E-Voting wird vorerst nicht mehr eingesetzt

April 2, 2010

Wie heute, am 2. April 2010, in einem Standard-Interview mit Wissenschaftsministerin Karl bekannt wurde, wird E-Voting nicht weiter bei ÖH-Wahlen eingesetzt.

E-Voting widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der freien, geheimen und persönlichen Wahl – endlich hat dies auch das Ministerium erkannt!

sagt Eva Pentz, Aktivistin der Grünen & Alternativen StudentInnen. Die GRAS hatte zuvor die ÖH-Wahl von 2009 an 13 Universitäten wegen E-Voting angefochten und hat angekündigt, mit den Klagen bis zum VfGH zu gehen. Wir berichteten davon.

Die wesentlichen Kritikpunkte von papierwahl.at und anderen GegnerInnen von E-Voting waren und sind

  • die verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken (die Gefährdung des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts)
  • die Möglichkeit das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren
  • die mangelnde Nachvollziehbarkeit für die WählerInnen

Für eine vollständige Auflistung der Kritikpunkte siehe hier. Der lange angekündigte E-Voting-Evaluierungsbericht des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung wurde nun endlich veröffentlicht.

Er zeigt, dass sich E-Voting als technologiebasiertes Wahlverfahren im Internet bewährt hat. Aber die Bürgerkarte, die ja für die Online-Stimmabgabe nötig ist, ist noch nicht so weit verbreitet, wie es notwendig wäre. Das war ein klarer Hemmschuh.

meinte Ministerin Karl zu dem Bericht – nach wie vor von E-Voting überzeugt. LeserInnen von papierwahl.at können sich selbst ein Bild machen von dem Bericht auf E-Voting.cc – der Seite  des unabhängigen Projektbeauftragten Robert Krimmer (siehe weiter unten).

.

Update: „Dicker Bericht, dünne Ergebnisse“ schreibt derstandard.at zu dem 50.000 € teuren Bericht von Krimmer. Weiter: „Die Ergebnisse, zu denen diejenigen, die auch für die Umsetzung von E-Voting zuständig waren, gekommen sind, sind wenig überraschend.“


Neue parlementarische Anfrage zu dem dubiosen E-Voting-Projekt des BMWF

Februar 18, 2010

Letzten Sonntag zählte das Magazin Format das „E-Voting-Debakel“ zu den dubiosesten Projekten der derztigen Regierung. Diese machen vor allem durch Intransparenz und hohe Beratungskosten („Freunderlwirtschaft“) auf sich aufmerksam:

Ferry Thierry, langjähriger Parteifreund von Exminister Hahn, cash­te allein an Beratungshonoraren für den E-Vo­ting-Flop mit seiner Politikberatung GmbH 204.655 Euro.

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger rechnet vor:

„Die Kosten für die ÖH-Wahl explodieren von ursprünglich 240.000 Euro auf vorläufig 1,5 Millionen Euro. Bezogen auf die wählenden Personen, heißt das: Jede einzelne Stimme kostete 644 Euro.“

Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) versuchen nun Druck auf Wissenschaftsministerin Beatrix Karl zu machen. In einer parlamentarischen Anfrage, eingebracht von der Grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol, wollen sie wissen, wann der Evaluierungsbericht zu den ersten elektronischen Wahlen endlich veröffentlicht wird. (Wir sind alle gespannt auf diesen Bericht ;-))

Weiters wird die Frage gestellt, ob Karl angesichts der hohen Kosten (644 Euro für jede der 2161 Stimmen) und der Aufhebung der ÖH-Wahlen an zwei Unis (Uni Wien und Uni Salzburg, papierwahl.at berichtete) E-Voting nach wie vor für einen Erfolg hält und bei kommenden ÖH-Wahlen im Frühjahr 2011 erneut einsetzen will.


