ÖH der Uni Wien beantragt Prüfung von E-Voting beim VfGH

Juni 18, 2009

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien beantragt den Einsatz von E-Voting auf Verfassungswidrigkeiten vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen (via futurezone):

Die beiden Vorsitzenden, Fanny Rasul von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Sophie Wollner vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), begründeten den Antrag am Donnerstag bei einer Pressekonferenz damit, dass elektronische Stimmabgabe per se das freie, geheime, persönliche Wahlrecht nicht garantiere, das Ergebnis vom Wähler nicht überprüft und Manipulation des Wahlergebnis nicht ausgeschlossen werden könne. [..]

Ziel des Antrags ist laut ÖH Wien-Anwalt Alfred Noll die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage von E-Voting, also der entsprechenden Bestimmungen im Hochschülerschaftsgesetz bzw. in der Hochschülerschaftswahlordnung.

Erst vor kurzem hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger seine Kritik an E-Voting erneuert. Nun wird Konsequenz zu seinen Aussagen verlangt.

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Nachtrag: Hier ein Video von der Pressekonferenz (via netwatcher24):

Auch auf netwatcher24.at und derstandard.at


Verfassungsgerichtshof antwortet auf E-Voting-Fragen

Juni 7, 2009

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof bzw. der Präsident des VfGH Gerhart Holzinger beantwortete nach einer Aufforderung einige online gestellte Fragen zum Thema E-Voting, unter anderem auch eine Frage von papierwahl.at-Gründerin Barbara Ondrisek:

Was sind die nächsten Schritte des Gerichtshofes in den Verfahren zur ÖH-Wahl?
Barbara O.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Derzeit sind drei Anfechtungen der Verordnung des Wissenschaftsministers, mit der die ÖH-Wahlen geregelt sind, beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Anfechtungen des Wahlergebnisses sind angekündigt. Der Verfassungsrichter (ständige Referent), der im Verfassungsgerichtshof für die Vorbereitung der Entscheidungen in diesen Fällen zuständig ist, wird diese Anträge studieren und danach allenfalls den Wissenschaftsminister auffordern, zu den Anfechtungen Stellung zu nehmen. Möglicherweise wird auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, ob das geschieht, lässt sich derzeit nicht sagen. Wenn der ständige Referent seine Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen hat (dazu gehört ua. das Studium der Schriftsätze der Verfahrensparteien, der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur und allfälliger Vorentscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in früheren Fällen, die vergleichbar sind), dann erstellt er einen Entscheidungsentwurf. Der Entscheidungsentwurf ist so verfasst, wie sich der zuständige Verfassungsrichter die Entscheidung vorstellt. Über diesen Entwurf wird dann im Kollegium der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter beraten. Schließlich wird über den Entwurf, allenfalls auch in einer auf Grund der Beratungsergebnisse modifizierten Fassung, abgestimmt. Wenn der Entwurf die Mehrheit erreicht, dann ist der Fall beschlossen. Danach wird die getroffene Entscheidung den Verfahrensparteien zugestellt und veröffentlicht.

Eine Frage vom deutschen Wahlcomputer-Einspruchsführer Ulrich Wiesner wurde auch beantwortet:

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinem Wahlcomputer-Urteil vom 3. März 2009 gefordert, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können müssen, und diesen Öffentlichkeitsgrundsatz aus den Verfassungsprinzipien Republik, Demokratie und Rechtsstaat abgeleitet. Anders als in Deutschland ist in Österreich diese Kontrolle den Wahlzeugen vorbehalten. Die Prinzipien Republik, Demokratie und Rechtsstaat finden sich jedoch ebenso in der Österreichischen Verfassung.
Hat die Entscheidung auch Relevanz für Österreich?
Gibt es bei uns auch einen “Grundsatz der Öffentlichkeit”?
Kann man daraus ableiten, dass in Österreich mindestens die Wahlzeugen als Stellvertreter der Öffentlichkeit die Wahlhandlung und Ergebnisermittlung im Detail verstehen und kontrollieren können müssen?
Dr. Ulrich W.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Diese Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist natürlich von hohem theoretischem Interesse. Für die österreichische Rechtslage ist sie aber insofern nicht von praktischer Relevanz, als sie auf Grund einer anderen Verfassungsordnung, eben des Grundgesetzes, ergangen ist. Einen “Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl”, in dem Sinne wie ihn das Bundesverfassungsgericht aus einzelnen Bestimmungen des Gesetzgebers abgeleitet hat, gibt es im österreichischen Verfassungsrecht nicht. Ungeachtet dessen ist aber auf Folgendes hinzuweisen: In der österreichischen Bundesverfassung ist ausdrücklich vorgesehen, dass für die Durchführung der in der Verfassung geregelten Wahlen, also etwa der Nationalratswahlen oder der Bundespräsidentenwahlen, eigene Wahlbehörden eingerichtet werden müssen, denen als stimmberechtigte BeisitzerInnen seine VertreterInnen der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben. Der verfassungspolitische Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass die wahlwerbenden Parteien durch ihre VertreterInnen in den Wahlbehörden eine – gegenseitige – Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens ausüben und allfällige Unregelmäßigkeit aufzeigen können; damit sorgen sie auch für eine gewisse Transparenz des Wahlvorganges sorgen. Vor allem ist auch zu bedenken, dass der Verfassungsgerichtshof auf Grund der Bundesverfassung zuständig ist, die Rechtmäßigkeit bestimmter in der Verfassung genannter geregelten Wahlen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang spielt die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens eine große Rolle.

