Die letzten Tage gab es wieder ein paar Meldungen rund um E-Voting und im Speziellen auch zu Wahlcomputern. Das soll an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt bleiben. Deshalb kurz zusammengefasst die Artikel:
The report, released Wednesday by the Brennan Center for Justice, calls on Congress to provide authority for the federal Election Assistance Commission, or EAC, or some other federal agency to establish and maintain a publicly searchable database and to require voting machine vendors to report problems to the database so election officials can take steps to prevent failures from repeating.
Consultants examining the Aug. 5 Shelby County election found 3,221 more votes than voters on documents provided by Shelby County elections officials pursuant to a court order.
The Mumbai police had recently arrested Mukund Lagoo, a 48-year-old civil engineer and social activist from Pune in the EVM theft case. The first arrest was of Hyderabad based technocrat Hari Prasad, the technical co-coordinator of VeTA (Citizens for verifiability, Transparency and Accountability in Elections). Prasad was arrested on August 21.
Wir testen den E-Voting-Versuch für stimmberechtigte Auslandschweizer der Stadt Zürich.
Am 26. September 2010 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab. Als Auslandschweizer darf ich (in einem Versuch) mitabstimmen, in meinem Fall in der Stadt Zürich.
Wie Rop Gonggrijp berichtet, ist der indische Wahlcomputer-Forscher, der nach dem Wahlcomputer-Hack aus absurden Gründen verhaftet worden war, seit gestern wieder auf freiem Fuß.
Detaillierte Informationen zu den indischen Wahlcomputern sind in einer aufgezeichneten Podiumsdiskussion (mp3) zu erfahren, die Anfang August beim Electronic Voting Technology Workshop aufgezeichnet wurde. Teilnehmer sind Prof. Pavagada Venkata Indiresan, Vorsitzender des Experten-Komitees der Election Commission of India (ECI), Narasimha Rao (VeTA1), Dr. Alok Shukla (ECI) und Prof. J. Alex Halderman von der University of Michigan. Zumindest eine Debatte ist nach dem Hack und den zunächst verhaltenen Reaktionen zustandegekommen.
Rop kommentiert:
We’ll have to see what public opinion in India does over the next months, but I have hopes that this dramatic overreach by the government will be part of the cause the current EVMs [Electronic Voting Machines] to be ditched. [1]
Einschüchterungsversuche können leicht nach hinten losgehen.
Vor ein paar Wochen haben wir hier auf papierwahl.at über die Sicherheit von indischen Wahlcomputern berichtet.
In diesem Zusammenhang wurde am gestrigen Samstag einer der beteiligten Forscher, Hari Prasad, in Hyderabad (Indien) festgenommen. Freedom to Tinker berichtet zu dem Vorfall:
At 5:30 Saturday morning, about ten police officers arrived at Hari’s home in Hyderabad. They questioned him about where he got the machine we studied, and at around 8 a.m. they placed him under arrest and proceeded to drive him to Mumbai, a 14 hour journey.
The police did not state a specific charge at the time of the arrest, but it appears to be a politically motivated attempt to uncover our anonymous source. The arresting officers told Hari that they were under “pressure [from] the top,” and that he would be left alone if he would reveal the source’s identity.
Hari was allowed to use his cell phone for a time, and I spoke with him as he was being driven by the police to Mumbai:
Das liest sich in dem Bericht und dem dazugehörigen Blogbeitrag alles sehr nach Willkür und Einschüchterungsversuch der indischen Behörden. Ob und welche Sanktionen es gegen Prasad geben wird, wird sich wahrscheinlich in den nächsten Tagen klären.
Weitere Hintergründe zu den indischen Wahlcomputern gibts auf indiaevm.org.
Update:
Hari werden jetzt konkret Einbruch und Diebstahl (des Wahlcomputers) vorgeworfen. Er wird noch zumindest bis Sonntag in Haft bleiben, wenn die nächste Anhörung stattfindet. Zwischenzeitlich gab es wohl auch gesundheitliche Probleme: Update: Indian E-Voting Researcher Remains in Police Custody
In unseren Breiten betrachtet man das Für und Wider des Einsatzes von Wahlcomputern meist unter Bedingungen, die eine nahezu perfekte Organisation und Gewaltfreiheit beim Wahlablauf sowie einigermaßen kompetente Prüfbehörden und Hersteller annehmen oder übermäßige Korruption von vorneherein ausschließen. Die Möglichkeit bezahlter Hacks solcher Systeme wird zumeist mit dem Hinweis abgetan, dass dies doch höchst unwahrscheinlich sei. Auch Innentäterangriffe werden in gestandenen Demokratien nur selten als ernsthafte Bedrohung gegen computerisierte Wahlen betrachtet. Dass die Computer gar falsch addieren, kommt kaum jemandem in den Sinn. Wie sieht es aber in anderen Staaten aus?
