Geheimdienst-Affäre: Misstrauen bei E-Voting wächst

November 4, 2013

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet heute in einem Artikel über das zunehmende Misstrauen bei elektronischen Wahlen. Die Schweiz galt bislang als eines der europäischen Vorreiterländer in Sachen E-Voting.
Durch die Enthüllungen von Edward Snowden in den letzten Monaten, hat sich dieses Bild mittlerweile gewandelt. Es wird berichtet:

«Es gibt nichts Gefährlicheres in einer Demokratie, als wenn man das Vertrauen in Abstimmungen untergräbt», mahnt Christoph Blocher. Genau dies geschehe nun mit der vom Bundesrat geplanten Einführung des E-Votings. Die NSA-Affäre zeige, wie gefährlich das elektronische Übermitteln und Speichern von Daten sei, kritisiert der SVP-Vizepräsident in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Elektronische Abstimmungen könnten manipuliert und das Stimmgeheimnis könnte kaum gewährleistet werden.

Nicht nur der 73-jährige Rechtskonservative, der mit Computern seine liebe Mühe hat, hegt Bedenken. Auch der 41-jährige Balthasar Glättli, der auf Twitter und Facebook aktiv ist, mahnt zur Vorsicht. Der grüne Nationalrat hat vor einem Monat eine Motion eingereicht, die den Bundesrat zum Stopp der E-Voting-Versuche zwingen will – bis das elektronische Abstimmen sicher ist.
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Wie lange es dauern wird bis elektronisches Abstimmen sicher ist und dabei die Wahlrechtsgrundsätze eingehalten werden, ist fraglich.

Abgesehen von der immer weiter bröckelnden Front der E-Voting-Befürworter, gibt es natürlich auch weiterhin Leute, die kein Problem darin sehen Wahlen im Internet durchzuführen. Argumentiert wird wieder einmal mit der beliebten “technikfeindlichkeit” der E-Voting-Gegner:

«Aber wir sollten nicht in die Steinzeit zurückkehren und die Projekte abbrechen», so [SP-Vizepräsidentin] Fehr.

Auch wenn die Enthüllungen von Edward Snowden bislang zu keinem massenhaften Aufstand bei dem Großteil Bevölkerung geführt haben, so setzt doch zumindest langsam an einigen Stellen ein Nachdenkprozess ein, unter welchen Umständen wir digitale Technologien nutzen wollen und wo diese Fehl am Platz sind.


Schweizer E-Voting ist manipulierbar

Juli 29, 2013

Kurzes News-Update:
Wie netzpolitik.org berichtet, ist auch das schweizer E-Voting System nicht vor Angriffen sicher.

Das E-Voting System das in der Schweiz in Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt eingesetzt wird, wurde durch Sicherheitsexperten Sebastien Andrivet gehackt. Andrivet hatte auf der französischen Hacker Konferenz “Nuit du Hack“, die Ende letzten Monats in Paris stattfand, demonstriert wie man das E-Voting System manipulieren kann. Für den Angriff hat er einen Virus geschrieben, der es ermöglicht die Stimmabgabe zu verändern. Allerdings hat Andrivet die Attacke auf seinen eigenen Servern simuliert und sagt selbst, dass er nicht weiß, inwiefern dieser Angriffsvektor in der Realität reproduzierbar wäre – er sieht es eher als “Proof of Concept”.


Estland veröffentlicht Source Code für E-Voting System

Juli 13, 2013

Seit 2005 kann man in Estland auch über ein E-Voting System bei Wahlen abstimmen. Dieses System fand mittlerweile bei 5 Wahlen Einsatz. Diese Woche wurde der Source Code der Server Software auf github veröffentlicht und ist somit für alle einsehbar.

Ganz unumstritten war das System auch vor der Veröffentlichung des Source Codes nicht. So fand 2011 ein Student aus Estland eine potentielle Sicherheitslücke, die es ermöglichen soll, dass Stimmen für bestimmte Kandidaten nicht gezählt werden, ohne dass der Wähler davon etwas mit bekommt.

Der Entwickler der Software, Tarvi Martens, sieht das natürlich etwas anders:

The technology is secure, but political consensus needs to be reached

Computer Wissenschaftlerin Barbara Simons, die 2011 nach Tallinn eingeladen wurde, äußerte ihre Bedenken gegenüber E-Voting Systemen generell:

Speaking in general terms, not about Estonia’s system in particular, she said that the nature of e-voting makes it impossible to audit or recount the votes. She also warned of the possibility of software viruses or worms that could infect a computer, casting votes without the user’s knowledge.

Ob das veröffentlichen einer Softwarekomponente eines E-Voting Systems, dieses System sicher macht, darf also weiterhin stark bezweifelt werden.

[via Estonian Public Broadcasting]


Freier Onlinekurs: Securing Digital Democracy

September 6, 2012

Auf coursera.org ist diese Woche ein Onlinekurs zum Thema Sicherheit von (elektronischen) Wahlen gestartet.

