Aktuelle E-Voting News

Erstellt am September 19, 2010 von marc

Die letzten Tage gab es wieder ein paar Meldungen rund um E-Voting und im Speziellen auch zu Wahlcomputern. Das soll an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt bleiben. Deshalb kurz zusammengefasst die Artikel:

Report: Voting Machine Errors Highlight Urgent Need for U.S. Database

The report, released Wednesday by the Brennan Center for Justice, calls on Congress to provide authority for the federal Election Assistance Commission, or EAC, or some other federal agency to establish and maintain a publicly searchable database and to require voting machine vendors to report problems to the database so election officials can take steps to prevent failures from repeating.

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SHELBY: 3,221 PHANTOM VOTES FOUND; SAME LOCATIONS HAD UPLOADS DAY BEFORE ELECTION

Consultants examining the Aug. 5 Shelby County election found 3,221 more votes than voters on documents provided by Shelby County elections officials pursuant to a court order.

[via fefe]

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Uddhav: Arrests in EVM theft case raise suspicions

The Mumbai police had recently arrested Mukund Lagoo, a 48-year-old civil engineer and social activist from Pune in the EVM theft case. The first arrest was of Hyderabad based technocrat Hari Prasad, the technical co-coordinator of VeTA (Citizens for verifiability, Transparency and Accountability in Elections). Prasad was arrested on August 21.

[via 46halbe]

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Elektronische Stimmabgabe im Test

Wir testen den E-Voting-Versuch für stimmberechtigte Auslandschweizer der Stadt Zürich.

Am 26. September 2010 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab. Als Auslandschweizer darf ich (in einem Versuch) mitabstimmen, in meinem Fall in der Stadt Zürich.

[Danke für den Hinweis Daniel via Mail]

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E-Voting in Brasilien

Erstellt am September 5, 2010 von marc

Zum Sonntag Abend mal ein kleines Propagandafilmchen vom brasilianischen Superior Electoral Court:
brasilian_voting
[Video: .wmv | 07:45 Min.]

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Hari Prasad aus der Haft entlassen

Erstellt am August 29, 2010 von 46halbe

Wie Rop Gonggrijp berichtet, ist der indische Wahlcomputer-Forscher, der nach dem Wahlcomputer-Hack aus absurden Gründen verhaftet worden war, seit gestern wieder auf freiem Fuß.

Detaillierte Informationen zu den indischen Wahlcomputern sind in einer aufgezeichneten Podiumsdiskussion (mp3) zu erfahren, die Anfang August beim Electronic Voting Technology Workshop aufgezeichnet wurde. Teilnehmer sind Prof. Pavagada Venkata Indiresan, Vorsitzender des Experten-Komitees der Election Commission of India (ECI), Narasimha Rao (VeTA1), Dr. Alok Shukla (ECI) und Prof. J. Alex Halderman von der University of Michigan. Zumindest eine Debatte ist nach dem Hack und den zunächst verhaltenen Reaktionen zustandegekommen.

Rop kommentiert:

We’ll have to see what public opinion in India does over the next months, but I have hopes that this dramatic overreach by the government will be part of the cause the current EVMs [Electronic Voting Machines] to be ditched. [1]

Einschüchterungsversuche können leicht nach hinten losgehen.

[1] Siehe Hari is out of jail!

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Indischer Wahlcomputerforscher verhaftet (Update)

Erstellt am August 22, 2010 von marc

Vor ein paar Wochen haben wir hier auf papierwahl.at über die Sicherheit von indischen Wahlcomputern berichtet.
In diesem Zusammenhang wurde am gestrigen Samstag einer der beteiligten Forscher, Hari Prasad, in Hyderabad (Indien) festgenommen. Freedom to Tinker berichtet zu dem Vorfall:

At 5:30 Saturday morning, about ten police officers arrived at Hari’s home in Hyderabad. They questioned him about where he got the machine we studied, and at around 8 a.m. they placed him under arrest and proceeded to drive him to Mumbai, a 14 hour journey.
The police did not state a specific charge at the time of the arrest, but it appears to be a politically motivated attempt to uncover our anonymous source. The arresting officers told Hari that they were under „pressure [from] the top,“ and that he would be left alone if he would reveal the source’s identity.

Hari was allowed to use his cell phone for a time, and I spoke with him as he was being driven by the police to Mumbai:

[Direktlink]

Das liest sich in dem Bericht und dem dazugehörigen Blogbeitrag alles sehr nach Willkür und Einschüchterungsversuch der indischen Behörden. Ob und welche Sanktionen es gegen Prasad geben wird, wird sich wahrscheinlich in den nächsten Tagen klären.

Weitere Hintergründe zu den indischen Wahlcomputern gibts auf indiaevm.org.