Minister Hahn im Videointerview zu E-Voting

Juli 16, 2009

Manfred Krejcik, der unter anderem bei Radio Netwatcher / Netwatcher24 aktiv ist, hat ein Interview mit Minister Hahn zu E-Voting geführt. Das Video, in dessen Kommentareinblendungen auch papierwahl.at zitiert wird, gibts bei vimeo zu sehen:

[Direktlink]

.Gio Hahn, Wissenschaftsminister in Österreich verteidigt sein Prestigeprojekt E-Voting bei den ÖH-Wahlen. In einem Interview mit der ORF-Futurezone übte er Kritik an seinen Kritikern u. sparte nicht mit Kommentare „technologische Laien“ bzw. Kritiker als technologiefeindlich hin zu stellen. Wir von Radio Netwatcher wollten das genauer wissen und haben versucht den Minister auf seine E-Votingtauglichkeit zu testen.
Wer wenn nicht ein für E-Voting verantwortlicher Minister müsste eigentlich sattelfest sein.

Sagen wir müsste! Ob dies der Fall ist überlesen wir unseren geneigten Hörerschaft.

Link zum futurezone-Artikel
futurezone.orf.at/stories/1503308/

Fragen stellt Manfred Krejcik, Radio Netwatcher und selbst E-Voting Pionier anno 2000 Proponent der ARGE-UV-Wahl.
Kamera und Assistenz Thomas Lohninger von socialhack.wordpress.com

[via netwatcher24]


Nur 0,9% Wahlbeiteiligung bei den ÖH-Wahlen via Internet

Mai 22, 2009

Die ÖH-Wahlen via Internet sind beendet. Obwohl im Rahmen der studi.gv.at-Werbekampagne zirka 11.900 BürgerInnenkarten-Lesegeräte verteilt worden sind, haben nur 2.161 Studierende an der elektronischen Wahl teilgenommen. Das sind weniger als 1% der rund 230.000 Wahlberechtigten. Das BMWF nannte die Grenze von 1% als Erfolgsziel, das nun verfehlt wurde!

Laut der parlamentarischen Anfrage von Kurt Grünewald hat das E-Voting im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009 zumindest 567.139,04 Euro gekostet (nicht nur 300.000 wie vom BMWF behauptet wird). Das sind über 260 Euro pro abgegebener Stimme.

Neben kleinen Pannen mit dem Server und Fehlern in der Software gab es auch falsche Bezeichnungen von Studierendenlisten. Auf die Kurzbezeichnungen der Fraktionen wurde auf den elektronischen Stimmzetteln anscheinend vollkommen vergessen. Laut dem Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer sind die Stimmzettel ohne Kurzbezeichnung allerdings „rechtswidrig“ und „die Chance auf eine Aufhebung der gesamten ÖH-Wahlen ist sehr groß“.

Die Premiere ist technisch einwandfrei gelaufen, mehr als 2.000 Studierende haben das Angebot genutzt. Ich hoffe, irgendwann wird es zur Normalität.

sagte Hahn als erste Bilanz zu den Internetwahlen im Gespräch mit dem Standard. Nachzulesen hier.


ARGE DATEN stellt Test-Tool für E-Voting-System bereit

Mai 14, 2009

Obmann der ARGE DATEN Hans G. Zeger informiert:

In den letzten Wochen hatte die ARGE DATEN zahllose Anfragen zum Thema Zuverlässigkeit von eVoting. Auf Grund dieser Anfragen haben wir daher ein kleines Test-Tool entwickelt, dass eine kontinuierliche Überprüfung des eVoting-Servers erlaubt.

So kann sich jeder Studierende von der Lauffähigkeit und Verfügbarkeit des Internetwahlsystems überzeugen. Die Validierung anderer Qualitätsmerkmale wie Software-Qualität, Integrität, Ausfallsicherheit, Vollständigkeit, Flexibilität, Zuverlässigkeit, Systemstabilität, Nachvollziehbarkeit, Wartbarkeit, Verständlichkeit, Effizienz, Erweiterbarkeit, Genauigkeit, Robustheit, Bedienbarkeit etc. etc. wäre durch eine Einbeziehung der Öffentlichkeit möglich gewesen, was aber das BMWF abgelehnt hat.

