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Bundesverfassungsgericht: „Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig“

Erstellt am März 3, 2009 von marc

Wie bereits angekündigt, fand heute Vormittag die Urteilsverkündung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Sachen Wahlcomputer in Karlsruhe statt. Das Gericht kam zur Entscheidung, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, da der Wähler weder die abgegebenen Stimmen … Weiterlesen →

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Grundsatzurteil zu Wahlcomputern in Deutschland

Erstellt am Oktober 28, 2008 von electrobabe

Der Vizechef des Wahlprüfungsausschusses des deutschen Bundestags bezeichnete Wahlcomputer zwar bereits als sicher, allerdings wurden zwei Wahlprüfungsbeschwerden „zum Einsatz der Wahlautomaten in rund 2.000 Wahllokalen in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Jahr 2005“ eingebracht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheidet … Weiterlesen →