Minister Hahn erneut für Big Brother Awards nominiert

Oktober 18, 2009

Wie letztes Jahr auch (“Hahn wegen E-Voting-Drängen bei Big Brother Award nominiert“) wurde Minister Hahn wegen seines missglückten E-Voting-Versuchs bei den ÖH-Wahlen erneut nominiert. Wir wünschen dieses Mal mehr Glück ;)

Die Nominierung auf der Seite der Big Brother Awards Österreich 2009:

Wissenschaftsminister Johannes Hahn [ÖVP]: Wahlen als Glücksspiel

Die Hochschülerschaft hatte sich mehrfach und mehrheitlich dagegen ausgesprochen, der Herr Minister hatte stets stereotyp ausrichten lassen, man möge doch nicht so “technikfeindlich” sein.

Der Datenschutzrat hatte eingewendet, dass E-Voting die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht erfüllen könne. Internationale Studien belegen, dass bei der elektronischen Stimmabgabe nicht sicher ist, ob die Stimme wirklich abgegeben wird, ob sie ankommt und ob sie richtig gewertet wird. Zur “Technikfeindlichkeit”: Dass Wahlstimme und Identifikationsdaten wieder zusammen geführt werden können, sei ebenso möglich, wie Manipulationen aller Art, das waren die Einwände der Techniker. Auch dass die ARGE Daten mit einem simplen Plug-In die Angreifbarkeit eines solchen E-Voting-Systems durch manuelle DoS-Angriffe im Vorfeld der Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft demonstrierte – all das zusammen focht Bildungsminister Johannes Hahn nicht an. Von einer guten Viertelmillion Studierenden gaben gerade einmal 2.100 ihre Stimme elektronisch ab. Der Verlauf der Auszählung ist nur als chaotisch zu bezeichnen, eine Woche danach lagen noch immer nicht alle Ergebnisse vor. Insgesamt gab es 25 gerichtliche Anfechtungen der Wahl, die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie. Die zusätzlichen Kosten werden offiziell mit etwa einer Million Euro angegeben, laut Experten sind die Gesamtkosten etwa doppelt so hoch.

  • Netwatcher24.net Interview mit Gio Hahn, ÖVP BM f. Wissenschaft über E-Voting Vimeo Link

  • ÖH-Wahlen: E-Voting kostete mindestens rund 900.000 Euro zusätzlich

    August 27, 2009

    In dem Artikel in der Futurezone, in dem papierwahl.at und seine Gründer Barbara Ondrisek und Peter Purgathofer namentlich als Kritiker erwähnt werden, wird die parlamentarische Anfrage der Grünen zitiert, wonach Wissenschaftsminister Johannes Hahn die aufgeschlüsselten Kosten des Einsatzes von E-Voting bei den ÖH-Wahlen nannte.

    • Die von Scytl verschenkte E-Voting-Software: 66.000 €
    • Zertifizierung der Wahlsoftware durch A-SIT: 54.837,72 €
    • Die kostenlos an die Studierenden abgegebenen Kartenlesegeräte 104.847,89 €
    • Webseite studi.gv.at: 14.488,13 €
    • Werbung: 245.000 € + 173.608,92 € + 88.852 €
    • Evaluierung: 50.000 €
    • Meinungsforschung: 47.800 € + 13.980 € + 12.240 €

    == rund 871.655 €

    Ob und wo die Beratungskosten von Robert Krimmer (e-voting.cc) und Thomas Grechenig mit Gerald Fischer etc. (technische Beratung seitens des Instituts INSO) einfließen, ist unklar. Ebenso sind die Personalkosten des BRZ etc. für die Durchführung der Wahl nicht explizit aufgelistet.

    Hardwarekosten fehlen ebenfalls. Es wird in der Anfragebeantwortung erwähnt, dass  “technische Komponenten (Server, Laptops, etc.) angeschafft” wurden, “Die Höhe der Kosten ist [..] nicht im Einzelnen quantifizierbar.”

    .

    Somit dürfte Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, mit seiner Schätzung im Mai 2009 von zwei Millionen Euro wohl recht behalten.

    .

    Die hohen Kosten wurden ebenfalls in dem ZIB-Beitrag vom 26.08.2009 erwähnt (ca. ab Minute 14).

    Nachtrag: Hier der diePresse.com-Beitrag zum selben Thema.