Nachtrag: Lange hat es nicht gedauert, schon wird das Test-Tool kritisiert.

.

Weitere Informationen zum Test-Tool der ARGE DATEN:

ÖH-eVoting – Zweifel an Zuverlässigkeit aufgetaucht

ÖH-eVoting soll mit großem finanziellen Aufwand und gegen den Willen der Studenten durchgedrückt werden – ab Montag 18. Mai kann 5 Tage lang elektronisch „gewählt“ werden – spanische Betreiberfirma „Scytl“ fiel schon in Finnland mit einem fehlerhaften System auf – auch in Österreich bestehen Zweifel an Funktionsfähigkeit – ARGE DATEN hat ein kleines Test-Tool zur Überwachung der eVoting-Website entwickelt (http://www.argedaten.at/static/servercheck.html)

ÖH-eVoting gegen enorme Widerstände durchgepeitscht

Trotz massiver grundrechtlicher Bedenken wird eVoting, das Lieblingsspielzeug des Wissenschaftsministers Hahn, durchgepeitscht. Selbst der regierungsfreundliche Datenschutzrat hatte sich im Herbst einstimmig gegen eVoting ausgesprochen. Die ARGE DATEN berichtete ausführlich darüber. Offenbar konnte sich jedoch die Bürgerkartenlobby gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken durchsetzen.

Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Systems

Neben den grundrechtlichen Bedenken wurden in den letzten Wochen jedoch verstärkt Zweifel an der technischen Funktionsfähigkeit angemeldet. Weder traut man der spanischen Firma „Scytl“ die Lieferung fehlerfreier Software zu, noch dem Bundesrechenzentrum eine störungsfreie Abwicklung.

Die zugesagte Einschau der Wahlkommission in den Sourcecode des Programmes entpuppte sich als Farce. Die Mitglieder konnten den Code nicht ungestört analysieren, sie konnten nicht einmal nach Belieben darin blättern.

Selbst die staatsnahe und bürgerkartenfreundliche Prüfstelle A-SIT, die das technische Gesamtsystem eVoting zertifizieren sollte, begnügte sich nur mit einer Teilzertifizierung, die auch nur unter nicht überprüfbaren Voraussetzungen gültig ist. Eine Zertifizierung des Endsystems, also jener Software, mit der dann der Student tatsächlich wählt, wurde abgelehnt. Niemand kann somit garantieren, dass auf den Computern der wählenden Studenten keine Manipulationen vorkommen.

Lapidar wurde festgeschrieben, dass die „Studenten für die Sicherheit ihres Computers selbst Sorge tragen müssen“. Niemand will die Verantwortung übernehmen festzulegen, welche Maßnahmen für die Einhaltung der Sicherheit tatsächlich notwendig sind. Niemand kann daher sicher sein, eVoting ordnungsgemäß zu benutzen!

Funktionsfähigkeit testen!

Auf Grund zahlreicher Anfragen und Wünsche hat daher die ARGE DATEN ein kleines Test-Tool entwickelt, das eine kontinuierliche Prüfung des eVoting-Servers erlaubt. Jeder Bürger, der sich über die Verfügbarkeit des eVoting-Systems informieren will kann dieses Tool starten.
Das Tool fragt kontinuierlich den eVoting-Server ab und zeichnet die erfolgreichen und erfolglosen Abfragen auf. Das Tool arbeitet solange, bis es wieder gestoppt wird, es kann daher die ganze Nacht durchlaufen oder auch die ganze eVoting-Periode.