Nun bleibt allerdings weiterhin fraglich, wie der Vfgh die Situation der ÖH-Wahlen bewertet, da aus früheren Urteilen hervorgeht, dass bei Wahlen zu den Selbstverwaltungskörpern (wie die ÖH einer ist) der Vfgh eigentlich gar nicht zuständig ist. Hier wird ein Studium nämlich nicht als Beruf anerkannt, was dazu führt, dass bestenfalls der Verwaltungsgerichtshof für Einsprüche zuständig wäre.


VfGH-Präsident Holzinger beantwortet Fragen zu E-Voting

Mai 11, 2009

Der Verfassungsgerichtshof will anscheinend in einen öffentlicheren Diskurs mit den Bürgern treten. Ein Mittel das dazu aktuell ausprobiert wird, ist dem Präsidenten des VfGH, Gerhart Holzinger, Fragen zum Thema E-Voting zu stellen:

Sie haben jetzt Gelegenheit, mir Fragen zu schicken. Thema diesmal: Die Diskussion rund um das E-Voting. Es wird bei der ÖH-Wahl zum ersten Mal eingesetzt. Die Möglichkeit ist umstritten. Worum geht es bei diesem Verfahren? Was sind die nächsten Schritte des Gerichtshofes? Inhaltlich kann und werde ich mich natürlich zum ÖH-Wahlverfahren nicht äußern. Aber ich will Ihnen gerne beantworten, warum ich grundsätzliche Bedenken habe, wenn es darum geht, E-Voting vielleicht auch einmal für Bundespräsidenten- oder Nationalratswahlen einzusetzen. Ich freue mich auf viele interessante Fragen.

Fragen stellen kann man noch bis 25.05.2009 auf dieser Seite.

Die kritische Haltung gegenüber E-Voting ist auch am VfGH nichts. Holzingers Vorgänger, Karl Korinek, äußerte sich ebenfalls immer wieder kritisch zu elektronischen Wahlen.

[via heise]


Podiumsdiskussionen zu E-Voting in Wien

März 28, 2009

Am 30. März gibt es im Rahmen des Montagsgesprächs der Zeitung Standard eine Diskussion zum Thema E-Voting. Ab 19:30 im “Haus der Musik” in Wien. papierwahl.at-Mitgründer Prof. Peter Purgathofer diskutiert mit Mag. Krimmer, Prof. Bernd-Christian Funk und Samir Al-Mobayyed, Aktionsgemeinschaft.

Nachtrag: Hier eine Zusammenfassung der Diskussion.

derstandard_montagsgespraech

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Beim kommenden q/talk von q/uintessenz am 31. März wird zum Thema “Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl” diskutiert. Eingeladen sind ebenfalls Peter Purgathofer, Sigrid Maurer, Grün Alternative StudentInnen, Michael Gissing, ÖH TU Graz, und Samir Al-Mobayyed, Aktionsgemeinschaft. Beim letzten q/talk hat Barbara Ondrisek mitgewirkt.

Einlass ist um 19:00, die Podiumsdiskussion fängt um 20:00 an, im Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien.