    “Hirni der Woche” für Hahns E-Voting-Versuch

    Juni 2, 2009

    Die Tageszeitung Der Standard verleiht jede Woche einen “Hirni” für herausragend undurchdachte Leistungen österreichischer Politiker. Diese Woche geht er an Hahns E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen:

    Die ÖH-Wahl ist vorbei, aber nach fast 24 Stunden gibt es noch immer kein Endergebnis. Schuld daran dürfte das E-Voting sein, das zum ersten Mal zum Einsatz kam. Probleme gab es etwa an der Universität Graz, wo man bisher vergeblich versucht hat, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Papier-Wahl zusammenzuführen. Doch nicht nur der Umstand der Zeitverzögerung lässt eine negative Bilanz ziehen: Denn das Projekt, für das viel Geld ausgegeben worden war (laut Minister Hahn “im Kernbereich” mehr als 300.000 Euro), und mit dem man die Wahlbeteiligung steigern wollte, ist auch hierbei gescheitert. Die Wahlbeteiligung war mit nur 25 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Das E-Voting nutzten überhaupt nur 2.200 der 230.000 Wahlberechtigten. Dafür gibt es den Hirni der Woche.

    hirni der woche, der standard, e-voting

    Foto: Hirni der Woche, Quelle: © Der Standard


    ÖH-Wahl: Probleme bei der Stimmauszählung

    Mai 29, 2009

    Bis gestern konnten Studierende in ganz Österreich ihre ÖH-Vertretung für die nächsten 2 Jahre wählen. Novum dieses Jahr war die Einführung des E-Voting Testlaufs vom Wissenschaftsministerium. So konnte vorige Woche elektronisch und diese Woche auf Papier abgestimmt werden.

    Wie, unter anderem auf papierwahl.at, immer wieder berichtet, gab es schon von vornherein, wie auch während E-Voting lief, immer wieder Probleme. So ist es fast schon nicht mehr verwunderlich, dass es auch gestern Abend bei der Auszählung der Stimmen erneut Schwierigkeiten gab.
    So berichtet etwa der ORF Steiermark heute:

    An der Universität Graz versucht man bisher vergeblich, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Zettel-Wahl zusammenzuführen. Ein “vorläufiges Wahlergebnis” auf der Wahl-Internetseite der ÖH dürfte jene rund 150 Stimmen nicht beinhalten, die per E-Voting an der Uni Graz abgegeben wurden.

    Desweiteren berichtete der Standard Live-Ticker zur ÖH-Wahl gestern Abend:

    E-Voting Probleme an der BOKU
    Es gelten angeblich zu viele Stimmen als abgegeben, sagt Sigrid Maurer von der GRAS. Wie es weitergeht, weiß keiner so genau.
    [...]
    Neben der WU kann man angeblich das E-Voting Ergebnis auch an der Uni Linz nicht entschlüsseln, sagt Sophie Wollner vom VSStÖ. Sie hat Anrufe erhalten, dass auch dort die Stimmen nicht ordnungsgemäß gezählt werden können.

    Der Leiter der Wahlkommission Bernhard Varga meinte daraufhin lediglich:

    “Kein Grund nervös zu ” [...] Von Problemen bezüglich E-Voting will er nichts wissen.

    Neben diesen ganzen Problemen konnte aber auch ein weiteres Ziel nicht erreicht werden – nämlich die Wahlbeteiligung durch E-Voting zu steigern. Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen ÖH-Wahlen lag, laut futurezone (in Bezug auf APA), bei rund 25%, was ein historischer Tiefstand ist. Die Wahlbeteiligung bei E-Voting lag bei 0,9% und an 7 der 21 österreichischen Universitäten wollte niemand elektronisch Wählen.
    Wissenschaftsminister Johannes Hahn findet die Wahl aber trotzdem “sehr okay“.

    Wie geht es nun weiter?
    Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bereits angekündigt Klage beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.
    Außerdem soll es laut Robert Krimmer im Juni zu einer Evaluierung des E-Voting Projekts kommen.

    weitere Links:
    Ergebnisse – oeh-wahl.gv.at
    Ergebnisse – oeh.ac.at
    Live-Ticker auf FM4


    BMWF beantwortet die 2. Anfrage der Grünen zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen

    Mai 11, 2009

    Vor einer Woche hat BM Johannes Hahn (ÖVP) die parlamentarische Anfrage von Mag. Daniela Musiol und der GRAS beantwortet. Mittlerweile wurde auch die Anfrage des grünen Bildungssprechers Prof. Kurt Grünewald beantwortet.

