ÖH Uni Wien: „Stop E-Voting“

„Mach dein Kreuz lieber in der Wahlkabine!“

ÖH-Wahlen 26.-28.5.

Eine Aktion der ÖH Uni Wien

Auch auf www.stop-evoting.at:

E-Voting bei der ÖH-Wahl

Bundesminister Hahn will bei den kommenden ÖH Wahlen die Studierenden als Versuchskaninchen für E-Voting missbrauchen. Zusätzlichen zur Stimmabgabe in der Wahlkabine soll also auch das Wählen im Internet ermöglicht werden. Das sogenannte E-Voting schränkt die BürgerInnenrechte auf freies und geheimes Wahlrecht aber in unzumutbarer Weise ein.

So können die meisten trotz aktuellem Virenscanner wahrscheinlich nie sicherstellen, dass sich nicht gerade Viren oder sogenannte Spyware auf ihrem Computer befinden welche die Stimmabgabe überwachen oder sogar verändern könnten. Sollte die Stimme den Computer ordnungsgemäß verlassen haben kann niemand feststellen ob die Stimme unverändert am Empfangsort im Bundesrechenzentrum angekommen ist und auch richtig gezählt wurde. Ebenso begrenzt sind die Möglichkeiten der WahlbeobachterInnen bei E-Voting. Ein Computersytem das Stimmen übers Internet sammeln soll ist so komplex und die Manipulationsmöglichkeiten so vielschichtig, dass eine vollständige Kontrolle nicht mehr möglich ist.

Aus diesen und wahrscheinlich einigen anderen Gründen gibt es bereits breite Kritik an den Internetwahlen. VfGH Präsident Holzinger spricht sich gegen E-Voting aus, die Vorsitzende der Wahlkommission an der Uni Wien Gerda Marx ist deshalb zurück getreten, der Datenschutzrat der Bundesregierung hat E-Voting einstimmig abgelehnt, der oberste finnische Gerichtshof hat ein E-Voting Ergebnis wieder aufgehoben, etc;

Trotz all dieser Kritik will Minister Hahn seinen Plan gegen den Willen der Betroffenen erzwingen. Lass dir deine BürgerInnenrechte nicht nehmen und mach dein Keuz lieber im Wahllokal: Jetzt erst Recht ÖH Wahlen 26. – 28. Mai 2009!

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Facebook-Gruppe E-Voting: „Größtmögliche Transparenz und Sicherheit für E-Voting bei ÖH Wahlen“

Hier der Werbetext von Alexander Ceh auf Facebook zur Quellcode-Einsicht – wir haben bereits berichtet („Alibi-Aktion: “Einsicht in den Sourcecode” der ÖH-Wahl„):

Zehn Tage vor Beginn der Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe zu den ÖH-Wahlen 2009 wird am Freitag der nächste Schritt zu größtmöglicher Transparenz und Sicherheit gesetzt.

Wie vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zugesagt und von zahlreichen Stellen begrüßt, wird die Programmierung – der sogenannte Quell-Code – der österreichischen Internetwahl-Lösung vorgelegt. Diese Vorgangsweise ist international einmalig und Teil des für Österreich ausgearbeiteten Sicherheits- und Qualitätspakets.

Möglichkeit zur Einsicht in den Code haben gemäß § 64 Abs. 7 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 die Mitglieder der Wahlkommissionen sowie die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der Wahlkommissionen.

Während der ganztägigen Einsichtnahme, die in den Räumen des Bundesrechenzentrums stattfindet, stehen ihnen neben dem kompletten Quellcode, unter anderem Informationen über die verwendete Kryptographie und die Ausfallsicherheit zur Verfügung. Um ein eingehendes Prüfen des Codes zu ermöglichen, wird die Einsicht durch ein eigenes Computerprogramm unterstützt. Auch die befassten Programmierer, Kryptographen und Techniker stehen vor Ort für Erklärungen zur Verfügung.

Um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten und gleichzeitig größtmögliche Transparenz zu ermöglichen, haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einsicht zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Damit konnte das Ziel sichergestellt werden, dass der elektronische Teil der ÖH-Wahlen 2009 nicht nur rechtlich und technisch sondern auch bezüglich der Einbindung der Beteiligten einwandfrei vorbereitet werden konnte.

Nachtrag: Der Text ist von Herrn Ceh einer unzitierten OTS entnommen worden.