Unter dem Titel Securing Digital Democracy erklärt J. Alex Halderman von der University of Michigan – den man u.a. auch noch von den indischen Wahlcomputern kennen könnte – welche Anforderungen ein modernes Wahlsystem erfüllen muss, wo die Schwächen liegen und was man als aufgeklärter Bürger darüber wissen sollte.

Computer technology has transformed how we participate in democracy. The way we cast our votes, the way our votes are counted, and the way we choose who will lead are increasingly controlled by invisible computer software. Most U.S. states have adopted electronic voting, and countries around the world are starting to collect votes over the Internet. However, computerized voting raises startling security risks that are only beginning to be understood outside the research lab, from voting machine viruses that can silently change votes to the possibility that hackers in foreign countries could steal an election.

Der Kurs dauert insgesamt 5 Wochen und ist in 10 Lectures unterteilt. Nach jeder Woche kann man auch an einem Quiz teilnehmen, um das Erlernte zu überprüfen und im Forum zu dem Kurs, kann man sich mit anderen Leuten zu spezifischen Themen austauschen.

Die Teilnahme an dem Kurs ist kostenlos. Man braucht lediglich einen Account bei coursera und gute Englischkenntnisse.


Verfassungsgerichtshof erklärt E-Voting für gesetzeswidrig

Dezember 21, 2011

Wie heute auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bekannt gegeben wurde, ist E-Voting, in seiner derzeitigen Form, in Österreich gesetzeswidrig. Anlass zu dieser Entscheidung waren die ÖH-Wahlen 2009 und die darauf eingebrachten Beschwerden seitens einige ÖH-Fraktionen, In der Entscheidung heißt es unter anderem:

Wie der Verfassungsgerichtshof weiters in seinem Prüfungsbeschluss ausgeführt hat, bedarf es im Unterschied zu herkömmlichen Wahlverfahren, bei denen sich jeder Wahlberechtigte von der Einhaltung der Wahlgrundsätze überzeugen kann, im Verfahren der elektronischen Wahl eines besonderen technischen Sachverstandes, der bei einem Großteil der Wähler nicht vorausgesetzt werden kann. Die Verordnung regelt aber nicht einmal, dass die Möglichkeit einer transparenten, in ihren Ergebnissen der interessierten Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle der für elektronische Wahlen eingesetzten Techniken bzw. des verwendeten Systems und der diesem zu Grunde liegenden Software, allenfalls auch deren Quellcode, am Maßstab der Verfahrensvorschriften eröffnet wird, sodass sich auch der
einzelne Wähler nicht darauf verlassen kann, dass insbesondere bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und seine abgegebene Stimme unverfälscht erfasst wurden.

Die Entscheidung zu dem Urteil gibt es als .pdf

Papierwahl.at freut sich, dass der VfGH die wesentlichen Kritikpunkte und Bedenken bezüglich E-Voting erkannt und dementsprechend auch das Urteil gefällt hat!

Medienspiegel:
orf.at ›› VfGH: Hohe Hürden für Internetwahlen
standard.at ›› Gesetzeswidrig: E-Voting vom VfGH aufgehoben
Die Presse ›› ÖH-Wahl: E-Voting von VfGH aufgehoben
futurezone.at ›› Verfassungsgerichtshof hebt E-Voting auf
Wiener Zeitung ›› Verfassungsrichter kippen E-Voting
Kleine Zeitung ›› Stein: VfGH-Entscheid ohne Auswirkung auf Bundeswahlen
netzpolitik.org ›› Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich


Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting

Dezember 5, 2011

Wie kürzlich angekündigt, gab es heute die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Sachen E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009.

Nach einem pannenreichen Testlauf 2009 wurde die Wahl im heurigen Mai ohne elektronische Stimmabgabe durchgeführt. Der VfGH hinterfragt aber nach Beschwerden gegen Wahlergebnisse, ob die Verordnung des Wissenschaftsministeriums den Schutz des Wahlrechts sicherstellt.
Die Richter monierten in der öffentlichen Verhandlung am Montag, dass wesentliche Fragen zur Durchführung des E-Votings, etwa zum Auslesen der Stimmen, in der Verordnung nicht geregelt seien.
[...]
Spätestens im ersten Quartal 2012 kann mit einer Entscheidung gerechnet werden.
[Kleine Zeitung ›› VfGH hinterfragt E-Voting bei ÖH-Wahlen]

Weitere Links:
derStandard ›› Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting
ORF.at ›› VfGH: Kritische Fragen zu Internet-Wahlen
Die Presse ›› Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting bei ÖH-Wahlen
GRAS ›› Wir sind da – VfGH
GRAS ›› E-Voting: Auch 2,5 Jahre danach ist alles unklar!
und live getwittert von der Verhandlung haben heute @pap3rbag und @d_musiol
Update – noch ein paar Pressemitteilungen:
ots.at ›› HTU Wien: E-Voting vor dem Verfassungsgerichtshof
Wirtschaftsblatt ›› E-Voting auf Prüfstand des VfGH
studium.at ›› Elektronische Wahl Zur ÖH nach Testlauf wieder gestoppt
Wiener Zeitung ›› “E-Voting zu intransparent”
Studi.Kurier ›› Verfassungsgericht prüft E-Voting
futurezone ›› Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting
heise ›› Österreichs Verfassungsgerichtshof hebt E-Voting auf


