VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings „eine Farce“ gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe „schlicht darauf zu vertrauen“, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.

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Hacker bekam Zugriff auf Floridas E-Voting-System

In einem Beitrag von zeropaid (danke für den Hinweis @VividVisions) wird über den Hacker Abhaxas berichtet, der an Teile der E-Voting-Datenbank Floridas kam und ins frei Internet postete (auf Paste2 oder PasteBin). Damit wollte Abhaxas beweisen, dass man leicht Zugriff auf das E-Voting-System bekäme und Daten ändern könne.

Abhaxas schrieb als Einleitung zu seinem Dump:

So, this is a little ironic. Here is inside details of florida voting systems. Now.. who still believes voting isn’t rigged? If the United States Government can’t even keep their ballot systems secure, why trust them at all? FAIL!

In den letzten Tagen fanden einige Hacks (z.b. auf Apple oder Sony) von Anonymous  und LulSec statt. Wir bleiben gespannt, ob sie sich nach diesem Angriff vielleicht auch E-Voting-Systemen widmen.

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E-Voting has lost!

Nachdem bei den ÖH-Wahlen 2009 das erste mal der Versuch unternommen wurde, in Österreich E-Voting salonfähig zu machen, musste das vom damaligen Wissenschaftsminister Hahn forcierte Projekt einige herbe Schlappen einstecken. Es kam zu mehreren Unregelmäßigkeiten, die im Anschluss zur Anfechtung der Wahl führten. Was sogar vorm Verfassungsgerichtshof dazu führte, dass die Wahl an einigen Universitäten für ungültig erklärt wurde (wir berichteten).

Praktisch hatte dies zwar keine Konsequenzen – da durch den 2-Jahres-Rhythmus sich zeitlich keine Wahlwiederholung mehr realisieren ließ – als ein deutliches Zeichen das der E-Voting Versuch gescheitert ist, kann man das dennoch werten.

Jetzt, 2 Jahre später, fanden also die nächsten Hochschülerschaftswahlen statt. Ganz klassisch mit Stift und Papier. Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen darstellen:

Im Jahr 2009, als zum ersten und vorerst letzten Mal auch online abgestimmt werden konnte, war die die Beteiligung an den Wahlen zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf ein Rekordtief von 24,9 Prozent zuzüglich 0,9 Prozent Online-Wähler gefallen. Bei den diese Woche abgehaltenen Wahlen kam kein E-Voting mehr zum Einsatz. Diesmal schritten 28,5 Prozent der knapp 250.000 Wahlberechtigten zur Urne.

Und:

Diesmal sind keine gröberen Probleme bekannt geworden.

Zusammenfassend heißt das:
*die Wahlbeteiligung ist gestiegen,
*die Wahl selber ist transparent von statten gegangen und ist durch das einfache Papier-Stift-System für jeden nachvollziehbar,
*die Auszählung der Stimmen konnte relativ zeitnah erfolgen und
*von keiner der ÖH-Fraktionen wurden Unregelmäßigkeiten bzw. Gründe zur Anfechtung der Wahl beanstanded.

Ein sehr eindeutiges Zeugnis, das dem E-Voting auch in der Praxis eine klare Absage erteilt!

Die Wahlergebnisse zu den Hochschülerschaftswahlen kann man sich im Detail auf den Seiten der ÖH anschauen: wahl.oeh.ac.at

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I’ve got a cheaper way: Flip a coin.

Mag es in Österreich und Deutschland erstmal vorüber sein mit den computerisierten Wahlen, anderswo laufen die Pilotversuche und tatsächlichen parlamentarischen Online-Wahlen weiter, etwa in New South Wales in Australien diesen März. Auf der Webseite von ABC Australien findet sich ein lesenswerter Kommentar zu der ziemlich populären australischen Wahl, bei der immerhin 47.000 Menschen online abstimmten: Electronic voting a threat to democracy. Hauptgrund für die rege Teilnahme ist sicher die Einfachheit und Ortsungebundenheit der Stimmabgabe, denn die weitaus meisten der Wähler stimmten von außerhalb ab.