[via @frank_rieger]

Update:
Hari werden jetzt konkret Einbruch und Diebstahl (des Wahlcomputers) vorgeworfen. Er wird noch zumindest bis Sonntag in Haft bleiben, wenn die nächste Anhörung stattfindet. Zwischenzeitlich gab es wohl auch gesundheitliche Probleme:
Update: Indian E-Voting Researcher Remains in Police Custody

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Pac-Man auf Wahlcomputern

Erstellt am August 20, 2010 von marc

Nachdem die Initiative Wij vertrouwen stemcomputers niet Nedap-Wahlcomputern das Schachspielen beigebracht hat, schreitet die Umfunktionierung von Wahlcomputern zu Spielecomputern voran.
Im aktuellen Beispiel berichtet Slashdot von Bastlern der University of Michigan und der Princeton University, die sich dran gemacht und den Spieleklassiker Pac-Man auf einen Sequoia Wahlcomputer portiert haben.

Das Ergebnis wird auf der dazugehörigen Site sowie in einem kurzen Video dokumentiert:

[Direktlink]

[Danke für den Hinweis @leyrer]

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Auf zum Verfassungsgerichtshof

Erstellt am August 17, 2010 von 46halbe

Der Standard und futurezone berichten heute, dass der klägliche E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen ab Ende August 2010 endlich vor dem Verfassungsgerichtshof landet. Einige erinnern sich vielleicht noch: Am 18. Mai 2009 startet kurz vor dem offiziellen Beginn der Papierwahl das elektronische Wählen zur österreichischen Hochschülerschaft. Der damalige Wissenschaftsminister sowie eine Lobbygruppe waren uneingeschränkt dafür und hofften (vergebens) auf eine erhöhte Wählerbeteiligung.

Nun sind alle Einsprüche abgewiesen. Das Wissenschaftsministerium erklärte die ÖH-Wahlen entsprechend für gültig, daher ist für die Grünen und Alternativen Studentinnen (GRAS) und den Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) nach all dem Chaos rund um das E-Voting der Weg frei zur Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine Grundsatzentscheidung in Österreich steht wohl zu erwarten, was von Anfang an das Ziel der Anfechtungen war.

Wir wünschen viel Erfolg!

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Wissenschaftsministerium erklärt ÖH-Wahl an Uni Wien für gültig

Erstellt am Juli 28, 2010 von marc

Die futurezone berichtete heute im Laufe des Tages über den Entscheid des Wissenschaftsministeriums bezüglich der vergangenen ÖH-Wahlen an der Uni Wien.

Wenig überraschend sieht das Ministerium die Wahl, bei der erstmals das E-Voting-System getestet wurde, als gültig an. Damit kommt es auch zu keiner Neuwahl mehr.
Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig (innerhalb von 6 Wochen können noch Rechtsmittel bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof eingelegt werden), aber eine Neuwahl müsste mehr als 6 Monate vor dem nächsten regulären Wahltermin stattfinden – was in diesem Fall sehr unwahrscheinlich ist, da die nächsten ÖH-Wahlen bereits im Mai/Juni 2011 stattfinden.

Bemängelt wurden seitens der ÖH-Fraktionen die fehlerhaften elektronischen Stimmzettel der JES und die fehlenden Kurzbezeichnungen bei allen Fraktionen.
Das Ministerium sieht „keine wesentlichen Mängel“ vorliegen, die eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würden. Begründet wurde dies unter anderem damit:

dass im Gegensatz zu dem nur von sehr wenigen Studenten genutzten E-Voting der Stimmzettel bei der Papierwahl allen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Außerdem habe mit der JES gerade jene Fraktion, die durch den fehlerhaften elektronischen Stimmzettel benachteiligt worden sein könnte, keine Neuwahlen gefordert.
[…]
Schließlich hätten verunsicherte JES-Wähler das E-Voting abbrechen und dann an der herkömmlichen Papierwahl teilnehmen können. Außerdem sei eine Mandatsverschiebung wegen der geringen Zahl elektronischer Stimmen ausgeschlossen.

Auf die fehlenden Kurzbezeichnungen ist das Ministerium in dem Bescheid nicht eingegangen.

Auch in Salzburg ist die Wiederholung der Wahl sehr unwahrscheinlich. Dort wurde die Wahl zwar für ungültig erklärt, aber die Bundeswahlkommission hat eine neuerliche Untersuchung beauftragt. Untersuchung deswegen, weil „versehentlich sämtliche Papierprotokolle und Stimmzettel vernichtet wurden und das Ergebnis damit nicht mehr nachkontrollierbar ist„.

Das Thema E-Voting und ÖH-Wahl wird also weiterhin präsent bleiben, zumal auch noch die Beschwerde beim VfGH der GRAS ansteht.

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Verursacher für ÖH-E-Voting-Fehlschlag wechselt zur OSZE

Erstellt am Juli 13, 2010 von electrobabe

Nachdem der ehemalige Wissenschaftsminister Hahn in die Europäische Kommission gewechselt ist, um dort mit Gedanken über elektronische Wahlen sein Unwesen zu treiben, wird ein weiterer Hauptverantwortlicher des E-Voting-Disasters in Zukunft einen ebenfalls interessanten Posten bekleiden.

Das selbsternannte „Kompetenzzentrum“ für elektronische Wahlen e-voting.cc teilte dies bei einer Pressekonferenz mit:

„Robert Krimmer, bisheriger Chef von e-voting.cc, wird [..] für Wahlbeobachtung verantwortlichen OSZE-Unterorganisation Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) wechseln und dort den neu geschaffenen Posten des Senior Advisor on New Voting Technology übernehmen.“

derStandard.at titelt diese Neuigkeit mit „Nach ÖH-Flop OSZE-Karriere„.