    Der Versuch von Grünewald eine Beeinflussung der WK-Vorsitzenden durch das BMWF aufzuzeigen hat nicht geklappt. Der umstrittene Transfer der Daten der wahlberechtigten Studierenden wird in der Beantwortung als gesetzeskonform definiert – als Beweis zitiert Hahn zwei Gutachten, die dafür sprechen. Die Grazer ÖHen haben allerdings ein Gutachten, welches vom Gegenteil überzeugen will. Es stehen also Gutachten gegen Gutachten. Darüber hinaus haften laut Meinung des BMWF nicht die Wahlkommissionsvorsitzenden für Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, sondern der Bund.

    Die (zweite) Ausschreibung an das Bundesrechenzentrum (BRZ) begründet Hahn folgendermaßen (zusammengefasst):

    “Die Arbeitspakete waren anders zu schnüren als angenommen, die Auftragsvergabe wurde zurückgezogen, weil das Ministerium es effizienter fand, es intern zu vergeben. Die interne Vergabe ist §38 BVergG 2006 konform an das BRZ erfolgt. Das BRZ hat Teile des Auftrags an Scytl weitergegeben. Diese Weitergabe des Auftrags vom BRZ an Scytl muss das BRZ kommentieren, dem BMWF liegen darüber keine detaillierte Informationen”.

    Des Weiteren, wurden in der Beantwortung neue bzw. bisher unbekannte Kosten aufgelistet. Die Summe der aufgelisteten Kosten des E-Votings im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009 für alle Firmen, Organisationen und sonstige (etwa interne) Beiträge beträgt nun 567.139,04 Euro.

    zur Anfrage von Grünewald “e-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 bezüglich Datenmissbrauch und Auftragsvergabe”
    zur Anfragebeantwortung durch BM Hahn


    GRAS bei Datenschutzkommission gegen E-Voting

    April 14, 2009

    Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei der Datenschutzkommission “wegen gravierender Gefährdungen des Datenschutzes” eine Eingabe gemacht, um die Internetwahl dort prüfen zu lassen, wie die Futurezone und der Standard berichtet.

    GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer kritisierte in einer Aussendung am Donnerstag u. a., dass der Schutz der Wählerdaten nach der Wahl “so gut wie nicht geregelt” sei. “Aus unserer Sicht sind alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt”, hieß es hingegen aus dem Büro des zuständigen Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP).

    ..

    Laut GRAS gibt es “keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung von E-Voting” im Rahmen der ÖH-Wahl. Allein die Übergabe personenbezogener Studentendaten (Name, Matrikelnummer etc.) an das mit der technischen Abwicklung der Wahl betraute Bundesrechenzentrum sei “äußerst bedenklich”, außerdem sei nicht präzise genug festgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen, auf wessen Anordnung hin und für welche Zwecke diese Daten genutzt werden können.

    ..

    Auch was die Datenspeicherung betrifft, gebe es noch offene Fragen. So sei der Vorsitzende der Wahlkommission gemäß Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO) dazu verpflichtet, die Daten, den Client und die Wahlserversoftware fünf Jahre lang zu “in geeigneter Form” zu speichern, um diese im Fall eines Einspruchs bereitzuhalten.

    Übrigens kann man hier die Bescheinigung der Zertifizierung des A-SITs der äußerst umstrittenen E-Voting-Software des Herstellers Scytl einsehen, allerdings ist der Prüfbericht mit der Referenznummer A-SIT-1.078 im Internet unabffindbar. Detaillierte Protokolle zur Zertifizierung sind ebenfalls nicht öffentlich zugänglich.


    Podiumsdiskussionen zu E-Voting in Wien

    März 28, 2009

    Am 30. März gibt es im Rahmen des Montagsgesprächs der Zeitung Standard eine Diskussion zum Thema E-Voting. Ab 19:30 im “Haus der Musik” in Wien. papierwahl.at-Mitgründer Prof. Peter Purgathofer diskutiert mit Mag. Krimmer, Prof. Bernd-Christian Funk und Samir Al-Mobayyed, Aktionsgemeinschaft.

    Nachtrag: Hier eine Zusammenfassung der Diskussion.

    derstandard_montagsgespraech

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    Beim kommenden q/talk von q/uintessenz am 31. März wird zum Thema “Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl” diskutiert. Eingeladen sind ebenfalls Peter Purgathofer, Sigrid Maurer, Grün Alternative StudentInnen, Michael Gissing, ÖH TU Graz, und Samir Al-Mobayyed, Aktionsgemeinschaft. Beim letzten q/talk hat Barbara Ondrisek mitgewirkt.

