Schlagwort-Archive: Wahlkommission

VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten. Kontrolle … Weiterlesen

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Einsprüche gegen die ÖH-Wahlen – eine Übersicht

Wie im letzten Beitrag berichtet wurde das Ergebnis der ÖH-Wahl auf der Uni Salzburg heute, am 18.01.2010, in erster Instanz aufgehoben, weil die Doktoratsstudierenden aufgrund von Fehlern in der Wahlsoftware am ersten der drei Wahltage nicht wählen konnten. Ebenfalls heute … Weiterlesen

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GRAS-Einsprüche an sieben Universitäten von der Wahlkommission abgewiesen

Der Einspruch wird gemäß § 45 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz BGBl. I Nr. 22/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008 abgewiesen. So lautet der nüchterne Spruch auf den Bescheiden die heute, am 14. Jänner 2010, an die Rechtsvertreterin der GRAS (Grüne und … Weiterlesen

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Weitere Fehler im E-Voting-System gefunden!

Als unbedarfte kritische Studentin wollte ich ganz bequem von zuhause aus im Pyjama meine Stimme abgeben. Dabei habe ich, als Informatik-Studentin und Software-Entwicklerin zwei Fehler und andere Auffälligkeiten im Onlinewahlsystem für die ÖH-Wahlen gefunden! Und das nach nur 10 Minuten … Weiterlesen

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Aktuelle Positionen der Parlaments-Parteien

Rosa Winkler-Hermaden von derStandard.at hat die Verfassungssprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die grüne Verfassungssprecherin nach ihrer Meinung zum Thema E-Voting befragt. Das wenig überraschende Ergebnis: Alle gegen ÖVP – die ist nämlich als einzige Partei für E-Voting. Der … Weiterlesen

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Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Universität Wien von Minister Hahn nachbesetzt

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und Verfassungsjuristin Gerda Marx und ihrem Stellvertreter. Laut Presseaussendung der GRAS hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt: Mit Christian Albert, … Weiterlesen

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Rücktritt der Wahlkommissionsvorsitzenden der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien wegen E-Voting

Die Vorsitzende der Wahlkommission und ihr Stellvertreter der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien sind am 15.12.2008 wegen rechtlicher Bedenken in Bezug auf E-Voting zurückgetreten. Die beiden Vorsitzenden begründen ihren Schritt im Wesentlichen folgendermaßen: Unsere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchführung … Weiterlesen

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