Bundesverfassungsgericht: „Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig“

Wie bereits angekündigt, fand heute Vormittag die Urteilsverkündung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Sachen Wahlcomputer in Karlsruhe statt.
Das Gericht kam zur Entscheidung, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, da der Wähler weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren kann. Die Wahl bleibt aber trotzdem gültig, da es keine besonderen Anzeichen für Fehler oder Manipulationen gibt. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem:

Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz
der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen […] Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen.

Unter Punkt II werden auch nochmal sehr schön grundsätzliche Bedenken bei elektronischen Wahlen festgehalten:

Der Einsatz von Wahlgeräten, die die Stimmen der Wähler elektronisch erfassen und das Wahlergebnis elektronisch ermitteln, genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln Manipulationen oder Wahlfälschungen unter den Rahmenbedingungen der geltenden Vorschriften jedenfalls nur mit erheblichem Einsatz und einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich sind, sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen Wahlgeräten nur schwer erkennbar. Die große Breitenwirkung möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen gebietet besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl.

Weiter heißt es, dass der Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, elektronische Wahlgeräte zum Einsatz zu bringen, nur müssen diese dann eine verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle bieten. Dies sieht das Bundesverfassungsgericht bei den derzeitig eingesetzten Wahlcomputern der Firma Nedap jedoch nicht erfüllt.

Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats

.

Nachtrag

Hier einige Reaktion in den Medien:

„Wahlcomputer-Einsatz war verfassungswidrig“ (fuzo)
„Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig“ (heise.de)
„Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette“ (CCC.de)
„Interview Wahlcomputer-Urteil – „Man sieht nur, dass man nichts sieht““ (taz.de)
„Hilfreich, modern, verfassungswidrig“ (tagesschau.de)
„Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer“ (golem.de)
„CCC: NEDAP-Wahlcomputer nach Urteil nur noch Elektroschrott“ (golem.de)

Erste Reaktionen von der Politik:

„Karlsruhe zieht Black-Box-Voting den Stecker“ (heise.de)

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17 Antworten zu Bundesverfassungsgericht: „Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig“

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  2. thomas schreibt:

    bekanntlich leiden österreichische politiker an einer gewissen beratungsresistenz was dazu führen wird das sie mit dem argument „bei uns ist das ganz anders und auch die rechtliche situation nicht mit deutschland zu vergleichen“ dazu führen wird, das sie an ihrem vorhaben festhalten werden evoting in österreich zu forcieren. leider.

  3. electrobabe schreibt:

    „beratungsresistenz“ ist gut ;)

  4. marc schreibt:

    ich denke, dass das mit der beratungsresistenz nicht unbedingt ein länderspezifisches problem ist, sondern eher in generationenspezifisches.
    in deutschland gibt es das genauso wie in österreich, wie in anderen ländern. und anscheinend sind viel zu viele von diesem typus politiker derzeit in führungs-/entscheidungspositionen, nicht nur in österreich ;) es gibt ja immer wieder meldungen und vorschläge die gerade in bezug auf netzthemen, einem die haare zu berge stehen lassen.

  5. thomas schreibt:

    @marc:
    da magst du recht haben. die entpolitisierung der gesellschaft die in den letzten 20 jahren stattgefunden hat, hat fast nur mehr berufspolitiker, ohne meinung und profil hervorgebracht.

    diese müssen völlig „basisunabhängig“ agieren, da die basis auch nicht mehr existent ist. und genau das macht sie abhängig von expertenmeinung und lobbyisten.

    der breiten masse ist es egal und die paar die dagegen ankämpfen, kämpfen gegen windmühlen.
    gerade im elektronik und netzbereich wird seid jahren massiv die meinung verbreitet das die technik schon viel weiter ist. die leute sehen das in schrottsendungen wie CSI & CO (wo in sekunden es möglich ist bank, versicherungs, melde, gehaltsdaten einer person abzufragen) und meinen es gibt ohnehin nichts schützenwertes mehr bzw. es ist eh schon egal.

    man schaut sich filme wie terminator & co an wo die technik in form von roboter ausser kontrolle geraten ist und hält das für scifi aber in wirklichkeit ist mit der rasanten entwicklung der technik, der totalen vernetzung und der datanspeicherkapazität, das wahre monster gerade in entstehung.

    die technik kann in vielen bereichen ein segen sein, nur nicht alles was sein kann muss und darf sein. ich vermisse jedoch diese diskussion darüber, ob gewisse dinge (wie in dem fall hier z.b. ein evoting, elga oder präventivstaatliche massnahmen) überhaupt notwendig sind bzw. welche risiken sie birgen.

    trotzdem lohnt sich der kampf und vieles was klein begann hat schon groß geendet. demnach darf man den glauben nicht verlieren, das es zu einem breiten umdenken kommen wird. das ist noch viel knochenarbeit, aber jeder kann meiner meinung nach dazu etwas beitragen.

  6. ceronimus schreibt:

    Ich bin der Meinung, dass unsere Politiker sowieso nicht mehr entscheiden. Das tun längst die Lobbyisten. Hat ein Politiker eine Sache durchgeboxt und es kann damit richtig Geld verdient werden (Wahlcomputer wäre so ein Beispiel), dann winkt nach der Amtszeit meist ein guter Vorstandsposten in der profitierenden Firma. Beispiele gibt es genug. Auch Politiker und Politikerinnen natürlich, sind auch nur Menschen und sind sich selbst oft auch am nächsten.

    Uns bleibt nur, die öffentliche Meinung dagegen zu mobilisieren und mit allen Mitteln dagegen zu kämpfen.

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