Robert Krimmer arbeitet nun offiziell für die ÖVP-Aktionsgemeinschaft

März 26, 2010

In der heutigen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung wurde Robert Krimmer als Vertreter der ÖVP-Aktionsgemeinschaft in die Kontrollkommission der ÖH-Bundesvertretung entsandt.

Der Direktor des „Kompetenzzentrum für Elektronische Partizipation und Elektronische Wahlen„, der von dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unter Gio Hahn als „unabhängiger“ Experte dafür bezahlt wurde, Stimmung für E-Voting zu machen, steht nun im also Dienste der Aktionsgemeinschaft.

Die Tatsache, dass der Lobbyist für E-Voting zuerst als unabhängig verkauft wurde und nun allen Ernstes offiziell für die Aktionsgemeinschaft arbeitet, ist ein weiterer Beweis dafür, wie undemokratisch die Vorgänge rund um die Einführung des E-Votings bei den ÖH-Wahlen 2009 waren.


Hans Zeger zu E-Voting

März 16, 2010

Im Rahmen einer Buchpräsentation (zum Buch „Mensch. Nummer. Datensatz„) hat sich Hans Zeger, der unter anderem Obmann der ARGE Daten und Mitglied des österreichischen Datenschutzrates ist, wieder mal äußerst kritisch gegenüber E-Voting geäußert.

Den kompletten, knapp 2,5 stündigen Mitschnitt der Präsentation gibt es im Sendungsarchiv von Orange94.0.

Der Teil, in dem es um E-Voting geht, liegt hier (.mp3) und dauert ca. 6 Minuten.

Er bezeichnet u.a. E-Voting als „Anschlag auf die Vertrauenswürdigkeit unserer demokratischen Systeme“.


Demokratie in Zeiten des E-Votings

März 11, 2010

tagesschau.de fasst die aktuelle Situation in Los Angeles, unter dem Titel „Sternstunden der Demokratie“, zusammen:

Das Leben eines Volksvertreters ist anstrengend: Arbeitsessen, Mitarbeitersitzungen, Lobbyistentreffen, Termine im Wahlkreis – und dann noch diese unendlichen Parlamentssitzungen und Abstimmungen. Zumindest für letztere haben die Stadtvertreter von Los Angeles jetzt eine Lösung gefunden: Sie stellen den Computer an ihrem Platz so ein, dass er automatisch allen Anträgen zustimmt. Lediglich für Ablehnungen müssen sie persönlich vorbeikommen, um den Knopf zu drücken. So bleibt mehr Zeit für Gespräche, Zigarettenpausen oder andere wichtige Dinge, berichtet die „Los Angeles Times“.

Auch Stadtratpräsident Eric Garcetti sieht das unkritisch: Es käme nur sehr selten vor, dass jemand versehentlich automatisch mit „Ja“ stimme.

Den vollständigen Artikel (in englisch) gibts bei der Los Angeles Times: „Automatic ‘yes’ votes allow time for back-room dealing at City Hall

[via fefe]


Fourth Annual UOCAVA Summit 2010

März 4, 2010

Die Overseas Vote Foundation (OVF) veranstaltet vom 17. bis 19. März 2010 das vierte jährliche internationale Treffen UOCAVA Summit 2010 in München. Auch Kritiker der computerisierten Wahlen werden dort zu Wort kommen, denn es gibt eine Diskussion über Internet Voting – Pros and Cons. Die Liste der Sprecher aus aller Welt verspricht einiges an Kontroversen. Ziel des Meetings ist es, ..

..to constructively address overseas and military voting issues and challenges that we face today. [1]

Dazu gehören eben auch Fragen des computerisierten Wählens nach dem Motto: Is the Internet the Right Place for Our Ballots?

[1] Konferenzankündigung

ccc wahlcomputer-logo e-voting


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