Verursacher für ÖH-E-Voting-Fehlschlag wechselt zur OSZE

Juli 13, 2010

Nachdem der ehemalige Wissenschaftsminister Hahn in die Europäische Kommission gewechselt ist, um dort mit Gedanken über elektronische Wahlen sein Unwesen zu treiben, wird ein weiterer Hauptverantwortlicher des E-Voting-Disasters in Zukunft einen ebenfalls interessanten Posten bekleiden.

Das selbsternannte “Kompetenzzentrum” für elektronische Wahlen e-voting.cc teilte dies bei einer Pressekonferenz mit:

“Robert Krimmer, bisheriger Chef von e-voting.cc, wird [..] für Wahlbeobachtung verantwortlichen OSZE-Unterorganisation Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) wechseln und dort den neu geschaffenen Posten des Senior Advisor on New Voting Technology übernehmen.”

derStandard.at titelt diese Neuigkeit mit “Nach ÖH-Flop OSZE-Karriere“.

Die Grünen reagierten prompt und verfassten einen Offenen Brief an die OSZE, in dem Verfassungssprecherin Daniela Musiol die Aufnahme von Krimmer schärfstens kritisiert.

“”Ausgerechnet der Verantwortliche für den E-Voting-Reinfall bei den ÖH-Wahlen 2009 soll nun die OSZE bei der Durchführung von Wahlen mit E-Voting beraten”

“Die OSZE braucht Glaubwürdigkeit, um in Ländern mit niedrigen Standards bei demokratischen Wahlen Hilfestellung leisten zu können. Krimmer mangelt es meiner Ansicht nach an dieser Glaubwürdigkeit. Das schadet der OSZE im Allgemeinen und Österreich im Speziellen” [..]. Besonders inakzeptabel ist [, dass Krimmer] pikanterweise auch selbst im Auftrag des BMWF evaluiert hat. “Da ist es kein Wunder, dass trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten, bereits erfolgreicher Wahl-Anfechtungen und zahlreicher noch offener Beschwerden immer noch eine positive Bilanz gezogen wurde. Diese Vorgangsweise ist einer Demokratie absolut unwürdig”, kritisiert Musiol und kündigt an, sich weiterhin für die lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten einzusetzen.


Kritik am Evaluierungsbericht

April 7, 2010

Dass sich die am E-Voting-Versuch zu den ÖH-Wahlen 2009 maßgeblich beteiligten Organisationen (E-Voting.CC, IVM und TU Wien INSO) selbst evaluieren, ist schon mal sehr bedenklich. Die “externe Evaluierung” wurde durch das Sora-Institut durchgeführt und enthält lediglich eine “Gesellschaftspolitische Analyse”. Ein unabhängiger Bericht hätte – wie auch eine unabhängige Wahlbeobachtung – das kaum vorhandene Vertrauen in das Projekt erhöhen können.

Zudem üben Beiträge u.a. im Standard “Dicker Bericht, dünne Ergebnisse” und in der ORF Futurezone zusätzlich Kritik an dem Evaluierungsbericht (PDF) :

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Bericht in einer Aussendung als “peinliche Selbstevaluierung”. Auch für die grüne Justizsprecherin Daniela Musiol ist die Evaluierung “äußerst fragwürdig”. [..] Der Bericht sei eine “Farce” und alles andere als unabhängig, kritisierte auch Eva Pentz von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) [..].

Ein Kommentar von Martin Fehndrich wahlrecht.de zum Bericht: Bezugnehmend auf (S.95) “Wahlbeobachtung von E-Voting [..] eine reine Beobachtung der Vorgänge am Wahltag lässt nur minimale Schlüsse zu.”

Das ist doch schon nah an “geht nicht”.


Neue Ausgabe vom “Modern Democracy” Magazin

Februar 13, 2010

e-voting.cc hat rechtzeitig zur EVOTE2010 Konferenz eine weitere Ausgabe des  “Modern Democracy” Magazins herausgebracht, bisher die zweite.

Hier das Heft als PDF.

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Interessant ist die E-Voting-Weltkarte (auch separat hier zu finden):

(c) evoting.cc – Zum Vergrößern Klicken

Zwei Fehler sind uns aufgefallen:

1. Panama setzt Wahlmaschinen mit Papertrail ein! (Danke Martin für den Hinweis)

2. Auf der Karte steht, dass Wahlen in Ö “erfolgreich” durchgeführt wurden. Hmm ;)


ÖH-Wahlen: E-Voting kostete mindestens rund 900.000 Euro zusätzlich

August 27, 2009

In dem Artikel in der Futurezone, in dem papierwahl.at und seine Gründer Barbara Ondrisek und Peter Purgathofer namentlich als Kritiker erwähnt werden, wird die parlamentarische Anfrage der Grünen zitiert, wonach Wissenschaftsminister Johannes Hahn die aufgeschlüsselten Kosten des Einsatzes von E-Voting bei den ÖH-Wahlen nannte.

