E-Voting: Wie sicher ist die Cyberdemokratie?
vom Mittwoch 25.März 2009
Organisation: Gras

Bei den ÖH Wahlen im Mai 2009 soll zum ersten Mal in Österreich E-Voting zum Einsatz kommen. Laut Wissenschaftsministerium verspricht die Wahl via Internet eine höhere Wahlbeteiligung und Erleichterungen für die StudentInnen. Die GegnerInnen hingegen sehen in E-Voting eine Gefahr für die Demokratie und einen Angriff auf das freie und geheime Wahlrecht. Wo liegen nun wirklich die Vor- und Nachteile von E-Voting? Was sind die Unterschiede zur Papierwahl? Kann deine Stimme verloren gehen oder manipuliert werden? Und werden wir in Österreich in Zukunft bei allen Wahlen e-voten?

Es diskutierten:
Gerda Marx: Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, ehemalige ÖH-Wahlkommissionsvorsitzende an der Uni Wien
Peter Purgathofer: Fakultät für Informatik, TU Wien, Gründer der Initiative papierwahl.at
Robert Krimmer: Direktor von E-Voting.cc – verantwortlich für die Durchführung von E-Voting bei den ÖH-Wahlen
Silvia Fuhrmann: NR-Abgeordnete und Bundesobfrau der Jungen ÖVP
Sigrid Maurer: Studierendenvertreterin, GRAS

Moderation: Ingrid Brodnig, Falter

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Video online 120min (Klick aufs Vorschaubild öffnet das Video in neuem Fenster)

[via peterpur]

Nachtrag: Hier eine Zusammenfassung der Diskussion.

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Beim kommenden q/talk von q/uintessenz am 31. März wird zum Thema “Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl” diskutiert. Eingeladen sind ebenfalls Peter Purgathofer, Sigrid Maurer, Grün Alternative StudentInnen, Michael Gissing, ÖH TU Graz, und Samir Al-Mobayyed, Aktionsgemeinschaft. Beim letzten q/talk hat Barbara Ondrisek mitgewirkt.

Einlass ist um 19:00, die Podiumsdiskussion fängt um 20:00 an, im Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien.

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Eine weitere Podiumsdiskussion des Vereins der Absolvent/inn/en der Rechtswiss. Fakultät der Uni Wien findet am 22. April um 18.00 Uhr am Dach des Juridicum (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) zum Thema E-Voting statt. Peter Purgathofer diskutiert zusammen mit Heinrich Neisser, Robert Stein und Heinz Mayer. Minister Hahn soll angefragt worden sein.

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Der Republikanische Club lädt am 30. April ab 19:00 (Rockhgasse 1, 1010 Wien) ebenfalls zu einer Diskussion ein: “Eine Diskussion zur demokratiepolitisch fragwürdigen Entwicklung in Richtung eVoting, der Wahl über das Internet.” Georg Markus Kainz, quintessenz, Andrea Maria Dusl, Autorin und Filmemacherin, Gerda Marx, Staatsrecht an der Universität Wien, Hans Zeger, ARGE Daten und eine VertreterIn einer ÖH werden das Thema erörtern.

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Weitere Links zu dem Thema:

Rudolf Taschner, Mathematiker und Betreiber des math.space im Wiener MQ: “Fortschritt muss „E-“ nicht bedeuten – Ein Appell gegen das E-Voting“

Ex-VfGH-Chef Karl Korinek: “Experten: Faire Wahl wird ausgehöhlt“

Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Gerhart Holzinger: “Verfassungsrechtliche Zweifel an E-Voting“

Johannes Hahn: “Kritik an E-Voting lässt Hahn kalt“

Nach der ersten Hälfte der Audio-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion, ist nun die zweite Hälfte des q/talks als Stream oder MP3-Download verfügbar.

Weitere Diskussionen zum Thema E-Voting

Peter Purgathofer diskutiert:

Podiumsdiskussion der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) am 25. März zum Thema E-Voting u.a. mit Dr. Gerda Marx. 20:00, NIG, Uni Wien.

Nächster q/talk am 31.März zum Thema “Demokratiepolitische Auswirkungen von eVoting”. Wahrscheinlich mit Dr. Alexander Prosser u.a.. 20:00, Raum D, quartier21, Electric Avenue, MQ Wien.

Podiumsdiskussion des Vereins der Absolvent/inn/en der Rechtswiss. Fakultät der Uni Wien am 22. April zum Thema E-Voting, zusammen mit Heinrich Neisser, Robert Stein und Heinz Mayer. Minister Hahn soll angefragt worden sein.

Gerda Marx Universität Wien, Staatsrecht, Barbara Ondrisek papierwahl.at und Robert Krimmer e-voting.cc haben im Rahmen der Podiumsdiskussion q/talk der q/uintessenz “Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen” über E-Voting debattiert. Moderiert hat Georg Markus Kainz. Die ersten 55 Minuten des Talks wurden im Rahmen dieses Beitrags ausgestrahlt. Die zweite Hälfte kommt im nächsten Beitrag von Radio Netwatcher.