Carlos H. Conde gibt in der New York Times interessante Einblicke zu den diesjährigen Wahlen mit optischen Scan-Computern in den Philippinen, dem ersten Land, das von ausschließlich durchgeführten Papierwahlen zu vollständig computerisierten Wahlen ohne manuelles Nachzählen wechselt:
But such is the history of tainted elections here that many fear computerization may just provide even greater opportunities for disenfranchising voters. [...] the road to automation has not been smooth. Questions were raised regarding the ability of the contractor, Smartmatic-TIM, to set up the system. In several tests conducted over the past few months, many of the P.C.O.S. machines malfunctioned and had problems relaying results — via mobile phone networks — to the main data center. [1]
Das verwendete System Smartmatic krankt an den üblichen Problemen: Es wird von Herstellern und der Regierung als Black Box eingesetzt, nur intern administriert und kontrolliert, ohne Transparenz. Insofern unterscheidet es sich kaum von den Systemen, die in unseren Breiten so angeboten werden.
Wie heute, am 2. April 2010, in einem Standard-Interview mit Wissenschaftsministerin Karl bekannt wurde, wird E-Voting nicht weiter bei ÖH-Wahlen eingesetzt.
E-Voting widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der freien, geheimen und persönlichen Wahl – endlich hat dies auch das Ministerium erkannt!
sagt Eva Pentz, Aktivistin der Grünen & Alternativen StudentInnen. Die GRAS hatte zuvor die ÖH-Wahl von 2009 an 13 Universitäten wegen E-Voting angefochten und hat angekündigt, mit den Klagen bis zum VfGH zu gehen. Wir berichteten davon.
Die wesentlichen Kritikpunkte von papierwahl.at und anderen GegnerInnen von E-Voting waren und sind
die verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken (die Gefährdung des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts)
die Möglichkeit das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren
die mangelnde Nachvollziehbarkeit für die WählerInnen
Für eine vollständige Auflistung der Kritikpunkte siehe hier. Der lange angekündigte E-Voting-Evaluierungsbericht des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung wurde nun endlich veröffentlicht.
Er zeigt, dass sich E-Voting als technologiebasiertes Wahlverfahren im Internet bewährt hat. Aber die Bürgerkarte, die ja für die Online-Stimmabgabe nötig ist, ist noch nicht so weit verbreitet, wie es notwendig wäre. Das war ein klarer Hemmschuh.
meinte Ministerin Karl zu dem Bericht – nach wie vor von E-Voting überzeugt. LeserInnen von papierwahl.at können sich selbst ein Bild machen von dem Bericht auf E-Voting.cc – der Seite des unabhängigen Projektbeauftragten Robert Krimmer (siehe weiter unten).
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Update: “Dicker Bericht, dünne Ergebnisse” schreibt derstandard.at zu dem 50.000 € teuren Bericht von Krimmer. Weiter: “Die Ergebnisse, zu denen diejenigen, die auch für die Umsetzung von E-Voting zuständig waren, gekommen sind, sind wenig überraschend.”
In der heutigen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung wurde Robert Krimmer als Vertreter der ÖVP-Aktionsgemeinschaft in die Kontrollkommission der ÖH-Bundesvertretung entsandt.
Der Direktor des “Kompetenzzentrum für Elektronische Partizipation und Elektronische Wahlen“, der von dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unter Gio Hahn als “unabhängiger” Experte dafür bezahlt wurde, Stimmung für E-Voting zu machen, steht nun im also Dienste der Aktionsgemeinschaft.
Die Tatsache, dass der Lobbyist für E-Voting zuerst als unabhängig verkauft wurde und nun allen Ernstes offiziell für die Aktionsgemeinschaft arbeitet, ist ein weiterer Beweis dafür, wie undemokratisch die Vorgänge rund um die Einführung des E-Votings bei den ÖH-Wahlen 2009 waren.
Im Rahmen einer Buchpräsentation (zum Buch “Mensch. Nummer. Datensatz“) hat sich Hans Zeger, der unter anderem Obmann der ARGE Daten und Mitglied des österreichischen Datenschutzrates ist, wieder mal äußerst kritisch gegenüber E-Voting geäußert.
Den kompletten, knapp 2,5 stündigen Mitschnitt der Präsentation gibt es im Sendungsarchiv von Orange94.0.
Der Teil, in dem es um E-Voting geht, liegt hier (.mp3) und dauert ca. 6 Minuten.
