papierwahl.at – Kritik an E-Voting

In der htu_info № 03 / 2010, der Zeitung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU Wien, ist ein Beitrag von Manfred Menhart, Co-Autor von papierwahl.at und Mandatar der ÖH Bundesvertretung, erschienen:

Eigenlob stinkt
über die Selbstevaluierung des e-Votingsystems

Vor ziemlich genau einem Jahr vollzog das Wissenschaftsministerium ihr Prestigeprojekt e-Voting bei den ÖH-Wahlen, entgegen der Ablehnung von Seiten der ÖH selbst (insbesondere auch der HTU) und den zahlreichen warnenden ExpertInnenstimmen. Jetzt ist der offizielle Evaluierungsbericht da, in dem sich die für e-Voting verantwortlichen Organisationen auf 120 Seiten selbst loben dürfen.

Fakt ist, dass es aufgrund der elektronischen Abwicklung zu zahlreichen Komplikationen kam, insbesondere zu Verzögerungen bei der Papierstimmabgabe und bei der Stimmenauszählung, die durch das System eigentlich beschleunigt werden sollten. Fakt ist, dass nicht einmal 1% der Stimmen elektronisch abgegeben wurden. Fakt ist auch, dass den Einsprüchen gegen die elektronischen Wahlen an der Universität Wien und an der Universität Salzburg in erster Instanz stattgegeben wurden. All diese Fakten werden in dem Bericht kleingeredet und auf juristische und verwalterische Ursachen reduziert. Das ist nicht einmal komplett falsch, denn das gesamte Projekt e-Voting schwimmt in vielerlei Hinsicht im rechtsgekrümmten bis rechtsleeren Raum.

Die Berichtsteile, die auf die technischen Gegebenheiten eingehen, lesen sich wie eine Paradeumsetzung, da sich die Organisationen logischerweise selbst ein gutes Urteil ausstellten. Auf eine neutrale Evaluierung auf dieser Ebene werden wir wohl ewig warten, da unabhängige BegutachterInnen nicht an die verantwortliche Soft- und Hardware herangelassen werden. Somit bleibt für die Öffentlichkeit im Dunklen, wie die elektronischen Stimmen tatsächlich gezählt wurden.

Im Vorfeld und im Zuge der letztjährigen ÖH-Wahl kam es zu einer groß angelegten öffentlichen Debatte um die Durchführung der elektronischen Wahlen. Dem konsequent durchgeführten Vorhaben des Ministeriums mitsamt der ÖVP-Lobbyingmaschinerie stand die ablehnende Meinung der HochschülerInnenschaft selbst gegenüber. Zahlreiche Punkte der europäischen Richtlinien für elektronische Wahlen wurden bewusst ignoriert. Insbesondere auf die Rücksichtnahme auf die Betroffenen wurde mit der Wortmeldung des damaligen Bundesministers Johannes Hahn, e-Voting würde auch „gegen die Meinung der ÖH“ durchgeführt werden, verzichtet.

Die neue Bundesministerin Beatrix Karl kündigte zumindest an, bei den nächsten ÖH-Wahlen auf e-Voting zu verzichten. Als Grund gab sie an, dass sie aus den Gesprächen mit der ÖH klar ableiten konnte, dass diese selbst e-Voting nicht wollen. Das dürfte aber sicher nicht der einzige Grund sein. Auch wenn die elektronische Wahl von Ministeriumsseite als Erfolg verkauft wird, lässt sich nicht leugnen, dass der geplante Aufwand wesentlich überschritten wurde und die gewünschten Ergebnisse ausblieben.

Meni legt großen Wert auf sein Wahlrecht.