VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

August 3, 2011

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.


Einsprüche gegen die ÖH-Wahlen – eine Übersicht

Januar 18, 2010

Wie im letzten Beitrag berichtet wurde das Ergebnis der ÖH-Wahl auf der Uni Salzburg heute, am 18.01.2010, in erster Instanz aufgehoben, weil die Doktoratsstudierenden aufgrund von Fehlern in der Wahlsoftware am ersten der drei Wahltage nicht wählen konnten.

Ebenfalls heute wurden die Einsprüche der GRAS gegen das Wahlergebnis an den drei noch ausstehenden Unis (Uni Klagenfurt, Med-Uni Graz und Uni f. Musik u. darst. Kunst Wien) abgewiesen. Der Einspruch an der TU Wien wurde letzten Freitag, den 15.01.2010, abgelehnt. Am Tag davor wurden die Einsprüche an sieben weiteren Unis abgewiesen, papierwahl.at berichtete davon.

Nun zur Übersicht:

Insgesamt wurden die Reklamationen gegen die ÖH-Wahlen an 11 von 13 Unis von der Wahlkommission abgewiesen. Das Wahlergebnis an der Uni Salzburg wie auch an der Uni Wien (Bescheid der Uni Wien) wurde aufgehoben. Diese beiden HoschülerInnenschaften müssten also binnen zwei Monaten (Update: die Inskriptionszeiten werden allerdings nicht dazugezählt, sodass die “60 Tage” bis Mai dauern) ihre Wahl wiederholen – sofern keine Fraktion Berufung gegen die Bescheide einlegt.

Bei beiden Unis sind Fehler in der Wahlsoftware der Grund für die Wiederholung – nicht jedoch die von der GRAS, dem VSStÖ und den Fachschaftslisten unisono kritisierten Internetwahlen an sich. Für verfassungsrechtliche Bedenken fühlt sich die Wahlkommission laut ihren Bescheiden nicht zuständig.

Es ist zu erwarten, dass die GRAS Berufung gegen die abgewiesenen Bescheide einlegen wird. Falls sich die nächste Instanz, das BMWF ebenfalls nicht zuständig fühlt, wäre die letzte Instanz der entweder der Verfassungsgerichtshof oder der Verwaltungsgerichtshof. (2. Update: Ich gestehe, noch nicht zu wissen, was die letzte Instanz wäre.) Erst dieser könnte die großen Probleme des E-Votings berücksichtigen und zukünftige Internetwahlen in Österreich verhindern – und damit das erklärte Ziel der Einsprüche der GRAS erreichen.


GRAS-Einsprüche an sieben Universitäten von der Wahlkommission abgewiesen

Januar 14, 2010

Der Einspruch wird gemäß § 45 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz BGBl. I Nr. 22/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008 abgewiesen.

So lautet der nüchterne Spruch auf den Bescheiden die heute, am 14. Jänner 2010, an die Rechtsvertreterin der GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) zugestellt wurden. Absenderin ist die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft.

Betroffen sind folgende Universitäten: Die Uni Graz (eingescannter Bescheid),  die Uni Innsbruck, die WU Wien, die Uni Linz, die TU Graz, die Uni für Bodenkultur und die Veterinärmedizinische Uni (beide in Wien). Die Bescheide der Uni Wien und der Uni Salzburg sind noch ausständig.

Im Gegensatz zur Uni Wien, wo die Wahl bereits aufgehoben wurde (papierwahl.at berichtete davon), gibt es auf der Uni Salzburg von offizieller Seite weiterhin noch kein Ergebnis. Es kursieren jedoch Gerüchte, dass die Wahl auch dort aufgehoben werden könnte.

Die Abweisung der Einsprüche bringt die GRAS einen Schritt weiter in Richtung Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Der VfGH soll bestätigen, was die GRAS seit Anfang an sagt: E-Voting ist verfassungswidrig, es gefährdet das freie, geheime und persönliche Wahlrecht und damit einen Grundpfeiler der Demokratie.

kommentiert Eva Pentz, eine Aktivistin der GRAS.

In den nächsten Tagen wird die GRAS vermutlich gegen die abgewiesenen Einsprüche bei der nächsten Instanz, dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, berufen. Wird diese Berufung ebenfalls abgewiesen, wäre die nächste Instanz bereits das erklärte Ziel – der Verfassungsgerichtshof.

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Hier der derStandard.at-Artikel zum selben Thema.


Weitere Fehler im E-Voting-System gefunden!

Mai 18, 2009

Als unbedarfte kritische Studentin wollte ich ganz bequem von zuhause aus im Pyjama meine Stimme abgeben. Dabei habe ich, als Informatik-Studentin und Software-Entwicklerin zwei Fehler und andere Auffälligkeiten im Onlinewahlsystem für die ÖH-Wahlen gefunden! Und das nach nur 10 Minuten des Ausprobierens! Was hätte man wohl finden können, wären wir nicht komplett eingeschränkt gewesen bei der Sourcecode-Analyse.

