Wir berichten in größeren Abständen bereits seit 2009 über die E-Voting-Versuche in der Schweiz, wo seit über zehn Jahren allerlei Internetwahl-Pilotversuche und später tatsächliche Abstimmungen stattfanden. Die E-Voting-Kritiker sind dort bisher noch keine sehr laute Schar.

Die Neue Zürcher Zeitung hat nun immerhin einen lesenswerten Gastkommentar von Niklaus Ragaz, Honorarprofessor für Wirtschaftsinformatik in Bern, gebracht, in dem er auch auf das nach wie vor bestehende Problem hinweist, Manipulationen sicher zu erkennen:

Es ist nicht möglich, ein eventuell manipuliertes Resultat zuverlässig nachzuzählen. Selbst ein lückenloses Protokoll auf dem Server kann Stimmen, welche schon manipuliert auf dem Server ankamen (oder unterdrückt wurden), nicht als manipuliert erkennen. Insgesamt ist zwar viel Aufwand nötig, um E-Vote zu manipulieren, aber im Gegensatz zur Manipulation einer Briefwahl kann mit einer solchen Aktion eine grosse Anzahl Stimmen verändert und damit das Resultat sehr wirksam beeinflusst werden. [1]

Heute nun erschien in der NZZ eine Antwort auf den Gastbeitrag, geschrieben von Barbara Perriard aus der Bundeskanzlei, die zuständig ist für die „Vote électronique“ getauften Internetwahlen. Sie macht klar, was das Ziel der Bundeskanzlei ist, bleibt jedoch jede Form der Konkretisierung schuldig, wie die verschiedenen von Ragaz aufgeworfenen Probleme gelöst werden könnten. Vielmehr als Phrasen liefert sie nicht:

Es ist erklärtes Ziel des Bundesrats, Vote électronique als dritten komplementären Stimmkanal einzuführen, neben der Stimmabgabe an der Urne oder per Brief. Dies stellt die Verantwortlichen von Bund und Kantonen vor grosse Herausforderungen; sie setzen deshalb alles daran, höchste Sicherheitsanforderungen für elektronische Wahl- und Abstimmungssysteme umzusetzen, an neue Entwicklungen anzupassen und laufend zu kontrollieren. [2]

Was die „harten Kriterien“ und „neuen Sicherheitsanforderungen“ sein sollen, die tatsächlich Manipulationen verhindern und eine sinnvolle Wahlbeobachtung ermöglichen könnten, darüber verliert sie kein Wort. Letztlich stellt sie die Einführung von Internetwahlen ein weiteres Mal als alternativlos dar, als schlicht modern. Und offenbar sind die NSA- und sonstigen Geheimdienstskandale in der Schweizer Bundeskanzlei mitsamt den neuen Fragestellungen zur massenhaften Internetüberwachung auch noch nicht angekommen.

Aber vielleicht beginnt ja die Diskussion in der Schweiz doch noch.

[1] Siehe Gefährdung demokratischer Institutionen

[2] Siehe Politische Rechte im Digitalzeitalter