Hier das MP3 oder als Stream vom Radiobeitrag zum Anhören (Barbara Ondrisek kommt ca ab der 18. Minute).

Im Mai 2009 werden an den Universitäten die StudentenvertreterInnen neu gewählt. Nicht nur in abgeschirmten Wahlzellen, sondern auch vom Heimcomputer aus. Die Studenten, die einst 1848 auf die Barrikaden gestiegen sind, um für das allgemeine Wahlrecht zu kämpfen, sollen jetzt für die Österreicher das Verfahren der elektronischen Stimmabgabe über das Internet testen. Kritiker halten diese Art der Wahl für verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch bedenklich, berichtet Mariann Unterluggauer.

Mariann hat neben Gerda Marx auch papierwahl.at-Gründerin Barbara Ondrisek für diesen Beitrag interviewt!

Als MP3, Podcast oder für iTunes. Ankündigung auch in der Futurezone.

“Auf meine Kritik hin hat man seitens des Ministeriums darauf verwiesen, dass entsprechende Experten zugezogen würden und diese den ordnungsgemäßen Ablauf kontrollieren würden. Aber bereits kurz darauf war anlässlich eines Symposions von den Experten keine Rede, auch nicht von der ankündigten Offenlegung des Sourcecodes, sondern wiederum nur davon, dass für die rechtliche Richtigkeit der Durchführung der Wahlen ja doch die Wahlkommisson zur Verfügung stünden.

Ich habe mich nicht in der Lage gesehen, als Feigenblatt herzuhalten. Ich wollte nicht die rechtliche Garantie dafür abgeben, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft, wenn es im Nachhinein faktisch nicht nachweisbar ist, dass es ohne Manipulation abgelaufen ist.

[..] Ich glaube aber nicht daran, dass die Wahlbeteiligung steigen wird. Denn ein junger Mensch, der das demokratische Wahlrecht nicht ausüben möchte, der macht das auch nicht am Computer. Studien zeigen, dass in den Ländern, wo es E-Voting-Projekte gibt, auch keine Erhöhung der Wahlbeteiligung stattgefunden hat.”

Ich persönlich konnte Gerda Marx bei der Podiumsdiskussion mit Robert Krimmer kennen lernen und freue mich sehr über rechtlichen Beistand in Fragen E-Voting von einer kompetenten und sympatischen Frau.

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Übrigens wird dieses Monat eine wichtige Entscheidung in Deutschland gefällt, da das deutsche Bundesverfassungsgericht gerade prüft, ob der Einsatz von Wahlcomputern mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Facebook

Beim letzten q/talk von q/uintessenz am 24.2. zum Thema “Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen” (Event auf Facebook) im Wiener Museumsquartier haben Gerda Marx Universität Wien, Staatsrecht, Barbara Ondrisek papierwahl.at und Robert Krimmer e-voting.cc im Rahmen einer Podiumsdiskussion über E-Voting debattiert. Moderiert hat Georg Markus Kainz.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und es gab viele Publikumsfragen, wodurch auch die Dauer von zwei Stunden deutlich überzogen wurde. Für mich persönlich war es eine Premiere, da ich bisher zwar einige (wissenschaftliche) Vorträge und neuerdings auch Interviews gegeben habe, Diskussionen haben aber ein gewisses Überraschungselement, das sehr herausfordernd ist.

Es gibt Fotos, Audio- und Videomitschnitte, die aber noch überarbeitet werden müssen, daher erst in kurzer Zeit verfügbar sind. Ein Radiobeitrag wird demnächst als Spezialausgabe der Sendung Netwatcher in Wien auf Radio ORANGE 94.0 kommen. Hier ein Foto von den Zuschauern, andere Materialien folgen noch.

[via Netwatcher]

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q/uintessenz auf Facebook

hier übrigens eine Pro-E-Voting-Facebook-Gruppe:

Unsere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchführung von E-Voting im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009 konnten nicht ausgeräumt werden. Weder die Vorsitzende noch die Wahlkommission sehen sich in der Lage, die Datensicherheit zu gewährleisten und können hiefür daher auch nicht die Verantwortung übernehmen.

Die von Minister Hahn entsandte Vorsitzende und Verfassungsjuristin Gerda Marx wollte es nicht verantworten, die Daten der rund 72.000 StudentInnen der Universität Wien an das Bundesrechenzentrum (BRZ) weiter zu geben. Die Auswirkungen dieses Rücktritts könnten somit einerseits die Verzögerung der Übermittlung der Daten an das BRZ sein, anderseits könnte Minister Hahn nun dafür sorgen, dass die/der nächste Vorsitzende der Wahlkommission keine Bedenken bezüglich E-Voting hat.

Sophie-Marie Wollner, ÖH-Vorsitzteam der Universität Wien, ist wenig verwundert und meint dazu in einer Presseaussendung:

Dass die Wahlkommisionsvorsitzende der größten österreichischen Universität diesem datenschutzrechtlichen Wahnsinn nicht zustimmt, zeigt wie alleine Minister Hahn mit seinem Vorhaben ist.