  • Die von Scytl verschenkte E-Voting-Software: 66.000 €
  • Zertifizierung der Wahlsoftware durch A-SIT: 54.837,72 €
  • Die kostenlos an die Studierenden abgegebenen Kartenlesegeräte 104.847,89 €
  • Webseite studi.gv.at: 14.488,13 €
  • Werbung: 245.000 € + 173.608,92 € + 88.852 €
  • Evaluierung: 50.000 €
  • Meinungsforschung: 47.800 € + 13.980 € + 12.240 €

== rund 871.655 €

Ob und wo die Beratungskosten von Robert Krimmer (e-voting.cc) und Thomas Grechenig mit Gerald Fischer etc. (technische Beratung seitens des Instituts INSO) einfließen, ist unklar. Ebenso sind die Personalkosten des BRZ etc. für die Durchführung der Wahl nicht explizit aufgelistet.

Hardwarekosten fehlen ebenfalls. Es wird in der Anfragebeantwortung erwähnt, dass  “technische Komponenten (Server, Laptops, etc.) angeschafft” wurden, “Die Höhe der Kosten ist [..] nicht im Einzelnen quantifizierbar.”

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Somit dürfte Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, mit seiner Schätzung im Mai 2009 von zwei Millionen Euro wohl recht behalten.

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Die hohen Kosten wurden ebenfalls in dem ZIB-Beitrag vom 26.08.2009 erwähnt (ca. ab Minute 14).

Nachtrag: Hier der diePresse.com-Beitrag zum selben Thema.


Save the date? – Konferenz EVOTE2010

Juli 22, 2009

Die österreichische Lobbygruppe E-Voting.CC (Webseite) von und mit Robert Krimmer wird auch im Jahr 2010 wieder auf Schloss Hofen bei Bregenz eine Konferenz veranstalten, die “EVOTE2010″. Wer also vom 21. bis 24. Juli 2010 die Neuigkeiten mit dem Who’s Who der E-Voting-Szene austauschen und einen Beitrag einreichen will, dem sei der Call for Papers empfohlen. Der Call läuft noch einige Monate, ihn im Hinterkopf zu behalten wär’ vielleicht eine Idee. Denn den neuesten Hack auf einer industrienahen Veranstaltung einzureichen, hätte einen gewissen Charme. :}

The aim of this conference is to bring together e-voting specialists working in academia, politics, government and industry. [1]

Es lohnt sich vielleicht auch ohne Einreichung im nächsten Jahr hinzufahren, denn die Argumentationen und Zukunftsvisionen der eher kommerziell orientierten Kreise haben sich seit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts deutlich verschoben. Außerdem wäre es interessant, die Auswertung der österreichischen Hochschulwahlen präsentiert zu bekommen. *hust*

[1] Aus der Einleitung des CfP.

ccc wahlcomputer-logo e-voting


Video zur Podiumsdiskussion: “E-Voting: Wie sicher ist die Cyberdemokratie?”

Mai 4, 2009

Eine Aufzeichnung der letzten Podiumsdiskussion mit Peter Purgathofer, Gerda Marx, Robert Krimmer und anderen ist auf okto.tv zu finden.

E-Voting: Wie sicher ist die Cyberdemokratie?
vom Mittwoch 25.März 2009
Organisation: Gras

Bei den ÖH Wahlen im Mai 2009 soll zum ersten Mal in Österreich E-Voting zum Einsatz kommen. Laut Wissenschaftsministerium verspricht die Wahl via Internet eine höhere Wahlbeteiligung und Erleichterungen für die StudentInnen. Die GegnerInnen hingegen sehen in E-Voting eine Gefahr für die Demokratie und einen Angriff auf das freie und geheime Wahlrecht. Wo liegen nun wirklich die Vor- und Nachteile von E-Voting? Was sind die Unterschiede zur Papierwahl? Kann deine Stimme verloren gehen oder manipuliert werden? Und werden wir in Österreich in Zukunft bei allen Wahlen e-voten?

Es diskutierten:
Gerda Marx: Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, ehemalige ÖH-Wahlkommissionsvorsitzende an der Uni Wien
Peter Purgathofer: Fakultät für Informatik, TU Wien, Gründer der Initiative papierwahl.at
Robert Krimmer: Direktor von E-Voting.cc – verantwortlich für die Durchführung von E-Voting bei den ÖH-Wahlen
Silvia Fuhrmann: NR-Abgeordnete und Bundesobfrau der Jungen ÖVP
Sigrid Maurer: Studierendenvertreterin, GRAS

Moderation: Ingrid Brodnig, Falter

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Video online 120min (Klick aufs Vorschaubild öffnet das Video in neuem Fenster)

bliptv

[via peterpur]


Neues Magazin “Modern Democracy”

April 8, 2009

Das Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation (e-voting.cc) hat ein neues englisch-sprachiges Magazin herausgebracht: das Modern Democracy Magazine

In this paper and electronic magazin we discuss the developments around our main focus subjects – e-participation and e-voting like an interview with a campaign manager of Obama’s presidential race or the newly adopted Council of Europe E-Democracy recommendation.