    Einlass ist um 19:00, die Podiumsdiskussion fängt um 20:00 an, im Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien.

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    Eine weitere Podiumsdiskussion des Vereins der Absolvent/inn/en der Rechtswiss. Fakultät der Uni Wien findet am 22. April um 18.00 Uhr am Dach des Juridicum (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) zum Thema E-Voting statt. Peter Purgathofer diskutiert zusammen mit Heinrich Neisser, Robert Stein und Heinz Mayer. Minister Hahn soll angefragt worden sein.

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    Der Republikanische Club lädt am 30. April ab 19:00 (Rockhgasse 1, 1010 Wien) ebenfalls zu einer Diskussion ein: “Eine Diskussion zur demokratiepolitisch fragwürdigen Entwicklung in Richtung eVoting, der Wahl über das Internet.” Georg Markus Kainz, quintessenz, Andrea Maria Dusl, Autorin und Filmemacherin, Gerda Marx, Staatsrecht an der Universität Wien, Hans Zeger, ARGE Daten und eine VertreterIn einer ÖH werden das Thema erörtern.

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    Weitere Links zu dem Thema:

    Rudolf Taschner, Mathematiker und Betreiber des math.space im Wiener MQ: “Fortschritt muss „E-“ nicht bedeuten – Ein Appell gegen das E-Voting

    Ex-VfGH-Chef Karl Korinek: “Experten: Faire Wahl wird ausgehöhlt

    Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Gerhart Holzinger: “Verfassungsrechtliche Zweifel an E-Voting

    Johannes Hahn: “Kritik an E-Voting lässt Hahn kalt


    “Bürgerkarte: nicht einmal geschenkt ein Renner”

    Februar 1, 2009

    Aus der q/depesche vom 30.1.2009: “Bürgerkarte: nicht einmal geschenkt ein Renner – 10.000 Lesegeräte und Aktivierungen wollte man in die letzten 5 Monaten an Studenten verschenken – doch die wollten nicht so recht…”

    Gio Hahns und Reinhard Poschs Pläne zum eVoting-Testlauf für die Nationalratswahlen hatten ein kleines Problem: Die ÖH-Wahlen haben zwar sehr ähnliche Auszählungsmodalitäten, drohten aber an der geringen Verbreitung der Bürgerkarte unter den Stundenten zu scheitern.

    Die Lösung: Von September letzten Jahres bis Ende Jänner sollten 10.000 Lesegeräte inkl Aktivierung der eCard an Studenten veschenkt werden. Doch die Beschenkten wollen nicht so recht: Für die ersten Tausend brauchte das BMWF zwei Monate, und so ist man zum Aktionsende dieser Tage noch nichteinmahl die hälfte der Lesegeräte losgeworden.

    Um die Aktion zu retten, wird sie nun bis zu den ÖH-Wahlen Ende Mai verlängert.

    Der ÖH hat man das eVoting trotz Wiederstandes von oben verordnet. Zumindest die Studenten haben noch die Wahl zwischen Papier und Browser.

    In anderen Branchen geht man bei der “Förderung” der Bürgerkarte härter an: So existiert seit 2006 eine Regelung, wonach das Finanzamt keine Fax-Rechnungen mehr für die UST-Rückerstattung anerkennt, sondern nur noch elektronisch Signierte. Wie schon in all den letzten Jahren, verkündete das Finanzamt kurzfristig auch für 2009 ausnahmsweise darauf zu verzichten. Na dann bis zum nächsten Jahr. (btw: Normale Papierrechnungen benötigen auch keine Unterschrift)

    Das die Bürgerkarte für den Durchschnittsbürger von beschränkter Nützlichkeit ist, zeigen die vielen Reaktionen: So lassen sich mit der eCard keine Mails signieren weil auf den RSA-Key verzichtet wurde, und elektronische RSa-Briefe gelten als zugestellt, auch wenn der Benutzer sie aufgrund einer abgelaufenen Bürgerkarte gar nicht anschauen kann.

