E-Voting-Pilotversuch „Vote Èlectronique“

Wie schon in den vergangenen Jahren wurden jüngst „Vote Èlectronique“-Versuche bei der Wahl in der Schweiz durchgeführt, diesmal in zwölf Kantonen. Wir hatten in den letzten Jahren schon mehrfach darüber berichtet.

19.229 Menschen nutzten das E-Voting. Wie erwartet wird auch diesmal vermeldet, dass die Anforderungen des Bundes zur eidgenössischen Volksabstimmung erfüllt worden seien, obgleich die Systeme nicht transparent sind, Implementierung und Funktionsweise der elektronischen Verfahren nicht offenliegen und die Sicherheit damit nicht unabhängig prüfbar ist. Das hatte sogar die ODIHR in ihrem Election Assessment Mission Report vor ein paar Monaten bemängelt. Die Bundeskanzlei spricht trotzdem und trotz einiger bekanntgewordener Schwachstellen bei Vote Èlectronique von einem Erfolg.

Mit Ausnahme der Piratenpartei ist Kritik an Vote Èlectronique in der Schweiz rar. Denis Simonet kritisiert zwar:

Doch die Legitimität der aktuellen Praxistests ist fraglich, zumal das Volk so weit nicht mitreden konnte. [1]

Doch er empfiehlt stattdessen das von den Schweizer Piraten verwendete „PiVote“, das die in Österreich und in Deutschland geltenden Grundsätze der Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Wahlen allerdings nicht erfüllen würde, und er verweist ansonsten auf das „swiss e-voting competence center“.

Es stellt sich die Frage: Gibt es in der Schweiz eigentlich E-Voting-Gegner? Was sind deren Argumente? Wie organisieren sie sich?

Wir sind dankbar für jeden ernstzunehmenden Hinweis! :}

[1] Abstimmungen sind keine Miss-Schweiz-Wahlen!

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Computerisierte Wahlen: die russische Variante

Die russischen Duma-Wahlen und ein möglicher Wahlbetrug machten in den letzten Wochen einige Schlagzeilen. Wenig berichtet wurde jedoch, dass in Russland die Touchscreen-Wahlcomputer „KEG“ sowie optische Scanning-Verfahren zum Einsatz kamen. Wer sich die russischen Scanning-Computer mit dem Namen „KOIB“ mal ansehen möchte, kann das hier bei youtube tun. Die Computer sagen gar freundlich „danke“ nach Abgabe des Stimmzettels. Sie sollen in den 1990er Jahren in Russland von einem „Software R&D Institute“ in St. Petersburg entwickelt worden sein, die jedoch im Netz nicht recht auffindbar sind. Bis 2012 sollen in fünfzehn Prozent und bis 2015 in siebzig Prozent der Wahllokale solche KOIB-Systeme stehen.

Die ODIHR, eine Unterorganisation der OSZE, deren Vertreter zur Wahlbeobachtung eingeladen worden waren, hat bereits am 5. Dezember ihren Bericht zur russischen Wahl veröffentlicht. Danach war das optische Scanning-System bisher in 4.800 Wahllokalen im Einsatz. Die KEG-Wahlcomputer, deren Einsatz seit 2003 erlaubt ist und die seit 2006 auch eingesetzt werden, fanden sich in 326 Wahllokalen. Im Unterschied zu 2006 hatten sie dieses Jahr einen kleinen Drucker angeflanscht.

Obgleich die KOIB-Scanner in weitaus größerer Zahl im Einsatz sind als die KEG-Computer, sprechen sich viele russische Wahlorganisatoren für die KEG-Computer aus, da bei ihrem Einsatz die Vorbereitung und der Transport der Stimmzettel entfällt, damit die Kosten auf lange Sicht sinken könnten. Wir kennen diese Argumentation aus vielen anderen Ländern: Es geht immer um Kosten, selten um Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Die ODIHR-Beobachter halten übrigens fest:

Voting using electronic touch screen machines was well organized overall and was carried out without technical problems. [1]

Woher sie das wohl wissen? Denn es war ja schon zu vermuten: Sowohl die Touchscreen- als auch die Scanning-Computer, sind jedoch vollkommen intransparente Systeme mit propiertärer Software.

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[1] ODIHR Report, Russian Federation, State Duma Elections, 4 December 2011, 5. Dezember 2011.

