Category Archives: recht

E-Voting-Kritiker kriminalisiert, Aus für E-Voting in Österreich?

Erstellt am August 6, 2009 von electrobabe

Die ARGE DATEN hat einen langen Artikel als Zusammenfassung der letzten E-Voting-Aktivitäten in Österreich herausgegeben. Darin wird auch die versuchte Kriminalisierung der E-Voting-Gegner – Hans Zeger und auch der Betreiber von papierwahl.at – erwähnt! Es wurde evaluiert (!), ob Strafanzeige … Weiterlesen →

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ÖH der Uni Wien beantragt Prüfung von E-Voting beim VfGH

Erstellt am Juni 18, 2009 von electrobabe

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien beantragt den Einsatz von E-Voting auf Verfassungswidrigkeiten vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen (via futurezone): Die beiden Vorsitzenden, Fanny Rasul von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Sophie Wollner vom Verband Sozialistischer StudentInnen … Weiterlesen →

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JES ficht ÖH-Wahl doch nicht an

Erstellt am Juni 15, 2009 von electrobabe

Frei nach dem Motto „man kann doch noch seine Meinung ändern“ ficht die Liste Junge Europäische Studenteninitiative (JES) die elektronischen ÖH-Wahlen nun doch nicht an und äußern sich zudem E-Voting befürwortend [futurezone]: Auf dem virtuellen Wahlzettel des E-Voting-Systems war der … Weiterlesen →

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Verfassungsgerichtshof antwortet auf E-Voting-Fragen

Erstellt am Juni 7, 2009 von electrobabe

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof bzw. der Präsident des VfGH Gerhart Holzinger beantwortete nach einer Aufforderung einige online gestellte Fragen zum Thema E-Voting, unter anderem auch eine Frage von papierwahl.at-Gründerin Barbara Ondrisek: Was sind die nächsten Schritte des Gerichtshofes in den Verfahren … Weiterlesen →

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GRAS und RFS vor VfGH gegen E-Voting

Erstellt am April 30, 2009 von electrobabe

Unterschiedlicher könnten die Uni-Fraktionen ja kaum sein – trotzdem verbindet das GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) und den Ring Freiheitlicher Studenten etwas: Sie ziehen getrennt von einander, aber jeweils unterstützt durch die Mutterpartei, vor den Verfassungsgerichtshof gegen E-Voting. Hier die … Weiterlesen →

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E-Voting mit Scytl in Finnland ungültig erklärt

Erstellt am April 12, 2009 von electrobabe

Die Futurezone berichtet über die Ungültigkeit des E-Voting-Experiments bei Finnischen Regionalwahlen 2008. Der spanische Anbieter Scytl war an diesem Wahlsystem beteiligt und liefert auch die zentrale Software-Komponente für die kommenden ÖH-Wahlen. Das finnische System unterscheidet sich vom ÖH-Wahlsystem insofern, dass … Weiterlesen →

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Use of voting computers unconstitutional

Erstellt am März 5, 2009 von 46halbe

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der internationalen Bedeutung seines Urteils zu Wahlcomputern dankenswerterweise eine englische Pressemitteilung veröffentlicht: The voters themselves must be able to understand without detailed knowledge of computer technology whether their votes cast are recorded in an unadulterated manner … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: „Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig“

Erstellt am März 3, 2009 von marc

Wie bereits angekündigt, fand heute Vormittag die Urteilsverkündung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Sachen Wahlcomputer in Karlsruhe statt. Das Gericht kam zur Entscheidung, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, da der Wähler weder die abgegebenen Stimmen … Weiterlesen →

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Verfassungsjuristin Marx im Interview zur elektronischen ÖH-Wahl

Erstellt am März 2, 2009 von electrobabe

Verfassungsjuristin Gerda Marx ist am 15. Dezember 2008 als Leiterin der Wahlbehörde der Universität Wien zurückgetreten, da sie rechtliche Bedenken und Zweifel an der Manipulationsfreiheit und der Überprüfungbarkeit der elektronischen ÖH-Wahl hatte. Ein Interview im Standard: „Auf meine Kritik hin … Weiterlesen →

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Aktuelle Positionen der Parlaments-Parteien

Erstellt am Februar 24, 2009 von LX_T

Rosa Winkler-Hermaden von derStandard.at hat die Verfassungssprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die grüne Verfassungssprecherin nach ihrer Meinung zum Thema E-Voting befragt. Das wenig überraschende Ergebnis: Alle gegen ÖVP – die ist nämlich als einzige Partei für E-Voting. Der … Weiterlesen →