E-Voting-Testwahlen vor den ÖH-Wahlen

März 19, 2009

Probleme bei den Testwahlen

Am Dienstag, 17.3.2009, wurden als Vorbereitung für die ÖH-Wahlen Testwahlen an der Montanuni Leoben und der Wirtschaftsuni Wien abgehalten. Laut einer Presseaussendung der HTU Graz kam es dabei zu technischen Pannen.

… “Der Systemabsturz beim Testlauf ist der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Nicht nur, dass die Grundsätze einer demokratischen Wahl bei E-Voting nicht gewahrt werden können und es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, ist nun auch bewiesen, dass das Programm instabil ist” …

Auch die Futurezone berichtet zu diesem Thema: “Streit über Software-Stabilität beim E-Voting“.  Für den Artikel wurde auch eine Stellungnahme von Robert Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums in E-Voting-Fragen, eingeholt. Er führt aus, dass das Problem lediglich die Verwaltungssoftware, nicht aber das Backend betroffen habe.

Das E-Voting-System ist in ein Backend (zentraler Wahlserver), das von Scytl und dem Bundesrechenzentrum betrieben wird, und eine Wahladministrationskomponente aufgeteilt, die auf das Backend zugreift. Die Störung sei auf eine organisatorische Umstellung zurückzuführen, die die Verwaltungssoftware betroffen habe und nicht das zentrale Backend – was allerdings keinen Unterschied für die wählenden Studierenden macht, da sie im Fall einer Störung so wie so ihre Stimmen nicht abgeben können.

Wahllommission der Uni Graz spricht sich gegen E-Voting aus

Die Wahlkomission an der Uni Graz hat sich,  wie in einer Presseaussendung bekannt gegeben, einhellig erneut gegen E-Voting ausgesprochen:

In der ersten Sitzung der Wahlkommission (WaKo) an der ÖH Uni Graz im Sommersemester 2009 hat diese aufgrund rechtlicher/technischer Probleme sowie einer Unvereinbarkeit der elektronischen Wahl mit den im HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) festgelegten Wahltagen einen einhelligen Beschluss gefasst, in welchem die WaKo Wissenschaftsminister Hahn auffordert, seine Entscheidung zu überdenken und von einer Durchführung elektronischer ÖH-Wahlen abzusehen. …

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Verfasst von scolytus

Aktuelle Positionen der Parlaments-Parteien

Februar 24, 2009

Rosa Winkler-Hermaden von derStandard.at hat die Verfassungssprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die grüne Verfassungssprecherin nach ihrer Meinung zum Thema E-Voting befragt. Das wenig überraschende Ergebnis: Alle gegen ÖVP – die ist nämlich als einzige Partei für E-Voting.

Der neue Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Uni Wien Christian Albert (wir berichteten als erste von seiner Einsetzung) sieht das jedoch gelassen. Das Wissenschaftsministerium (ÖVP) habe ihn gebeten, für ÖH-Wahlen die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwickeln, damit die Wahl gut abläuft, und das werde er tun.

Der Sprecher des VfGH meint zu einer möglichen Verfassungs-Klage gegen E-Voting:

Wenn es notwendig ist, können wir sehr schnell sein.

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Der “Exekutivsekretär E-Government” der österreichischen Bundesregierung und Leiter der Plattform Digitales Österreich Christian Rupp meint zu der aktuellen Kritik an der Software von Scytl:

Das muss man sich anschauen und prüfen. Ich kann dazu aber nichts Konkretes sagen, weil ich bei der ÖH-Wahl nicht involviert bin. Eines ist klar: Es gibt die sicheren Programme und wir haben sie auch.

Für ihn bestehen keine Zweifel, dass sich E-Voting schon bald durchsetzt: Er hält es weiterhin für wünschenswert, dass schon bei der nächsten Nationalratswahl per E-Voting abgestimmt werden kann.

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Verfasst von LX_T

Reaktion des BMWF auf Vorwürfe zu E-Voting-Projekt

Februar 20, 2009

Auf die in der heutigen Pressekonferenz genannten Vorwürfe, kommt natürlich prompt eine Antwort des BMWF (derStandard.at):

Dass “Scytl” die Software liefert, sei vergaberechtlich korrekt. Die erste Ausschreibung sei noch in die Bereiche Rechenzentrum, Software und Projektmanagement unterteilt gewesen. Beim BRZ handle es sich hingegen um einen Hauptauftragnehmer, der Wahlsoftware zukaufe. Die Nutzung der Studentendaten durch das BRZ sei ebenfalls rechtlich gedeckt. [..] “Die/der Vorsitzende der Wahlkommission ist durch Verordnung berechtigt die Daten für die Erstellung der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses zu beziehen und datenschutzgemäß zu verwenden”

Das Ministerium hat zusätzlich eine FAQ-Liste herausgebracht, die rudimentäre Fragen beantwortet.

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Übrigens wurde das BMWF E-Voting-Projekt von den Salzburger Nachrichten zu einer der zehn wichtigsten und skurrilsten Arbeitsgruppen in Österreich gewählt [via e-voting.cc]. Artikel: “Regierung der Arbeitsgruppen – Expertenflut. Die Regierung setzt auf Gruppenarbeit und wartet auf Lösungen” von Alexandra PARRAGH

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis

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Verfasst von electrobabe

Datenmissbrauch bei E-Voting – ÖHs und Zeger gegen E-Voting

Februar 20, 2009

Heute war die zweite Pressekonferenz von Vertretern von ÖHs der TU Wien, Uni Graz und TU Graz, allerdings dieses mal aus einem kritischen Blickwinkel. Es wurde ein rechtlicher Verstoß geortet, wobei die Vorsitzenden der ÖH-Wahlkommissionen nicht dazu befugt gewesen wären, die Daten der Studierenden für eine Wählerevidenz an das BRZ und folglich auch an Scytl weiterzugeben. Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH der Universität Graz, präsentierte Briefverkehr inklusive Rechtsgutachten, die den Missstand belegen. Hier der Pressetext “Datenmissbrauch bei E-Voting” und ein Beitrag in der Futurezone.