Die Häufigkeit der Abfragen kann als „Analyseintervall in Millisekunden“ eingestellt werden (Voreinstellung ist 1000 = jede Sekunde). Weiters kann auch eine parallele Abfrage simuliert werden („Belastungskoeffizient“). Die Voreinstellung ist 5, aus Sicherheitsgründen ist die Obergrenze mit 50 parallellen Abfragen begrenzt.

Was tut das Test-Tool?

http://www.argedaten.at/static/servercheck.html ist ein javabasiertes Tool und kann von jedem Webserver, bei dem Java aktiviert ist, ohne weitere Installation aufgerufen werden. Das Tool stellt eine Verbindung zum eVoting-Server her und ruft ein Bild von diesem Server ab. Ist der Abruf erfolgreich, dann „lebt“ der Server und eVoting kann grundsätzlich durchgeführt werden.

Nicht getestet werden die dahinterliegenden Softwareteile, dazu wären sicherheitstechnisch problematische Eingriffe erforderlich gewesen, die von der ARGE DATEN nicht zu verantworten wären.

Technischer Hinweis! Derzeit ist der eVoting-Werbeserver https://oeh-wahl.gv.at/ eingetragen. Laut eVoting-Betreiber wird der „echte“ Server erst ab 18.5. bekannt gegeben. Die ARGE DATEN wird die Standardeinstellungen dem aktuellen Server anpassen. Zusätzlich kann jeder Benutzer selbst den richtigen zu prüfenden eVoting-Server eintragen.

Ist der Einsatz des Test-Tools rechtlich problematisch?

Ein klares NEIN. Es ist das Recht jedes besorgten Bürgers sich Gedanken über die Zuverlässigkeit demokratischer Wahlprozesse zu machen und diese auch zu beobachten. Das Nachsehen ob ein eVoting-Server funktioniert ist demokratisch und rechtlich völlig legitim und ist vergleichbar mit dem Beobachten eines Wahllokals.

Den eVoting-Proponenten ist natürlich bewusst, dass zur ÖH-Wahl 230.000 Studenten aufgerufen sind und jeder davon – theoretisch – eVoten könnte. Der Server muss daher auf entsprechende gleichzeitige Belastungen ausgelegt sein.
Ein Wert von 10.000 gleichzeitigen Zugriffen muss das System jedenfalls vertragen können, da dürfen sich 5 oder gar 50 gleichzeitige Testabrufe in keinster Weise auswirken.

Eine unerlaubte Schädigung eines Computerssystems (etwa nach §126b StGB „Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems“) läge nur dann vor, wenn jemand vorsätzlich – also mit Absicht – versucht eine Internetverbindung zum Absturz zu bringen. Techniker sprechen dann von einer DoS- oder gar DDoS-Attacke. DoS steht für Denial-of-Service, DDoS für Destributed-Denial-of-Service. Das bloße Nachsehen, ob ein Webserver noch existiert ist zwar auch eine Belastung des Servers, so wie jeder andere Seitenaufruf auch, muss aber von ihm als Teil des Betriebs verkraftet werden können.

Kann das Test-Tool eine Gefahr für das eVoting darstellen?

Wieder ein klares NEIN. Wenn die eVoting-Befürworter ihre Hausaufgaben gemacht haben, kann das bloße Nachsehen ob der Server noch funktioniert, keinesfalls das eVoting behindern oder gar gefährden.

Es muss der Server leistungsfähig genug sein um auch mehrere tausend eVotingprozesse zu erlauben, die Internetbandbreite genügend groß sein und die Serversoftware sauber programmiert sein. Leider hatten weder die ARGE DATEN, noch die Hochschülerschaft, die Wahlkommission, nicht einmal die Prüfstelle A-SIT Gelegenheit sich über diese Leistungsfähigkeit zu überzeugen. Wir gehen aber davon aus, dass der Betreiber weiß, was er tut.

Kann das Test-Tool meinen eigenen Computer beschädigen?

