Aktuelle Positionen der Parlaments-Parteien

Rosa Winkler-Hermaden von derStandard.at hat die Verfassungssprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die grüne Verfassungssprecherin nach ihrer Meinung zum Thema E-Voting befragt. Das wenig überraschende Ergebnis: Alle gegen ÖVP – die ist nämlich als einzige Partei für E-Voting.

Der neue Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Uni Wien Christian Albert (wir berichteten als erste von seiner Einsetzung) sieht das jedoch gelassen. Das Wissenschaftsministerium (ÖVP) habe ihn gebeten, für ÖH-Wahlen die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwickeln, damit die Wahl gut abläuft, und das werde er tun.

Der Sprecher des VfGH meint zu einer möglichen Verfassungs-Klage gegen E-Voting:

Wenn es notwendig ist, können wir sehr schnell sein.

.

Der „Exekutivsekretär E-Government“ der österreichischen Bundesregierung und Leiter der Plattform Digitales Österreich Christian Rupp meint zu der aktuellen Kritik an der Software von Scytl:

Das muss man sich anschauen und prüfen. Ich kann dazu aber nichts Konkretes sagen, weil ich bei der ÖH-Wahl nicht involviert bin. Eines ist klar: Es gibt die sicheren Programme und wir haben sie auch.

Für ihn bestehen keine Zweifel, dass sich E-Voting schon bald durchsetzt: Er hält es weiterhin für wünschenswert, dass schon bei der nächsten Nationalratswahl per E-Voting abgestimmt werden kann.

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3 Antworten zu Aktuelle Positionen der Parlaments-Parteien

  1. Ein Abonnent der Neuen Freien Presse schreibt:

    @Electrobabe: Sind Sie mutig genug, den Herrn Krimmer heute abend im Museumsquartier nach seinem aufrechten Mandat für die Aktionsgemeinschaft an der WU zu fragen? Gewählter Studienrichtungsvetreter Doktoratsstudium.

  2. Pingback: wahltotal.at: Antworten auf Fragen der ÖHs « papierwahl.at - Kritik an E-Voting

  3. Pingback: ÖH Bundesvertretung tagt in Graz « papierwahl.at - Kritik an E-Voting

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