Hans Zeger, Obmann der ARGE-Daten und Mitglied im Datenschutzrat, sprach sich bei der PK scharf gegen E-Voting aus. Er sehe verfassungs-, menschenrechtliche und grundsätzliche Probleme, wobei das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet seien. In seinem Artikel “eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse” fasst er die Problematik der elektronischen ÖH-Wahlen zusammen.

Zudem wurde Kritik an den hohen Kosten geäußert. Zeger schätzt eine ÖH-Wahlstimme auf 400-500 €, wobei er meinte, dass man um dieses Geld jeden einzelnen Auslandsstudi einfliegen könne. Distanzwahlen, wie Internetwahlen oder Briefwahlen, seien generell keine gute Lösung, da bei den vergangenen Briefwahlen 7% der Stimmzettel als formalen Gründen nicht gezählt wurden. Es sollen neue Wege gefunden werden, wie man Auslandswähler einbinden könne, E-Voting sei hier nicht der richtige Ansatz.

Das Vergabeverfahren, bei dem es keine neue Ausschreibung nach dem ersten abgebrochenen Anlauf gab, sondern das BRZ direkt beauftragt wurde, wurde erneut kritisiert. Ebenso  wurden die Interessenskonflikte der Kontrollorgane aufgezeigt:

Das Bundesrechenzentrum ist im Einflussbereich des Finanzministeriums. Geprüft werden soll es durch A-SIT, das ist ein Verein, in dem Mitglieder des Finanzministeriums und der Uni Graz sitzen – und Reinhard Posch, CIO der Bundesregierung. [Futurezone]

e-voting zeger ortner

Nachtrag: Hier ein Bericht vom Standard über die PK heute.

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Und weiter geht es: Für Dienstag Abend hat quintessenz eine Podiumsdiskussion zum Thema E-Voting im Raum D des Wiener MQ ab 19:00 angekündigt.

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papierwahl.at ist nach wie vor eine eigenständige, unabhängige, fraktions- wie parteilose Inititative, die die Kampagne der oben genannten ÖHs, die zur Aufklärung der Studierenden dient, unterstützt. Daher war der papierwahl.at-Pacman auf einem Transparent im Hintergrund zu sehen.

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Nachtrag: Hier noch drei Videos auf wahltotal.at von den Sprechern heute: Florian Ortner, Hans Zeger und Markus Hauser.

Markus Hauser

Florian Ortner

Hans Zeger

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Verfasst von electrobabe

Nachbetrachtung E-Voting-Enquete

Dezember 3, 2008

Heute wurde die Fachenquete zum Thema “Politische Teilhabechancen durch neue Medien” abgehalten, leider konnte ich persönlich erst ab Nachmittag partizipieren. Es waren zahlreiche Vertreter aus dem universitären, politischen und privatwirtschaftlichen Umfeld geladen, das Thema E-Voting und das der beschlossenen elektronischen ÖH-Wahl stand im Vordergrund.

Mein erster Eindruck war, dass es endlich eine österreichische Veranstaltung gibt, die die Kontroverse zu elektronischen Wahlen auch mit offenen Armen empfängt. Die ÖH ist mehrheitlich gegen E-Voting eingestellt und das merkte man auch deutlich – ganz ohne Maulkorb. Bei dieser Veranstaltung konnte man nun hautnah einen Eindruck gewinnen, wie es in der Österreichischen HochschülerInnenschaft zugehen mag, inklusive emotionaler Zwischenrufe.

Aktuelle offizielle Informationen zu den ÖH-Internetwahlen, etwa Ablauf, Software-Architektur, Wahlprotokoll, zeitlicher Rahmen etc., werden erst in den nächsten Monaten veröffentlicht, allerdings zeigte sich deutlich, dass noch einige Arbeit offen ist. Ein bereits eingesetztes E-Voting-System des BRZ wird in Zusammenarbeit mit Scytl eingesetzt werden, wie bereits berichtet. Der Auftrag kam vom Wissenschaftsministerium, das von INSO, e-voting.cc und dem Institut für Verwaltungsmanagement unterstützt wird, interessanterweise ohne erneute Ausschreibung, da das BRZ auch ohne den Weg über das Bundesvergabeamt beauftragt werden kann (siehe auch BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998, § 2 Abs 6).

Als neue Informationsplattform zu den ÖH-Wahlen wurde die Seite onlinewahlen.at eingerichtet, allerdings bisher nur mit magerem Inhalt. Einen knappe Vorschau über die Internetwahlen geben vorerst die Folien (krimmer_oh-wahlen09_2008.pdf) von Robert Krimmer.

e-voting-system-oehwahl

[zum Vergrößern klicken]

E-Voting als den “nächsten logischen Schritt” zu sehen, fällt vielen schwer, vor allem weil sich auch Techniker einig waren, dass 100%ige Sicherheit bei IT-Systemen niemals gewährleistet werden kann. Ob sich die Investition in Richtung elektronische Wahlen bei den ÖH-Wahlen lohnen wird und ob sie erfolgreich durchgeführt werden kann, wird die Zeit zeigen.

Nachtrag: Die Nachbetrachtung aus dem Blickwinkel des HTU Wien Vertreters Manfred Menhart und hier in der futurezone

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Verfasst von electrobabe

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