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Anmerkung

Die Behauptung „größtmögliche Transparenz und Sicherheit“ finde ich persönlich sehr mutig.

Es stimmt übrigens nicht, dass der „komplette Quellcode“ freigegeben wird (siehe fuzo):

Diese betrifft Wahlserver und -client, aber nicht die Wahladministrationssoftware für die Wahlkommissionen.

Heise.de berichtet ebenfalls:

Der Quellcode umfasst 183.000 Zeilen, ist aber geheim. [..] Selbst ein Programmierexperte, der pro Sekunde eine Zeile Code analysieren könnte, müsste dafür am Freitag mehr als 50 Stunden aufwenden, um den gesamten Code zu lesen. Medienvertreter dürfen von dieser Einsichtnahme auch dann nicht berichten, wenn sie den Code selbst nicht sehen möchten.

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Anhang

Es handelt sich hier um „Quellcodeeinsicht gemäß § 64 Abs. 7 HSWO 2005“ (S. 31)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat den Mitgliedern, den Beobachterinnen und Beobachtern bei den Wahlkommissionen Einsicht in den Quellcode des Clients und der Wahlserversoftware zu gewähren. Weiters ist auch Einsicht in die Prüfberichte gemäß Abs. 3 zu gewähren.

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BMWF beantwortet Anfrage zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen

Vor zwei Monaten reichten Mag. Daniela Musiol und Kollegen eine schriftliche Anfrage der GRAS, an Bundesminister Hahn betreffend E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen ein. Seit gestern gibt es auf den Seiten des österreichischen Parlaments die Antworten darauf.

Die Anfrage verlangt Auskunft über technische Angelegenheiten, Scytl, die Wahldurchführung, Rechtliches, Kosten und die Zukunft.
Das Bundesministerium macht allerdings teilweise sehr wenig zufrieden stellende Aussagen. So gibt es etwa auf die Frage, wie das System vor Angriffen von außen geschützt werden soll, die Antwort:

Generell werden keine Angriffe erwartet, da Personen, die versuchen, das System zu kompromittieren, rechtlich belangt werden können. […]

Neben vielen vagen und zurückhaltenden Aussagen gibt es aber immerhin noch eine kleine Kostenaufschlüsselung (Frage 5) zu dem Projekt und die Aussage, dass es einen öffentlichen Endbericht geben wird (Datum derzeit noch unbekannt).

zur schriftlichen Anfrage „E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009“
zur Beantwortung durch BM Hahn

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Nachtrag: Eine Reaktion der Grünen lässt auch nicht lange auf sich warten: „Grüne verschärfen Kritik an E-Voting„. Hier kritisieren sie, dass zwar eine Kostenaufstellung gegeben wurde, aber laut Hahn die „Gesamtkosten des Projekts derzeit noch nicht abschätzbar“ seien.

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Video zur Podiumsdiskussion: „E-Voting: Wie sicher ist die Cyberdemokratie?“

Eine Aufzeichnung der letzten Podiumsdiskussion mit Peter Purgathofer, Gerda Marx, Robert Krimmer und anderen ist auf okto.tv zu finden.

E-Voting: Wie sicher ist die Cyberdemokratie?
vom Mittwoch 25.März 2009
Organisation: Gras

Bei den ÖH Wahlen im Mai 2009 soll zum ersten Mal in Österreich E-Voting zum Einsatz kommen. Laut Wissenschaftsministerium verspricht die Wahl via Internet eine höhere Wahlbeteiligung und Erleichterungen für die StudentInnen. Die GegnerInnen hingegen sehen in E-Voting eine Gefahr für die Demokratie und einen Angriff auf das freie und geheime Wahlrecht. Wo liegen nun wirklich die Vor- und Nachteile von E-Voting? Was sind die Unterschiede zur Papierwahl? Kann deine Stimme verloren gehen oder manipuliert werden? Und werden wir in Österreich in Zukunft bei allen Wahlen e-voten?

