E-Voting-Versuch in Basel

Juni 18, 2009

Neben Genf, Neuenburg und Zürich wird ein weiterer Schweizer Kanton E-Voting einsetzen: Ein elektronisches Wahlsystem wird testweise bald für Auslands-Basler zugänglich sein, berichtet die Basler Zeitung:

Auslandschweizer mit Basler Wurzeln können am 29. November erstmals elektronisch abstimmen. Für diese Stimmabgabe stellt der Kanton Genf den Baslern sein e-Voting-System zur Verfügung. [..] Basel-Stadt ist der erste Kanton, der e-Voting mit dem System eines anderen Kantones zulässt.

Die Medienseite des Kantons Basel-Stadt erklärt ebenfalls:

Beherbergt sind die Auslandschweizer Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt auf dem Vote électronique-System des Kantons Genf, das bereits während mehreren Urnengängen erfolgreich im Einsatz steht.

In der Schweiz wurden seit 2002 mehrere E-Voting-Pilotversuche im Rahmen des Projekts Vote Èlectronique mit verschiedenen E-Voting-Verfahren (auch Wählen über Internet oder per SMS) für Wahlen und Abstimmungen durchgeführt, wir berichteten. Damit ist die Schweiz neben Österreich und Estland eine der wenigen Nationen, die Internetwahlen befürworten.


E-Voting in der Schweiz und Betrugsszenarien

Mai 30, 2009

Neben Österreich und Estland ist die Schweiz eine der wenigen europäischen Nationen, die Internetwahlen umsetzen. Da es in der Schweiz relativ häufig zu Abstimmungen kommt, kränkelt die Wahlbeteiligung (<50%) und das Allheilmittel* ist – Sie werden es sicher erraten – natürlich E-Voting.

In der Schweiz wurden seit 2002 mehrere E-Voting-Pilotversuche im Rahmen des Projekts Vote Èlectronique in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich mit verschiedenen E-Voting-Verfahren (Wählen über Internet oder per SMS) für Wahlen und Abstimmungen durchgeführt. Ein Ende dieser Pilotversuche ist nicht in Sicht.

Nun zerbrechen sich auch Schweizer Wissenschaftler den Kopf über Betrugsszenarien und Manipulationsmöglichkeiten (Beitrag in “Der Bund” – via Martin):

Theoretisch wäre eine Manipulation denkbar. Dies sagen Wissenschaftler um Eric Dubuis, Bernhard Anrig und Rolf Haenni von der Berner Fachhochschule in Biel. Besonders perfid bei einem raffinierten Betrug: Die meisten heute in der Praxis eingesetzten Systeme sind so aufgebaut, dass man einen solchen unter gewissen Umständen gar nicht entdeckte. Um ein wirklich sicheres System zu haben, müsse es von Grund auf anders konstruiert sein, warnen die Informatiker. [..] «Wenn die Bürger dabei nicht vollstes Vertrauen ins Abstimmungssystem haben, könnte bei einem knappen Abstimmungsergebnis schnell der Verdacht eines Betrugs aufkommen», sagt Anrig. Möglichkeiten zum Betrug gibt es einige:

Die Computersysteme selber könnten manipuliert werden. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Programmierer nicht aus eigenem Antrieb manipulierten – die Möglichkeit dazu hätten sie, sagt Haenni. Und dies mache sie erpressbar.

Der (illegale) Stimmenkauf ist bei der elektronischen Stimmabgabe sehr viel einfacher als bei der brieflichen. Mit den Pilotsystemen funktioniert der Zugang über wenige Codes, die nur für eine Abstimmung gelten (siehe Kasten). Ein nicht an der Abstimmung interessierter Bürger hätte die Möglichkeit, seine Stimme zu verkaufen. Über eine Internetseite im Ausland könnte der Stimmenkauf im grossen Stil und anonym betrieben werden. Bei der brieflichen Abstimmung, so wie wir sie heute kennen, ist es hingegen kaum möglich, einen anonymen Stimmenkaufring aufzubauen, sagt Anrig. Denn die Postadresse dieses Rings wäre bekannt.

Die Internetabstimmung erfolgt über die Computer der Stimmbürger. Auf diesen Rechnern können sich Viren und Schadprogramme einnisten. «Einen Beweis, dass der einzelne Computer so funktioniert, wie es der Benutzer annimmt, gibt es nicht», sagt Dubuis. So könnte sich ein Schadprogramm verbreiten, das dem Benutzer vortäuscht, mit dem Abstimmungsserver verbunden zu sein. Ein solches Programm wäre jedoch fremdgesteuert und gäbe nicht zwingend die Stimme des Bürgers weiter.