Wieder ein klares NEIN. Das Test-Tool führt nur ein einfaches Java-Skript aus, wie es mittlerweile praktisch alle eCommerce-, Online-Shopping- und Internet-Banking-Seiten verwenden. Das Tool installiert überhaupt nichts am eigenen Computer. Während es läuft, insbesondere beim 50er Parallelsession-Test kommt es natürlich zu einer gewissen Verlangsamung des Computers. World-of-Warcraft oder Second-Life sollte man nicht parallel benutzen. Normale Büroarbeiten, wie das Schreiben dieses Artikels, lassen sich jedoch problemlos erledigen.

Selbstverständlich benötigt es eine funktionsfähige Internet-Verbindung und auch eine gewisse geringe Bandbreite. Bei einem Modem- oder ISDN-Anschluss sollte man das Tool nicht verwenden, ab 128kbit Bandbreite kann es aber bedenkenlos eingesetzt werden.

mehr Online –>
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=86866ryc

mehr –>
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=51275ccd
http://www.argedaten.at/static/servercheck.html
Archiv –>
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=18047gle
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=78115gwe
http://www.a-sit.at/pdfs/bescheinigungen_hsg/bescheinigung_hsg_final_sig.pdf
ftp://ftp.freenet.at/pri/evoting-dsr-ablehnung.pdf
andere –>
https://oeh-wahl.gv.at/Content.Node/33092_3.php


Weitere Stellungnahmen zu den elektronischen ÖH-Wahlen

März 17, 2009

Studierende an Österreichischen Hochschulen haben die Möglichkeit ihre Stimme vom 18. bis 22. Mai via Internet abzugeben oder in der darauffolgenden Woche an drei Werktagen über die herkömmliche Papierwahl. Wissenschaftsminister Hahn verteidigt erneut seinen Plan einen zusätzlichen elektronische Wahlkanal bei den kommenden ÖH-Wahlen anzubieten. Zudem präsentierte Hahn eine Studie, in der „eine mehr als 80-prozentige Zustimmung zur Möglichkeit des E-Votings“ der Studierenden eruiert wurde.

Eine Antwort der ÖH, die sich als E-Voting-Versuchskaninchen sieht, lässt nicht lange auf sich warten: Die Vertreter der Grazer ÖHs Christian Dobnik (TU Graz) und Florian Ortner (Uni Graz) sprechen sich erneut vehement gegen E-Voting aus. Sie fordern „E-Voting auszusetzen, um die Grundsätze einer demokratischen Wahl zu wahren und Manipulationen nicht Tür und Tor zu öffnen“.

Allerdings lassen die Gegenstimmen der ÖHs, die Kritik des Verfassungsgerichtshofspräsidenten Gerhart Holzinger an E-Voting wie auch die Skepsis des Datenschutzrates und vieler anderer Hahn bisweilen kalt. Nun stellte auch Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, am 9. März eine parlamentarische Anfrage zum Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen. Ebenso hat Deutschland erst vor kurzem gegen E-Voting entschieden, dennoch wird weiterhin an einem Einsatz von Internetwahlen in Österreich gearbeitet.

Wo die größten Probleme bei elektronischen Wahlen liegen, wird auf einer eigenen Seite auf papierwahl.at oder hier sehr gut zusammengefasst.

tagcloud_e-voting

[e-voting tagcloud, via ygfrz]


Wahlcomputer Urteil schlägt Wellen in Österreich

März 5, 2009

Zwei Tage nach dem Wahlcomputer Urteil in Deutschland, gibt es auch in Österreich vermehrt Reaktionen zur elektronischen Stimmabgabe. Der Standard berichtete heute dazu in drei Artikeln.

