Nur 0,9% Wahlbeiteiligung bei den ÖH-Wahlen via Internet

Mai 22, 2009

Die ÖH-Wahlen via Internet sind beendet. Obwohl im Rahmen der studi.gv.at-Werbekampagne zirka 11.900 BürgerInnenkarten-Lesegeräte verteilt worden sind, haben nur 2.161 Studierende an der elektronischen Wahl teilgenommen. Das sind weniger als 1% der rund 230.000 Wahlberechtigten. Das BMWF nannte die Grenze von 1% als Erfolgsziel, das nun verfehlt wurde!

Laut der parlamentarischen Anfrage von Kurt Grünewald hat das E-Voting im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009 zumindest 567.139,04 Euro gekostet (nicht nur 300.000 wie vom BMWF behauptet wird). Das sind über 260 Euro pro abgegebener Stimme.

Neben kleinen Pannen mit dem Server und Fehlern in der Software gab es auch falsche Bezeichnungen von Studierendenlisten. Auf die Kurzbezeichnungen der Fraktionen wurde auf den elektronischen Stimmzetteln anscheinend vollkommen vergessen. Laut dem Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer sind die Stimmzettel ohne Kurzbezeichnung allerdings “rechtswidrig” und “die Chance auf eine Aufhebung der gesamten ÖH-Wahlen ist sehr groß”.

Die Premiere ist technisch einwandfrei gelaufen, mehr als 2.000 Studierende haben das Angebot genutzt. Ich hoffe, irgendwann wird es zur Normalität.

sagte Hahn als erste Bilanz zu den Internetwahlen im Gespräch mit dem Standard. Nachzulesen hier.

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Verfasst von LX_T

E-Voting-Spezial in der Uni-Zeitschrift mUNItion

März 27, 2009

Die Zeitschrift mUNItion der ÖH Uni Graz hat mit der März-Ausgabe 2009 ein Special-Issue zu E-Voting herausgebracht:

E-Voting – Demokratiepolitische Büchse der Pandora?
Wie alle zwei Jahre werden wir heuer wieder zu den Urnen gebeten, um unsere Stimmen bei der ÖH-Wahl abzugeben. Erstmals soll dabei heuer auch die Wahl per Computer möglich sein. Ein Konzept, das in anderen Ländern großteils fehlgeschlagen ist, wird nun in Österreich an den Studierenden erprobt.

munition

Hier die ganze Ausgabe als PDF (auch hier).

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Verfasst von electrobabe

ÖH-Wahl 2009: Aktuelles seitens des Wissenschaftsministeriums zu E-Voting

Januar 28, 2009

Das Wissenschaftsministerium hat sich gestern Abend in einem Pressegespräch zu E-Voting geäußert. Darüber berichtet die Futurezone.
Die Standpunkte sind die gleichen geblieben. So gilt E-Voting weiterhin als sicher genug und man habe keine Bedenken, dieses System bei den kommenden ÖH-Wahlen im Mai 2009 einzusetzen:

Das für den diesjährigen Urnengang geplante E-Voting-System sei aber von der Qualität her mit dem damaligen [ein System von 2001, Anm:] “nicht zu vergleichen”, das sei “wie Rechenschieber und Höchstleistungsrechner”. “Das Grundprinzip einer geheimen Wahl “scheint für mich gewährleistet zu sein”, sagte Varga.

Bedenken der Kritiker können anscheinend nicht nachvollzogen werden. So stützt man sich auf eine, vom Ministerium, durchgeführte Umfrage, laut derer 82% der Befragten Studenten E-Voting begrüßen würden:

Varga sagte, er verstehe nicht, warum sich die ÖH-Spitzen gegen die elektronische Wahl sperren. An den Unis passiere immer mehr elektronisch, “die Studenten sind nichts anderes gewohnt”.

Ein weiterer Punkt sind die zu erwartenden Kosten, worauf das Ministerium allerdings keine Antwort wusste. Dazu hieß es lediglich, “im sechsstelligen Bereich” werden sich diese bewegen.

Desweiteren äußerte ein Sprecher des Wissenschaftsministerium folgende Aussage:

Man habe von Überlegungen einer Informations-Kampagne gegen E-Voting, ja sogar vom Engagement “ausländischer Hacker” gehört, wofür sogar Rücklagen der ÖH aufgelöst werden sollen, berichtete ein Sprecher des Ministeriums.

Dies dementiert die ÖH aber bereits in einer öffentlichen Presseaussendung:

Die Aussage, die ÖH würde ausländische Hacker engagieren wollen und dafür ihre Rücklagen auflösen, wird aufs schärfste zurückgewiesen. Sie entbehrt jeglicher Grundlage und entspricht nicht der Wahrheit. Die ÖH würde ein derartiges Vorgehen niemals in Erwägung ziehen und lehnt das illegale Hacken von Computern strikt ab.

Auch derStanderad berichtet und versucht anhand eines selbsterstellten Fragenkatalogs zu zeigen was sich mit E-Voting bei den ÖH-Wahlen dieses Jahr ändern wird.

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Verfasst von marc

ÖH-Wahlen: Alles neu in 2009

Januar 10, 2009

Die Presse berichtet in einem Artikel über die künftigen Neuerungen bei den diesjährigen ÖH-Wahlen. Zum einen geht es um ÖH-interne Sachen, die erwarteten Wahlkampfthemen der einzelnen Fraktionen und die Stimmverteilung. Zum anderen geht es um komplette Neuerungen. Erstmals dürfen nämlich auch die Fachhochschulen wählen und das Thema e-Voting wird natürlich auch aufgegfriffen. Dazu heisst es:

Erstmals gibt es in Österreich eine Wahl, bei der von zu Hause abgestimmt werden kann. Die ÖH-Wahl ist der Testlauf für E-Voting in der Alpenrepublik. Bleibt die Frage, wem das nützen wird. Traditionell sind die linken Fraktionen besser, wenn es um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ging. Bürgerliche Studenten erwiesen sich eher als wahlfaul. Ob die bisher Wahlfaulen aber wirklich durch E-Voting zum Abgeben der Stimme veranlasst werden, scheint unsicher.

