Online-Wahlen und Wahlbeteiligung

August 21, 2011

Die Schnelligkeit der Auszählung und die Erhöhung der in den meisten westlichen Ländern sinkenden Wahlbeteiligung mit Hilfe elektronischer Wahlsysteme ist ein Dauerbrenner unter Wahlcomputerbefürwortern. So nun auch in Kanada: Elections Canada lobbies for test of online voting. Der Vorsitzende der Wahlbehörde befand, dass eine “Modernisierung” der kanadischen Wahlen nötig sei. Dazu gehörte seiner Ansicht nach Tests von Online-Voting-Verfahren, vor allem, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die zuletzt bei 61 Prozent lag.

Doch dass die Wahlbeteiligung durch Online-Wahlen nicht signifikant gesteigert wird, zeigt nicht nur das Beispiel Estland. Bei den ÖH-Wahlen sank die Wahlbeteiligung gar auf ein Rekordtief, als die Online-Wahlsysteme zum Einsatz kamen. Die erhoffte Zunahme bleibt also eine Chimäre.

In Kanada wächst bereits die Kritik an dem Vorschlag. Die Transparenz, Fairness und Sicherheit der Wahlverfahren werden diskutiert. In einem lesenswerten Kommentar schreibt Jeff Jedras neben vielen weiteren Argumenten gegen den Vorschlag zur Frage der Sicherheit bei Online-Wahlen:

No electronic system is secure. No matter how much security and encryption is built in, it will still be vulnerable. If experienced and dedicated hackers (and today the majority of illegal online activity isn’t rebellious youth; it’s organized crime, corporate espionage and nation states) want to penetrate the system, they will. And the possible motives for wanting to disrupt or influence a federal election are endless. [1]

Wo er Recht hat, hat er Recht.

[1] Jeff Jedras: Canada isn’t ready for online voting, National Post, 19. August 2011.

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Verfasst von 46halbe

Push your Business

Februar 7, 2010

Die CeBIT, eine in Hannover stattfindende, kommerziell orientierte deutsche Computermesse mit inhaltlichem Rahmenprogramm, wird sich dieses Jahr im März nicht mehr dem Thema E-Voting widmen. Zumindest findet sich im Programm bisher noch keine Veranstaltung, auch unter den Ausstellern sind keine Anbieter gelistet. Das Thema scheint kommerziell also wenig attraktiv. Allerdings erschien auf der CeBIT-Webseite vor wenigen Tagen ein Interview mit Melanie Volkamer zum Thema E-Voting. Nicht ohne Ironie wurde es in der Kategorie Push your Business hinterlegt.

Als stünde die Einführung von Online-Wahlen kurz bevor, stellt der namentlich ungenannte Fragesteller die erstaunliche Frage: “Was fehlt noch für den Einsatz der Online-Wahl auf politischer Ebene?” Da wäre nicht jeder drauf gekommen, sich diese Frage überhaupt zu stellen angesichts des weiter oben im Interview angesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland.

Nicht minder erstaunlich ist aber die Antwort. Neben den noch fehlenden mathematischen Beweisen und nachvollziehbaren Verfahren besteht offenbar ein Mangel an politischen Unterstützern:

Abgesehen von den technischen Feinheiten braucht es sicherlich auch Enthusiasten auf politischer Ebene, um den Prozess voranzubringen.[1]

Nunja, da kann man ja gespannt sein, welche Enthusiasten sich da finden werden.

[1] Wie sicher sind elektronische Wahlen? Online-Wahlen als Alternative anbieten. Interview mit Dr. Melanie Volkamer.

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Verfasst von 46halbe

Internetwahlen in Tschechien ab 2013

August 30, 2009

In der Tschechischen Republik denken die beiden stärksten Parteien des Landes laut über eine baldige Einführung von E-Voting nach. Die ODS (Demokratische Bürgerpartei) und CSSD (Sozialdemokratische Partei) wollen bei den nächsten landesweiten Wahlen 2013 Bürger übers Internet abstimmen lassen. Eine Testwahl soll es bereits 2012 bei den Senatswahlen geben, wenn es nach der ODS geht.