Hier mein Weg als Ansichtssache in Screenshots (zum Vergrößern Klicken):

Startpunkt war die Seite https://e-voting.oeh-wahl.gv.at/voting/, ich verwende Firefox 3.0.6 als Browser, ein Klasse 2 Chipkarten-Lesegerät und meine eCard, die ich mir vom BMWF freischalten ließ.

e-voting 01

Dort wählte ich meine Uni, für die ich wahlberechtigt bin. Nun kam ich zur Auswahl der Bürgerkartenumgebung.

02

Her wähle ich die Online-BKU. Irgendein komisches Fenster lädt sich in das Browserfenster hinein.

03

Eine Warnung kommt! Wieso werde ich während der Wahl gewarnt?

04

Ich gehe mal auf “Ausführen”, auch wenn ich mir nicht recht sicher bin, was ich wohl gerade ausführe. Aha, es ist ein Java-Applet (das orange Ding da).

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Ich denke, spätestens hier wäre ein nicht technophiler Durchschnittsbürger vom Verständnis her überfordert gewesen. Oder wissen Sie, was ein Java-Applet oder eine Bürgerkartenumgebung genau ist und könnten es Ihrer Oma erklären?

Endlich kommt die Aufforderung zur Pin-Eingabe.

06

Ich gebe meinen (richtigen!) Pin am Kartenlesegerät ein und erhalte eigenartigerweise folgende Fehlermeldung:

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Wieso ist die Seite nicht mehr pink? Wo ist der Kontext? Wo bin ich hier gelandet und wie komme ich wieder zurück?

Verunsichert wie ich war, habe ich den Vorgang am ersten Schritt an einige Male wiederholt, aber es kam immer die gleiche Fehlermeldung, trotz Eingabe des richtigen Pins. Vielleicht kommt der Fehler, weil ich das sicherere Klasse 2 Lesegerät benutze und das E-Voting-System nur auf die weniger sicheren Klasse 1 Lesegeräte ausgelegt ist, die das BMWF verteilen ließ?

Ich nehme einmal an, dass das Problem an der Online-BKU liegt und starte die von mir bereits am PC installierte BKU “trustDesk basic”.

08

Nebenbei bemerkt: Was ist ein Widerrufsdämon (ganz untem am letzten oberen Screenshot)?

Nachdem die BKU-Software gestartet ist, ich nochmal von Anfang an eingestiegen bin (erster Screenshot) und beim zweiten Schritt die “lokale BKU” gewählt habe, werde ich weitergeleitet.

09

Wieder verlasse ich den Kontext. Wieder werde ich auf eine Seite geleitet, die nicht pink ist und kein Logo oder irgendwas enthält, das eine Zuordnung zur vorhergehenden Seite vermuten lässt. Bin ich noch richtig?

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Nun kommt wieder eine Warnung und da weiß ich sofort, dass ich richtig bin. Vertrauenerweckend ist dieser Vorgang doch wirklich nicht. Ich klicke wieder auf “Ausführen”, immerhin mag ich ja auch mal zum Abstimmen kommen.

Endlich kommt die Aufforderung zur Karten-Pin-Eingabe:

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Dann muss ich meine “Anmeldedaten signieren”. Wieso muss ich nochmal den Pin eingeben? Bei anderen Webapplikationen muss ich mich doch auch nur einmal einloggen.

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Und schon taucht der Stimmzettel auf! War doch gar nicht so schlimm.

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Interessanterweise kann ich hier auch entscheiden, meine Stimme doch per Papierwahl später abzugeben. Auf der nächsten Seite …

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… kann ich meine Stimme für ein “Wahlorgan” abgeben. Ich kreuze hier ebenfalls an, dass ich meine Stimme nicht per E-Voting abgeben möchte und drücke auf “Abschicken”. Danach kommt ein eigenartiger leerer Stimmzettel, obwohl ich doch gesagt habe, dass ich nichts per E-Voting abgeben möchte. Interessant.

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Also drücke ich auf “Bestätigen und Stimme abgeben”. Es kommt eine Fehlermeldung:

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Naja, also hab ich nichts abgegeben, weil nichts da war, das man abgeben konnte.

Aber man kann ja seine Meinung noch ändern, oder? Ich gehe über “Zurück zur Universitätsauswahl” zurück und gehe alle Schritte wieder durch, treffe dieses Mal auch eine Wahl:

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Ausnahmsweise habe ich ungültig gewählt, sehe mir die Zusammenfassung an, überdenke aber meine Auswahl und will über “Neu starten” irgendetwas neu starten. Es kommt ein Dialog:

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… und ich klicke auf “Ja”, aber es tut sich nichts! Ich bleibe auf dem Screen hängen. Schon wieder ein Fehler!