[..] Bei den bisherigen Pilotsystemen sei nicht nachvollziehbar, was nach der Stimmabgabe erfolge. «Am Ende wird einfach ein Resultat ausgespuckt», sagt Haenni. Die Funktionsweisen der Systeme sind entweder geheim – etwa bei dem des Kantons Neuenburg, das von einer spanischen Firma entwickelt wurde – oder zumindest nicht vollständig offengelegt.

Hier der ganze Beitrag in “Der Bund”.

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* Die Wahlbeteiligung konnte bei der ÖH-Wahl 2009 NICHT gesteigert werden! Die Wahlbeteiligung lag laut futurezone bei rund 26%, was neuer historischer Tiefstand ist. Das Ziel von 1% Wahlbeteiligung bei E-Voting wurde auch klar verfehlt, da nur 0,9% via Internet wählten!


Nur 0,9% Wahlbeiteiligung bei den ÖH-Wahlen via Internet

Mai 22, 2009

Die ÖH-Wahlen via Internet sind beendet. Obwohl im Rahmen der studi.gv.at-Werbekampagne zirka 11.900 BürgerInnenkarten-Lesegeräte verteilt worden sind, haben nur 2.161 Studierende an der elektronischen Wahl teilgenommen. Das sind weniger als 1% der rund 230.000 Wahlberechtigten. Das BMWF nannte die Grenze von 1% als Erfolgsziel, das nun verfehlt wurde!

Laut der parlamentarischen Anfrage von Kurt Grünewald hat das E-Voting im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009 zumindest 567.139,04 Euro gekostet (nicht nur 300.000 wie vom BMWF behauptet wird). Das sind über 260 Euro pro abgegebener Stimme.

Neben kleinen Pannen mit dem Server und Fehlern in der Software gab es auch falsche Bezeichnungen von Studierendenlisten. Auf die Kurzbezeichnungen der Fraktionen wurde auf den elektronischen Stimmzetteln anscheinend vollkommen vergessen. Laut dem Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer sind die Stimmzettel ohne Kurzbezeichnung allerdings “rechtswidrig” und “die Chance auf eine Aufhebung der gesamten ÖH-Wahlen ist sehr groß”.

Die Premiere ist technisch einwandfrei gelaufen, mehr als 2.000 Studierende haben das Angebot genutzt. Ich hoffe, irgendwann wird es zur Normalität.

sagte Hahn als erste Bilanz zu den Internetwahlen im Gespräch mit dem Standard. Nachzulesen hier.


USA: Honolulu setzt E-Voting ein

Mai 15, 2009

Der Bezirk (City and County) Honolulu im US-Bundesstaat Hawaii setzte eine vollständig digitale Wahl, die Neighborhood Board-Wahl um. 115,000 Wähler können ihre Stimme online oder per Mobiltelefon vom 6. bis zum 22. Mai abgeben. Notebooks sind in Wahllokalen aufgestellt (sogenannte “Kioskwahlen”).

Mehr auf National Journal (via doncaramello)


Sourcecode-Analyse im BRZ

Mai 8, 2009

Heute Freitag sind Mitglieder der ÖH-Wahlkommissionen ins BRZ eingeladen, um an einem Workshop teilzunehmen – wie bereits berichtet. Im Rahmen dieser ganztägigen Veranstaltung wird die Wahlsoftware präsentiert. Ein Teil stammt von der spanischen Firma Scytl, die erst vor kurzem wegen Stimmenverlust bei finnischen Wahlen abgesetzt wurde.

Einige Details dazu:

  • Gewöhnliche Studierende haben keine Möglichkeit und kein Recht an der Sourcecode-Analyse teilzunehmen. Öffentlichkeit?
  • Die Wahlkommissionen haben die Möglichkeit Wahlbeobachter mitzubringen, aber auch nur pro Gruppe einen einzigen (!) und das erst nach spezieller Beantragung.
  • Man muss vorher einen NDA unterschreiben -> also darf man später auch nicht über Ergebnisse berichten. Transparenz?
  • Es wird nur ein Teil des Sourcecodes hergezeigt, da die Komponenten von Scytl geschützt sind (wozu dann der NDA?).
  • Man darf keine Datenträger mit zur Veranstaltung nehmen.
  • Die Präsentation findet geführt statt, d.h. es wird nur ein Teil des Sourcecodes hergezeigt. Vollständigkeit?

Als erfahrene Software-Entwicklerin ist diese Aktion für mich persönlich nichts weiter als eine Farce. Bei einer derartigen Aufstellung ist es kaum möglich auch nur einen Eindruck von einem komplexen Software-System zu erhaschen.

