E-Voting mit Scytl in Finnland ungültig erklärt

April 12, 2009

Die Futurezone berichtet über die Ungültigkeit des E-Voting-Experiments bei Finnischen Regionalwahlen 2008. Der spanische Anbieter Scytl war an diesem Wahlsystem beteiligt und liefert auch die zentrale Software-Komponente für die kommenden ÖH-Wahlen. Das finnische System unterscheidet sich vom ÖH-Wahlsystem insofern, dass in Ö mit Bürgerkarten-Authentifizierung über das Internet gewählt werden kann, während in Finnland in Wahllokalen Wahlcomputer  eingesetzt wurden.

Der Finnische Oberste Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Regionalwahlen in jenen Gemeinden wiederholt werden müssen, die das experimentelle E-Voting-System eingesetzt haben. Die Wiederholung kostet geschätzte 130.000 € – zusätzlich zu den Einsatzkosten von E-Voting.

Die Wahlen müssen nun auf Papier wiederholt werden, weil es im System nachweisbar zum Verlust von 232 Stimmen kam. Das repräsentiere eine Fehlerrate von knapp über zwei Prozent. Das Oberste Verwaltungsgericht befand auch die an die User ausgelieferte Dokumentation des E-Voting-Systems als unzureichend. Das habe zu Bedienungsfehlern geführt. Es habe aber auch einen Fehler im E-Voting-System gegeben. Die Vorbereitungen zum E-Voting seien nicht gesetzeskonform gewesen und die Wahlen damit ungültig, zitiert “Helsingin Sanomat” das Gericht. Die Fehler hätten die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen können.
..
Das Justizministerium wird bis Mitte des Jahres nun einen Bericht zum Thema E-Voting erstellen, der der Regierung vorgelegt werden soll. Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob E-Voting mit den bestehenden finnischen Gesetzen konform ist.


Wahlcomputer in Deutschland

April 8, 2009

Eine Karikatur im Tagesspiegel (via Wahlbeobachtung des CCC): “Spam” im Bundestag?! ;)

wahlcomputer e-voting

Karikatur: Stuttmann


Podcasts zu Wahlcomputer und E-Voting

April 3, 2009

Pünktlich zum Wochenende gibt es nochmal eine ganze Reihe an aktuellen Podcasts zum Thema Wahlcomputer und E-Voting.

* Auf das aktuelle Chaosradio Express wurde vorhin schon hingewiesen.
zum Download

* Von dem Februar q/talk “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” mit Barbara Ondrisek gibt es jetzt auch den Komplettmitschnitt als eine Datei.
zum Download

* Der aktuelle q/talk vom 31. März beschäftigte sich auch wieder mit dem Thema elektronische Wahlen. Titel: “Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl“. Mitdiskutiert hat unter anderem Peter Purgathofer.
zum Download

* Am 25. März gab es unter dem Titel: “E-Voting: Wie sicher ist die Cyberdemokratie?” eine Podiumsdiskussion der GRAS. Peter Purgathofer war auch hier (neben anderen) geladen um mit zu diskutieren.
zum Download


Wahlcomputer: Manipulationen und Programmierfehler

März 23, 2009

Letzte Woche gab es gleich zwei größere Meldungen aus den USA zu der Unzuverlässigkeit und Unsicherheit von Wahlcomputern.

Die erste Meldung kommt von techdirt. Im US-Bundesstaat Kentucky kam es demnach zu Manipulationen:

The details suggest that there were two parts to the vote changing. First, there was traditional vote buying — where they paid people to vote in a certain way. However, the second involved actually changing voters’ votes on ES&S e-voting machines.

It didn’t involve any hacking or direct security flaws — but the elections officials made use of the confusing user interface and process of the e-voting machines to trick voters into leaving before their votes had been cast.

Man hat also die verwirrende Nutzeroberfläche der Wahlcomputer ausgenutzt, um die Wähler in dem Glauben zu lassen, sie hätten ihre Stimme bereits abgegeben.
[via netzpolitik] Auch auf heise.de “Erster dokumentierter Fall von E-Voting-Betrug

.

Die zweite Meldung dreht sich um den Fall Premier Elections Soultions (Diebold), wo fehlerhafte Audit-Longs bemängelt werden. Dazu fand vergangene Woche eine Anhörung statt, wie das Wired-Blog Threat Level berichtet:

Premier Election Solutions (formerly Diebold Election Systems) admitted in a state hearing Tuesday that the audit logs produced by its tabulation software miss significant events, including the act of someone deleting votes on election day.

The company acknowledged that the problem exists with every version of its tabulation software.

