Rücktritt der Wahlkommissionsvorsitzenden der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien wegen E-Voting

Die Vorsitzende der Wahlkommission und ihr Stellvertreter der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien sind am 15.12.2008 wegen rechtlicher Bedenken in Bezug auf E-Voting zurückgetreten. Die beiden Vorsitzenden begründen ihren Schritt im Wesentlichen folgendermaßen:

Unsere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchführung von E-Voting im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009 konnten nicht ausgeräumt werden. Weder die Vorsitzende noch die Wahlkommission sehen sich in der Lage, die Datensicherheit zu gewährleisten und können hiefür daher auch nicht die Verantwortung übernehmen.

Die von Minister Hahn entsandte Vorsitzende und Verfassungsjuristin Gerda Marx wollte es nicht verantworten, die Daten der rund 72.000 StudentInnen der Universität Wien an das Bundesrechenzentrum (BRZ) weiter zu geben. Die Auswirkungen dieses Rücktritts könnten somit einerseits die Verzögerung der Übermittlung der Daten an das BRZ sein, anderseits könnte Minister Hahn nun dafür sorgen, dass die/der nächste Vorsitzende der Wahlkommission keine Bedenken bezüglich E-Voting hat.

Sophie-Marie Wollner, ÖH-Vorsitzteam der Universität Wien, ist wenig verwundert und meint dazu in einer Presseaussendung:

Dass die Wahlkommisionsvorsitzende der größten österreichischen Universität diesem datenschutzrechtlichen Wahnsinn nicht zustimmt, zeigt wie alleine Minister Hahn mit seinem Vorhaben ist.

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2 Antworten zu Rücktritt der Wahlkommissionsvorsitzenden der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien wegen E-Voting

  1. Pingback: Erneut heftige Kritik an der ÖH-Internetwahl « papierwahl.at

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