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Verfassungsgerichtshof erklärt E-Voting für gesetzeswidrig

Wie heute auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bekannt gegeben wurde, ist E-Voting, in seiner derzeitigen Form, in Österreich gesetzeswidrig. Anlass zu dieser Entscheidung waren die ÖH-Wahlen 2009 und die darauf eingebrachten Beschwerden seitens einige ÖH-Fraktionen, In der Entscheidung heißt es unter anderem:

Wie der Verfassungsgerichtshof weiters in seinem Prüfungsbeschluss ausgeführt hat, bedarf es im Unterschied zu herkömmlichen Wahlverfahren, bei denen sich jeder Wahlberechtigte von der Einhaltung der Wahlgrundsätze überzeugen kann, im Verfahren der elektronischen Wahl eines besonderen technischen Sachverstandes, der bei einem Großteil der Wähler nicht vorausgesetzt werden kann. Die Verordnung regelt aber nicht einmal, dass die Möglichkeit einer transparenten, in ihren Ergebnissen der interessierten Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle der für elektronische Wahlen eingesetzten Techniken bzw. des verwendeten Systems und der diesem zu Grunde liegenden Software, allenfalls auch deren Quellcode, am Maßstab der Verfahrensvorschriften eröffnet wird, sodass sich auch der
einzelne Wähler nicht darauf verlassen kann, dass insbesondere bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und seine abgegebene Stimme unverfälscht erfasst wurden.

Die Entscheidung zu dem Urteil gibt es als .pdf

Papierwahl.at freut sich, dass der VfGH die wesentlichen Kritikpunkte und Bedenken bezüglich E-Voting erkannt und dementsprechend auch das Urteil gefällt hat!

Medienspiegel:
orf.at ›› VfGH: Hohe Hürden für Internetwahlen
standard.at ›› Gesetzeswidrig: E-Voting vom VfGH aufgehoben
Die Presse ›› ÖH-Wahl: E-Voting von VfGH aufgehoben
futurezone.at ›› Verfassungsgerichtshof hebt E-Voting auf
Wiener Zeitung ›› Verfassungsrichter kippen E-Voting
Kleine Zeitung ›› Stein: VfGH-Entscheid ohne Auswirkung auf Bundeswahlen
netzpolitik.org ›› Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich

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Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting

Wie kürzlich angekündigt, gab es heute die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Sachen E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009.

Nach einem pannenreichen Testlauf 2009 wurde die Wahl im heurigen Mai ohne elektronische Stimmabgabe durchgeführt. Der VfGH hinterfragt aber nach Beschwerden gegen Wahlergebnisse, ob die Verordnung des Wissenschaftsministeriums den Schutz des Wahlrechts sicherstellt.
Die Richter monierten in der öffentlichen Verhandlung am Montag, dass wesentliche Fragen zur Durchführung des E-Votings, etwa zum Auslesen der Stimmen, in der Verordnung nicht geregelt seien.
[…]
Spätestens im ersten Quartal 2012 kann mit einer Entscheidung gerechnet werden.
[Kleine Zeitung ›› VfGH hinterfragt E-Voting bei ÖH-Wahlen]

Weitere Links:
derStandard ›› Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting
ORF.at ›› VfGH: Kritische Fragen zu Internet-Wahlen
Die Presse ›› Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting bei ÖH-Wahlen
GRAS ›› Wir sind da – VfGH
GRAS ›› E-Voting: Auch 2,5 Jahre danach ist alles unklar!
und live getwittert von der Verhandlung haben heute @pap3rbag und @d_musiol
Update – noch ein paar Pressemitteilungen:
ots.at ›› HTU Wien: E-Voting vor dem Verfassungsgerichtshof
Wirtschaftsblatt ›› E-Voting auf Prüfstand des VfGH
studium.at ›› Elektronische Wahl Zur ÖH nach Testlauf wieder gestoppt
Wiener Zeitung ›› „E-Voting zu intransparent“
Studi.Kurier ›› Verfassungsgericht prüft E-Voting
futurezone ›› Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting
heise ›› Österreichs Verfassungsgerichtshof hebt E-Voting auf

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VfGH: öffentliche Verhandlung zu den ÖH-Wahlen

Wie heute im VfGH-Blog bekannt gegeben wurde, findet kommenden Montag, den 05.12.2011, eine öffentliche Verhandlung zum E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 statt. Anders als bei den nichtöffentlichen Verhandlungen wird der Verfassungsgerichtshof nicht zu einer endgültigen Entscheidung kommen, da die öffentlichen Sitzungen hauptsächlich mit einem Hearing zu vergleichen sind, bei dem die Verfahrensparteien ihre Standpunkte vorbringen können und die vom VfGH gestellten Fragen beantworten sollen.

Am Montag, 5. Dezember, findet im Verfassungsgerichtshof eine Öffentliche Verhandlung zum Verfahren rund um das E-Voting bei der ÖH-Wahl statt. Im Allgemeinen kommt der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlichen Beratungen der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungrichter zu seinen Entscheidungen. In Fällen, in denen es noch Aufklärungsbedarf gibt oder ein besonderes Interesse besteht, setzt der VfGH jedoch Öffentliche Verhandlungen an.
[…]
Nach dem Ende einer Öffentlichen Verhandlung gibt es in aller Regel keine Entscheidung des Gerichtshofes, die bekanntgegeben werden kann. Denn erst nach der Verhandlung beginnen die eigentlichen Beratungen des Gerichtshofes.