Die Versprechen und Hoffnungen sind denen bei der diesjährigen ÖH-Wahl, sehr ähnlich. So wird eine geheimes Wahlsystem versprochen, das Zeit, Papierarbeit und Geld sparen und die Wahlbeteiligung erhöhen soll. Außerdem soll das System absolut sicher sein (“… it would be impossible to misuse it.”).

Mehr als diese vagen, und wie die Erfahrungen hierzulande gezeigt haben, anzuzweifelnden Versprechen gibt es nicht. Zu den Kosten für das Projekt äußerte sich Ivan Langer, stellvertretender Vorsitzender der ODS Partei, folgendermaßen:

Langer would not specify the costs of the new system’s introduction. He said the “undoubtedly high” price would be softened by the project of public administration registries that is being worked on.

“This is a project worth about two billion crowns that could and will be financed from EU funds at about 85 percent,” Langer said.
[ceskenoviny.cz]

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Verfasst von marc

ÖH-Wahlen: E-Voting-Dokument bei Wikileaks

April 14, 2009

Bei Wikileaks ist ein Dokument aufgetaucht, das die Benutzung jenen E-Voting-Systems erklärt, das im Mai bei den ÖH-Wahlen eingesetzt wird. Das Dokument “Leitfaden für das Wahladministrations-System” stammt vom 27. Februar 2009, umfasst 67 Seiten (inklusive Abbildungen) und ist im Wesentlichen in zwei Teile gegliedert.

Im ersten Teil geht es um die Dokumentation für die Wahlunterkommissionen. Interessant hier ist zum Einen, dass es sich augenscheinlich um ein gemischtsprachiges (Deutsch und Englisch) Interface handelt. Warum es kein einheitliches, idealerweise deutschsprachiges Interface gibt, wird nicht erklärt. Andererseits ist auch eine Funktion vorgesehen, mit der man Daten von einzelnen Studierenden löschen kann (“clear lower part of screen”).
Dass Löschfunktionen selbst ohne böswillige Absichten heikel sind, konnte man vor kurzem erst in den USA sehen.

Der zweite Teil Dokumentation für die Vorsitzenden der Wahlkommission bei den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten beschreibt die Initialisierung, wie die Wahlen vorbereitet, durchgeführt und die Stimmen ausgezählt werden. Wobei hier bereits vorgesehen ist, auch die Papierwahl gleich mit in das System zu integrieren. Die abschließende Auszählung soll gänzlich elektronisch passieren.

Bei Urgenz fasst man das folgendermaßen zusammen:

Dieser Einblick, der nur die „Schnittstelle” zwischen Mensch und Maschine zeigt, macht eines sehr deutlich: e-Voting verfolgt nicht das Ziel bloß eine ergänzende Wahlmöglichkeit zu sein. Die Anzahl der Vorgänge, die die digitale Plattform bereits jetzt kontrolliert zeigt, dass sie sich zum allumfassenden Wahlprozess entwickeln will.

Update: 16.04.2009
Robert Krimmer hat sich nun auch gegenüber der APA dazu geäußert. Nachlesen kann man das unter anderem im Standard:

Krimmer spricht gegenüber der APA von “Analysen, die jemand zieht, der sich damit nicht auskennt”. So sei etwa die Funktion “clear lower part of screen” nicht viel anderes, “als ein neues Browser-Fenster zu öffnen”. Das digitale Wählerverzeichnis habe es schon bisher an manchen Unis gegeben und es könne jederzeit durch Papier ersetzt werden.

Durch die Veröffentlichung des Handbuchs sieht er das E-Voting keineswegs bedroht, wie auf der Seite angedeutet wird. “Es war nicht ‘vertraulich’ in diesem Sinn. Es war nur als Information gedacht, wie das E-Voting-System funktioniert.”