Es ist für mich auch unerklärlich, wieso ich als Fachperson auf dem Gebiet und mit Erfahrung im Bereich der Sourcecode-Analyse von Internetwahlen trotz mehrmaligem Ansuchen nicht zu einer vernünftigen Sourcecode-Review eingeladen worden bin. Wieso werden gerade in einem Bereich, der unsere demokratischen Grundsätze betrifft und damit auch Öffentlichkeit und Transparenz, unabhängige Stimmen nicht erwünscht?


E-Voting mit Scytl in Finnland ungültig erklärt

April 12, 2009

Die Futurezone berichtet über die Ungültigkeit des E-Voting-Experiments bei Finnischen Regionalwahlen 2008. Der spanische Anbieter Scytl war an diesem Wahlsystem beteiligt und liefert auch die zentrale Software-Komponente für die kommenden ÖH-Wahlen. Das finnische System unterscheidet sich vom ÖH-Wahlsystem insofern, dass in Ö mit Bürgerkarten-Authentifizierung über das Internet gewählt werden kann, während in Finnland in Wahllokalen Wahlcomputer  eingesetzt wurden.

Der Finnische Oberste Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Regionalwahlen in jenen Gemeinden wiederholt werden müssen, die das experimentelle E-Voting-System eingesetzt haben. Die Wiederholung kostet geschätzte 130.000 € – zusätzlich zu den Einsatzkosten von E-Voting.

Die Wahlen müssen nun auf Papier wiederholt werden, weil es im System nachweisbar zum Verlust von 232 Stimmen kam. Das repräsentiere eine Fehlerrate von knapp über zwei Prozent. Das Oberste Verwaltungsgericht befand auch die an die User ausgelieferte Dokumentation des E-Voting-Systems als unzureichend. Das habe zu Bedienungsfehlern geführt. Es habe aber auch einen Fehler im E-Voting-System gegeben. Die Vorbereitungen zum E-Voting seien nicht gesetzeskonform gewesen und die Wahlen damit ungültig, zitiert “Helsingin Sanomat” das Gericht. Die Fehler hätten die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen können.
..
Das Justizministerium wird bis Mitte des Jahres nun einen Bericht zum Thema E-Voting erstellen, der der Regierung vorgelegt werden soll. Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob E-Voting mit den bestehenden finnischen Gesetzen konform ist.


Wählen via Internet: geteilte Meinung bei EU-Abgeordneten

Februar 11, 2009

Dieses Jahr findet bekanntlich wieder eine Europawahl statt. Auf den Seiten des Europäischen Parlaments findet sich dazu ein Artikel, ob Internetwahlen in Zukunft ein geeignetes Modell für Europa wären.
Vorreiter Estland dient wieder mal als Beispiel. Laut einer unter Eurparl-Lesern geführte Umfrage würde ein Drittel online wählen. Nähere Angaben zur genauen Fragestellung, wie viele Leute mitgemacht haben und ähnliches gibt es jedoch nicht.

Es wurden aber auch ein paar kurze Statements von EU-Abgeordneten eingefangen:

Die Europaparlamentarier sind geteilter Meinung über die Stimmabgabe im Netz. Als Estin spricht sich die Sozialdemokratin Katrin Saks für die Online-Wahl aus. Sie betont, dass die neue Technik besonders für junge Wähler und Bürger, die beruflich viel unterwegs sind, Vorteile habe.

Doch sei Vorsicht in Bezug auf Wahl-Beeinflussung von Außen geboten, warnt Saks: „Um mögliche Einflussnahme von Vorgesetzten am Arbeitsplatz zu verhindern, kann die abgegebene Stimme am Wahltag noch im Wahlbüro geändert werden.“

Ihre französische Fraktionskollegin Roselyne Lefrançois ist skeptischer: „Wähler sollten am Wahltag persönlich zur Stimmabgabe ins Wahlbüro gehen. Das ist eine staatsbürgerlicher Akt – und allemal besser als seine Stimme daheim vor dem Bildschirm abzugeben.“
[europal.europa.eu]

Auf mögliche Sicherheitsrisiken und eine konkrete Umsetzung wird nicht näher eingegangen.


Rücktritt der Wahlkommissionsvorsitzenden der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien wegen E-Voting

Dezember 16, 2008

Die Vorsitzende der Wahlkommission und ihr Stellvertreter der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien sind am 15.12.2008 wegen rechtlicher Bedenken in Bezug auf E-Voting zurückgetreten. Die beiden Vorsitzenden begründen ihren Schritt im Wesentlichen folgendermaßen:

Unsere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchführung von E-Voting im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009 konnten nicht ausgeräumt werden. Weder die Vorsitzende noch die Wahlkommission sehen sich in der Lage, die Datensicherheit zu gewährleisten und können hiefür daher auch nicht die Verantwortung übernehmen.

