Schwerpunktheft der DuD zu elektronischen Wahlen

April 14, 2009

Die Zeitschrift DuD (Datenschutz und Datensicherheit) hat in ihrer Ausgabe 2/2009 den Schwerpunkt “Elektronische Wahlen” mit acht Beiträgen zum Thema. Leider gibt es keine elektronische Version, allerdings kann man das Einzelheft bei Vieweg bestellen.

Neben dem Editorial des Mitherausgebers Dirk Fox finden sich dort Beiträge von Peter Wilm zu technischen Anforderungen an staatliche Internetwahlen sowie von Rüdiger Grimm et al. über Erfahrungen mit Online-Wahlen für Vereinsgremien.

Die Sicherheitsanalyse der Nedap-Wahlcomputer ist auch im Heft enthalten, dazu ein launiger Artikel von Dieter Richter et al., dem verantwortlichen Zertifizierer der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Deutschland, dessen Arbeit kürzlich seitens des Bundesverfassungsgerichts kritisch “gewürdigt” wurde.

Auch nach dem wegweisenden Urteil des Gerichts ist die neue Situation in Sachen Wahlcomputer offenbar noch nicht so ganz in den Köpfen und Herzen der PTB-Mitarbeiter angekommen. Nach einer Litanei an diesmal etwas vorsichtiger vorgetragenen Argumenten, warum Wahlcomputer gar nicht so unsicher und manipulationsanfällig seien, wie Kritiker behaupten, heißt es im Artikel dann über die Prüfung der Computer durch die PTB:

Bisher sind die Prüfungen so gründlich durchgeführt worden, dass seit dem Ersteinsatz der Nedap-Wahlgeräte im Jahre 1999 keine Fehler oder Zustände bekannt geworden sind, die den Bestimmungen der Bundeswahlgeräteverordnung entgegenstehen. [1]

Und da fragt man sich wie immer bei Black-Box-Systemen: Woher wissen die Autoren das?
Gut, dass wir diese Black Boxes in Deutschland los sind! :}

[1] Heike Schrepf, Norbert Greif, Dieter Richter: Wahlgeräte in Deutschland, DuD 2/2009, S. 89.

ccc wahlcomputer-logo e-voting


ÖH-Wahlen: E-Voting-Dokument bei Wikileaks

April 14, 2009

Bei Wikileaks ist ein Dokument aufgetaucht, das die Benutzung jenen E-Voting-Systems erklärt, das im Mai bei den ÖH-Wahlen eingesetzt wird. Das Dokument “Leitfaden für das Wahladministrations-System” stammt vom 27. Februar 2009, umfasst 67 Seiten (inklusive Abbildungen) und ist im Wesentlichen in zwei Teile gegliedert.

Im ersten Teil geht es um die Dokumentation für die Wahlunterkommissionen. Interessant hier ist zum Einen, dass es sich augenscheinlich um ein gemischtsprachiges (Deutsch und Englisch) Interface handelt. Warum es kein einheitliches, idealerweise deutschsprachiges Interface gibt, wird nicht erklärt. Andererseits ist auch eine Funktion vorgesehen, mit der man Daten von einzelnen Studierenden löschen kann (“clear lower part of screen”).
Dass Löschfunktionen selbst ohne böswillige Absichten heikel sind, konnte man vor kurzem erst in den USA sehen.

Der zweite Teil Dokumentation für die Vorsitzenden der Wahlkommission bei den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten beschreibt die Initialisierung, wie die Wahlen vorbereitet, durchgeführt und die Stimmen ausgezählt werden. Wobei hier bereits vorgesehen ist, auch die Papierwahl gleich mit in das System zu integrieren. Die abschließende Auszählung soll gänzlich elektronisch passieren.

Bei Urgenz fasst man das folgendermaßen zusammen:

Dieser Einblick, der nur die „Schnittstelle” zwischen Mensch und Maschine zeigt, macht eines sehr deutlich: e-Voting verfolgt nicht das Ziel bloß eine ergänzende Wahlmöglichkeit zu sein. Die Anzahl der Vorgänge, die die digitale Plattform bereits jetzt kontrolliert zeigt, dass sie sich zum allumfassenden Wahlprozess entwickeln will.