Die ÖVP-nahe Studentenfraktion Aktionsgemeinschaft ist jedenfalls die einzige ÖH-Gruppierung, die dem Projekt zumindest aufgeschlossen gegenübersteht. Allzu große Auswirkungen des E-Votings auf das Wahlergebnis erwarten aber auch die Gegner der neuen Wahlmethode nicht. „Wir glauben, dass diese nur wenig in Anspruch genommen wird“, sagt im Gespräch mit der „Presse“ Maria Maltschnig, Vorsitzende des VSStÖ (Verband sozialistischer Student-Innen). Denn für das E-Voting müsse man eine Bürgerkarte und ein passendes Kartenlesegerät zu Hause haben, diese Hürde sei zu hoch.

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Verfasst von marc

ÖH: Kreativwettbewerbe für Anti-E-Voting-Kampagne

Dezember 14, 2008

Die Sitzung der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft am vergangenen Freitag in Innsbruck stand stark im Zeichen von Internetwahlen.

Neben Beschlüssen, die das Vorgehen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung in ihrem Bestreben, bei den kommenden ÖH-Wahlen E-Voting zu ermöglichen, kritisieren, wurde auch das weitere Vorgehen für die geplante Anti-E-Voting Kampagne der ÖH besprochen.

Es werden zwei Kreativwettbewerbe ausgeschrieben, deren Output die Optik der Kampagne bestimmen soll:

  • Erstellung eines Slogans, dotiert mit 500€
  • Erstellung eines Sujets, dotiert mit 3000€
    Das Sujet hat jedenfalls zu enthalten:

    • Definition von Farben,
    • Zumindest ein Objekt mit Wiedererkennungswert
    • die Definition einer Schriftart
    • Beispiele für die Verwendung der genannten Dinge auf Plakat, Flyer und Web

Der Slogan bzw. das Sujet hat jedenfalls die in der Beschreibung erläuterten Bedenken  der ÖH widerzuspiegeln. Die Kreativwettbewerbe laufen bis 7.1.2009. Sämtliche Vorschläge sind bis dahin per E-Mail an folgende Adressen zu übermitteln:

kreativwettbewerb-slogan@oeh.ac.at für den Slogan, bzw.
kreativwettbewerb-sujet@oeh.ac.at für das Sujet.

Hier sind die Original-Antragstexte für den Slogan-Kreativwettbewerb und für den Sujet-Kreativwettbewerb, die Ausschreibungstexte sind noch in Arbeit.

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Verfasst von sailormeni

Nachbetrachtung E-Voting-Enquete

Dezember 3, 2008

Heute wurde die Fachenquete zum Thema “Politische Teilhabechancen durch neue Medien” abgehalten, leider konnte ich persönlich erst ab Nachmittag partizipieren. Es waren zahlreiche Vertreter aus dem universitären, politischen und privatwirtschaftlichen Umfeld geladen, das Thema E-Voting und das der beschlossenen elektronischen ÖH-Wahl stand im Vordergrund.

Mein erster Eindruck war, dass es endlich eine österreichische Veranstaltung gibt, die die Kontroverse zu elektronischen Wahlen auch mit offenen Armen empfängt. Die ÖH ist mehrheitlich gegen E-Voting eingestellt und das merkte man auch deutlich – ganz ohne Maulkorb. Bei dieser Veranstaltung konnte man nun hautnah einen Eindruck gewinnen, wie es in der Österreichischen HochschülerInnenschaft zugehen mag, inklusive emotionaler Zwischenrufe.

Aktuelle offizielle Informationen zu den ÖH-Internetwahlen, etwa Ablauf, Software-Architektur, Wahlprotokoll, zeitlicher Rahmen etc., werden erst in den nächsten Monaten veröffentlicht, allerdings zeigte sich deutlich, dass noch einige Arbeit offen ist. Ein bereits eingesetztes E-Voting-System des BRZ wird in Zusammenarbeit mit Scytl eingesetzt werden, wie bereits berichtet. Der Auftrag kam vom Wissenschaftsministerium, das von INSO, e-voting.cc und dem Institut für Verwaltungsmanagement unterstützt wird, interessanterweise ohne erneute Ausschreibung, da das BRZ auch ohne den Weg über das Bundesvergabeamt beauftragt werden kann (siehe auch BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998, § 2 Abs 6).

Als neue Informationsplattform zu den ÖH-Wahlen wurde die Seite onlinewahlen.at eingerichtet, allerdings bisher nur mit magerem Inhalt. Einen knappe Vorschau über die Internetwahlen geben vorerst die Folien (krimmer_oh-wahlen09_2008.pdf) von Robert Krimmer.

e-voting-system-oehwahl

[zum Vergrößern klicken]

E-Voting als den “nächsten logischen Schritt” zu sehen, fällt vielen schwer, vor allem weil sich auch Techniker einig waren, dass 100%ige Sicherheit bei IT-Systemen niemals gewährleistet werden kann. Ob sich die Investition in Richtung elektronische Wahlen bei den ÖH-Wahlen lohnen wird und ob sie erfolgreich durchgeführt werden kann, wird die Zeit zeigen.

Nachtrag: Die Nachbetrachtung aus dem Blickwinkel des HTU Wien Vertreters Manfred Menhart und hier in der futurezone

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Verfasst von electrobabe

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