Tagesarchiv: Februar 20, 2009

Reaktion des BMWF auf Vorwürfe zu E-Voting-Projekt

Veröffentlicht am Februar 20, 2009 von

Auf die in der heutigen Pressekonferenz genannten Vorwürfe, kommt natürlich prompt eine Antwort des BMWF (derStandard.at): Dass „Scytl“ die Software liefert, sei vergaberechtlich korrekt. Die erste Ausschreibung sei noch in die Bereiche Rechenzentrum, Software und Projektmanagement unterteilt gewesen. Beim BRZ … Weiterlesen →

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Datenmissbrauch bei E-Voting – ÖHs und Zeger gegen E-Voting

Veröffentlicht am Februar 20, 2009 von

Heute war die zweite Pressekonferenz von Vertretern von ÖHs der TU Wien, Uni Graz und TU Graz, allerdings dieses mal aus einem kritischen Blickwinkel. Es wurde ein rechtlicher Verstoß geortet, wobei die Vorsitzenden der ÖH-Wahlkommissionen nicht dazu befugt gewesen wären, … Weiterlesen →

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Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Universität Wien von Minister Hahn nachbesetzt

Veröffentlicht am Februar 20, 2009 von

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und Verfassungsjuristin Gerda Marx und ihrem Stellvertreter. Laut Presseaussendung der GRAS hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt: Mit Christian Albert, … Weiterlesen →

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