Read more in this brand new magazine here and ensure your free subscription with a short e-mail including your affiliation and postal address to modern-democracy@e-voting.cc.

Hier die erste Ausgabe des Magazins (Issue 01/2009) als PDF

modern_democracy


Radio Netwatcher: Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?

März 6, 2009

Einzelsendung: Radio Netwatcher vom 6.3.2009 – q/talk, Di, 24.2., 20.00: “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” auf ORANGE 94.0

Gerda Marx Universität Wien, Staatsrecht, Barbara Ondrisek papierwahl.at und Robert Krimmer e-voting.cc haben im Rahmen der Podiumsdiskussion q/talk der q/uintessenz “Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen” über E-Voting debattiert. Moderiert hat Georg Markus Kainz. Die ersten 55 Minuten des Talks wurden im Rahmen dieses Beitrags ausgestrahlt. Die zweite Hälfte kommt im nächsten Beitrag von Radio Netwatcher.

Hier das MP3 oder als Stream vom Radiobeitrag zum Anhören (Barbara Ondrisek kommt ca ab der 18. Minute).


q/uintessenz: Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen

Februar 25, 2009

E-Voting q/talk Facebook

Beim letzten q/talk von q/uintessenz am 24.2. zum Thema “Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen” (Event auf Facebook) im Wiener Museumsquartier haben Gerda Marx Universität Wien, Staatsrecht, Barbara Ondrisek papierwahl.at und Robert Krimmer e-voting.cc im Rahmen einer Podiumsdiskussion über E-Voting debattiert. Moderiert hat Georg Markus Kainz.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und es gab viele Publikumsfragen, wodurch auch die Dauer von zwei Stunden deutlich überzogen wurde. Für mich persönlich war es eine Premiere, da ich bisher zwar einige (wissenschaftliche) Vorträge und neuerdings auch Interviews gegeben habe, Diskussionen haben aber ein gewisses Überraschungselement, das sehr herausfordernd ist.

Es gibt Fotos, Audio- und Videomitschnitte, die aber noch überarbeitet werden müssen, daher erst in kurzer Zeit verfügbar sind. Ein Radiobeitrag wird demnächst als Spezialausgabe der Sendung Netwatcher in Wien auf Radio ORANGE 94.0 kommen. Hier ein Foto von den Zuschauern, andere Materialien folgen noch.

qtalk

[via Netwatcher]

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q/uintessenz auf Facebook

hier übrigens eine Pro-E-Voting-Facebook-Gruppe:


Fachenquete zum Thema “Politische Teilhabechancen durch neue Medien”

November 28, 2008

Interessensvertreter wurden zur E-Government/E-Voting-Enquete eingeladen, um zu diskutieren und über elektronische Machbarkeit und Ziele zu informieren.

via e-voting.cc:

Austrian Conference on “Chances for Political Participation through New Media” on 3rd of December 2008

Enquete

The Austrian Ministry of Science and Research organizes a conference on e-democracy where major Austrian and international stakeholders for participation using the Internet will discuss chances and tradeoffs thereof.

The conference will take place on the 3rd of december 2008, from 9 am to 5 pm in the Palais Harrach in Vienna.

After the opening by Minister Johannes Hahn, Pippa Norris from Harvard will present her thoughts and studies on the topic via a interactive line while residing in Boston. After that Thomas Buchsbaum will present his experience from drafting the Council of Europe recommendation on E-Democracy.

Then the first panel with reknowed speakers like Peter Filzmaier (Danube University), Fabian Breuer (EUI Florence) and Peter Parycek (Austrian Chancellery) takes place.

Afterwards, Robert Krimmer will present the E-Voting project in the Austrian Student Union which will then guide the participants to the lunch buffet.

In the afternoon three parallel sessions will discuss legal, technical and infrastructure issues around e-democracy, e-voting and participation in general.

In the technical session, Thomas Grechenig from TU Vienna will discuss with Alexander Prosser (WU Vienna), Gerald Fischer (TU Vienna) and Peter Purgathofer (TU Vienna).

In the legal session Robert Stein (Ministry of the Interior), Heinz Mayer (University of Vienna) and Melanie Volkamer (TU Darmstadt) and Heinz Zeger (ARGEdaten) will report about their views of possibilities to introduce e-democracy in Austria.

In the infrastructure session it will be Reinhard Posch (TU Graz), Volker Schörghofer (Social Security), Arthur Winter (Austrian Ministry of Finance) who will discuss the possibilities of the Austrian Citizen Card.

Finally Samir Al-Mobayyed, chairman of the student union and a representative of the Austrian University conference will reflect the possibilities of e-democracy together with Friedrich Faulhammer of the Austrian Ministry.

It will for sure be a very interesting conference and will benefit from a very lively debate!

Interested participants can register with enquete@bmwf.gv.at.

Read the full programme here.

Auch papierwahl.at wird durch Peter Purgathofer, der sich in der Session „Technische Sicherheit für E-Voting“ für Diskussionen zur Verfügung stellt, und Barbara Ondrisek vertreten sein.


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