Deutsches Urteil gegen E-Voting schlägt Wellen:

Erfolgreicher Kläger kritisiert nun auch E-Voting in Österreich: Es gäbe „keine Garantie, dass der Wähler unbeeinflusst ist“ – Wissenschaftsministerium bessert bei Überprüfbarkeit nach

E-Voting kommt – trotz großer Bedenken:

Kritiker des E-Votings sehen sich durch das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen Wahlcomputer bestätigt. Minister Hahn sieht keinen Zusammenhang und besteht darauf: Bei der ÖH-Wahl wird elektronisch gewählt

Grüne wollen E-Voting verhindern: „Werden nicht locker lassen“:

In einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen vom Wissenschaftsministerium Detail zu Sicherheit, Kosten und Abwicklung der elektronischen Wahl wissen


Pressekonferenzen der ÖHs

Februar 19, 2009

Vertreter der E-Voting-befürwortenden ÖHs der MUW, der VETMED Wien sowie der WU Wien haben sich heute zu einer Pressekonferenz versammelt – genau am selben Ort und zur selben Zeit, aber einen Tag vor der Pressekonferenz der E-Voting-kritischen ÖHs der TU Wien, Uni Graz und TU Graz morgen. Die zweite Pressekonferenz „Datenmissbrauch bei E-Voting“ war schon einige Tage früher angekündigt gewesen als die der Befürworter, daher handelt es sich um einen politischen Coup, um die Aufmerksamkeit von der kritischen PK abzulenken.

Zudem gehören heute alle drei ÖH-Vertreter Julia Straub, Manfred Buchner und Georg Haider der ÖVP-nahen ÖH-Fraktion AktionsGemeinschaft an, die nun Hahns Vorhaben deutlich unterstützen. Dass die befürwortenden ÖH-Vertreter von keinen technischen Unis kommen, da diese E-Voting ablehnen, ist auch bemerkenswert.

Bei der heutigen PK kam eigentlich nicht besonders viel Neues hervor, außer die üblichen Argumente und vagen (technischen) Angaben zu den ÖH-Wahlen. Es wurde klar gezeigt, dass die ÖHs keine einheitliche Meinung zu der Durchführen der Wahl haben. Interessant war auch das Statement der Vertreter der ÖHs, da alle drei beteuerten ihre Stimme über bei den kommenden Wahlen elektronisch abzugeben, was einen kleinen Widerspruch zu dem Ursprungsnutzen darstellt, da die Internetwahl immer als Wahlkanal für Studierende im Ausland argumentiert wird.

Nachtrag: Hier auch ein Bericht über die PK auf derStandard.at, in dem papierwahl.at als „Plattform von E-Voting-Gegnern“ erwähnt wird.

Die ÖHs der Uni Wien, TU Wien und TU Graz rufen zu einer regen Teilnahme an der morgigen Pressekonferenz im Wiener Café Landtmann um 10:00 auf.

.

Zum selben Thema kam heute ein Statement der Grünen Wien: E-Voting nicht tragbar für die kommende ÖH-Wahl.

.

E-Voting

zum Vergrößern klicken. Quelle derStandard.at

Heute kam ebenfalls ein Bericht heraus, der die Sicherheitslücken des E-Voting-Systems des spanischen Herstellers Scytl (gesprochen „Saitl“) beleuchtet. Das Wahlverfahren dieser Firma, das bereits in Großbritannien und Finnland eingesetzt wurde, soll in Österreich in leicht abgeänderter Form eingesetzt werden:

„Begleitend zu den Wahlen wurden in Großbritannien und Finnland unabhängig voneinander Evaluierungen durchgeführt – jedoch mit dem Ergebnis, dass das System für geheime Wahlen „nicht geeignet“ ist, weil es Mängel und Sicherheitslücken aufweist [..] In den Evaluierungen wurde festgestellt, dass das Verfahren nicht funktioniert, denn trotz Verschlüsselung könne nachverfolgt und herausgefunden werden, welche Person welche Stimme abgegeben hat.“

Nachtrag: Der Bericht der Open Rights Group wie auch der Bericht der Electronic Frontier Finland betrafen übrigens Wahlcomputer und keine Internetwahlsysteme.

