1 – Wahlprotokolle für E-Voting (und ihre Vor- und Nachteile)
2 – das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
3 – die Frage: warum E-Voting eigentlich eingeführt werden soll.

Die Forschungsgruppe von Prof. Prosser an der WU Wien führt bereits seit 2004 ent-sprechende Umfragen durch, in denen auch Befürchtungen und Widerstände abgefragt werden. Diese Ergebnisse werden präsentiert.

Vortragender:	a.o. Univ.-Prof. Alexander PROSSER
Ort:	TU Graz, HS E
Adresse:	Kopernikusgasse 24, 8010 Graz
Kosten:	Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos, um eine Anmeldung wird jedoch gebeten.
Kontakt:	Gabriele Hellemann

Beginn ist um 18:30h.
Zum Ankuendigungstext für die Veranstaltung.

[via Martin Leyrer in den Kommentaren]

Eine Antwort der ÖH, die sich als E-Voting-Versuchskaninchen sieht, lässt nicht lange auf sich warten: Die Vertreter der Grazer ÖHs Christian Dobnik (TU Graz) und Florian Ortner (Uni Graz) sprechen sich erneut vehement gegen E-Voting aus. Sie fordern “E-Voting auszusetzen, um die Grundsätze einer demokratischen Wahl zu wahren und Manipulationen nicht Tür und Tor zu öffnen”.

Allerdings lassen die Gegenstimmen der ÖHs, die Kritik des Verfassungsgerichtshofspräsidenten Gerhart Holzinger an E-Voting wie auch die Skepsis des Datenschutzrates und vieler anderer Hahn bisweilen kalt. Nun stellte auch Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, am 9. März eine parlamentarische Anfrage zum Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen. Ebenso hat Deutschland erst vor kurzem gegen E-Voting entschieden, dennoch wird weiterhin an einem Einsatz von Internetwahlen in Österreich gearbeitet.

Wo die größten Probleme bei elektronischen Wahlen liegen, wird auf einer eigenen Seite auf papierwahl.at oder hier sehr gut zusammengefasst.

[e-voting tagcloud, via ygfrz]

In diesem Moment wird über einen Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden und seinen 2. Stellvertreter diskutiert und abgestimmt. Obwohl sich die Bundesvertretung in vielen Beschlüssen durchgehend gegen E-Voting ausgesprochen hat, wird dies von dem Vorsitzenden Samir Al-Mobayyed immer wieder in Frage gestellt.

Warum hat der Vorsitzende eine andere Meinung als die Mehrheit der Bundesvertretung? Die Beantwortung dieser Frage ist kompliziert und wirft neue Fragen auf, denn: Noch im Juni 2008 hatte die Bundesvertretung einstimmig die Ablehnung von E-Voting bekräftigt.

Ungefähr zur gleichen Zeit kam es zum Ende der Koalition zwischen GRAS, FLÖ und VSStÖ. Nachdem die FLÖ Koalitionsbruch begangen hat, wurde die AG von der Bundesvertretung in den Vorsitz gewählt und stellt seitdem den Vorsitzenden und den 2. Stellvertreter (der Posten der 1. Stellvertreterin/des 1. Stellvertreters ist immer noch unbesetzt).

Die aktuelle Situation ist also folgende: Die AG ist in einer Minderheitsexekutive und spricht sich seit Oktober 2008 nun als einzige Fraktion für E-Voting aus. Alle anderen Fraktionen – die gemeinsam eine starke Mehrheit in der Bundesvertretung haben – sind gegen E-Voting.

Somit ist die ÖH-Bundesvertretung weiterhin mit breiter Mehrheit ablehnend gegenüber E-Voting eingestellt. Die Verhältnisse erinnern irgendwie an das Parlament: Auch dort ist die ÖVP (die Mutterpartei der AG) als einzige Partei für das E-Voting.

Der Abwahlantrag wird gerade per geheimer Wahl abgestimmt, das Ergebnis ist allerdings schon vorabsehbar: Damit der Antrag angenommen wird, bräuchte es eine 2/3-Mehrheit in der Bundesvertretung. Die wird sich aber wahrscheinlich nicht ausgehen, da die AG, die wohl nicht gegen sich selbst abstimmt, 20 von 58 Mandaten hält.

Links im Bild der 2. Stellvertretende Vorsitzende und rechts im Bild eine Mandatarin bei der Abstimmung. Dahinter steht ein Banner von papierwahl.at.

Nachtrag: Bei dem Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden haben 29 MandatarInnen für die Abwahl gestimmt und 24 dagegen. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde damit klar verfehlt.

