E-Voting has lost!

Mai 29, 2011

Nachdem bei den ÖH-Wahlen 2009 das erste mal der Versuch unternommen wurde, in Österreich E-Voting salonfähig zu machen, musste das vom damaligen Wissenschaftsminister Hahn forcierte Projekt einige herbe Schlappen einstecken. Es kam zu mehreren Unregelmäßigkeiten, die im Anschluss zur Anfechtung der Wahl führten. Was sogar vorm Verfassungsgerichtshof dazu führte, dass die Wahl an einigen Universitäten für ungültig erklärt wurde (wir berichteten).

Praktisch hatte dies zwar keine Konsequenzen – da durch den 2-Jahres-Rhythmus sich zeitlich keine Wahlwiederholung mehr realisieren ließ – als ein deutliches Zeichen das der E-Voting Versuch gescheitert ist, kann man das dennoch werten.

Jetzt, 2 Jahre später, fanden also die nächsten Hochschülerschaftswahlen statt. Ganz klassisch mit Stift und Papier. Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen darstellen:

Im Jahr 2009, als zum ersten und vorerst letzten Mal auch online abgestimmt werden konnte, war die die Beteiligung an den Wahlen zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf ein Rekordtief von 24,9 Prozent zuzüglich 0,9 Prozent Online-Wähler gefallen. Bei den diese Woche abgehaltenen Wahlen kam kein E-Voting mehr zum Einsatz. Diesmal schritten 28,5 Prozent der knapp 250.000 Wahlberechtigten zur Urne.

Und:

Diesmal sind keine gröberen Probleme bekannt geworden.

Zusammenfassend heißt das:
*die Wahlbeteiligung ist gestiegen,
*die Wahl selber ist transparent von statten gegangen und ist durch das einfache Papier-Stift-System für jeden nachvollziehbar,
*die Auszählung der Stimmen konnte relativ zeitnah erfolgen und
*von keiner der ÖH-Fraktionen wurden Unregelmäßigkeiten bzw. Gründe zur Anfechtung der Wahl beanstanded.

Ein sehr eindeutiges Zeugnis, das dem E-Voting auch in der Praxis eine klare Absage erteilt!

Die Wahlergebnisse zu den Hochschülerschaftswahlen kann man sich im Detail auf den Seiten der ÖH anschauen: wahl.oeh.ac.at

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Verfasst von marc

ÖH-Wahlen: Ungültigkeit erneut bestätigt

März 4, 2011

Die Bundeswahlkommission an der Uni Salzburg hat erneut die Ungültigkeit der, im Mai 2009 statt gefundenen, Hochschülerschaftswahlen bestätigt. Wie schon des öfteren berichtet, wird das aber keine Neuwahlen zur Folge haben, da die nächsten Wahlen (im Mai 2011) schon vor der Tür stehen. Die Presse berichtete dazu heute in einem Artikel:

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei ihrer Anfechtung der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Salzburg wegen eklatanter Mängel Recht erhalten. Wie die Bundeswahlkommission in einem der APA vorliegenden Bescheid schreibt, wird die Wahl für ungültig erklärt und aufgehoben. Wiederholt wird sie jedoch nicht, da die Entscheidung erst im letzten Viertel der aktuellen Amtsperiode rechtskräftig wird und die nächsten Wahlen bereits von 24. bis 26. Mai stattfinden. “Es ist ein großer Erfolg, wenn auch ein sehr später Erfolg”, so Eva Pentz von der GRAS.

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Verfasst von marc

Fachenquete zum Thema “Politische Teilhabechancen durch neue Medien”

November 28, 2008

Interessensvertreter wurden zur E-Government/E-Voting-Enquete eingeladen, um zu diskutieren und über elektronische Machbarkeit und Ziele zu informieren.

via e-voting.cc:

Austrian Conference on “Chances for Political Participation through New Media” on 3rd of December 2008

Enquete

The Austrian Ministry of Science and Research organizes a conference on e-democracy where major Austrian and international stakeholders for participation using the Internet will discuss chances and tradeoffs thereof.

The conference will take place on the 3rd of december 2008, from 9 am to 5 pm in the Palais Harrach in Vienna.

After the opening by Minister Johannes Hahn, Pippa Norris from Harvard will present her thoughts and studies on the topic via a interactive line while residing in Boston. After that Thomas Buchsbaum will present his experience from drafting the Council of Europe recommendation on E-Democracy.

Then the first panel with reknowed speakers like Peter Filzmaier (Danube University), Fabian Breuer (EUI Florence) and Peter Parycek (Austrian Chancellery) takes place.

Afterwards, Robert Krimmer will present the E-Voting project in the Austrian Student Union which will then guide the participants to the lunch buffet.

In the afternoon three parallel sessions will discuss legal, technical and infrastructure issues around e-democracy, e-voting and participation in general.