Ein Video von der Anhörung gibt es auch, inklusive ein paar kurzer Highlights, die in schriftlicher Form festgehalten wurden.


“Computerschrott” für Wahlen in Deutschland

März 22, 2009

Unter dem Titel “Computerschrott” steht das Editorial der Heftnummer 7/2009 der c’t Magazin für Computer und Technik. Anlass ist das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wenn eine Sache besonders wichtig ist, betraut man damit mehrere Menschen, die ihre Arbeit gegenseitig kontrollieren, etwa im Cockpit eines Flugzeugs, bei Geldtransporten oder im Leitstand eines Kernkraftwerks. Genauso hält man es bei Wahlen, der Grundlage unserer Demokratie. Hier gilt das Vier-Augen-Prinzip. Wählerliste und Wahlurne sind immer unter Aufsicht, jeder Wahlvorgang wird schriftlich vermerkt, die Wahlhelfer schauen sich bei der Wahl und der anschließenden Auszählung gegenseitig auf die Finger.
[auf heise.de weiterlesen]

e-voting wahlcomputer heise.de c't

[Bild Quelle heise.de]


Radio Netwatcher: Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?

März 6, 2009

Einzelsendung: Radio Netwatcher vom 6.3.2009 – q/talk, Di, 24.2., 20.00: “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” auf ORANGE 94.0

Gerda Marx Universität Wien, Staatsrecht, Barbara Ondrisek papierwahl.at und Robert Krimmer e-voting.cc haben im Rahmen der Podiumsdiskussion q/talk der q/uintessenz “Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen” über E-Voting debattiert. Moderiert hat Georg Markus Kainz. Die ersten 55 Minuten des Talks wurden im Rahmen dieses Beitrags ausgestrahlt. Die zweite Hälfte kommt im nächsten Beitrag von Radio Netwatcher.

Hier das MP3 oder als Stream vom Radiobeitrag zum Anhören (Barbara Ondrisek kommt ca ab der 18. Minute).


Bundesverfassungsgericht: “Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig”

März 3, 2009

Wie bereits angekündigt, fand heute Vormittag die Urteilsverkündung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Sachen Wahlcomputer in Karlsruhe statt.
Das Gericht kam zur Entscheidung, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, da der Wähler weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren kann. Die Wahl bleibt aber trotzdem gültig, da es keine besonderen Anzeichen für Fehler oder Manipulationen gibt. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem:

Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz
der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen [...] Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen.

Unter Punkt II werden auch nochmal sehr schön grundsätzliche Bedenken bei elektronischen Wahlen festgehalten:

Der Einsatz von Wahlgeräten, die die Stimmen der Wähler elektronisch erfassen und das Wahlergebnis elektronisch ermitteln, genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln Manipulationen oder Wahlfälschungen unter den Rahmenbedingungen der geltenden Vorschriften jedenfalls nur mit erheblichem Einsatz und einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich sind, sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen Wahlgeräten nur schwer erkennbar. Die große Breitenwirkung möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen gebietet besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl.

Weiter heißt es, dass der Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, elektronische Wahlgeräte zum Einsatz zu bringen, nur müssen diese dann eine verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle bieten. Dies sieht das Bundesverfassungsgericht bei den derzeitig eingesetzten Wahlcomputern der Firma Nedap jedoch nicht erfüllt.

Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats

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Nachtrag

Hier einige Reaktion in den Medien:

“Wahlcomputer-Einsatz war verfassungswidrig” (fuzo)
“Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig” (heise.de)
“Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette” (CCC.de)
“Interview Wahlcomputer-Urteil – “Man sieht nur, dass man nichts sieht”” (taz.de)
“Hilfreich, modern, verfassungswidrig” (tagesschau.de)
“Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer” (golem.de)
“CCC: NEDAP-Wahlcomputer nach Urteil nur noch Elektroschrott” (golem.de)

Erste Reaktionen von der Politik:

“Karlsruhe zieht Black-Box-Voting den Stecker” (heise.de)


Deutschland: BVerfG-Urteil zu Wahlcomputern im März

Februar 5, 2009

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am 03. März 2009 das Urteil in Sachen Wahlcomputer verkünden. Dieses wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 passieren:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 bei der Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag) in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wenden.

[...]

