Nach dem Rücktritt der Wahlkommissionsvorsitzenden der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien (auch in der ORF-Futurezone) wegen rechtlicher und technischer Bedenken an dem Internetwahl-Projekt des Wissenschaftsministers Hahn, hagelt es weiterhin Kritik von Experten. Verfassungsjurist Heinz Mayer meinte im derStandard-Interview:

Es gebe überhaupt keinen Grund Veränderungen herbeizuführen, die noch dazu sicher fehleranfälliger sind als die derzeitige Abwicklung. Wahlmanipulation sei bei E-Voting im deutlich größeren Stil möglich und nur die wenigen Experten mit Einblick in das Wahlsystem könnten diese nachzuvollziehen. Dabei sei die Akzeptanz eines Wahlergebnisses mindestens so wichtig wie dessen Korrektheit.

papierwahl.at-Mitgründer und TU Wien Professor Peter Purgathofer äußert ebenfalls wieder starke Bedenken:

Die derzeit mögliche Kontrolle falle beim E-Voting weg. „Wir müssten dem Experten glauben, dass unsere Stimme tatsächlich gezählt wird und keine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.“ [..] „Bei einer Kontrolle sehe ich nur, was mir der Experte zeigen will. Und es gibt keine Garantie, dass die Software die gesamte Wahl über läuft, bzw. nicht ausgetauscht wird, etc.“

Ein Student von Peter Purgathofer, Constantin Hofstetter, fand ebenfalls Sicherheitslücken im Bürgerkarten-System:

Zwar könne man nicht auf das Zentralregister zugreifen, aber Personendaten wie Name, Geburtsdatum etc. mitlesen. Kritik übte er auch an der Kampagne an den Unis [studi.gv.at]. [..] Die Daten der Interessenten – inklusive lesbarer Passwörter – seien auf den Laptops der Tutoren unverschlüsselt als PDF gespeichert und per Mail an diese geschickt worden. „Verliert jemand einen PC, sind alle Daten einsehbar.“

Zudem sei das verteilte Kartenlesegerät nur von Sicherheitsklasse eins, wobei so mit zwischengeschalteter Software die PIN der Bürgerkarte abgefangen werden kann.

ÖH: Grüne prüfen Verfassungsklage, träger Bundesvorsitzender

Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) prüfen derzeit ebenfalls eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen den E-Voting-Versuch.

Andere Fraktionen beklagen sich über das nur mangelhaft harte Auftreten des ÖH-Bundesvorsitzenden Samir Al-Mobayyed bei dem Thema E-Voting: Als Vorsitzender spricht er sich gegen E-Voting aus, als AG-Fraktionsmitglied verteidigte er aber die eher positive Position der AG beim Thema E-Voting – ein Widerspruch in sich.

Ministerium: Keine Verzögerungen

Das Projekt wiederum befindet sich weiterhin auf Schiene und lässt vorerst keine Verzögerungen vermuten

Man habe in der vergangenen Woche eine Sitzung mit allen Wahlkommissionen durchgeführt und darüber informiert, dass die E-Voting-Pläne rechtlich gedeckt seien. [ORF-Futurezone]