„Mach dein Kreuz lieber in der Wahlkabine!“

ÖH-Wahlen 26.-28.5.

Eine Aktion der ÖH Uni Wien

Auch auf www.stop-evoting.at:

E-Voting bei der ÖH-Wahl

Bundesminister Hahn will bei den kommenden ÖH Wahlen die Studierenden als Versuchskaninchen für E-Voting missbrauchen. Zusätzlichen zur Stimmabgabe in der Wahlkabine soll also auch das Wählen im Internet ermöglicht werden. Das sogenannte E-Voting schränkt die BürgerInnenrechte auf freies und geheimes Wahlrecht aber in unzumutbarer Weise ein.

So können die meisten trotz aktuellem Virenscanner wahrscheinlich nie sicherstellen, dass sich nicht gerade Viren oder sogenannte Spyware auf ihrem Computer befinden welche die Stimmabgabe überwachen oder sogar verändern könnten. Sollte die Stimme den Computer ordnungsgemäß verlassen haben kann niemand feststellen ob die Stimme unverändert am Empfangsort im Bundesrechenzentrum angekommen ist und auch richtig gezählt wurde. Ebenso begrenzt sind die Möglichkeiten der WahlbeobachterInnen bei E-Voting. Ein Computersytem das Stimmen übers Internet sammeln soll ist so komplex und die Manipulationsmöglichkeiten so vielschichtig, dass eine vollständige Kontrolle nicht mehr möglich ist.

Aus diesen und wahrscheinlich einigen anderen Gründen gibt es bereits breite Kritik an den Internetwahlen. VfGH Präsident Holzinger spricht sich gegen E-Voting aus, die Vorsitzende der Wahlkommission an der Uni Wien Gerda Marx ist deshalb zurück getreten, der Datenschutzrat der Bundesregierung hat E-Voting einstimmig abgelehnt, der oberste finnische Gerichtshof hat ein E-Voting Ergebnis wieder aufgehoben, etc;

Trotz all dieser Kritik will Minister Hahn seinen Plan gegen den Willen der Betroffenen erzwingen. Lass dir deine BürgerInnenrechte nicht nehmen und mach dein Keuz lieber im Wahllokal: Jetzt erst Recht ÖH Wahlen 26. – 28. Mai 2009!