Bei den kommenden Big Brother Awards ist unser schwarzer Minister wegen seines Drängens auf Internetwahlen mit Bürgerkarte bei den kommenden ÖH-Wahlen in der Kategorie Behörden und Verwaltung nominiert worden.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn [ÖVP]: E-Voting um jeden Preis:
Unermüdlich verfolgt Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Projekt, bei den Hochschülerschaftswahlen E-Voting via Internet mittels Bürgerkarte einzuführen. Dass sich die eigentlich Betroffenen – die ÖH-Vorstände – seit Jahren gegen die Einführung von E-Voting aussprechen, ficht Hahn nicht an: Geht es doch darum, das seit Jahren untote Bürgerkartenprojekt wiederzubeleben und einen Präzedenzfall für künftige Nationalratswahlen zu schaffen. Ende September musste Hahn die Notbremse ziehen, da die Ausschreibung des E-Voting-Systems beeinsprucht wurde. Durch den Rückzug der Ausschreibung verhinderte Hahn zumindest, dass das Bundesvergabeamt sich näher mit den Gründen für die Einsprüche beschäftigt. Auch der Datenschutzrat hatte schwere Zweifel angemeldet: E-Voting könne die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht erfüllen.
Bremsen lässt sich der österreichische Wissenschaftsminister weder vom Widerstand der Bürger noch von der eigenen Ungeschicklichkeit. Das Ministerium sieht seine E-Voting-Pläne auch nach dem Ausschreibungs-Flop weiterhin auf Schiene. Der hauptsächliche Grund für diese Beharrlicheit: Da der Anteil konservativer Stimmen unter den Briefwählern stets signifikant höher ist als unter der Gesamtwählerschaft, erwartet man denselben Trend auch beim E-Voting. Die Partikularinteressen einer Partei werden also über die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl gestellt.
Übrigens ist auch die Bundeswahlbehörde wegen der Einführung der Briefwahl nominiert worden! Warum? Bei Briefwahlen – wie auch bei Internetwahlen – ist das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet.
update leider ging der Preis in der Kategorie an Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen: 220.000 Fragebögen mit versteckter Kundennummer
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Sowei ich weiß, war die SPÖ jahrelang für die Einführung der Wahlmöglichkeit für 16-Jahrige. Es stellte sich heraus, dass sie selbst davon am wenigsten profitiert. Die Annahme, dass die ÖVP sich also für e-voting stark macht hat aus meiner Sicht nicht zwingend mit der Tatsache zu tun, dass sie davon profitieren würde.
Außerdem würde mich interessieren, wie sie darauf kommen, dass die „Bürger“ gegen die Einführung von e-voting ist? Ich beispielsweise würde es sehr begrüßen. Ich studiere derzeit zwei Semester im Ausland und würde liebend gerne bei der ÖH-Wahl teilnehmen. Wenn dies mit Bürgerkarte funktioniert, super!
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