Online-Voting in der Schweiz

In der Schweiz soll dieses Jahr bei den parlamentarischen Wahlen mit Hilfe des Internets abgestimmt werden können. Die offenliegenden Probleme des Online-Votings sind allerdings kaum ein Thema. Schon im Jahr 2009 endeten die elektronischen Pilotversuche bei Volksabstimmungen auf kantonaler Ebene. Nach Vorreiter Basel wurde dann in Genf beschlossen, über das Netz abstimmen zu lassen, nun kommen auch die Kantone Aargau, Graubünden und St. Gallen dazu.

In Mitteleuropa ist die Schweiz damit das einzige Land, das rechtsgültige Wahlen mit elektronischen Mitteln zulässt: Etwa 22.000 Auslandsschweizer können im Oktober 2011 über das Netz abstimmen. Das sind also von den insgesamt knapp über fünf Millionen Stimmberechtigten weniger als ein Prozent. Zwei verschiedene e-Voting-Lösungen kommen zum Einsatz. Die erste wurde mit Hilfe der Firma Unisys realisiert, die andere trägt den Namen „Geneva System“ und ist eine Entwicklung aus Genf, die in Basel-Stadt eingesetzt wird.

Nun gibt es ja das ODIHR, das Office For Democratic Institutions and Human Rights, eine Unterorganisation der OSZE, die das Ziel hat, demokratische Wahlen zu fördern. Dazu führt sie beispielsweise Wahlbeobachtungen durch, so auch in der Schweiz. Es sollen Vorschläge zur Verbesserung des Wahlprozesses unterbreitet werden, gerade bei neuer Wahltechnik.

Jetzt liegt der Needs Assessment Mission Report vor, der sich auch zu kritischen Fragen des Internetwählens äußert. Das ist insofern bemerkenswert, als schließlich Lobbyist Robert Krimmer, nun „Senior Election Adviser“ des ODIHR, zum dreiköpfigen Beobachterteam gehörte. Nun wissen wir, woran es noch hapert beim Online-Voting in der Schweiz:

Certain issues applicable to both systems deserve further attention, including: source code transparency; access to and security of the servers; general procedures, especially in the event of a security breach; access to the voting cards (so as to prevent anyone other than the intended voter from casting a vote); the security of the voter’s computer; [1]

Doch was in der Liste noch fehlt: Es gibt in Sachen Internetwahlen im Oktober für die ODIHR-Wahlbeobachter, aber auch für niemanden sonst, etwas zu beobachten. Scheint das ODIHR aber nicht zu stören.

[1] Swiss Confederation Federal Elections, 23 October 2011, OSCE/ODIHR Needs Assessment Mission Report, 5-8 July 2011.

ccc wahlcomputer-logo e-voting

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2 Antworten zu Online-Voting in der Schweiz

  1. Taglioni Geo schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Im Blog-Beitrag „Online Voting in der Schweiz“ entsprechen einige Informationen nicht der Realität.

    Die Pilotversuche mit Vote électronique auf kantonaler Ebene werden weitergeführt und wurden nicht 2009 beendet.

    Mittlerweile werden in 13 Kantonen Versuche mit Vote électronique bei Volksabstimmungen durchgeführt. Die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Graubünden und St. Gallen werden ihren Auslandschweizer Stimmberechtigten auch bei den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011 die elektronische Stimmabgabe ermöglichen.

    Genf war einer der drei Pilotkantone. Der Kanton Basel-Stadt hat 2010 beschlossen, die elektronische Stimmabgabe einzuführen und dabei das Genfer System zu verwenden.

    Besten Dank für die Berücksichtigung dieser Präzisierungen.

  2. Mathis schreibt:

    Ach Gottchen, kommen die Hipp-Hipp-Hurra-Internetwahlen-Leute hier auch vorbei?

    Ich denke, das sollte vor allem bald von Gerichten präzisiert werden.

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