Der Artikel ist auch deshalb lesenswert, weil er die altbekannten Kritikpunkte sehr kondensiert zusammenfasst, beispielsweise inwieweit Open Source nützlich sein kann und was das Problem mit der geheimen Wahl bei Online-Wahlen ist. Schließlich könnten gerade die Australier auf ihr „Australian Ballot“ einigermaßen stolz sein, hat sich ja die halbe Welt zum Vorbild genommen. Einige der Argumente lassen sich auch auf Wahlcomputer übertragen. Der Fall Clint Curtis ist beispielsweise explizit erwähnt, der durch seine Aussage in Washington im Dezember 2004 und einen späteren Kinofilm Berühmtheit erlangte.

Natürlich geht es bei Online-Wahlen immer um die Vertrauensfrage, so auch hier. Warum der politischen Klasse ein Vertrauensvorschuss nicht gegeben werden kann, wird mit einigen Beispielen und Anleihen bei den US-Skandalen bei Wahlcomputern belegt. Interessant ist auch noch die Umkehrung des oft vorgebrachten Modernitätsarguments. Der Autor fragt nämlich, warum man sich bei den Wahlstandards (zivilisatorisch) rückwärts bewegen sollte, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit angeht.

Am Ende steht statt der Meinung des Autors ein schönes Zitat:

I would say that the only system that really lives up to the expectations of transparency and anonymity, that is really the old paper analogue system. [1]

Es bleibt die Frage, was man im Austausch für die Ablösung des Papierwahlsystems nun eigentlich bekommt. Es lohnt sich übrigens, die zahlreichen Kommentare dazu zu lesen. Auf das Transparenzproblem und die Verständlichkeit des Wahlablaufs ohne Expertenwissen wird allerdings nur selten eingegangen.

[1] Electronic voting a threat to democracy.

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ÖH-Wahlen: Ungültigkeit erneut bestätigt

Die Bundeswahlkommission an der Uni Salzburg hat erneut die Ungültigkeit der, im Mai 2009 statt gefundenen, Hochschülerschaftswahlen bestätigt. Wie schon des öfteren berichtet, wird das aber keine Neuwahlen zur Folge haben, da die nächsten Wahlen (im Mai 2011) schon vor der Tür stehen. Die Presse berichtete dazu heute in einem Artikel:

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei ihrer Anfechtung der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Salzburg wegen eklatanter Mängel Recht erhalten. Wie die Bundeswahlkommission in einem der APA vorliegenden Bescheid schreibt, wird die Wahl für ungültig erklärt und aufgehoben. Wiederholt wird sie jedoch nicht, da die Entscheidung erst im letzten Viertel der aktuellen Amtsperiode rechtskräftig wird und die nächsten Wahlen bereits von 24. bis 26. Mai stattfinden. „Es ist ein großer Erfolg, wenn auch ein sehr später Erfolg“, so Eva Pentz von der GRAS.

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ÖH-Wahlen: Dieses Jahr kein E-Voting, kein Zentrales Wählerverzeichnis

Dieses Jahr wird es bei den ÖH-Wahlen nach dem schief gelaufenen Testlauf vor zwei Jahren kein E-Voting und ebenso kein zentrales WählerInnen-Verzeichnis geben.

Die Presse berichtet:

Vor zwei Jahren hatte dieses zu zahlreichen Problemen bei der Papierwahl geführt. So konnten Studenten teilweise nicht bzw. mehrfach wählen. Das Ministerium sprach damals von fehlerhaften Dateneingaben der einzelnen Unis.

Die Mehrkosten für E-Voting würden sich ebenfalls nicht rentieren, da weniger als 1% der Studierenden (das waren nur 2161) für die elektronische Stimmabgabe entschieden haben.