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass der Einsatz der rechnergesteuerten Wahlgeräte gegen den aus dem Demokratieprinzip folgenden Öffentlichkeitsgrundsatz verstoße, da weder die Wählenden noch die Wahlvorstände kontrollieren könnten, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen –und nur diese– unverändert im Stimmenspeicher abgelegt und inhaltlich unverändert bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt werden.
[...]
Da die eingesetzten Wahlgeräte technische und konstruktive Sicherheitsmängel aufgewiesen hätten, habe der Einsatz der Wahlgeräte auch gegen die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG und die in Anhang 1 zu § 2 BWahlGV enthaltenen „Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten“ verstoßen.
[BVerfG Pressemitteilung]

Urteilsverkündung:
Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Interessierte BürgerInnen können auch an der Urteilsverkündung teilnehmen. Dazu muss man sich schriftlich oder telefonisch anmelden. Näheres dazu steht hier.

[via Piratenpartei Brandenburg]

.

Nachtrag

Hier einige Reaktion in den Medien:

“Wahlcomputer-Einsatz war verfassungswidrig” (fuzo)
“Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig” (heise.de)
“Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette” (CCC.de)
“Interview Wahlcomputer-Urteil – “Man sieht nur, dass man nichts sieht”” (taz.de)
“Hilfreich, modern, verfassungswidrig” (tagesschau.de)
“Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer” (golem.de)
“CCC: NEDAP-Wahlcomputer nach Urteil nur noch Elektroschrott” (golem.de)

Erste Reaktionen von der Politik:

“Karlsruhe zieht Black-Box-Voting den Stecker” (heise.de)


Vergleich Spielautomat mit Wahlcomputer

Januar 12, 2009

Hier eine sehr treffende Gegenüberstellung der Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen von Spielautomaten (engl. “slot machines”) und Wahlcomputern (leider nur in Englisch):

e-voting vs las_vegas_slots

[zum Vergrößern klicken, via rip]

Die Auflagen für Glücksspielautomaten in Kasinos sind weit höher als die für Wahlcomputer, obwohl es genau anders herum sein sollte, da es bei Wahlen um weit geht, als “nur” Geld.

Ein kurzer Auszug aus dem Buch Sicherheit elektronischer Wahlen (S. 92):

Besonders Insider-Attacken sind ein großes Problem, das von amerikanischen Herstellern von Wahlmaschinen außer acht gelassen wird. So gibt es etwa ausführliche Hintergrund-Überprüfungen der Mitarbeiter in Kasinos, die das administrative Personal von E-Voting-Systemen nicht absolvieren muss. Test von Slot Machines (einarmige Banditen) werden in der realen Einsatzumgebung durchgeführt, bei E-Voting-Maschinen ist das meist nicht möglich. Eine staatliche Kontrolle wie bei Kasinos (etwa der Nevada Spielkommission) oder wie auch bei der Einführung von Medikamenten fehlt bei E-Voting-Systemen, da die Standards der Federal Election Commission nicht staatlich, etwa durch Gesetze zwangsverpflichtend, eingeführt werden.


Wahlcomputer lassen Stimmen verschwinden

Dezember 14, 2008

Die Dayton Daily News berichtet, dass die in Montgomery County (Ohio/USA) eingesetzten Wahlcomputer abgegebene Stimmen nicht gezählt haben:

Earlier this year [1] Montgomery and Butler counties discovered during the March primary that some votes did not properly upload to tabulation servers, but the problem was noted as an error so it was caught during counting.

The difference with the latest problem is the five lost votes would not have been discovered had the special audit not been performed, Harsman said.

“There is currently no checks and balances in the system to ensure that this didn’t happen,” Harsman said.

He said the memory card contained the votes, but it wasn’t until it was put back into the original voting machine that is re-synced and the 5 missing votes appeared. There is no circumstance during a typical count where a memory card would be put back into the original voting machine, Harsman said.

Damit die fehlenden Stimmen also wieder sichtbar wurden, musste man die Speicherkarte erst nochmals in den Wahlcomputer stecken, was im Regelfall nach der Wahl natürlich nicht mehr passiert. Geschieht das nicht, sind die Stimmen quasi verschwunden und tauchen in der Datenbank, wo die Stimmen zusammengezählt werden, nicht auf.

Bei dem Gerät handelt es sich um ein Modell von Premier Election Solutons (ehemals Diebold), die schon in der Vergangenheit des öfteren negativ durch Fehlverhalten ihrer Geräte aufgefallen sind.
Erste Konsequenz ist, dass am Montag in Trotwood, wo das Problem auftrat, nochmal per Hand nachgezählt wird. Wahlcomputergegner fordern weitreichendere Maßnahmen:

“It validates the concerns people have expressed about these machines,” said Ellis Jacobs, senior attorney for Advocates for Basic Legal Equality. “If the machines aren’t reliable then they shouldn’t be used.”
[daytondailynews.com]

[via heise]



[1] heise.de: Ungezählte Stimmen: Wahlmaschinenhersteller gibt Fehler zu


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