VfGH: öffentliche Verhandlung zu den ÖH-Wahlen

Dezember 2, 2011

Wie heute im VfGH-Blog bekannt gegeben wurde, findet kommenden Montag, den 05.12.2011, eine öffentliche Verhandlung zum E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 statt. Anders als bei den nichtöffentlichen Verhandlungen wird der Verfassungsgerichtshof nicht zu einer endgültigen Entscheidung kommen, da die öffentlichen Sitzungen hauptsächlich mit einem Hearing zu vergleichen sind, bei dem die Verfahrensparteien ihre Standpunkte vorbringen können und die vom VfGH gestellten Fragen beantworten sollen.

Am Montag, 5. Dezember, findet im Verfassungsgerichtshof eine Öffentliche Verhandlung zum Verfahren rund um das E-Voting bei der ÖH-Wahl statt. Im Allgemeinen kommt der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlichen Beratungen der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungrichter zu seinen Entscheidungen. In Fällen, in denen es noch Aufklärungsbedarf gibt oder ein besonderes Interesse besteht, setzt der VfGH jedoch Öffentliche Verhandlungen an.
[...]
Nach dem Ende einer Öffentlichen Verhandlung gibt es in aller Regel keine Entscheidung des Gerichtshofes, die bekanntgegeben werden kann. Denn erst nach der Verhandlung beginnen die eigentlichen Beratungen des Gerichtshofes.


VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

August 3, 2011

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.


E-Voting has lost!

Mai 29, 2011

Nachdem bei den ÖH-Wahlen 2009 das erste mal der Versuch unternommen wurde, in Österreich E-Voting salonfähig zu machen, musste das vom damaligen Wissenschaftsminister Hahn forcierte Projekt einige herbe Schlappen einstecken. Es kam zu mehreren Unregelmäßigkeiten, die im Anschluss zur Anfechtung der Wahl führten. Was sogar vorm Verfassungsgerichtshof dazu führte, dass die Wahl an einigen Universitäten für ungültig erklärt wurde (wir berichteten).

Praktisch hatte dies zwar keine Konsequenzen – da durch den 2-Jahres-Rhythmus sich zeitlich keine Wahlwiederholung mehr realisieren ließ – als ein deutliches Zeichen das der E-Voting Versuch gescheitert ist, kann man das dennoch werten.

Jetzt, 2 Jahre später, fanden also die nächsten Hochschülerschaftswahlen statt. Ganz klassisch mit Stift und Papier. Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen darstellen:

Im Jahr 2009, als zum ersten und vorerst letzten Mal auch online abgestimmt werden konnte, war die die Beteiligung an den Wahlen zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf ein Rekordtief von 24,9 Prozent zuzüglich 0,9 Prozent Online-Wähler gefallen. Bei den diese Woche abgehaltenen Wahlen kam kein E-Voting mehr zum Einsatz. Diesmal schritten 28,5 Prozent der knapp 250.000 Wahlberechtigten zur Urne.

Und:

Diesmal sind keine gröberen Probleme bekannt geworden.

Zusammenfassend heißt das:
*die Wahlbeteiligung ist gestiegen,
*die Wahl selber ist transparent von statten gegangen und ist durch das einfache Papier-Stift-System für jeden nachvollziehbar,
*die Auszählung der Stimmen konnte relativ zeitnah erfolgen und
*von keiner der ÖH-Fraktionen wurden Unregelmäßigkeiten bzw. Gründe zur Anfechtung der Wahl beanstanded.

Ein sehr eindeutiges Zeugnis, das dem E-Voting auch in der Praxis eine klare Absage erteilt!

Die Wahlergebnisse zu den Hochschülerschaftswahlen kann man sich im Detail auf den Seiten der ÖH anschauen: wahl.oeh.ac.at


ÖH-Wahlen: Ungültigkeit erneut bestätigt

März 4, 2011

Die Bundeswahlkommission an der Uni Salzburg hat erneut die Ungültigkeit der, im Mai 2009 statt gefundenen, Hochschülerschaftswahlen bestätigt. Wie schon des öfteren berichtet, wird das aber keine Neuwahlen zur Folge haben, da die nächsten Wahlen (im Mai 2011) schon vor der Tür stehen. Die Presse berichtete dazu heute in einem Artikel:

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei ihrer Anfechtung der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Salzburg wegen eklatanter Mängel Recht erhalten. Wie die Bundeswahlkommission in einem der APA vorliegenden Bescheid schreibt, wird die Wahl für ungültig erklärt und aufgehoben. Wiederholt wird sie jedoch nicht, da die Entscheidung erst im letzten Viertel der aktuellen Amtsperiode rechtskräftig wird und die nächsten Wahlen bereits von 24. bis 26. Mai stattfinden. “Es ist ein großer Erfolg, wenn auch ein sehr später Erfolg”, so Eva Pentz von der GRAS.


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