Also gehe ich auf “Abbrechen”, was mich auch zurück aus diesem Albtraum bringt.

Die Fehler meldete ich der Wahlkommission der TU Wien, die mich schon von der Wahlberechtigungsprüfung kennt.

Ich hoffe nur, dass ich nun nicht als E-Voter registriert bin!

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Ich habe meine Stimme nicht elektronisch abgegeben. Ich möchte das nämlich bei der Papierwahl tun!

Ungeheuerlich, wenn man sich dieses Szenario für Nationalratswahlen vorstellt!


Aktuelle Positionen der Parlaments-Parteien

Februar 24, 2009

Rosa Winkler-Hermaden von derStandard.at hat die Verfassungssprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die grüne Verfassungssprecherin nach ihrer Meinung zum Thema E-Voting befragt. Das wenig überraschende Ergebnis: Alle gegen ÖVP – die ist nämlich als einzige Partei für E-Voting.

Der neue Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Uni Wien Christian Albert (wir berichteten als erste von seiner Einsetzung) sieht das jedoch gelassen. Das Wissenschaftsministerium (ÖVP) habe ihn gebeten, für ÖH-Wahlen die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwickeln, damit die Wahl gut abläuft, und das werde er tun.

Der Sprecher des VfGH meint zu einer möglichen Verfassungs-Klage gegen E-Voting:

Wenn es notwendig ist, können wir sehr schnell sein.

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Der “Exekutivsekretär E-Government” der österreichischen Bundesregierung und Leiter der Plattform Digitales Österreich Christian Rupp meint zu der aktuellen Kritik an der Software von Scytl:

Das muss man sich anschauen und prüfen. Ich kann dazu aber nichts Konkretes sagen, weil ich bei der ÖH-Wahl nicht involviert bin. Eines ist klar: Es gibt die sicheren Programme und wir haben sie auch.

Für ihn bestehen keine Zweifel, dass sich E-Voting schon bald durchsetzt: Er hält es weiterhin für wünschenswert, dass schon bei der nächsten Nationalratswahl per E-Voting abgestimmt werden kann.


Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Universität Wien von Minister Hahn nachbesetzt

Februar 20, 2009

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und Verfassungsjuristin Gerda Marx und ihrem Stellvertreter.

Laut Presseaussendung der GRAS hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt: Mit Christian Albert, bisher an der Konfliktberatungsstelle der Universität Wien tätig, und Kamila Staudigl-Ciechowicz, Assistentin am Wiener Institut für Rechtsgeschichte und früher für die von der ÖVP-Aktionsgemeinschaft dominierte Fakultätsvertretung des Wiener Juridicums tätig.

Damit wurden nicht wie sonst immer Assistentinnen und Assistenten des Wiener Verfassungsrechtsinstituts für diese verantwortungsvollen Positionen ernannt. Eva Pentz, eine GRAS-Aktivistin am Wiener Juridicum, kommentiert dies in der Presseaussendung:

Offensichtlich fand sich unter ihnen niemand, die/der die potentiellen Verletzungen des freien und geheimen Wahlrechts durch das E-Voting verantworten wollte.


Rücktritt der Wahlkommissionsvorsitzenden der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien wegen E-Voting

Dezember 16, 2008

Die Vorsitzende der Wahlkommission und ihr Stellvertreter der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien sind am 15.12.2008 wegen rechtlicher Bedenken in Bezug auf E-Voting zurückgetreten. Die beiden Vorsitzenden begründen ihren Schritt im Wesentlichen folgendermaßen:

Unsere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchführung von E-Voting im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009 konnten nicht ausgeräumt werden. Weder die Vorsitzende noch die Wahlkommission sehen sich in der Lage, die Datensicherheit zu gewährleisten und können hiefür daher auch nicht die Verantwortung übernehmen.

Die von Minister Hahn entsandte Vorsitzende und Verfassungsjuristin Gerda Marx wollte es nicht verantworten, die Daten der rund 72.000 StudentInnen der Universität Wien an das Bundesrechenzentrum (BRZ) weiter zu geben. Die Auswirkungen dieses Rücktritts könnten somit einerseits die Verzögerung der Übermittlung der Daten an das BRZ sein, anderseits könnte Minister Hahn nun dafür sorgen, dass die/der nächste Vorsitzende der Wahlkommission keine Bedenken bezüglich E-Voting hat.

Sophie-Marie Wollner, ÖH-Vorsitzteam der Universität Wien, ist wenig verwundert und meint dazu in einer Presseaussendung:

Dass die Wahlkommisionsvorsitzende der größten österreichischen Universität diesem datenschutzrechtlichen Wahnsinn nicht zustimmt, zeigt wie alleine Minister Hahn mit seinem Vorhaben ist.


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