Die Grünen reagierten prompt und verfassten einen Offenen Brief an die OSZE, in dem Verfassungssprecherin Daniela Musiol die Aufnahme von Krimmer schärfstens kritisiert.

„“Ausgerechnet der Verantwortliche für den E-Voting-Reinfall bei den ÖH-Wahlen 2009 soll nun die OSZE bei der Durchführung von Wahlen mit E-Voting beraten“

„Die OSZE braucht Glaubwürdigkeit, um in Ländern mit niedrigen Standards bei demokratischen Wahlen Hilfestellung leisten zu können. Krimmer mangelt es meiner Ansicht nach an dieser Glaubwürdigkeit. Das schadet der OSZE im Allgemeinen und Österreich im Speziellen“ [..]. Besonders inakzeptabel ist [, dass Krimmer] pikanterweise auch selbst im Auftrag des BMWF evaluiert hat. „Da ist es kein Wunder, dass trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten, bereits erfolgreicher Wahl-Anfechtungen und zahlreicher noch offener Beschwerden immer noch eine positive Bilanz gezogen wurde. Diese Vorgangsweise ist einer Demokratie absolut unwürdig“, kritisiert Musiol und kündigt an, sich weiterhin für die lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten einzusetzen.

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Schade um das zentrale WählerInnenverzeichnis

Erstellt am Juli 4, 2010 von LX_T

Disclaimer: Selbstverständlich freue ich (Alex T.) mich, dass das Thema E-Voting vorerst einmal vom Tisch ist und dass mittlerweile anscheinend sogar die ÖVP sich still und heimlich eingesteht, dass ihr Prestigeprojekt ein Debakel war – den unkritischen Evaluierungsbericht hat schließlich auch niemand mehr wirklich ernst genommen.

Dennoch halte ich es für sehr bedauernswert, dass die Politik anscheinend nicht im Stande ist zwischen den verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Internet-Wahlen und einem vernünftigem (sogar notwendigem – siehe weiter unten) online WählerInnenverzeichnis zu unterscheiden.

Von meinen Seiten (das sind sowohl die technische als auch die demokratische) spricht überhaupt nichts gegen ein zentrales online WählerInnenverzeichnis welches dazu da ist:

  1. zu sehen was eine Person wählen darf [1] und
  2. zu sehen was eine Person schon gewählt hat.

Im Gegenteil, ich hielte das für eine gute Sache! Auf meiner Stamm-Uni, der TU Graz, wären ÖH-Wahlen ohne ein online Verzeichnis undenkbar, da viele Studierende auf mehreren der vier Wahllokale wahlberechtigt sind. Bereits bei den ÖH-Wahlen 2005 und 2007 ist ein von dem ZID der TU Graz erstelltes online Verzeichnis zum Einsatz gekommen. Ich, als stv. Vorsitzender einer Wahlkommission, habe es selbst benutzt. Im Gegensatz zu dem fehlerhaften WählerInnenverzeichnis des BMWF, welches 2009 zum Einsatz kam, gab es nie ein Problem damit.

Ohne ein derartiges online Verzeichnis (das übrigens in gar keinem Zusammenhang mit E-Voting steht), müssten alle Wahlkommissionen bei WählerInnen, die auf mehreren Wahllokalen wahlberechtigt sind, ständig die anderen Wahlkommissionen durchtelefonieren, nachfragen ob diese Person bei ihnen schon gewählt hat und die angerufenen Wahlkommissionen müssten mühsam ihre Listen durchsuchen um nachzusehen ob die Person bereits gewählt hat. Eine Horrorvorstellung für die ehrenamtlichen Wahlkommissionen – das online System ist also unverzichtbar.

Durch ein zentrales WählerInnenverzeichnis, das vom BMWF erstellt wird, könnten sich die 21 Unis den Aufwand sparen ihre eigenen Verzeichnisse zu erstellen und somit wäre eine große, einfache und eigentlich vollkommen logische Einsparung in der teuren Verwaltung möglich. So haben die Unis 21mal den Aufwand – ähnlich wie bei den Studiengebühren, deren 21fache Verwaltung auch Unmengen an Geld verpulvert.

.

[1] was Studierende wählen dürfen: Seit 2005 dürfen Studierende bei ÖH-Wahlen nur mehr ihre Studienvertretungen (meistens eine pro inskribiertem Studium) und ihre Universitätsvertretungen wählen. Warum das ziemlich unfair ist schreibe ich demnächst in einem eigenen Artikel zum Thema HSWO 2005.

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Aus für’s zentrale Wählerverzeichnis

Erstellt am Juli 2, 2010 von marc

Diese Woche teilten die futurezone und GRAS (Grünen und Alternativen StudentInnen) mit, dass das zentrale Wählerverzeichnis bei den nächsten ÖH-Wahlen nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Das Verzeichnis war 2009 beim E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen in Verwendung und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

[..], dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

„Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[..]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting […] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.“

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