Es diskutierten:
Gerda Marx: Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, ehemalige ÖH-Wahlkommissionsvorsitzende an der Uni Wien
Peter Purgathofer: Fakultät für Informatik, TU Wien, Gründer der Initiative papierwahl.at
Robert Krimmer: Direktor von E-Voting.cc – verantwortlich für die Durchführung von E-Voting bei den ÖH-Wahlen
Silvia Fuhrmann: NR-Abgeordnete und Bundesobfrau der Jungen ÖVP
Sigrid Maurer: Studierendenvertreterin, GRAS

Moderation: Ingrid Brodnig, Falter

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Video online 120min (Klick aufs Vorschaubild öffnet das Video in neuem Fenster)

bliptv

[via peterpur]

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Vortrag zu E-Voting an der TU Graz

Kommenden Donnerstag, den 07.05.2009, wird es einen Vortrag zum Thema E-Voting an der TU Graz geben. Vortragender ist Alexander Prosser. Sein Vortrag wird sich, laut Ankündigung, in drei Teile gliedern wird:

1 – Wahlprotokolle für E-Voting (und ihre Vor- und Nachteile)
2 – das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
3 – die Frage: warum E-Voting eigentlich eingeführt werden soll.

Die Forschungsgruppe von Prof. Prosser an der WU Wien führt bereits seit 2004 ent-sprechende Umfragen durch, in denen auch Befürchtungen und Widerstände abgefragt werden. Diese Ergebnisse werden präsentiert.

Vortragender: a.o. Univ.-Prof. Alexander PROSSER
Ort: TU Graz, HS E
Adresse: Kopernikusgasse 24, 8010 Graz
Kosten: Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos, um eine Anmeldung wird jedoch gebeten.
Kontakt: Gabriele Hellemann

Beginn ist um 18:30h.
Zum Ankuendigungstext für die Veranstaltung.

[via Martin Leyrer in den Kommentaren]

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GRAS und RFS vor VfGH gegen E-Voting

Unterschiedlicher könnten die Uni-Fraktionen ja kaum sein – trotzdem verbindet das GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) und den Ring Freiheitlicher Studenten etwas: Sie ziehen getrennt von einander, aber jeweils unterstützt durch die Mutterpartei, vor den Verfassungsgerichtshof gegen E-Voting. Hier die beiden Berichte:
GRAS wird E-Voting vor den VfGH bringen“ und „E-Voting: FPÖ-Studenten ziehen vor VfGH

Wieso beim FPÖ-Antrag für die Abschaffung von E-Voting die SPÖ als Zünglein an der Waage nicht mitgestimmt hat, bleibt bis heute ein Rätsel, wobei sich diese Partei doch immer kritisch geäußert hat – erst letztens Nationalratspräsidentin Prammer.

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E-Voting-Bierdeckel von ÖH Uni Graz, HTU Graz und papierwahl.at

Die ÖH Uni Graz und HTU Graz hat mit und für papierwahl.at informative Bierdeckel zum Thema E-Voting herausgebracht (zum Vergrößern aufs Bild klicken):

Die Rückseite klärt auf:

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Online-Wahlberechtigungsprüfung für ÖH-Wahlen – eine Ansicht

Die Wählerverzeichnisse liegen den ÖHs in Papierform auf, neuerdings auch online. Bis 30.4. kann man noch seine Wahlberechtigung prüfen.

Nach der Meldung, dass es durch E-Voting zu fehlerhaften Wahlverzeichnissen kommt, war ich etwas beunruhigt. Bisher kam es bei mir persönlich in meiner jahrelangen Studizeit nie zu Problemen mit der Wahlberechtigung, allerdings dürfte es oft Unstimmigkeiten geben.

Hier mein Gang durch die online Wahlberechtigungsprüfung (zum Vergrößern der Screenshots einfach auf das Bildchen klicken):

Startpunkt ist die Seite https://wahlberechtigung.oeh-wahl.gv.at/votingrights/ auf oeh-wahl.gv.at

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Hier wählt man seine Uni aus, in meinem Fall die TU Wien. Dann kommt die Aufforderung zum Anmelden mit der Bürgerkarte.

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Natürlich muss man davor auch die Bürgerkartenumgebung (BKU) starten. Das ist ein eigenes Programm, mit dem ich schon einige Probleme hatte, das man installieren muss, um die Bürgerkarte auslesen zu können.

Es gibt mehrere Bürgerkartenumgebungen, ich hab „trustDesk Basic“ von IT Solution aus keinem bestimmten Grund installiert. Ob die anderen besser wären, weiß ich nicht.

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Nebenbei bemerkt: Was zum .. ist ein „Widerrufsdämon“? ;)

Dann das erste Problem: Das Zertifikat ist unbekannt!

