Schade um das zentrale WählerInnenverzeichnis

Juli 4, 2010

Disclaimer: Selbstverständlich freue ich (Alex T.) mich, dass das Thema E-Voting vorerst einmal vom Tisch ist und dass mittlerweile anscheinend sogar die ÖVP sich still und heimlich eingesteht, dass ihr Prestigeprojekt ein Debakel war – den unkritischen Evaluierungsbericht hat schließlich auch niemand mehr wirklich ernst genommen.

Dennoch halte ich es für sehr bedauernswert, dass die Politik anscheinend nicht im Stande ist zwischen den verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Internet-Wahlen und einem vernünftigem (sogar notwendigem – siehe weiter unten) online WählerInnenverzeichnis zu unterscheiden.

Von meinen Seiten (das sind sowohl die technische als auch die demokratische) spricht überhaupt nichts gegen ein zentrales online WählerInnenverzeichnis welches dazu da ist:

  1. zu sehen was eine Person wählen darf [1] und
  2. zu sehen was eine Person schon gewählt hat.

Im Gegenteil, ich hielte das für eine gute Sache! Auf meiner Stamm-Uni, der TU Graz, wären ÖH-Wahlen ohne ein online Verzeichnis undenkbar, da viele Studierende auf mehreren der vier Wahllokale wahlberechtigt sind. Bereits bei den ÖH-Wahlen 2005 und 2007 ist ein von dem ZID der TU Graz erstelltes online Verzeichnis zum Einsatz gekommen. Ich, als stv. Vorsitzender einer Wahlkommission, habe es selbst benutzt. Im Gegensatz zu dem fehlerhaften WählerInnenverzeichnis des BMWF, welches 2009 zum Einsatz kam, gab es nie ein Problem damit.

Ohne ein derartiges online Verzeichnis (das übrigens in gar keinem Zusammenhang mit E-Voting steht), müssten alle Wahlkommissionen bei WählerInnen, die auf mehreren Wahllokalen wahlberechtigt sind, ständig die anderen Wahlkommissionen durchtelefonieren, nachfragen ob diese Person bei ihnen schon gewählt hat und die angerufenen Wahlkommissionen müssten mühsam ihre Listen durchsuchen um nachzusehen ob die Person bereits gewählt hat. Eine Horrorvorstellung für die ehrenamtlichen Wahlkommissionen – das online System ist also unverzichtbar.

Durch ein zentrales WählerInnenverzeichnis, das vom BMWF erstellt wird, könnten sich die 21 Unis den Aufwand sparen ihre eigenen Verzeichnisse zu erstellen und somit wäre eine große, einfache und eigentlich vollkommen logische Einsparung in der teuren Verwaltung möglich. So haben die Unis 21mal den Aufwand – ähnlich wie bei den Studiengebühren, deren 21fache Verwaltung auch Unmengen an Geld verpulvert.

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[1] was Studierende wählen dürfen: Seit 2005 dürfen Studierende bei ÖH-Wahlen nur mehr ihre Studienvertretungen (meistens eine pro inskribiertem Studium) und ihre Universitätsvertretungen wählen. Warum das ziemlich unfair ist schreibe ich demnächst in einem eigenen Artikel zum Thema HSWO 2005.

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Verfasst von LX_T

Robert Krimmer arbeitet nun offiziell für die ÖVP-Aktionsgemeinschaft

März 26, 2010

In der heutigen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung wurde Robert Krimmer als Vertreter der ÖVP-Aktionsgemeinschaft in die Kontrollkommission der ÖH-Bundesvertretung entsandt.

Der Direktor des „Kompetenzzentrum für Elektronische Partizipation und Elektronische Wahlen„, der von dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unter Gio Hahn als „unabhängiger“ Experte dafür bezahlt wurde, Stimmung für E-Voting zu machen, steht nun im also Dienste der Aktionsgemeinschaft.

Die Tatsache, dass der Lobbyist für E-Voting zuerst als unabhängig verkauft wurde und nun allen Ernstes offiziell für die Aktionsgemeinschaft arbeitet, ist ein weiterer Beweis dafür, wie undemokratisch die Vorgänge rund um die Einführung des E-Votings bei den ÖH-Wahlen 2009 waren.

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Verfasst von LX_T

Podiumsdiskussion der ÖH-SpitzenkandidatInnen

Mai 13, 2009

Am Donnerstag dem 14 Mai, 17.30 Uhr findet im Hörsaal U10, Juridicum Wien (Schottenbastei 10-16) die Podiumsdiskussion der bundesweiten SpitzenkandidatInnen für die ÖH-Wahlen von 26.-28. Mai statt. Moderiert wird das traditionelle Spektakel von Armin Wolf.

