Aus der q/depesche vom 30.1.2009: „Bürgerkarte: nicht einmal geschenkt ein Renner – 10.000 Lesegeräte und Aktivierungen wollte man in die letzten 5 Monaten an Studenten verschenken – doch die wollten nicht so recht…“
Gio Hahns und Reinhard Poschs Pläne zum eVoting-Testlauf für die Nationalratswahlen hatten ein kleines Problem: Die ÖH-Wahlen haben zwar sehr ähnliche Auszählungsmodalitäten, drohten aber an der geringen Verbreitung der Bürgerkarte unter den Stundenten zu scheitern.
Die Lösung: Von September letzten Jahres bis Ende Jänner sollten 10.000 Lesegeräte inkl Aktivierung der eCard an Studenten veschenkt werden. Doch die Beschenkten wollen nicht so recht: Für die ersten Tausend brauchte das BMWF zwei Monate, und so ist man zum Aktionsende dieser Tage noch nichteinmahl die hälfte der Lesegeräte losgeworden.
Um die Aktion zu retten, wird sie nun bis zu den ÖH-Wahlen Ende Mai verlängert.
Der ÖH hat man das eVoting trotz Wiederstandes von oben verordnet. Zumindest die Studenten haben noch die Wahl zwischen Papier und Browser.
In anderen Branchen geht man bei der „Förderung“ der Bürgerkarte härter an: So existiert seit 2006 eine Regelung, wonach das Finanzamt keine Fax-Rechnungen mehr für die UST-Rückerstattung anerkennt, sondern nur noch elektronisch Signierte. Wie schon in all den letzten Jahren, verkündete das Finanzamt kurzfristig auch für 2009 ausnahmsweise darauf zu verzichten. Na dann bis zum nächsten Jahr. (btw: Normale Papierrechnungen benötigen auch keine Unterschrift)
Das die Bürgerkarte für den Durchschnittsbürger von beschränkter Nützlichkeit ist, zeigen die vielen Reaktionen: So lassen sich mit der eCard keine Mails signieren weil auf den RSA-Key verzichtet wurde, und elektronische RSa-Briefe gelten als zugestellt, auch wenn der Benutzer sie aufgrund einer abgelaufenen Bürgerkarte gar nicht anschauen kann.
An dieser Stelle möchte ich aber klarstellen, dass papierwahl.at keine ÖH-Aktion ist, sondern eine eigenständige, fraktions- und parteilose Initiative, die unter anderem von den ÖHs der Uni Graz, der TU Wien und der TU Graz unterstützt wird, siehe auch Über.
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