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Eigentlich hab ich drauf gehofft, dass dieses Problem schon beseitigt wurde. Als besorgter Bürger/Studi hätte ich hier wahrscheinlich aufgehört. Probleme und Ausnahmen sollten doch wirklich bei keiner Wahl vorkommen.

Zähne knirschend füge ich im Firefox eine Ausnahme hinzu.

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Dann muss ich die Daten nochmal senden.

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Jetzt fängt die BKU zum Arbeiten an…

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… und schickt mir schon ein Login.

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Ich gebe meine PIN ein und bekomme einen Fehler.

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Also war es wohl die falsche PIN.

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Ich gehe mit dem Browser in der History zurück und versuche nochmal und siehe da, es geht. Jetzt wird noch eine PIN von mir abgefragt!? Ich hab doch gerade eine eingegeben.

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Es gibt also eine PIN für die Karte und eine zweite für die Signatur. Sehr umständlich. Ich überlege und mir fällt ein, dass es eine zweite längere gab, die ich bei der Anmeldung eingeben musste. Ich gebe also die zweite ein …

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… und erfahre, dass ich nicht wahlberechtigt bin. Wie kann das sein? Dabei hab ich extra wieder inskribiert! Zum Stichtag den 7.4. war ich auf jeden Fall ordentliche Studentin an der TU Wien. Also muss ich mich an die Wahlkommission wenden und folge dem Link.

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Dort erfahre ich nicht, wie man rechtsmäßig Einspruch geltend machen kann, dafür E-Mail-Adressen. Ob eine E-Mail reicht oder ein Einspruch schriftlich (mit Unterschrift oder was auch immer) erfolgen muss, weiß ich nicht.

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Mal schauen, ob ich eine Antwort erhalte.

Jedenfalls ist es ein interessanter Zufall, dass papierwahl.at-Gründer nicht wahlberechtig sind.

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ÖH-Wahlen: fehlerhaftes Wahlverzeichnis

Die ÖH Uni Graz gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass das Wahlverzeichnis für die kommenden ÖH-Wahlen einige Fehler enthalten soll:

Zahlreiche Personen, darunter auch der Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Gruppe, scheinen trotz aufrechter Zulassung zum Studium nicht im WählerInnenverzeichnis auf.
[…]
Zusätzlich sind einige Studierende laut WählerInnenverzeichnis für Studienrichtungen wahlberechtigt für die Sie nicht inskribiert sind oder es fehlen gültig inskribierte Studienrichtungen.

Um Probleme bei der Wahl zu vermeiden, fordert die ÖH alle Studierenden auf, Einsicht ins Wahlverzeichnis zu nehmen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Das kann noch bis 30.04.2009 geschehen.

Auch die Futurzone berichtet in einem Artikel:

Die ÖH der Universität Graz hat gemeldet, bei Stichproben zahlreiche Fehler im Wahlverzeichnis zur ÖH-Wahl gefunden zu haben. Die Fehler seien auf das neue zentrale Wahlverzeichnis für das E-Voting-Projekt zurückzuführen, so ein Sprecher der ÖH. Das Wissenschaftsministerium weist darauf hin, dass Fehler auch früher vorgekommen seien. ÖH und Ministerium fordern die Studierenden dazu auf, ihre Daten zu überprüfen.

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Irland entsorgt Nedap-Wahlcomputer

Einspruchsführer in Deutschland Ulrich Wiesner berichtet:

Nach Angaben des für die Wahlcomputer zuständigen Ministeriums für Umwelt, Denkmalschutz und kommunale Angelegenheiten werden die im Jahre 2003 angeschafften Wahlgeräte nicht länger gelagert und nun entsorgt. Die Republik Irland hatte die Maschinen für das gesamte Land angeschafft, dann aber nie verwendet. Nach öffentlicher Kritik an der mangelnden Transparenz und Überprüfbarkeit elektronischer Wahlen hatte die Regierung eine Kommission für Elektronische Wahlen eingesetzt, die sich schließlich gegen den Einsatz der Geräte aussprach. Die irischen Wahlcomputer sind mit den auch in den Niederlanden und Deutschland nicht mehr eingesetzten Geräten weitgehend baugleich.

Irland ist nach Deutschland und Finnland dieses Jahr nun ein weiteres europäisches Land, das sich gegen E-Voting entscheidet.

Nachtrag: Auch in der Futurezone

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