In the technical session, Thomas Grechenig from TU Vienna will discuss with Alexander Prosser (WU Vienna), Gerald Fischer (TU Vienna) and Peter Purgathofer (TU Vienna).

In the legal session Robert Stein (Ministry of the Interior), Heinz Mayer (University of Vienna) and Melanie Volkamer (TU Darmstadt) and Heinz Zeger (ARGEdaten) will report about their views of possibilities to introduce e-democracy in Austria.

In the infrastructure session it will be Reinhard Posch (TU Graz), Volker Schörghofer (Social Security), Arthur Winter (Austrian Ministry of Finance) who will discuss the possibilities of the Austrian Citizen Card.

Finally Samir Al-Mobayyed, chairman of the student union and a representative of the Austrian University conference will reflect the possibilities of e-democracy together with Friedrich Faulhammer of the Austrian Ministry.

It will for sure be a very interesting conference and will benefit from a very lively debate!

Interested participants can register with enquete@bmwf.gv.at.

Read the full programme here.

Auch papierwahl.at wird durch Peter Purgathofer, der sich in der Session „Technische Sicherheit für E-Voting“ für Diskussionen zur Verfügung stellt, und Barbara Ondrisek vertreten sein.

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Verfasst von electrobabe

“Österreich verabschiedet sich von E-Voting-Plänen”!

November 8, 2008

Im Ö1 Inforadio Sa, 08.11.2008 wurde über die Regierungsverhandlungen berichtet: E-Voting kein Thema mehr

Das von der ÖVP forcierte E-Voting wiederum soll kein Thema mehr sein – die SPÖ will darüber nicht einmal diskutieren.

Diese Meldung betrifft bundesweite Wahlen wie Präsidentschafts- oder Nationalratswahlen.

Ob es bei den ÖH-Wahlen überhaupt noch zu einem E-Voting-Versuch kommen wird, ist noch offen. Nachdem die Ausschreibung widerrufen wurde, kam es bisher zu keiner erneuten Ausschreibung (siehe Seite des Bundesvergabeamt), und die Zeit wird langsam knapp, da die Wahlen schon im April 2009 stattfinden werden.

Nach Unregelmäßigkeiten und der Aufdeckung von Sicherheitslücken in den USA und anderen Ländern waren elektronische Wahlmaschinen auch in der Alpenrepublik zunehmend in die Kritik geraten. Eine im Mai durchgeführte Umfrage hatte gezeigt, dass drei Viertel aller Österreicher dabei Datenmissbrauch befürchten. (heise.de)

Allerdings sollte man mal die endgültigen Regierungsverhandlungen abwarten, da es hier noch zu Änderungen kommen könnte. Kommt ein roter neuer Wissenschaftsminister, ist das Thema wahrscheinlich auch für die ÖH-Wahlen vom Tisch. Ob Online-Wahlen für Auslandsösterreicher (als Ersatz für die Wahlkarten) eingeführt werden, hängt stark von einem Echtwahlversuch an den Unis ab.

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Verfasst von electrobabe

Endlich eine Killerapplikation für die Bürgerkarte?

November 3, 2008

Aus dem elektronischen Zustelldienst zustellung.gv.at wird meinbrief.at, eine weitere E-Government-Anwendung, die man lediglich mit der Bürgerkarte bedienen kann, ganz ohne Login mit Benutzername und Passwort – selbst wenn man diese Variante bevorzugen würde. Dieser neue Dienst dient als Zustell-Plattform behördlicher Dokumente, wie etwa RSa-Briefe. Benutzerzahlen sind leider nicht ersichtlich, allerdings wären diese sehr interessant.

Die Bürgerkarte soll auch bei den kommenden ÖH-Wahlen im Frühling 2009 für ein Internetwahlverfahren eingesetzt werden. Ein ähnliches Konzept mit SmartCards wurde bereits bei Pilotversuchen der WU Wien erprobt. “Die ÖH-Wahlen gelten als wichtiger Testlauf für die Einführung des E-Votings auch bei Nationalratswahlen” [futurezone] oder etwa auch für Internetwahlen ausschließlich für die 400.000 Auslandsösterreicher. Wenn der Echtwahlversuch allerdings scheitert, wäre das auch ein harter Rückschlag für E-Voting-Befürworter.

Vielleicht wurde mit dem elektronischen Zustelldienst nun endlich die Killerapplikation geschaffen, die der mangelnden Verbreitung der Bürgerkarte ein Ende machen wird. Mit studi.gv.at wurde vor kurzem ein weiterer Schritt gesetzt, bei dem Kartenlesegeräte verschenkt werden, gegen den sich aber Teile der ÖH wehrten. Nun folgt meinbrief.at als weitere Maßnahme. Mal sehen, ob nun Bürgerkartenanwendungen wie Schwammerl aus dem Boden sprießen werden.

