GRAS und RFS vor VfGH gegen E-Voting

April 30, 2009

Unterschiedlicher könnten die Uni-Fraktionen ja kaum sein – trotzdem verbindet das GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) und den Ring Freiheitlicher Studenten etwas: Sie ziehen getrennt von einander, aber jeweils unterstützt durch die Mutterpartei, vor den Verfassungsgerichtshof gegen E-Voting. Hier die beiden Berichte:
GRAS wird E-Voting vor den VfGH bringen” und “E-Voting: FPÖ-Studenten ziehen vor VfGH

Wieso beim FPÖ-Antrag für die Abschaffung von E-Voting die SPÖ als Zünglein an der Waage nicht mitgestimmt hat, bleibt bis heute ein Rätsel, wobei sich diese Partei doch immer kritisch geäußert hat – erst letztens Nationalratspräsidentin Prammer.


Präsident des Verfassungsgerichtshofs sieht E-Voting skeptisch

Januar 9, 2009

In der Printausgabe der Kleinen Zeitung vom 9. Jänner 2009 ist ein Interview mit Gerhart Holzinger, dem Präsidenten des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, abgedruckt. Nachlesen kann man dieses auch auf der Homepage. Auch die Futurezone hat dazu einen Beitrag veröffentlicht.

Kleine Zeitung: Was halten Sie von E-Voting, der Stimmabgabe per Computer, die bei der Hochschülerschaftswahl ausprobiert wird?

Holzinger: Ich bin sehr skeptisch, weil ich all den Beteuerungen, dass das Wahlverhalten sicher geheim bleibt, als technischer Laie schlicht und einfach nicht glauben kann. Auf der anderen Seite sieht man doch, dass die Experten alles nachvollziehen können, was jemals gespeichert worden ist. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken braucht die Demokratie Symbole, und die Wahlhandlung, wie wir sie seit 100 Jahren kennen, ist ein starkes. Der Verfassungsgesetzgeber hat die Möglichkeit zur Briefwahl erweitert – darüber hinaus zu gehen, ist nicht erstrebenswert.


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