Reaktion des BMWF auf Vorwürfe zu E-Voting-Projekt

Auf die in der heutigen Pressekonferenz genannten Vorwürfe, kommt natürlich prompt eine Antwort des BMWF (derStandard.at):

Dass „Scytl“ die Software liefert, sei vergaberechtlich korrekt. Die erste Ausschreibung sei noch in die Bereiche Rechenzentrum, Software und Projektmanagement unterteilt gewesen. Beim BRZ handle es sich hingegen um einen Hauptauftragnehmer, der Wahlsoftware zukaufe. Die Nutzung der Studentendaten durch das BRZ sei ebenfalls rechtlich gedeckt. [..] „Die/der Vorsitzende der Wahlkommission ist durch Verordnung berechtigt die Daten für die Erstellung der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses zu beziehen und datenschutzgemäß zu verwenden“

Das Ministerium hat zusätzlich eine FAQ-Liste herausgebracht, die rudimentäre Fragen beantwortet.

.

Übrigens wurde das BMWF E-Voting-Projekt von den Salzburger Nachrichten zu einer der zehn wichtigsten und skurrilsten Arbeitsgruppen in Österreich gewählt [via e-voting.cc]. Artikel: „Regierung der Arbeitsgruppen – Expertenflut. Die Regierung setzt auf Gruppenarbeit und wartet auf Lösungen“ von Alexandra PARRAGH

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter news, recht, uni abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s