Update: 16.04.2009
Robert Krimmer hat sich nun auch gegenüber der APA dazu geäußert. Nachlesen kann man das unter anderem im Standard:

Krimmer spricht gegenüber der APA von “Analysen, die jemand zieht, der sich damit nicht auskennt”. So sei etwa die Funktion “clear lower part of screen” nicht viel anderes, “als ein neues Browser-Fenster zu öffnen”. Das digitale Wählerverzeichnis habe es schon bisher an manchen Unis gegeben und es könne jederzeit durch Papier ersetzt werden.

Durch die Veröffentlichung des Handbuchs sieht er das E-Voting keineswegs bedroht, wie auf der Seite angedeutet wird. “Es war nicht ‘vertraulich’ in diesem Sinn. Es war nur als Information gedacht, wie das E-Voting-System funktioniert.”

Links:
Wikileaks: “Austrian University E-voting draft, 27 Feb 2009
Dokument: “Leitfaden für das Wahladministrations-System” (.pdf)
Zusammenfassung: bei Urgenz


GRAS bei Datenschutzkommission gegen E-Voting

April 14, 2009

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei der Datenschutzkommission “wegen gravierender Gefährdungen des Datenschutzes” eine Eingabe gemacht, um die Internetwahl dort prüfen zu lassen, wie die Futurezone und der Standard berichtet.

GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer kritisierte in einer Aussendung am Donnerstag u. a., dass der Schutz der Wählerdaten nach der Wahl “so gut wie nicht geregelt” sei. “Aus unserer Sicht sind alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt”, hieß es hingegen aus dem Büro des zuständigen Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP).

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Laut GRAS gibt es “keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung von E-Voting” im Rahmen der ÖH-Wahl. Allein die Übergabe personenbezogener Studentendaten (Name, Matrikelnummer etc.) an das mit der technischen Abwicklung der Wahl betraute Bundesrechenzentrum sei “äußerst bedenklich”, außerdem sei nicht präzise genug festgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen, auf wessen Anordnung hin und für welche Zwecke diese Daten genutzt werden können.

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Auch was die Datenspeicherung betrifft, gebe es noch offene Fragen. So sei der Vorsitzende der Wahlkommission gemäß Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO) dazu verpflichtet, die Daten, den Client und die Wahlserversoftware fünf Jahre lang zu “in geeigneter Form” zu speichern, um diese im Fall eines Einspruchs bereitzuhalten.

Übrigens kann man hier die Bescheinigung der Zertifizierung des A-SITs der äußerst umstrittenen E-Voting-Software des Herstellers Scytl einsehen, allerdings ist der Prüfbericht mit der Referenznummer A-SIT-1.078 im Internet unabffindbar. Detaillierte Protokolle zur Zertifizierung sind ebenfalls nicht öffentlich zugänglich.


“E-Voting noch viel schlimmer als Briefwahl”

April 13, 2009

Sophie Wollner (VSStÖ) im Standard-Interview:

“E-Voting ist eine Beschneidung des geheimen und freien Wahlrechts. Das ist noch schlimmer als die Briefwahl. Jeder kann mir reinschauen, was ich wähle, ich kann unter Druck gesetzt werden. Und das Schlimmste: Ich weiß nie, was mit meiner Stimme passiert. Ich kann als Wähler nicht nachvollziehen, wo meine Stimme hingeht. Die Studierenden werden hier als Versuchskaninchen missbraucht.”

Eine Klage seitens der Studierenden-Vertretern wird derzeit geprüft.


Nationalratspräsidentin Prammer gegen E-Voting

April 12, 2009

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) äußert sich im Standard-Interview sehr kritisch gegen E-Voting (auch in der Futurezone):

“Ich halte E-Voting für höchst bedenklich. Es geht um mehr als das allgemeine, gleiche, geheime, direkte Wahlrecht. Die Stimmabgabe soll nicht verwechselt werden mit dem Abstimmen über den Kaffeepreis. Und irgendwie macht E-Voting diesen Eindruck.”

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Sie “hätte nichts dagegen”, wenn man das Vorhaben für die ÖH-Wahl wieder abblasen würde.


E-Voting mit Scytl in Finnland ungültig erklärt

April 12, 2009

Die Futurezone berichtet über die Ungültigkeit des E-Voting-Experiments bei Finnischen Regionalwahlen 2008. Der spanische Anbieter Scytl war an diesem Wahlsystem beteiligt und liefert auch die zentrale Software-Komponente für die kommenden ÖH-Wahlen. Das finnische System unterscheidet sich vom ÖH-Wahlsystem insofern, dass in Ö mit Bürgerkarten-Authentifizierung über das Internet gewählt werden kann, während in Finnland in Wahllokalen Wahlcomputer  eingesetzt wurden.