Links:
Wikileaks: “Austrian University E-voting draft, 27 Feb 2009“
Dokument: “Leitfaden für das Wahladministrations-System” (.pdf)
Zusammenfassung: bei Urgenz

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Verfasst von marc

ÖH-Bundesvertretung tagt in Graz

März 13, 2009

Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft tagt heute, am Freitag, den 13. März, in Graz. Die Sitzung findet seit 13:30 im Hörsaal II der technischen Universität in der Rechbauerstraße 12 statt. Während der Erstellung dieses Artikels läuft die Sitzung bereits seit gut drei Stunden und das Thema E-Voting bleibt weiterhin sehr präsent.

In diesem Moment wird über einen Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden und seinen 2. Stellvertreter diskutiert und abgestimmt. Obwohl sich die Bundesvertretung in vielen Beschlüssen durchgehend gegen E-Voting ausgesprochen hat, wird dies von dem Vorsitzenden Samir Al-Mobayyed immer wieder in Frage gestellt.

Warum hat der Vorsitzende eine andere Meinung als die Mehrheit der Bundesvertretung? Die Beantwortung dieser Frage ist kompliziert und wirft neue Fragen auf, denn: Noch im Juni 2008 hatte die Bundesvertretung einstimmig die Ablehnung von E-Voting bekräftigt.

Ungefähr zur gleichen Zeit kam es zum Ende der Koalition zwischen GRAS, FLÖ und VSStÖ. Nachdem die FLÖ Koalitionsbruch begangen hat, wurde die AG von der Bundesvertretung in den Vorsitz gewählt und stellt seitdem den Vorsitzenden und den 2. Stellvertreter (der Posten der 1. Stellvertreterin/des 1. Stellvertreters ist immer noch unbesetzt).

Die aktuelle Situation ist also folgende: Die AG ist in einer Minderheitsexekutive und spricht sich seit Oktober 2008 nun als einzige Fraktion für E-Voting aus. Alle anderen Fraktionen – die gemeinsam eine starke Mehrheit in der Bundesvertretung haben – sind gegen E-Voting.

Somit ist die ÖH-Bundesvertretung weiterhin mit breiter Mehrheit ablehnend gegenüber E-Voting eingestellt. Die Verhältnisse erinnern irgendwie an das Parlament: Auch dort ist die ÖVP (die Mutterpartei der AG) als einzige Partei für das E-Voting.

Der Abwahlantrag wird gerade per geheimer Wahl abgestimmt, das Ergebnis ist allerdings schon vorabsehbar: Damit der Antrag angenommen wird, bräuchte es eine 2/3-Mehrheit in der Bundesvertretung. Die wird sich aber wahrscheinlich nicht ausgehen, da die AG, die wohl nicht gegen sich selbst abstimmt, 20 von 58 Mandaten hält.

Abwahlantrag

Links im Bild der 2. Stellvertretende Vorsitzende und rechts im Bild eine Mandatarin bei der Abstimmung. Dahinter steht ein Banner von papierwahl.at.

Nachtrag: Bei dem Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden haben 29 MandatarInnen für die Abwahl gestimmt und 24 dagegen. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde damit klar verfehlt.

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Verfasst von LX_T

Aktuelle Positionen der Parlaments-Parteien

Februar 24, 2009

Rosa Winkler-Hermaden von derStandard.at hat die Verfassungssprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die grüne Verfassungssprecherin nach ihrer Meinung zum Thema E-Voting befragt. Das wenig überraschende Ergebnis: Alle gegen ÖVP – die ist nämlich als einzige Partei für E-Voting.

Der neue Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Uni Wien Christian Albert (wir berichteten als erste von seiner Einsetzung) sieht das jedoch gelassen. Das Wissenschaftsministerium (ÖVP) habe ihn gebeten, für ÖH-Wahlen die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwickeln, damit die Wahl gut abläuft, und das werde er tun.