Es diskutieren:

  • Samir Al-Mobayyed (AG)
  • Sigrid Maurer (GRAS)
  • Manfred Menhart (FLÖ)
  • Sophie Wollner (VSStÖ)
  • Alegra-Isabel Raising (JuLis)
  • Sebastian Wisiak (KSV)

VertreterInnen der Medien und interessierte Studierende sind herzlich eingeladen.

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Am Mittwoch, den 13. Mai, 19:30 Uhr findet im Hörsaal A (HS 06.01) der Vorklinik (Universitätsplatz 6) die Podiumsdiskussion der SpitzenkandidatInnen aller an der Universität Graz wahlwerbenden Gruppen statt.

Es diskutieren:

  • Gisela Fuchs (FLUG)
  • Christoph Robinson (AG)
  • David Kriebernegg (GRAS)
  • Christiane Mörth (VSStÖ)
  • Jakob Matscheko (KSV)
  • Stefan F. Windberger (Veritas)

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Verfasst von LX_T

E-Voting-Testwahlen vor den ÖH-Wahlen

März 19, 2009

Probleme bei den Testwahlen

Am Dienstag, 17.3.2009, wurden als Vorbereitung für die ÖH-Wahlen Testwahlen an der Montanuni Leoben und der Wirtschaftsuni Wien abgehalten. Laut einer Presseaussendung der HTU Graz kam es dabei zu technischen Pannen.

… „Der Systemabsturz beim Testlauf ist der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Nicht nur, dass die Grundsätze einer demokratischen Wahl bei E-Voting nicht gewahrt werden können und es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, ist nun auch bewiesen, dass das Programm instabil ist“ …

Auch die Futurezone berichtet zu diesem Thema: „Streit über Software-Stabilität beim E-Voting„.  Für den Artikel wurde auch eine Stellungnahme von Robert Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums in E-Voting-Fragen, eingeholt. Er führt aus, dass das Problem lediglich die Verwaltungssoftware, nicht aber das Backend betroffen habe.

Das E-Voting-System ist in ein Backend (zentraler Wahlserver), das von Scytl und dem Bundesrechenzentrum betrieben wird, und eine Wahladministrationskomponente aufgeteilt, die auf das Backend zugreift. Die Störung sei auf eine organisatorische Umstellung zurückzuführen, die die Verwaltungssoftware betroffen habe und nicht das zentrale Backend – was allerdings keinen Unterschied für die wählenden Studierenden macht, da sie im Fall einer Störung so wie so ihre Stimmen nicht abgeben können.

Wahllommission der Uni Graz spricht sich gegen E-Voting aus

Die Wahlkomission an der Uni Graz hat sich,  wie in einer Presseaussendung bekannt gegeben, einhellig erneut gegen E-Voting ausgesprochen:

In der ersten Sitzung der Wahlkommission (WaKo) an der ÖH Uni Graz im Sommersemester 2009 hat diese aufgrund rechtlicher/technischer Probleme sowie einer Unvereinbarkeit der elektronischen Wahl mit den im HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) festgelegten Wahltagen einen einhelligen Beschluss gefasst, in welchem die WaKo Wissenschaftsminister Hahn auffordert, seine Entscheidung zu überdenken und von einer Durchführung elektronischer ÖH-Wahlen abzusehen. …

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Verfasst von scolytus

Weitere Stellungnahmen zu den elektronischen ÖH-Wahlen

März 17, 2009

Studierende an Österreichischen Hochschulen haben die Möglichkeit ihre Stimme vom 18. bis 22. Mai via Internet abzugeben oder in der darauffolgenden Woche an drei Werktagen über die herkömmliche Papierwahl. Wissenschaftsminister Hahn verteidigt erneut seinen Plan einen zusätzlichen elektronische Wahlkanal bei den kommenden ÖH-Wahlen anzubieten. Zudem präsentierte Hahn eine Studie, in der „eine mehr als 80-prozentige Zustimmung zur Möglichkeit des E-Votings“ der Studierenden eruiert wurde.

Eine Antwort der ÖH, die sich als E-Voting-Versuchskaninchen sieht, lässt nicht lange auf sich warten: Die Vertreter der Grazer ÖHs Christian Dobnik (TU Graz) und Florian Ortner (Uni Graz) sprechen sich erneut vehement gegen E-Voting aus. Sie fordern „E-Voting auszusetzen, um die Grundsätze einer demokratischen Wahl zu wahren und Manipulationen nicht Tür und Tor zu öffnen“.