Hans Zeger, Obmann der ARGE-Daten und Mitglied im Datenschutzrat, sprach sich bei der PK scharf gegen E-Voting aus. Er sehe verfassungs-, menschenrechtliche und grundsätzliche Probleme, wobei das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet seien. In seinem Artikel “eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse” fasst er die Problematik der elektronischen ÖH-Wahlen zusammen.

Zudem wurde Kritik an den hohen Kosten geäußert. Zeger schätzt eine ÖH-Wahlstimme auf 400-500 €, wobei er meinte, dass man um dieses Geld jeden einzelnen Auslandsstudi einfliegen könne. Distanzwahlen, wie Internetwahlen oder Briefwahlen, seien generell keine gute Lösung, da bei den vergangenen Briefwahlen 7% der Stimmzettel als formalen Gründen nicht gezählt wurden. Es sollen neue Wege gefunden werden, wie man Auslandswähler einbinden könne, E-Voting sei hier nicht der richtige Ansatz.

Das Vergabeverfahren, bei dem es keine neue Ausschreibung nach dem ersten abgebrochenen Anlauf gab, sondern das BRZ direkt beauftragt wurde, wurde erneut kritisiert. Ebenso  wurden die Interessenskonflikte der Kontrollorgane aufgezeigt:

Das Bundesrechenzentrum ist im Einflussbereich des Finanzministeriums. Geprüft werden soll es durch A-SIT, das ist ein Verein, in dem Mitglieder des Finanzministeriums und der Uni Graz sitzen – und Reinhard Posch, CIO der Bundesregierung. [Futurezone]

Nachtrag: Hier ein Bericht vom Standard über die PK heute.

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Und weiter geht es: Für Dienstag Abend hat quintessenz eine Podiumsdiskussion zum Thema E-Voting im Raum D des Wiener MQ ab 19:00 angekündigt.

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papierwahl.at ist nach wie vor eine eigenständige, unabhängige, fraktions- wie parteilose Inititative, die die Kampagne der oben genannten ÖHs, die zur Aufklärung der Studierenden dient, unterstützt. Daher war der papierwahl.at-Pacman auf einem Transparent im Hintergrund zu sehen.

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Nachtrag: Hier noch drei Videos auf wahltotal.at von den Sprechern heute: Florian Ortner, Hans Zeger und Markus Hauser.

Markus Hauser

Florian Ortner

Hans Zeger

Zudem gehören heute alle drei ÖH-Vertreter Julia Straub, Manfred Buchner und Georg Haider der ÖVP-nahen ÖH-Fraktion AktionsGemeinschaft an, die nun Hahns Vorhaben deutlich unterstützen. Dass die befürwortenden ÖH-Vertreter von keinen technischen Unis kommen, da diese E-Voting ablehnen, ist auch bemerkenswert.

Bei der heutigen PK kam eigentlich nicht besonders viel Neues hervor, außer die üblichen Argumente und vagen (technischen) Angaben zu den ÖH-Wahlen. Es wurde klar gezeigt, dass die ÖHs keine einheitliche Meinung zu der Durchführen der Wahl haben. Interessant war auch das Statement der Vertreter der ÖHs, da alle drei beteuerten ihre Stimme über bei den kommenden Wahlen elektronisch abzugeben, was einen kleinen Widerspruch zu dem Ursprungsnutzen darstellt, da die Internetwahl immer als Wahlkanal für Studierende im Ausland argumentiert wird.

Nachtrag: Hier auch ein Bericht über die PK auf derStandard.at, in dem papierwahl.at als “Plattform von E-Voting-Gegnern” erwähnt wird.

Die ÖHs der Uni Wien, TU Wien und TU Graz rufen zu einer regen Teilnahme an der morgigen Pressekonferenz im Wiener Café Landtmann um 10:00 auf.

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Zum selben Thema kam heute ein Statement der Grünen Wien: E-Voting nicht tragbar für die kommende ÖH-Wahl.

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zum Vergrößern klicken. Quelle derStandard.at

Heute kam ebenfalls ein Bericht heraus, der die Sicherheitslücken des E-Voting-Systems des spanischen Herstellers Scytl (gesprochen “Saitl”) beleuchtet. Das Wahlverfahren dieser Firma, das bereits in Großbritannien und Finnland eingesetzt wurde, soll in Österreich in leicht abgeänderter Form eingesetzt werden:

“Begleitend zu den Wahlen wurden in Großbritannien und Finnland unabhängig voneinander Evaluierungen durchgeführt – jedoch mit dem Ergebnis, dass das System für geheime Wahlen “nicht geeignet” ist, weil es Mängel und Sicherheitslücken aufweist [..] In den Evaluierungen wurde festgestellt, dass das Verfahren nicht funktioniert, denn trotz Verschlüsselung könne nachverfolgt und herausgefunden werden, welche Person welche Stimme abgegeben hat.”

