rahmen einer Podiumsdiskussion über E-Voting debattiert. Moderiert hat Georg Markus Kainz.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und es gab viele Publikumsfragen, wodurch auch die Dauer von zwei Stunden deutlich überzogen wurde. Für mich persönlich war es eine Premiere, da ich bisher zwar einige (wissenschaftliche) Vorträge und neuerdings auch Interviews gegeben habe, Diskussionen haben aber ein gewisses Überraschungselement, das sehr herausfordernd ist.

Es gibt Fotos, Audio- und Videomitschnitte, die aber noch überarbeitet werden müssen, daher erst in kurzer Zeit verfügbar sind. Ein Radiobeitrag wird demnächst als Spezialausgabe der Sendung Netwatcher in Wien auf Radio ORANGE 94.0 kommen. Hier ein Foto von den Zuschauern, andere Materialien folgen noch.

qtalk

[via Netwatcher]

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q/uintessenz auf Facebook

hier übrigens eine Pro-E-Voting-Facebook-Gruppe:

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Da ist der Wurm drinnen…

Zur Zeit treibt ein besonders lästiges und unliebsames Exemplar der Gattung Wurm sein Unwesen: Conficker

Aber was hat ein Wurm mit E-Voting zu tun? Gleich mehrere Dinge. Heutzutage kann man Geld damit verdienen, wenn man fremde Rechner infiziert und diese in ein Botnetz integriert. Die „Kunden“ des Botnetzes können dann verschiedene Sachen damit anstellen, zum Beispiel mit Hilfe dieser vielen Rechner andere Netze angreifen, Spam versenden oder auch die Benutzer der infizierten Rechner ausspionieren. Dazu bedient man sich zum Beispiel sogenannter Keylogger. Die Mieten für solche Netze sind übrigens gar nicht so hoch, für ein paar hundert Dollar bekommt man schon mehrere tausend „Zombies“. Wenn man davon ausgeht, dass ein Anteil von 10% bis 90% aller privaten Rechner mit Schadsoftware infiziert sind – irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit – so kann man sich vorstellen, wie weit es mit dem Wahlgeheimnis her ist, wenn sich jemand findet, der alle verfügbaren Rechner eines Landes am Wahltag „mietet“…

Aber auch das andere Ende der Leitung ist betroffen. Natürlich kann man sagen, Rechenzentren, über die gewählt wird, sind sicher besser abgesichert als mein privater Rechner. Dann sollte man sich folgende Schlagzeilen ansehen:

Man beachte die Wichtigkeit der betroffenen Einrichtungen für die jeweiligen Staaten, man könnte meinen, dass diese Netze gut geschützt wären. Wieso sollte man also annehmen, dass die Systeme, auf denen die Wahlserver laufen, besser geschützt sind als Kriegsschiffe einer Atommacht? Nun stellt sich die Frage, ob Bürger und Bürgerinnen solchen Systemen blind vertrauen können.

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Aktuelle Positionen der Parlaments-Parteien

Rosa Winkler-Hermaden von derStandard.at hat die Verfassungssprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die grüne Verfassungssprecherin nach ihrer Meinung zum Thema E-Voting befragt. Das wenig überraschende Ergebnis: Alle gegen ÖVP – die ist nämlich als einzige Partei für E-Voting.

Der neue Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Uni Wien Christian Albert (wir berichteten als erste von seiner Einsetzung) sieht das jedoch gelassen. Das Wissenschaftsministerium (ÖVP) habe ihn gebeten, für ÖH-Wahlen die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwickeln, damit die Wahl gut abläuft, und das werde er tun.

Der Sprecher des VfGH meint zu einer möglichen Verfassungs-Klage gegen E-Voting:

Wenn es notwendig ist, können wir sehr schnell sein.

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Der „Exekutivsekretär E-Government“ der österreichischen Bundesregierung und Leiter der Plattform Digitales Österreich Christian Rupp meint zu der aktuellen Kritik an der Software von Scytl:

Das muss man sich anschauen und prüfen. Ich kann dazu aber nichts Konkretes sagen, weil ich bei der ÖH-Wahl nicht involviert bin. Eines ist klar: Es gibt die sicheren Programme und wir haben sie auch.

Für ihn bestehen keine Zweifel, dass sich E-Voting schon bald durchsetzt: Er hält es weiterhin für wünschenswert, dass schon bei der nächsten Nationalratswahl per E-Voting abgestimmt werden kann.

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E-Voting im Spannungsfeld zwischen Barrierefreiheit und Risiko

Vortrag von Peter Purgathofer vom 21.11.2008 auf der A-TAG’08 mit dem Thema „E-Voting im Spannungsfeld zwischen Barrierefreiheit und Risiko“

Vortrag anhören (MP3)
Unterlagen herunter laden
Transkription des Vortrages

Folien des Vortrags auf Slideshare

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Reaktion des BMWF auf Vorwürfe zu E-Voting-Projekt

Auf die in der heutigen Pressekonferenz genannten Vorwürfe, kommt natürlich prompt eine Antwort des BMWF (derStandard.at):

Dass „Scytl“ die Software liefert, sei vergaberechtlich korrekt. Die erste Ausschreibung sei noch in die Bereiche Rechenzentrum, Software und Projektmanagement unterteilt gewesen. Beim BRZ handle es sich hingegen um einen Hauptauftragnehmer, der Wahlsoftware zukaufe. Die Nutzung der Studentendaten durch das BRZ sei ebenfalls rechtlich gedeckt. [..] „Die/der Vorsitzende der Wahlkommission ist durch Verordnung berechtigt die Daten für die Erstellung der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses zu beziehen und datenschutzgemäß zu verwenden“

Das Ministerium hat zusätzlich eine FAQ-Liste herausgebracht, die rudimentäre Fragen beantwortet.