Der Finnische Oberste Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Regionalwahlen in jenen Gemeinden wiederholt werden müssen, die das experimentelle E-Voting-System eingesetzt haben. Die Wiederholung kostet geschätzte 130.000 € – zusätzlich zu den Einsatzkosten von E-Voting.

Die Wahlen müssen nun auf Papier wiederholt werden, weil es im System nachweisbar zum Verlust von 232 Stimmen kam. Das repräsentiere eine Fehlerrate von knapp über zwei Prozent. Das Oberste Verwaltungsgericht befand auch die an die User ausgelieferte Dokumentation des E-Voting-Systems als unzureichend. Das habe zu Bedienungsfehlern geführt. Es habe aber auch einen Fehler im E-Voting-System gegeben. Die Vorbereitungen zum E-Voting seien nicht gesetzeskonform gewesen und die Wahlen damit ungültig, zitiert “Helsingin Sanomat” das Gericht. Die Fehler hätten die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen können.
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Das Justizministerium wird bis Mitte des Jahres nun einen Bericht zum Thema E-Voting erstellen, der der Regierung vorgelegt werden soll. Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob E-Voting mit den bestehenden finnischen Gesetzen konform ist.


Neues Magazin “Modern Democracy”

April 8, 2009

Das Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation (e-voting.cc) hat ein neues englisch-sprachiges Magazin herausgebracht: das Modern Democracy Magazine

In this paper and electronic magazin we discuss the developments around our main focus subjects – e-participation and e-voting like an interview with a campaign manager of Obama’s presidential race or the newly adopted Council of Europe E-Democracy recommendation.

Read more in this brand new magazine here and ensure your free subscription with a short e-mail including your affiliation and postal address to modern-democracy@e-voting.cc.

Hier die erste Ausgabe des Magazins (Issue 01/2009) als PDF

modern_democracy


Wahlcomputer in Deutschland

April 8, 2009

Eine Karikatur im Tagesspiegel (via Wahlbeobachtung des CCC): “Spam” im Bundestag?! ;)

wahlcomputer e-voting

Karikatur: Stuttmann


Podcasts zu Wahlcomputer und E-Voting

April 3, 2009

Pünktlich zum Wochenende gibt es nochmal eine ganze Reihe an aktuellen Podcasts zum Thema Wahlcomputer und E-Voting.

* Auf das aktuelle Chaosradio Express wurde vorhin schon hingewiesen.
zum Download

* Von dem Februar q/talk “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” mit Barbara Ondrisek gibt es jetzt auch den Komplettmitschnitt als eine Datei.
zum Download

* Der aktuelle q/talk vom 31. März beschäftigte sich auch wieder mit dem Thema elektronische Wahlen. Titel: “Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl“. Mitdiskutiert hat unter anderem Peter Purgathofer.
zum Download

* Am 25. März gab es unter dem Titel: “E-Voting: Wie sicher ist die Cyberdemokratie?” eine Podiumsdiskussion der GRAS. Peter Purgathofer war auch hier (neben anderen) geladen um mit zu diskutieren.
zum Download


Chaosradio Express zum Wahlcomputer-Urteil

April 3, 2009

chaosradio_express-logo-128x128Das aktuelle Chaosradio Express setzt sich nochmal detailiert und ausführlicher mit dem vor einem Monat gefällten Wahlcomputer-Urteil in Deutschland auseinander. Wie gewohnt, moderiert Tim Pritlove den Podcast. Gast ist Ulrich Wiesner, der zusammen mit seinem Vater erfolgreich gegen den Wahlcomputereinsatz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte.

Am 3. März 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil den Einsatz von Wahlcomputern, wie er bisher in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wurde, untersagt. Im Gespräch mit Tim Pritlove erläutert Ulrich Wiesner, der gemeinsam mit seinem Vater die Verfassungsklage angestrengt hatte, was ihn zu der Klage motiviert hat, welche grundlegende Kritik er gegenüber dem Einsatz von Wahlcomputern vorbringt, was genau das Verfassungsgericht bewertet und gesagt hat, welche Konsequenzen das Urteil für die zukünftige Verwendung von elektronischen Geräten im öffentlichen Wahlprozess hat und welche Problematik die Briefwahl für den Wahlprozess darstellt.

Chaosradio Express 118: Das Wahlcomputer-Urteil
[direkter Download der Datei (.mp3 / 87MB)]


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