Allerdings lassen die Gegenstimmen der ÖHs, die Kritik des Verfassungsgerichtshofspräsidenten Gerhart Holzinger an E-Voting wie auch die Skepsis des Datenschutzrates und vieler anderer Hahn bisweilen kalt. Nun stellte auch Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, am 9. März eine parlamentarische Anfrage zum Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen. Ebenso hat Deutschland erst vor kurzem gegen E-Voting entschieden, dennoch wird weiterhin an einem Einsatz von Internetwahlen in Österreich gearbeitet.

Wo die größten Probleme bei elektronischen Wahlen liegen, wird auf einer eigenen Seite auf papierwahl.at oder hier sehr gut zusammengefasst.

tagcloud_e-voting

[e-voting tagcloud, via ygfrz]

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Verfasst von electrobabe

ÖH-Bundesvertretung tagt in Graz

März 13, 2009

Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft tagt heute, am Freitag, den 13. März, in Graz. Die Sitzung findet seit 13:30 im Hörsaal II der technischen Universität in der Rechbauerstraße 12 statt. Während der Erstellung dieses Artikels läuft die Sitzung bereits seit gut drei Stunden und das Thema E-Voting bleibt weiterhin sehr präsent.

In diesem Moment wird über einen Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden und seinen 2. Stellvertreter diskutiert und abgestimmt. Obwohl sich die Bundesvertretung in vielen Beschlüssen durchgehend gegen E-Voting ausgesprochen hat, wird dies von dem Vorsitzenden Samir Al-Mobayyed immer wieder in Frage gestellt.

Warum hat der Vorsitzende eine andere Meinung als die Mehrheit der Bundesvertretung? Die Beantwortung dieser Frage ist kompliziert und wirft neue Fragen auf, denn: Noch im Juni 2008 hatte die Bundesvertretung einstimmig die Ablehnung von E-Voting bekräftigt.

Ungefähr zur gleichen Zeit kam es zum Ende der Koalition zwischen GRAS, FLÖ und VSStÖ. Nachdem die FLÖ Koalitionsbruch begangen hat, wurde die AG von der Bundesvertretung in den Vorsitz gewählt und stellt seitdem den Vorsitzenden und den 2. Stellvertreter (der Posten der 1. Stellvertreterin/des 1. Stellvertreters ist immer noch unbesetzt).

Die aktuelle Situation ist also folgende: Die AG ist in einer Minderheitsexekutive und spricht sich seit Oktober 2008 nun als einzige Fraktion für E-Voting aus. Alle anderen Fraktionen – die gemeinsam eine starke Mehrheit in der Bundesvertretung haben – sind gegen E-Voting.

Somit ist die ÖH-Bundesvertretung weiterhin mit breiter Mehrheit ablehnend gegenüber E-Voting eingestellt. Die Verhältnisse erinnern irgendwie an das Parlament: Auch dort ist die ÖVP (die Mutterpartei der AG) als einzige Partei für das E-Voting.

Der Abwahlantrag wird gerade per geheimer Wahl abgestimmt, das Ergebnis ist allerdings schon vorabsehbar: Damit der Antrag angenommen wird, bräuchte es eine 2/3-Mehrheit in der Bundesvertretung. Die wird sich aber wahrscheinlich nicht ausgehen, da die AG, die wohl nicht gegen sich selbst abstimmt, 20 von 58 Mandaten hält.

Abwahlantrag

Links im Bild der 2. Stellvertretende Vorsitzende und rechts im Bild eine Mandatarin bei der Abstimmung. Dahinter steht ein Banner von papierwahl.at.

Nachtrag: Bei dem Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden haben 29 MandatarInnen für die Abwahl gestimmt und 24 dagegen. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde damit klar verfehlt.

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Verfasst von LX_T

Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Universität Wien von Minister Hahn nachbesetzt

Februar 20, 2009

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und Verfassungsjuristin Gerda Marx und ihrem Stellvertreter.

Laut Presseaussendung der GRAS hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt: Mit Christian Albert, bisher an der Konfliktberatungsstelle der Universität Wien tätig, und Kamila Staudigl-Ciechowicz, Assistentin am Wiener Institut für Rechtsgeschichte und früher für die von der ÖVP-Aktionsgemeinschaft dominierte Fakultätsvertretung des Wiener Juridicums tätig.

Damit wurden nicht wie sonst immer Assistentinnen und Assistenten des Wiener Verfassungsrechtsinstituts für diese verantwortungsvollen Positionen ernannt. Eva Pentz, eine GRAS-Aktivistin am Wiener Juridicum, kommentiert dies in der Presseaussendung:

Offensichtlich fand sich unter ihnen niemand, die/der die potentiellen Verletzungen des freien und geheimen Wahlrechts durch das E-Voting verantworten wollte.