Die von Minister Hahn entsandte Vorsitzende und Verfassungsjuristin Gerda Marx wollte es nicht verantworten, die Daten der rund 72.000 StudentInnen der Universität Wien an das Bundesrechenzentrum (BRZ) weiter zu geben. Die Auswirkungen dieses Rücktritts könnten somit einerseits die Verzögerung der Übermittlung der Daten an das BRZ sein, anderseits könnte Minister Hahn nun dafür sorgen, dass die/der nächste Vorsitzende der Wahlkommission keine Bedenken bezüglich E-Voting hat.

Sophie-Marie Wollner, ÖH-Vorsitzteam der Universität Wien, ist wenig verwundert und meint dazu in einer Presseaussendung:

Dass die Wahlkommisionsvorsitzende der größten österreichischen Universität diesem datenschutzrechtlichen Wahnsinn nicht zustimmt, zeigt wie alleine Minister Hahn mit seinem Vorhaben ist.


ÖH-Internetwahlen werden vom Bundesrechenzentrum abwickelt

Dezember 3, 2008

Die kommenden ÖH-Wahlen im Frühling werden vom Bundesrechenzentrum abgewickelt. Somit ist also der Einsatz von Internetwahlen trotz anhaltender Proteste der ÖH fix.

Heute in der futurezone:

Das Wissenschaftsministerium hat das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit Anpassung und Betrieb der vom spanischen Anbieter Scytl zugekauften Wahlsoftware sowie der Sicherheitsüberprüfung während der Abstimmungen betraut.

Bei den ÖH-Wahlen können nun StudentInnen parallel zur konventionellen Wahl ihre Stimme auch digital abgeben. Um das tun zu können, müssen sie aber im Vorfeld eine Bürgerkarte besitzen und etwa ihre E-Card als Bürgerkarte freischalten lassen. Das Kartenlesegerät gibt es für StudentInnen zur Zeit durch die Aktion studi.gv.at gratis.

Zur Beruhigung der Gemüter lädt Minister Hahn heute zur E-Voting-Enquete ein. Allerdings werden noch weit mehr Interviews, wie etwa das gestern für chilli.cc notwendig sein, um StudentInnen zu überzeugen.


Fachenquete zum Thema “Politische Teilhabechancen durch neue Medien”

November 28, 2008

Interessensvertreter wurden zur E-Government/E-Voting-Enquete eingeladen, um zu diskutieren und über elektronische Machbarkeit und Ziele zu informieren.

via e-voting.cc:

Austrian Conference on “Chances for Political Participation through New Media” on 3rd of December 2008

Enquete

The Austrian Ministry of Science and Research organizes a conference on e-democracy where major Austrian and international stakeholders for participation using the Internet will discuss chances and tradeoffs thereof.

The conference will take place on the 3rd of december 2008, from 9 am to 5 pm in the Palais Harrach in Vienna.

After the opening by Minister Johannes Hahn, Pippa Norris from Harvard will present her thoughts and studies on the topic via a interactive line while residing in Boston. After that Thomas Buchsbaum will present his experience from drafting the Council of Europe recommendation on E-Democracy.

Then the first panel with reknowed speakers like Peter Filzmaier (Danube University), Fabian Breuer (EUI Florence) and Peter Parycek (Austrian Chancellery) takes place.

Afterwards, Robert Krimmer will present the E-Voting project in the Austrian Student Union which will then guide the participants to the lunch buffet.

In the afternoon three parallel sessions will discuss legal, technical and infrastructure issues around e-democracy, e-voting and participation in general.

In the technical session, Thomas Grechenig from TU Vienna will discuss with Alexander Prosser (WU Vienna), Gerald Fischer (TU Vienna) and Peter Purgathofer (TU Vienna).

In the legal session Robert Stein (Ministry of the Interior), Heinz Mayer (University of Vienna) and Melanie Volkamer (TU Darmstadt) and Heinz Zeger (ARGEdaten) will report about their views of possibilities to introduce e-democracy in Austria.

In the infrastructure session it will be Reinhard Posch (TU Graz), Volker Schörghofer (Social Security), Arthur Winter (Austrian Ministry of Finance) who will discuss the possibilities of the Austrian Citizen Card.

Finally Samir Al-Mobayyed, chairman of the student union and a representative of the Austrian University conference will reflect the possibilities of e-democracy together with Friedrich Faulhammer of the Austrian Ministry.

It will for sure be a very interesting conference and will benefit from a very lively debate!

Interested participants can register with enquete@bmwf.gv.at.

Read the full programme here.

Auch papierwahl.at wird durch Peter Purgathofer, der sich in der Session „Technische Sicherheit für E-Voting“ für Diskussionen zur Verfügung stellt, und Barbara Ondrisek vertreten sein.


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