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Update: Hier ein Versuch einer Verwendung der Bürgerkarte, der anschaulich in Screenhots zeigt, wie umständlich und unverständlich die Bedienung der Bürgerkarten-Applikation sein kann. Diese Screenshot-Reihe zeigt auch, wie viel Optimierungsbedarf noch auf dem Gebiet der Usability bei derart unerprobten Applikationen besteht!

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Verfasst von electrobabe

Aufklärung der ÖH an der TU-Wien zu studi.gv.at

Oktober 24, 2008

Hier der Inhalt des studi.gv.at-Aufklärungsplakats der HochschülerInnenschaft an der TU-Wien, die die gleiche Problematik ansprechen, die auch bereits hier diskutiert wurde:

studi.gv.at ist eine Werbeaktion des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung. Von studi.gv.at werden Versprechungen getätigt, ohne auf damit verbunden Gefahren hinzuweisen. Weiters werden politische Pläne des Ministers als Tatsachen verkauft, die in dieser Form nicht gesichert sind.

• Die Durchführung von e-Voting bei den ÖH Wahlen 2009 ist keineswegs gesichert.
• Die ÖH Wahlen sollen als Probelauf dienen, um zukünftig auch Nationalratswahlen über Mausklick durchführen zu können.
• Noch-Bundesminister Hahn möchte e-Voting gegen den Willen der ÖH einführen.
• e-Voting ist technisch und rechtlich nicht ausreichend abgesichert.
• Eine Erhöhung der Wahlbeteiligung ist durch e-Voting nicht zu erwarten.
• Bei e-Voting sind freie und geheime Wahlen nicht garantiert.
• Alle Anführungen von “sicher” im Zusammenhang mit e-Voting sind unbelegte Versprechungen.
• e-Voting WahlbeobachterInnen benötigen technisches Fachwissen.
• Für WählerInnen ist der Wahlvorgang nicht nachvollziehbar.

“Es ist ganz ohne Rückgriff auf Einzelbeispiele technologisch nachweisbar, dass es wirkliche Sicherheit beim E-Voting nicht geben kann.”
ao.Univ.Prof.Dr. Peter Purgathofer, TU Wien – Institut für Informatik

.

hier die PDFs der ÖH-Aufklärungsinitiative: studi_gv-flyer und studi_gv-plakat

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papierwahl.at ist gestartet

Oktober 17, 2008

Hier, auf der neuen Seite papierwahl.at, können sich E-Voting-Kritiker, E-Voting-Gegner wie auch skeptische Bürger informieren und sammeln. Die Initiative für ein kritisches Betrachten von elektronischen Wahlformen ist vor allem wegen des Drängens des österreichischen Wissenschaftsministers hin zu Internetwahlen bei den kommenden ÖH Wahlen entstanden.

Ein großes Danke geht vorerst an alle bisherigen Mitwirkenden!

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Verfasst von electrobabe

e-voting-ausschreibung für ÖH wahlen gescheitert

September 21, 2008

endlich ist die katze aus dem sack! es gibt verzögerungen bei der einführung von internetwahlen für die ÖH-wahl.

auf heise.de heißt es:

Das Wissenschaftsministerium musste die Ausschreibung und die bereits getroffenen Zuschlagsentscheidungen widerrufen, nachdem unterlegene Konkurrenten Rechtsmittel [beim Bundesvergabeamt] eingelegt hatten. [..] Unbestätigten Informationen zufolge soll den unterlegenen Bewerbern sauer aufgestoßen sein, dass sie nicht einmal zu Verhandlungen eingeladen wurden.

e-voting soll in österreich aber durchgeboxt werden, die erneute ausschreibung soll noch vor den öh-wahlen im frühling 2009 abgeschlossen werden. auch ein grund für den einsatz von e-voting in österreich ist die mangelnde verbreitung der bürgerkarten, die für eine teilnahme an einer elektronischen wahl verplichtend wären.

etwas gruseliger wird es hier:

Die Österreichische Hochschülerschaft selbst hat sich einstimmig gegen die Einführung von E-Voting ausgesprochen, Wissenschaftsministerium Johannes Hahn (ÖVP) hält aber ab an seinen Plänen fest. Dafür will er eine neue Hochschülerschaftswahlordnung einrichten. In einigen Jahren könnte die Papierwahl vollständig durch E-Voting ersetzt werden.

hier sind aber auch die neuwahlen abzuwarten, da ein neuer wissenschaftsminister vielleicht anders entscheiden würde.

auch in der futurezone

via murdelta – schön, dass das thema auch noch andere österreichische blogger verfolgen :)

[verbesserte wahlcomputer]

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Verfasst von electrobabe

e-voting gegenbewegung von seiten der ÖH

September 15, 2008

ich bin begeistert, dass es endlich eine gegenbewegung von seiten der ÖH zur den geplanten internetwahlen bei den kommenden hochschülerschaftswahlen im frühling 2009 gibt. hier der link:

http://www.rettet-die-wahlen.at/

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Verfasst von electrobabe

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