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Eine weitere Podiumsdiskussion des Vereins der Absolvent/inn/en der Rechtswiss. Fakultät der Uni Wien findet am 22. April um 18.00 Uhr am Dach des Juridicum (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) zum Thema E-Voting statt. Peter Purgathofer diskutiert zusammen mit Heinrich Neisser, Robert Stein und Heinz Mayer. Minister Hahn soll angefragt worden sein.

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Der Republikanische Club lädt am 30. April ab 19:00 (Rockhgasse 1, 1010 Wien) ebenfalls zu einer Diskussion ein: “Eine Diskussion zur demokratiepolitisch fragwürdigen Entwicklung in Richtung eVoting, der Wahl über das Internet.” Georg Markus Kainz, quintessenz, Andrea Maria Dusl, Autorin und Filmemacherin, Gerda Marx, Staatsrecht an der Universität Wien, Hans Zeger, ARGE Daten und eine VertreterIn einer ÖH werden das Thema erörtern.

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Weitere Links zu dem Thema:

Rudolf Taschner, Mathematiker und Betreiber des math.space im Wiener MQ: “Fortschritt muss „E-“ nicht bedeuten – Ein Appell gegen das E-Voting

Ex-VfGH-Chef Karl Korinek: “Experten: Faire Wahl wird ausgehöhlt

Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Gerhart Holzinger: “Verfassungsrechtliche Zweifel an E-Voting

Johannes Hahn: “Kritik an E-Voting lässt Hahn kalt


Weitere Stellungnahmen zu den elektronischen ÖH-Wahlen

März 17, 2009

Studierende an Österreichischen Hochschulen haben die Möglichkeit ihre Stimme vom 18. bis 22. Mai via Internet abzugeben oder in der darauffolgenden Woche an drei Werktagen über die herkömmliche Papierwahl. Wissenschaftsminister Hahn verteidigt erneut seinen Plan einen zusätzlichen elektronische Wahlkanal bei den kommenden ÖH-Wahlen anzubieten. Zudem präsentierte Hahn eine Studie, in der “eine mehr als 80-prozentige Zustimmung zur Möglichkeit des E-Votings” der Studierenden eruiert wurde.

Eine Antwort der ÖH, die sich als E-Voting-Versuchskaninchen sieht, lässt nicht lange auf sich warten: Die Vertreter der Grazer ÖHs Christian Dobnik (TU Graz) und Florian Ortner (Uni Graz) sprechen sich erneut vehement gegen E-Voting aus. Sie fordern “E-Voting auszusetzen, um die Grundsätze einer demokratischen Wahl zu wahren und Manipulationen nicht Tür und Tor zu öffnen”.

Allerdings lassen die Gegenstimmen der ÖHs, die Kritik des Verfassungsgerichtshofspräsidenten Gerhart Holzinger an E-Voting wie auch die Skepsis des Datenschutzrates und vieler anderer Hahn bisweilen kalt. Nun stellte auch Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, am 9. März eine parlamentarische Anfrage zum Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen. Ebenso hat Deutschland erst vor kurzem gegen E-Voting entschieden, dennoch wird weiterhin an einem Einsatz von Internetwahlen in Österreich gearbeitet.

Wo die größten Probleme bei elektronischen Wahlen liegen, wird auf einer eigenen Seite auf papierwahl.at oder hier sehr gut zusammengefasst.

tagcloud_e-voting

[e-voting tagcloud, via ygfrz]


Präsident des Verfassungsgerichtshofs sieht E-Voting skeptisch

Januar 9, 2009

In der Printausgabe der Kleinen Zeitung vom 9. Jänner 2009 ist ein Interview mit Gerhart Holzinger, dem Präsidenten des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, abgedruckt. Nachlesen kann man dieses auch auf der Homepage. Auch die Futurezone hat dazu einen Beitrag veröffentlicht.

Kleine Zeitung: Was halten Sie von E-Voting, der Stimmabgabe per Computer, die bei der Hochschülerschaftswahl ausprobiert wird?

Holzinger: Ich bin sehr skeptisch, weil ich all den Beteuerungen, dass das Wahlverhalten sicher geheim bleibt, als technischer Laie schlicht und einfach nicht glauben kann. Auf der anderen Seite sieht man doch, dass die Experten alles nachvollziehen können, was jemals gespeichert worden ist. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken braucht die Demokratie Symbole, und die Wahlhandlung, wie wir sie seit 100 Jahren kennen, ist ein starkes. Der Verfassungsgesetzgeber hat die Möglichkeit zur Briefwahl erweitert – darüber hinaus zu gehen, ist nicht erstrebenswert.


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