Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei der Datenschutzkommission “wegen gravierender Gefährdungen des Datenschutzes” eine Eingabe gemacht, um die Internetwahl dort prüfen zu lassen, wie die Futurezone und der Standard berichtet.
GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer kritisierte in einer Aussendung am Donnerstag u. a., dass der Schutz der Wählerdaten nach der Wahl “so gut wie nicht geregelt” sei. “Aus unserer Sicht sind alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt”, hieß es hingegen aus dem Büro des zuständigen Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP).
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Laut GRAS gibt es “keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung von E-Voting” im Rahmen der ÖH-Wahl. Allein die Übergabe personenbezogener Studentendaten (Name, Matrikelnummer etc.) an das mit der technischen Abwicklung der Wahl betraute Bundesrechenzentrum sei “äußerst bedenklich”, außerdem sei nicht präzise genug festgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen, auf wessen Anordnung hin und für welche Zwecke diese Daten genutzt werden können.
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Auch was die Datenspeicherung betrifft, gebe es noch offene Fragen. So sei der Vorsitzende der Wahlkommission gemäß Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO) dazu verpflichtet, die Daten, den Client und die Wahlserversoftware fünf Jahre lang zu “in geeigneter Form” zu speichern, um diese im Fall eines Einspruchs bereitzuhalten.
Übrigens kann man hier die Bescheinigung der Zertifizierung des A-SITs der äußerst umstrittenen E-Voting-Software des Herstellers Scytl einsehen, allerdings ist der Prüfbericht mit der Referenznummer A-SIT-1.078 im Internet unabffindbar. Detaillierte Protokolle zur Zertifizierung sind ebenfalls nicht öffentlich zugänglich.
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