Kritik am Evaluierungsbericht

April 7, 2010

Dass sich die am E-Voting-Versuch zu den ÖH-Wahlen 2009 maßgeblich beteiligten Organisationen (E-Voting.CC, IVM und TU Wien INSO) selbst evaluieren, ist schon mal sehr bedenklich. Die „externe Evaluierung“ wurde durch das Sora-Institut durchgeführt und enthält lediglich eine „Gesellschaftspolitische Analyse“. Ein unabhängiger Bericht hätte – wie auch eine unabhängige Wahlbeobachtung – das kaum vorhandene Vertrauen in das Projekt erhöhen können.

Zudem üben Beiträge u.a. im Standard „Dicker Bericht, dünne Ergebnisse“ und in der ORF Futurezone zusätzlich Kritik an dem Evaluierungsbericht (PDF) :

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Bericht in einer Aussendung als „peinliche Selbstevaluierung“. Auch für die grüne Justizsprecherin Daniela Musiol ist die Evaluierung „äußerst fragwürdig“. [..] Der Bericht sei eine „Farce“ und alles andere als unabhängig, kritisierte auch Eva Pentz von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) [..].

Ein Kommentar von Martin Fehndrich wahlrecht.de zum Bericht: Bezugnehmend auf (S.95) „Wahlbeobachtung von E-Voting [..] eine reine Beobachtung der Vorgänge am Wahltag lässt nur minimale Schlüsse zu.“

Das ist doch schon nah an „geht nicht“.


GRAS und RFS vor VfGH gegen E-Voting

April 30, 2009

Unterschiedlicher könnten die Uni-Fraktionen ja kaum sein – trotzdem verbindet das GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) und den Ring Freiheitlicher Studenten etwas: Sie ziehen getrennt von einander, aber jeweils unterstützt durch die Mutterpartei, vor den Verfassungsgerichtshof gegen E-Voting. Hier die beiden Berichte:
GRAS wird E-Voting vor den VfGH bringen“ und „E-Voting: FPÖ-Studenten ziehen vor VfGH

Wieso beim FPÖ-Antrag für die Abschaffung von E-Voting die SPÖ als Zünglein an der Waage nicht mitgestimmt hat, bleibt bis heute ein Rätsel, wobei sich diese Partei doch immer kritisch geäußert hat – erst letztens Nationalratspräsidentin Prammer.


Nationalratspräsidentin Prammer gegen E-Voting

April 12, 2009

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) äußert sich im Standard-Interview sehr kritisch gegen E-Voting (auch in der Futurezone):

„Ich halte E-Voting für höchst bedenklich. Es geht um mehr als das allgemeine, gleiche, geheime, direkte Wahlrecht. Die Stimmabgabe soll nicht verwechselt werden mit dem Abstimmen über den Kaffeepreis. Und irgendwie macht E-Voting diesen Eindruck.“

..

Sie „hätte nichts dagegen“, wenn man das Vorhaben für die ÖH-Wahl wieder abblasen würde.


wahltotal.at: Antworten auf Fragen der ÖHs

Februar 28, 2009

Nach dem bereits alle Parlaments-Parteien außer der ÖVP gehen E-Voting sind, gibt es nun weitere Statements zum Thema. Auf einige der auf der Pressekonferenz letzte Woche über wahltotal.at gestellten Fragen zu E-Voting der ÖHs Graz, TU Graz und TU Wien kommen nun Antworten von der Politik:

Antwort von Harald Stefan FPÖ „Wir von der FPÖ sind gegen die Einführung von E-Voting und ich halte das verfassungtechnisch für sehr bedenklich. Schon im Rahmen der Briefwahl gibt es genügend Bedenken, welche bei der elektronischen Stimmabgabe nur schwerwiegender werden.“

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Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann SPÖ: „Als Verfassungssprecher der SPÖ bin ich grundsätzlich gegen E-Voting, aus folgenden Gründen: Es hat noch sich noch in keinem Land bewährt und der Wahlvorgang soll bewusst durchgeführt werden, nicht wie bei der Abstimmung zum „Dancing Star“. Die ÖH-Wahl wurde nicht mit einem Verfassungsgesetz abgesichert und ich halte es deswegen für verfassungsrechtlich bedenklich.“

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H. Stefan FPÖ: „Die mangelnde Transparenz gibt es im Ministerium genauso wie bei E-Voting selber. Die Fragezeichen die ich sehe müssen doch auch von den Fachleuten gesehen werden.“

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H. Stefan FPÖ: „Heute hat die ÖH festgestellt, daß sie gegen Briefwahl ist, ich gehe davon aus, daß E-Voting nicht kommt und die Bedenken ernst genommen werden.“

E-Voting wahltotal.at

Nachtrag:

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben: „Ich werde als Verfassungssprecherin mit den Grünen&Alternativen StudentInnen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um diesen demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgängen rund um das E-Voting bei der ÖH-Wahl entgegenzutreten“
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„Österreich verabschiedet sich von E-Voting-Plänen“!

November 8, 2008

Im Ö1 Inforadio Sa, 08.11.2008 wurde über die Regierungsverhandlungen berichtet: E-Voting kein Thema mehr

Das von der ÖVP forcierte E-Voting wiederum soll kein Thema mehr sein – die SPÖ will darüber nicht einmal diskutieren.

Diese Meldung betrifft bundesweite Wahlen wie Präsidentschafts- oder Nationalratswahlen.

Ob es bei den ÖH-Wahlen überhaupt noch zu einem E-Voting-Versuch kommen wird, ist noch offen. Nachdem die Ausschreibung widerrufen wurde, kam es bisher zu keiner erneuten Ausschreibung (siehe Seite des Bundesvergabeamt), und die Zeit wird langsam knapp, da die Wahlen schon im April 2009 stattfinden werden.

Nach Unregelmäßigkeiten und der Aufdeckung von Sicherheitslücken in den USA und anderen Ländern waren elektronische Wahlmaschinen auch in der Alpenrepublik zunehmend in die Kritik geraten. Eine im Mai durchgeführte Umfrage hatte gezeigt, dass drei Viertel aller Österreicher dabei Datenmissbrauch befürchten. (heise.de)

Allerdings sollte man mal die endgültigen Regierungsverhandlungen abwarten, da es hier noch zu Änderungen kommen könnte. Kommt ein roter neuer Wissenschaftsminister, ist das Thema wahrscheinlich auch für die ÖH-Wahlen vom Tisch. Ob Online-Wahlen für Auslandsösterreicher (als Ersatz für die Wahlkarten) eingeführt werden, hängt stark von einem Echtwahlversuch an den Unis ab.


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