Archiv der Kategorie: recht

Die Qual mit der Briefwahl

Erstellt am Oktober 17, 2015 von electrobabe

Am 11.10.2015 wurde in Wien der Gemeinderat gewählt. Wie auch in den letzten Jahren konnte man im Voraus eine Wahlkarte beantragen, die eingeschrieben zugestellt wird. So kann man aus dem Ausland per Post oder mit der Wahlkarte selbst in einer … Weiterlesen →

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VfGH: öffentliche Verhandlung zu den ÖH-Wahlen

Erstellt am Dezember 2, 2011 von marc

Wie heute im VfGH-Blog bekannt gegeben wurde, findet kommenden Montag, den 05.12.2011, eine öffentliche Verhandlung zum E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 statt. Anders als bei den nichtöffentlichen Verhandlungen wird der Verfassungsgerichtshof nicht zu einer endgültigen Entscheidung kommen, da die öffentlichen … Weiterlesen →

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VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

Erstellt am August 3, 2011 von marc

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten. Kontrolle … Weiterlesen →

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ÖH-Wahlen: Ungültigkeit erneut bestätigt

Erstellt am März 4, 2011 von marc

Die Bundeswahlkommission an der Uni Salzburg hat erneut die Ungültigkeit der, im Mai 2009 statt gefundenen, Hochschülerschaftswahlen bestätigt. Wie schon des öfteren berichtet, wird das aber keine Neuwahlen zur Folge haben, da die nächsten Wahlen (im Mai 2011) schon vor … Weiterlesen →

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Auf zum Verfassungsgerichtshof

Erstellt am August 17, 2010 von 46halbe

Der Standard und futurezone berichten heute, dass der klägliche E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen ab Ende August 2010 endlich vor dem Verfassungsgerichtshof landet. Einige erinnern sich vielleicht noch: Am 18. Mai 2009 startet kurz vor dem offiziellen Beginn der Papierwahl das … Weiterlesen →

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Schade um das zentrale WählerInnenverzeichnis

Erstellt am Juli 4, 2010 von LX_T

Disclaimer: Selbstverständlich freue ich (Alex T.) mich, dass das Thema E-Voting vorerst einmal vom Tisch ist und dass mittlerweile anscheinend sogar die ÖVP sich still und heimlich eingesteht, dass ihr Prestigeprojekt ein Debakel war – den unkritischen Evaluierungsbericht hat schließlich auch niemand … Weiterlesen →

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Aktuelles zu den ÖH-Wahl-Anfechtungen

Erstellt am Januar 29, 2010 von electrobabe

Nach der letzten Übersicht über die Einsprüche gegen die ÖH-Wahlen nun aktuelle Nachrichten zu den Anfechtungen: Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) geht nun wegen der abgelehnten Bescheide (Beschwerden wegen E-Voting an Unis Linz und Innsbruck sowie an TUs Graz und … Weiterlesen →

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ÖH-Wahl: in Wien aufgehoben / in Salzburg weiterhin unklar

Erstellt am Dezember 6, 2009 von marc

Nachdem letzte Woche über die voraussichtliche Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien berichtet wurde, gab es vergangenen Dienstag die Bestätigung der Wahlbehörde. Grund dafür sind fehlerhafte E-Voting-Stimmzettel. An der Uni Salzburg ist weiterhin unklar ob es zu einer Aufhebung … Weiterlesen →

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Übersetzung des deutschen Wahlcomputerurteils

Erstellt am September 18, 2009 von 46halbe

Es wurde zwar hier schon gemeldet, aber wir haben so lange darauf gewartet, deshalb sollte es hier im Blog nochmal Erwähnung finden: Das deutsche Bundesverfassungsgericht, das am 3. März 2009 seine wegweisende Entscheidung zu Wahlcomputern verkündete, hat das vollständige Urteil … Weiterlesen →

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ÖH-Wahl Anfechtung: RFS-Anträge von VfGH zurückgewiesen

Erstellt am August 7, 2009 von electrobabe

Die ORF Futurezone berichtet (via LX_T): Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Anträge aus dem Umfeld des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) gegen das E-Voting bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Die Anträge seien zu ungenau formuliert. … Weiterlesen →

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