Er bezeichnet u.a. E-Voting als “Anschlag auf die Vertrauenswürdigkeit unserer demokratischen Systeme”.
Die Overseas Vote Foundation (OVF) veranstaltet vom 17. bis 19. März 2010 das vierte jährliche internationale Treffen UOCAVA Summit 2010 in München. Auch Kritiker der computerisierten Wahlen werden dort zu Wort kommen, denn es gibt eine Diskussion über Internet Voting – Pros and Cons. Die Liste der Sprecher aus aller Welt verspricht einiges an Kontroversen. Ziel des Meetings ist es, ..
..to constructively address overseas and military voting issues and challenges that we face today. [1]
Dazu gehören eben auch Fragen des computerisierten Wählens nach dem Motto: Is the Internet the Right Place for Our Ballots?
Letzten Sonntag zählte das Magazin Format das “E-Voting-Debakel” zu den dubiosesten Projekten der derztigen Regierung. Diese machen vor allem durch Intransparenz und hohe Beratungskosten (“Freunderlwirtschaft”) auf sich aufmerksam:
Ferry Thierry, langjähriger Parteifreund von Exminister Hahn, cashte allein an Beratungshonoraren für den E-Voting-Flop mit seiner Politikberatung GmbH 204.655 Euro.
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger rechnet vor:
„Die Kosten für die ÖH-Wahl explodieren von ursprünglich 240.000 Euro auf vorläufig 1,5 Millionen Euro. Bezogen auf die wählenden Personen, heißt das: Jede einzelne Stimme kostete 644 Euro.“
Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) versuchen nun Druck auf Wissenschaftsministerin Beatrix Karl zu machen. In einer parlamentarischen Anfrage, eingebracht von der Grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol, wollen sie wissen, wann der Evaluierungsbericht zu den ersten elektronischen Wahlen endlich veröffentlicht wird. (Wir sind alle gespannt auf diesen Bericht ;-))
Weiters wird die Frage gestellt, ob Karl angesichts der hohen Kosten (644 Euro für jede der 2161 Stimmen) und der Aufhebung der ÖH-Wahlen an zwei Unis (Uni Wien und Uni Salzburg, papierwahl.at berichtete) E-Voting nach wie vor für einen Erfolg hält und bei kommenden ÖH-Wahlen im Frühjahr 2011 erneut einsetzen will.
Ebenfalls heute wurden die Einsprüche der GRAS gegen das Wahlergebnis an den drei noch ausstehenden Unis (Uni Klagenfurt, Med-Uni Graz und Uni f. Musik u. darst. Kunst Wien) abgewiesen. Der Einspruch an der TU Wien wurde letzten Freitag, den 15.01.2010, abgelehnt. Am Tag davor wurden die Einsprüche an sieben weiteren Unis abgewiesen, papierwahl.at berichtete davon.
Nun zur Übersicht:
Insgesamt wurden die Reklamationen gegen die ÖH-Wahlen an 11 von 13 Unis von der Wahlkommission abgewiesen. Das Wahlergebnis an der Uni Salzburg wie auch an der Uni Wien (Bescheid der Uni Wien) wurde aufgehoben. Diese beiden HoschülerInnenschaften müssten also binnen zwei Monaten (Update: die Inskriptionszeiten werden allerdings nicht dazugezählt, sodass die “60 Tage” bis Mai dauern) ihre Wahl wiederholen – sofern keine Fraktion Berufung gegen die Bescheide einlegt.
Bei beiden Unis sind Fehler in der Wahlsoftware der Grund für die Wiederholung – nicht jedoch die von der GRAS, dem VSStÖ und den Fachschaftslisten unisono kritisierten Internetwahlen an sich. Für verfassungsrechtliche Bedenken fühlt sich die Wahlkommission laut ihren Bescheiden nicht zuständig.
Es ist zu erwarten, dass die GRAS Berufung gegen die abgewiesenen Bescheide einlegen wird. Falls sich die nächste Instanz, das BMWF ebenfalls nicht zuständig fühlt, wäre die letzte Instanz der entweder der Verfassungsgerichtshof oder der Verwaltungsgerichtshof. (2. Update: Ich gestehe, noch nicht zu wissen, was die letzte Instanz wäre.) Erst dieser könnte die großen Probleme des E-Votings berücksichtigen und zukünftige Internetwahlen in Österreich verhindern – und damit das erklärte Ziel der Einsprüche der GRAS erreichen.
"Ich war am INSO Sommer-Fest, und der erste, der mir über den Weg rennt, ist der Krimmer". -- ein auf diesem Fest eingeladener(Anmerkung: Der Herr Grechenig, "Berater fuer das Ministerium" ist vom INSO)[Reposted from tubasis]
Verfasst von marc 