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Online-Voting in der Schweiz

In der Schweiz soll dieses Jahr bei den parlamentarischen Wahlen mit Hilfe des Internets abgestimmt werden können. Die offenliegenden Probleme des Online-Votings sind allerdings kaum ein Thema. Schon im Jahr 2009 endeten die elektronischen Pilotversuche bei Volksabstimmungen auf kantonaler Ebene. Nach Vorreiter Basel wurde dann in Genf beschlossen, über das Netz abstimmen zu lassen, nun kommen auch die Kantone Aargau, Graubünden und St. Gallen dazu.

In Mitteleuropa ist die Schweiz damit das einzige Land, das rechtsgültige Wahlen mit elektronischen Mitteln zulässt: Etwa 22.000 Auslandsschweizer können im Oktober 2011 über das Netz abstimmen. Das sind also von den insgesamt knapp über fünf Millionen Stimmberechtigten weniger als ein Prozent. Zwei verschiedene e-Voting-Lösungen kommen zum Einsatz. Die erste wurde mit Hilfe der Firma Unisys realisiert, die andere trägt den Namen „Geneva System“ und ist eine Entwicklung aus Genf, die in Basel-Stadt eingesetzt wird.

Nun gibt es ja das ODIHR, das Office For Democratic Institutions and Human Rights, eine Unterorganisation der OSZE, die das Ziel hat, demokratische Wahlen zu fördern. Dazu führt sie beispielsweise Wahlbeobachtungen durch, so auch in der Schweiz. Es sollen Vorschläge zur Verbesserung des Wahlprozesses unterbreitet werden, gerade bei neuer Wahltechnik.

Jetzt liegt der Needs Assessment Mission Report vor, der sich auch zu kritischen Fragen des Internetwählens äußert. Das ist insofern bemerkenswert, als schließlich Lobbyist Robert Krimmer, nun „Senior Election Adviser“ des ODIHR, zum dreiköpfigen Beobachterteam gehörte. Nun wissen wir, woran es noch hapert beim Online-Voting in der Schweiz:

Certain issues applicable to both systems deserve further attention, including: source code transparency; access to and security of the servers; general procedures, especially in the event of a security breach; access to the voting cards (so as to prevent anyone other than the intended voter from casting a vote); the security of the voter’s computer; [1]

Doch was in der Liste noch fehlt: Es gibt in Sachen Internetwahlen im Oktober für die ODIHR-Wahlbeobachter, aber auch für niemanden sonst, etwas zu beobachten. Scheint das ODIHR aber nicht zu stören.

[1] Swiss Confederation Federal Elections, 23 October 2011, OSCE/ODIHR Needs Assessment Mission Report, 5-8 July 2011.

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Online-Wahlen und Wahlbeteiligung

Die Schnelligkeit der Auszählung und die Erhöhung der in den meisten westlichen Ländern sinkenden Wahlbeteiligung mit Hilfe elektronischer Wahlsysteme ist ein Dauerbrenner unter Wahlcomputerbefürwortern. So nun auch in Kanada: Elections Canada lobbies for test of online voting. Der Vorsitzende der Wahlbehörde befand, dass eine „Modernisierung“ der kanadischen Wahlen nötig sei. Dazu gehörte seiner Ansicht nach Tests von Online-Voting-Verfahren, vor allem, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die zuletzt bei 61 Prozent lag.

Doch dass die Wahlbeteiligung durch Online-Wahlen nicht signifikant gesteigert wird, zeigt nicht nur das Beispiel Estland. Bei den ÖH-Wahlen sank die Wahlbeteiligung gar auf ein Rekordtief, als die Online-Wahlsysteme zum Einsatz kamen. Die erhoffte Zunahme bleibt also eine Chimäre.

In Kanada wächst bereits die Kritik an dem Vorschlag. Die Transparenz, Fairness und Sicherheit der Wahlverfahren werden diskutiert. In einem lesenswerten Kommentar schreibt Jeff Jedras neben vielen weiteren Argumenten gegen den Vorschlag zur Frage der Sicherheit bei Online-Wahlen:

No electronic system is secure. No matter how much security and encryption is built in, it will still be vulnerable. If experienced and dedicated hackers (and today the majority of illegal online activity isn’t rebellious youth; it’s organized crime, corporate espionage and nation states) want to penetrate the system, they will. And the possible motives for wanting to disrupt or influence a federal election are endless. [1]

Wo er Recht hat, hat er Recht.

[1] Jeff Jedras: Canada isn’t ready for online voting, National Post, 19. August 2011.

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