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Verfasst von LX_T

ÖH-Wahl 2009: Aktuelles seitens des Wissenschaftsministeriums zu E-Voting

Januar 28, 2009

Das Wissenschaftsministerium hat sich gestern Abend in einem Pressegespräch zu E-Voting geäußert. Darüber berichtet die Futurezone.
Die Standpunkte sind die gleichen geblieben. So gilt E-Voting weiterhin als sicher genug und man habe keine Bedenken, dieses System bei den kommenden ÖH-Wahlen im Mai 2009 einzusetzen:

Das für den diesjährigen Urnengang geplante E-Voting-System sei aber von der Qualität her mit dem damaligen [ein System von 2001, Anm:] „nicht zu vergleichen“, das sei „wie Rechenschieber und Höchstleistungsrechner“. „Das Grundprinzip einer geheimen Wahl „scheint für mich gewährleistet zu sein“, sagte Varga.

Bedenken der Kritiker können anscheinend nicht nachvollzogen werden. So stützt man sich auf eine, vom Ministerium, durchgeführte Umfrage, laut derer 82% der Befragten Studenten E-Voting begrüßen würden:

Varga sagte, er verstehe nicht, warum sich die ÖH-Spitzen gegen die elektronische Wahl sperren. An den Unis passiere immer mehr elektronisch, „die Studenten sind nichts anderes gewohnt“.

Ein weiterer Punkt sind die zu erwartenden Kosten, worauf das Ministerium allerdings keine Antwort wusste. Dazu hieß es lediglich, „im sechsstelligen Bereich“ werden sich diese bewegen.

Desweiteren äußerte ein Sprecher des Wissenschaftsministerium folgende Aussage:

Man habe von Überlegungen einer Informations-Kampagne gegen E-Voting, ja sogar vom Engagement „ausländischer Hacker“ gehört, wofür sogar Rücklagen der ÖH aufgelöst werden sollen, berichtete ein Sprecher des Ministeriums.

Dies dementiert die ÖH aber bereits in einer öffentlichen Presseaussendung:

Die Aussage, die ÖH würde ausländische Hacker engagieren wollen und dafür ihre Rücklagen auflösen, wird aufs schärfste zurückgewiesen. Sie entbehrt jeglicher Grundlage und entspricht nicht der Wahrheit. Die ÖH würde ein derartiges Vorgehen niemals in Erwägung ziehen und lehnt das illegale Hacken von Computern strikt ab.

Auch derStanderad berichtet und versucht anhand eines selbsterstellten Fragenkatalogs zu zeigen was sich mit E-Voting bei den ÖH-Wahlen dieses Jahr ändern wird.

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Verfasst von marc

E-Voting-Plakatserie der ÖHs

Januar 14, 2009

Um die Thematik E-Voting in der Öffentlichkeit präsenter zu machen, haben die HTU Wien, die HTU Graz und die ÖH Uni Graz eine Plakatserie herausgegeben, mit der auf den Universitäten papierwahl.at beworben wird.

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Verfasst von scolytus

ÖH-Wahlen: Alles neu in 2009

Januar 10, 2009

Die Presse berichtet in einem Artikel über die künftigen Neuerungen bei den diesjährigen ÖH-Wahlen. Zum einen geht es um ÖH-interne Sachen, die erwarteten Wahlkampfthemen der einzelnen Fraktionen und die Stimmverteilung. Zum anderen geht es um komplette Neuerungen. Erstmals dürfen nämlich auch die Fachhochschulen wählen und das Thema e-Voting wird natürlich auch aufgegfriffen. Dazu heisst es:

Erstmals gibt es in Österreich eine Wahl, bei der von zu Hause abgestimmt werden kann. Die ÖH-Wahl ist der Testlauf für E-Voting in der Alpenrepublik. Bleibt die Frage, wem das nützen wird. Traditionell sind die linken Fraktionen besser, wenn es um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ging. Bürgerliche Studenten erwiesen sich eher als wahlfaul. Ob die bisher Wahlfaulen aber wirklich durch E-Voting zum Abgeben der Stimme veranlasst werden, scheint unsicher.

Die ÖVP-nahe Studentenfraktion Aktionsgemeinschaft ist jedenfalls die einzige ÖH-Gruppierung, die dem Projekt zumindest aufgeschlossen gegenübersteht. Allzu große Auswirkungen des E-Votings auf das Wahlergebnis erwarten aber auch die Gegner der neuen Wahlmethode nicht. „Wir glauben, dass diese nur wenig in Anspruch genommen wird“, sagt im Gespräch mit der „Presse“ Maria Maltschnig, Vorsitzende des VSStÖ (Verband sozialistischer Student-Innen). Denn für das E-Voting müsse man eine Bürgerkarte und ein passendes Kartenlesegerät zu Hause haben, diese Hürde sei zu hoch.

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Verfasst von marc

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