Der Artikel betont zudem nochmals den Interessenkonflikt, der durch die Zertifizierung des E-Voting-Systems durch das A-Sit besteht. Die Behörde, die maßgeblich an der Entwicklung der Bürgerkarte beteiligt war und daher ein hohes Interesse an der Verbreitung der Bürgerkarte hat, soll nun das System auf Herz und Nieren testen. Ob ein Prüfplan oder Zertifizierungsprotokolle offen gelegt werden, Wahlbeobachter an einer derartigen Zertifizierung teilnehmen dürfen und ob detaillierte Testergebnisse veröffentlicht werden, ist dadurch selbstverständlich fraglich.


Erneut heftige Kritik an der ÖH-Internetwahl

Dezember 16, 2008

Nach dem Rücktritt der Wahlkommissionsvorsitzenden der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien (auch in der ORF-Futurezone) wegen rechtlicher und technischer Bedenken an dem Internetwahl-Projekt des Wissenschaftsministers Hahn, hagelt es weiterhin Kritik von Experten. Verfassungsjurist Heinz Mayer meinte im derStandard-Interview:

Es gebe überhaupt keinen Grund Veränderungen herbeizuführen, die noch dazu sicher fehleranfälliger sind als die derzeitige Abwicklung. Wahlmanipulation sei bei E-Voting im deutlich größeren Stil möglich und nur die wenigen Experten mit Einblick in das Wahlsystem könnten diese nachzuvollziehen. Dabei sei die Akzeptanz eines Wahlergebnisses mindestens so wichtig wie dessen Korrektheit.

papierwahl.at-Mitgründer und TU Wien Professor Peter Purgathofer äußert ebenfalls wieder starke Bedenken:

Die derzeit mögliche Kontrolle falle beim E-Voting weg. „Wir müssten dem Experten glauben, dass unsere Stimme tatsächlich gezählt wird und keine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.“ [..] „Bei einer Kontrolle sehe ich nur, was mir der Experte zeigen will. Und es gibt keine Garantie, dass die Software die gesamte Wahl über läuft, bzw. nicht ausgetauscht wird, etc.“

Ein Student von Peter Purgathofer, Constantin Hofstetter, fand ebenfalls Sicherheitslücken im Bürgerkarten-System:

Zwar könne man nicht auf das Zentralregister zugreifen, aber Personendaten wie Name, Geburtsdatum etc. mitlesen. Kritik übte er auch an der Kampagne an den Unis [studi.gv.at]. [..] Die Daten der Interessenten – inklusive lesbarer Passwörter – seien auf den Laptops der Tutoren unverschlüsselt als PDF gespeichert und per Mail an diese geschickt worden. „Verliert jemand einen PC, sind alle Daten einsehbar.“

Zudem sei das verteilte Kartenlesegerät nur von Sicherheitsklasse eins, wobei so mit zwischengeschalteter Software die PIN der Bürgerkarte abgefangen werden kann.

ÖH: Grüne prüfen Verfassungsklage, träger Bundesvorsitzender

Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) prüfen derzeit ebenfalls eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen den E-Voting-Versuch.

Andere Fraktionen beklagen sich über das nur mangelhaft harte Auftreten des ÖH-Bundesvorsitzenden Samir Al-Mobayyed bei dem Thema E-Voting: Als Vorsitzender spricht er sich gegen E-Voting aus, als AG-Fraktionsmitglied verteidigte er aber die eher positive Position der AG beim Thema E-Voting – ein Widerspruch in sich.

Ministerium: Keine Verzögerungen

Das Projekt wiederum befindet sich weiterhin auf Schiene und lässt vorerst keine Verzögerungen vermuten

Man habe in der vergangenen Woche eine Sitzung mit allen Wahlkommissionen durchgeführt und darüber informiert, dass die E-Voting-Pläne rechtlich gedeckt seien. [ORF-Futurezone]