E-Voting und Online-Durchsuchung in der neuen Regierung

Eine neue österreichische Regierung wurde gebildet, womit auch ein neues Regierungsprogramm vorgestellt wurde (hier vollständig als PDF). Obwohl im alten Regierungsprogramm E-Voting noch deutlich zur Debatte stand, ist im neuen Papier davon gar nicht mehr die Rede – was nicht zwangsläufig heißen soll, dass E-Voting nicht eingeführt wird.

Während die E-Voting-Pläne der Verwaltung im Programm nicht explizit angesprochen werden, findet sich doch ein kleiner Hinweis darauf unter dem Punkt „Evaluierung der Briefwahl und Wählerevidenz“. Um „die Einsichtszeiten in die Wählerevidenz“ zu „optimieren“, sei „eine zentrale Wählerevidenz umzusetzen“. [futurezone]

Eine zentrale Wählerevidenz ist derzeit nicht vorhanden und das Zentrale Melderegister (ZMR) könnte derzeit aus rechtlichen Gründen nicht als Datenbank für ein E-Voting-System fungieren. Somit ist eine zentrale Wählerevidenz eigentlich der erste Schritt in Richtung digitale Stimmabgabe!

Das Wissenschaftsministerium bleibt bei der ÖVP, der alte Wissenschaftsminister sitzt ebenfalls auf der neuen Regierungsbank, womit die E-Wahl bei den kommenden ÖH-Wahlen nach wie vor möglich bleibt.

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Weiters werden im neuen Regierungsprogramm weiterhin die Möglichkeit eines Bundestrojaners nach deutschem Vorbild erwogen:

So legt die Regierung größten Wert auf Einführung der Online-Durchsuchung und verstärkten Austausch von Polizeidaten. Auch in Sachen E-Government und E-Card will die Koalition Druck machen. [futurezone]

Online-Durchsuchungen in Kombination mit Internetwahlen stehen in diametralem Widerspruch zum geheimen und freien Wahlrecht. Ebenso wurde vor einiger Zeit die Vorratsdatenspeicherung bestätigt, womit eine Speicherung einer E-Stimme ermöglicht wurde – und somit auch eine spätere Entschlüsselung von bis dahin verschlüsselten Stimmzetteln.
bundestrojaner

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2 Antworten zu E-Voting und Online-Durchsuchung in der neuen Regierung

  1. marc schreibt:

    roland grazter berichtet auch in einem beitrag auf fm4 zu diesem thema. es wird sowohl peter purgathofer zitiert, als auch auf papierwahl.at hingewiesen.

  2. Pingback: E-Voting-Beitrag auf FM4 « papierwahl.at

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