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E-Voting Links zu den aktuellen US-Wahlen

Derzeit laufen in den USA die Midterm Elections. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat dazu eine Seite im Netz, die die auftretenden Probleme in Zusammenhang mit den Wahlen und dem E-Voting sammelt und für alle zugänglich macht.

OurVoteLive.org is a website that logs and organizes election-related problems and inquiries across the USA, created by the Electronic Frontier Foundation. Since early 2008, it’s been used by the Election Protection Coalition (EPC) to coordinate voter assistance efforts in several elections, including the 2008, 2009 and 2010 general elections. The website allows the general public a window onto EPC’s election protection efforts by providing anonymized versions of EPC’s records.

OurVoteLive.org
auf Twitter: @866OurVote

Mehr zu den Wahlen auf Twitter findet ihr mit den Hashtags:
#vote2010 und
#EP2010

Eine weitere Linksammlung gibt es bei Freedom to Tinker.

Nachtrag: Die EEF hat einen Bericht zu den aktuellen E-Voting-Problemen veröffentlicht: Electronic Voting Machine Problems Raise Early Concerns

 

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Aktuelle E-Voting-Hacks

Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht E-Voting-Hacks auf verschiedenste Systeme bekannt werden. Dass die Systeme größtenteils closed-source sind, hilft nicht unbedingt dabei (via fatmike182). Hier die aktuell interessantesten Attacken:

Angriffsmöglichkeiten auf den aktuellen Internetwahl-Pilotversuch in D.C., USA werden in diesem Artikel auf freedom to tinker von J. Alex Halderman sehr gut beschrieben (via leyrer). Die Conclusio:

The specific vulnerability that we exploited is simple to fix, but it will be vastly more difficult to make the system secure. We’ve found a number of other problems in the system, and everything we’ve seen suggests that the design is brittle: one small mistake can completely compromise its security.

Bruce Schneier, weltberühmter Security-Guru, beschreibt eine SQL Injection Attacke auf das Schwedische papier-basierte Wahlsystem, wo ein klassisches „DROP TABLESQL Statement handgeschrieben vom Papierstimmzettel in die Wahl-Datenbank eingefügt wurde. Die Attacke schlug fehl, dieses mal.

Was man mit SQL Injection Attacken sonst noch so anstellen kann, beschriebt dieser Comic von xkcd.

XKCD

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Übrigens gibt es aktuelle E-Voting-Posts auf Peter Purgathofers soup: evoting.soup.io

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Happy birthday papierwahl.at!

Vor zwei Jahren habe ich zusammen mit Peter Purgathofer papierwahl.at als erste und bis jetzt einzige E-Voting-Gegenbewegung in Österreich gegründet. Seitdem hat sich einiges getan. Einige Autoren sind dazu gekommen, andere haben sich verabschiedet. Hier mit möchte ich mich bei allen Beteiligten und bei allen Unterstützern bedanken!

Wir haben die letzten zwei Jahre viel politisches Hickhack in Österreich zum Thema E-Voting erlebt, etwa den Aufstieg und Fall von Ex-Minister Hahn, der um jeden Preis E-Voting für die ÖH-Wahlen umsetzen wollte. E-Voting hat in Österreich wie auch im benachbarten Deutschland (Stichwort Wahlcomputer-Einspruch) versagt, dennoch werden elektronische Wahlen weiterhin in Betracht gezogen – womit papierwahl.at weiterhin gefordert bleibt.

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Übrigens: Unsere Facebook-Gruppe sucht noch Verstärkung.

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Why is it so hard to write an X on a piece of paper?

Also das hier ist so großartig, das wollen wir Euch nicht vorenthalten. Es ist möglicherweise ein Hoax, aber wenn, dann ein gelungener.

Voting! Don’t you just hate it?? Luckily, in the future, the machines will go ahead and do it for us. They’ll even choose the candidates! [1]

[1] Siehe Gizmodo: Watch This Voting Machine Change Someone’s Vote.

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