Nachtrag: Der Bericht der Open Rights Group wie auch der Bericht der Electronic Frontier Finland betrafen übrigens Wahlcomputer und keine Internetwahlsysteme.

Der Artikel betont zudem nochmals den Interessenkonflikt, der durch die Zertifizierung des E-Voting-Systems durch das A-Sit besteht. Die Behörde, die maßgeblich an der Entwicklung der Bürgerkarte beteiligt war und daher ein hohes Interesse an der Verbreitung der Bürgerkarte hat, soll nun das System auf Herz und Nieren testen. Ob ein Prüfplan oder Zertifizierungsprotokolle offen gelegt werden, Wahlbeobachter an einer derartigen Zertifizierung teilnehmen dürfen und ob detaillierte Testergebnisse veröffentlicht werden, ist dadurch selbstverständlich fraglich.

Die technische Ebene, also die Wahlprotokolle, die auf Verschlüsselungsverfahren und kryptographischen Zertifizierungen basieren, sind aber auch das geringste Problem bei elektronischen Wahlverfahren, da diese Verfahren bereits lange im Einsatz und als hinreichend sicher gelten. Das sogenannte Family-Voting, also Beeinflussung der Wahlentscheidung durch Dritte, wie auch Stimmenkauf, sind nach wie vor ein Problem bei Distanzwahlen, wie etwa auch bei Briefwahlen, gegen das bisher kein wirksames Mittel gefunden wurde. Das ersetzende, mehrfache Abgeben einer Stimme kann bei einem zeitlich begrenzten Verfahren nur teilweise absichern, wobei diese Methode bei den ÖH-Wahlen nicht einmal eingesetzt wird.

Eine gängige Lösung, um Teile eines IT-Systems abzusichern, wäre eine Überprüfung bzw. Zertifizierung, etwa nach einem Common Criteria Schutzprofil (so lautet auch die Europaratsempfehlung zu E-Voting). Allerdings decken diese Zertifizierungen nicht alle Aspekte von Sicherheit ab, täuschen zudem aber falsche gefühlte Sicherheit vor. Bei den ÖH-Wahlen wird das System zudem von A-SIT, der österreichische Bestätigungsstelle für die Signaturherstellungsgeräte, überprüft, also der Stelle, die auch die Bürgerkarten mitentwickelt hat und an dessen Verbreitung stark interessiert ist.

Open Source wäre ein guter Anfang für ein Internetwahlverfahren, da so Überprüfungen durch unabhängige Experten, wie z.B. durch den Chaos Computer Club, ermöglicht und dadurch eine höhere Qualität gewährleistet wird. Der Source Code des Wahlsystems der ÖH-Wahlen wird allerdings nicht öffentlich zugänglich sein, sondern nur den Wahlbehören der ÖHs und das nur nach der Unterzeichnung einer Geheimhaltungserklärung. Open Source ist aber auch nicht die Lösung, da nicht gewährleistet werden kann, dass auch der Source Code, der inspiziert wurde, eingesetzt wird und die Laufzeitumgebung und die Hardware ebenfalls überprüft werden muss.

Ein weiteres technisches Problem sind Brute-Force-Angriffe auf die Wahldaten, die mittels Vorratsdatenspeicherung gesichert und Jahre später entschlüsselt werden könnten. Die eingesetzten kryptographischen Verfahren sind aus heutiger Sicht nun mal nur hinreichend sicher, aber nicht niemals unbrechbar.

Um E-Voting für Gebietskörperschaftswahlen in Österreich, wie etwa Nationalratswahlen, einzuführen, ist nach wie vor eine 2/3 Mehrheit im Parlament erforderlich und solange sich die Parteien hier nicht einig sind (ÖVP dafür, SPÖ und Grüne dagegen), wird es zu einer solchen Änderung des Wahlrechts nicht kommen. Allerdings wurden die Briefwahlen damals auch mit der Wahlrechtsnovelle 2007 in einem Wahlrechts-Gesamtpaket (Wählen ab 16, Nationalratswahlen alle 5 statt 4 Jahre…) beschlossen. Für sich allein genommen, wäre die Briefwahl wohl nicht beschlossen worden.

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Ein weiterer Beitrag zur E-Voting-Enquete, von der wir bereits berichtet haben, erschien ebenfalls, zu dem der ORF Al-Mobayyed, den stellvertretenden ÖH-Vorsitzenden an der TU Graz, Markus Hauser und Michael Gissing, Autor auf papierwahl.at, interviewt wurden.