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Übrigens wurde das BMWF E-Voting-Projekt von den Salzburger Nachrichten zu einer der zehn wichtigsten und skurrilsten Arbeitsgruppen in Österreich gewählt [via e-voting.cc]. Artikel: „Regierung der Arbeitsgruppen – Expertenflut. Die Regierung setzt auf Gruppenarbeit und wartet auf Lösungen“ von Alexandra PARRAGH

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis

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Datenmissbrauch bei E-Voting – ÖHs und Zeger gegen E-Voting

Heute war die zweite Pressekonferenz von Vertretern von ÖHs der TU Wien, Uni Graz und TU Graz, allerdings dieses mal aus einem kritischen Blickwinkel. Es wurde ein rechtlicher Verstoß geortet, wobei die Vorsitzenden der ÖH-Wahlkommissionen nicht dazu befugt gewesen wären, die Daten der Studierenden für eine Wählerevidenz an das BRZ und folglich auch an Scytl weiterzugeben. Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH der Universität Graz, präsentierte Briefverkehr inklusive Rechtsgutachten, die den Missstand belegen. Hier der Pressetext „Datenmissbrauch bei E-Voting“ und ein Beitrag in der Futurezone.

Hans Zeger, Obmann der ARGE-Daten und Mitglied im Datenschutzrat, sprach sich bei der PK scharf gegen E-Voting aus. Er sehe verfassungs-, menschenrechtliche und grundsätzliche Probleme, wobei das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet seien. In seinem Artikel „eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse“ fasst er die Problematik der elektronischen ÖH-Wahlen zusammen.

Zudem wurde Kritik an den hohen Kosten geäußert. Zeger schätzt eine ÖH-Wahlstimme auf 400-500 €, wobei er meinte, dass man um dieses Geld jeden einzelnen Auslandsstudi einfliegen könne. Distanzwahlen, wie Internetwahlen oder Briefwahlen, seien generell keine gute Lösung, da bei den vergangenen Briefwahlen 7% der Stimmzettel als formalen Gründen nicht gezählt wurden. Es sollen neue Wege gefunden werden, wie man Auslandswähler einbinden könne, E-Voting sei hier nicht der richtige Ansatz.

Das Vergabeverfahren, bei dem es keine neue Ausschreibung nach dem ersten abgebrochenen Anlauf gab, sondern das BRZ direkt beauftragt wurde, wurde erneut kritisiert. Ebenso  wurden die Interessenskonflikte der Kontrollorgane aufgezeigt:

Das Bundesrechenzentrum ist im Einflussbereich des Finanzministeriums. Geprüft werden soll es durch A-SIT, das ist ein Verein, in dem Mitglieder des Finanzministeriums und der Uni Graz sitzen – und Reinhard Posch, CIO der Bundesregierung. [Futurezone]

e-voting zeger ortner

Nachtrag: Hier ein Bericht vom Standard über die PK heute.

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Und weiter geht es: Für Dienstag Abend hat quintessenz eine Podiumsdiskussion zum Thema E-Voting im Raum D des Wiener MQ ab 19:00 angekündigt.

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papierwahl.at ist nach wie vor eine eigenständige, unabhängige, fraktions- wie parteilose Inititative, die die Kampagne der oben genannten ÖHs, die zur Aufklärung der Studierenden dient, unterstützt. Daher war der papierwahl.at-Pacman auf einem Transparent im Hintergrund zu sehen.

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Nachtrag: Hier noch drei Videos auf wahltotal.at von den Sprechern heute: Florian Ortner, Hans Zeger und Markus Hauser.

Markus Hauser

Florian Ortner

Hans Zeger

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Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Universität Wien von Minister Hahn nachbesetzt

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und Verfassungsjuristin Gerda Marx und ihrem Stellvertreter.

Laut Presseaussendung der GRAS hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt: Mit Christian Albert, bisher an der Konfliktberatungsstelle der Universität Wien tätig, und Kamila Staudigl-Ciechowicz, Assistentin am Wiener Institut für Rechtsgeschichte und früher für die von der ÖVP-Aktionsgemeinschaft dominierte Fakultätsvertretung des Wiener Juridicums tätig.

Damit wurden nicht wie sonst immer Assistentinnen und Assistenten des Wiener Verfassungsrechtsinstituts für diese verantwortungsvollen Positionen ernannt. Eva Pentz, eine GRAS-Aktivistin am Wiener Juridicum, kommentiert dies in der Presseaussendung:

Offensichtlich fand sich unter ihnen niemand, die/der die potentiellen Verletzungen des freien und geheimen Wahlrechts durch das E-Voting verantworten wollte.

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