    An dieser Stelle möchte ich aber klarstellen, dass papierwahl.at keine ÖH-Aktion ist, sondern eine eigenständige, fraktions- und parteilose Initiative, die unter anderem von den ÖHs der Uni Graz, der TU Wien und der TU Graz unterstützt wird, siehe auch Über.

    buergerkarte


    Aufklärung der ÖH an der TU-Wien zu studi.gv.at

    Oktober 24, 2008

    Hier der Inhalt des studi.gv.at-Aufklärungsplakats der HochschülerInnenschaft an der TU-Wien, die die gleiche Problematik ansprechen, die auch bereits hier diskutiert wurde:

    studi.gv.at ist eine Werbeaktion des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung. Von studi.gv.at werden Versprechungen getätigt, ohne auf damit verbunden Gefahren hinzuweisen. Weiters werden politische Pläne des Ministers als Tatsachen verkauft, die in dieser Form nicht gesichert sind.

    • Die Durchführung von e-Voting bei den ÖH Wahlen 2009 ist keineswegs gesichert.
    • Die ÖH Wahlen sollen als Probelauf dienen, um zukünftig auch Nationalratswahlen über Mausklick durchführen zu können.
    • Noch-Bundesminister Hahn möchte e-Voting gegen den Willen der ÖH einführen.
    • e-Voting ist technisch und rechtlich nicht ausreichend abgesichert.
    • Eine Erhöhung der Wahlbeteiligung ist durch e-Voting nicht zu erwarten.
    • Bei e-Voting sind freie und geheime Wahlen nicht garantiert.
    • Alle Anführungen von “sicher” im Zusammenhang mit e-Voting sind unbelegte Versprechungen.
    • e-Voting WahlbeobachterInnen benötigen technisches Fachwissen.
    • Für WählerInnen ist der Wahlvorgang nicht nachvollziehbar.

    “Es ist ganz ohne Rückgriff auf Einzelbeispiele technologisch nachweisbar, dass es wirkliche Sicherheit beim E-Voting nicht geben kann.”
    ao.Univ.Prof.Dr. Peter Purgathofer, TU Wien – Institut für Informatik

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    hier die PDFs der ÖH-Aufklärungsinitiative: studi_gv-flyer und studi_gv-plakat


    Hahn wegen E-Voting-Drängen bei Big Brother Award nominiert

    Oktober 17, 2008

    Bei den kommenden Big Brother Awards ist unser schwarzer Minister wegen seines Drängens auf Internetwahlen mit Bürgerkarte bei den kommenden ÖH-Wahlen in der Kategorie Behörden und Verwaltung nominiert worden.

    Wissenschaftsminister Johannes Hahn [ÖVP]: E-Voting um jeden Preis:

    Unermüdlich verfolgt Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Projekt, bei den Hochschülerschaftswahlen E-Voting via Internet mittels Bürgerkarte einzuführen. Dass sich die eigentlich Betroffenen – die ÖH-Vorstände – seit Jahren gegen die Einführung von E-Voting aussprechen, ficht Hahn nicht an: Geht es doch darum, das seit Jahren untote Bürgerkartenprojekt wiederzubeleben und einen Präzedenzfall für künftige Nationalratswahlen zu schaffen. Ende September musste Hahn die Notbremse ziehen, da die Ausschreibung des E-Voting-Systems beeinsprucht wurde. Durch den Rückzug der Ausschreibung verhinderte Hahn zumindest, dass das Bundesvergabeamt sich näher mit den Gründen für die Einsprüche beschäftigt. Auch der Datenschutzrat hatte schwere Zweifel angemeldet: E-Voting könne die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl nicht erfüllen.

    Bremsen lässt sich der österreichische Wissenschaftsminister weder vom Widerstand der Bürger noch von der eigenen Ungeschicklichkeit. Das Ministerium sieht seine E-Voting-Pläne auch nach dem Ausschreibungs-Flop weiterhin auf Schiene. Der hauptsächliche Grund für diese Beharrlicheit: Da der Anteil konservativer Stimmen unter den Briefwählern stets signifikant höher ist als unter der Gesamtwählerschaft, erwartet man denselben Trend auch beim E-Voting. Die Partikularinteressen einer Partei werden also über die in der Verfassung verankerten fundamentalen Grundsätze einer freien, geheimen und persönlichen Wahl gestellt.

    Übrigens ist auch die Bundeswahlbehörde wegen der Einführung der Briefwahl nominiert worden! Warum? Bei Briefwahlen – wie auch bei Internetwahlen – ist das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet.

    update leider ging der Preis in der Kategorie an Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen: 220.000 Fragebögen mit versteckter Kundennummer


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