Der Sprecher des VfGH meint zu einer möglichen Verfassungs-Klage gegen E-Voting:

Wenn es notwendig ist, können wir sehr schnell sein.

.

Der “Exekutivsekretär E-Government” der österreichischen Bundesregierung und Leiter der Plattform Digitales Österreich Christian Rupp meint zu der aktuellen Kritik an der Software von Scytl:

Das muss man sich anschauen und prüfen. Ich kann dazu aber nichts Konkretes sagen, weil ich bei der ÖH-Wahl nicht involviert bin. Eines ist klar: Es gibt die sicheren Programme und wir haben sie auch.

Für ihn bestehen keine Zweifel, dass sich E-Voting schon bald durchsetzt: Er hält es weiterhin für wünschenswert, dass schon bei der nächsten Nationalratswahl per E-Voting abgestimmt werden kann.

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Verfasst von LX_T

Vorsitzende der Wahlkommission der ÖH Universität Wien von Minister Hahn nachbesetzt

Februar 20, 2009

Datenschutzrechtliche Bedenken und Verdacht auf Verfassungswidrigkeit beim Umsetzen der E-Voting Regelung führten Mitte Dezember zum Rücktritt der Wahlkomissionsvorsitzenden und Verfassungsjuristin Gerda Marx und ihrem Stellvertreter.

Laut Presseaussendung der GRAS hat Minister Johannes Hahn nun die Wahlkomission nachbesetzt: Mit Christian Albert, bisher an der Konfliktberatungsstelle der Universität Wien tätig, und Kamila Staudigl-Ciechowicz, Assistentin am Wiener Institut für Rechtsgeschichte und früher für die von der ÖVP-Aktionsgemeinschaft dominierte Fakultätsvertretung des Wiener Juridicums tätig.

Damit wurden nicht wie sonst immer Assistentinnen und Assistenten des Wiener Verfassungsrechtsinstituts für diese verantwortungsvollen Positionen ernannt. Eva Pentz, eine GRAS-Aktivistin am Wiener Juridicum, kommentiert dies in der Presseaussendung:

Offensichtlich fand sich unter ihnen niemand, die/der die potentiellen Verletzungen des freien und geheimen Wahlrechts durch das E-Voting verantworten wollte.

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Verfasst von LX_T

ÖH-Wahltage fix!

Februar 10, 2009

Ein Entwurf der Verordnung des BMWF über die Wahltage für die ÖH-Wahlen 2009 ist veröffentlicht worden. An folgenden Tagen können Studenten und Studentinnen an den ÖH-Wahlen teilnehmen:

  • Papierwahlen von 26.-28.Mai 2009
  • Internetwahlen von 18.-22. Mai 2009

Das volle Papier des BMWF ist hier zu finden, Kommentare sind bis 26.2. möglich.

[via robert]

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Verfasst von electrobabe

Hessen plant Internetwahlen

Februar 2, 2009

Wie heise in einer kurzen Mitteilung berichtet, denkt die hessische CDU/FDP-Koalition über die Einführung von Internetwahlen nach:

In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.” haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, “um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, … ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist”.

Nachdem die Wahlcomputer, bei der vorgezogenen Landtagswahl Anfang des Jahres, keine Verwendungsgenehmigung erhalten hatten, will man nun also noch einen Schritt weiter gehen. Als Begründung dafür, wird lediglich die sinkende Wahlbeteiligung genannt, die sich dieses Jahr bei den Landtagswahlen, auf dem Negativwert von 61,0% befand.

Die betreffende Stelle kann man in dem Dokument “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt – Hessen startet ins nächste Jahrtausend” (.pdf/970KB), im Kapitel “Innen und Recht” unter Punkt 20 nachlesen.

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Verfasst von marc

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