Aus für’s zentrale Wählerverzeichnis

Juli 2, 2010

Diese Woche teilten die futurezone und GRAS (Grünen und Alternativen StudentInnen) mit, dass das zentrale Wählerverzeichnis bei den nächsten ÖH-Wahlen nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Das Verzeichnis war 2009 beim E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen in Verwendung und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

[..], dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

“Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[..]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting [...] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.”


BRZ über den E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen

Februar 22, 2010

Auf die-wirtschaft.at gibt es eine aktuellen Artikel über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ). Interessant dabei sind die zwei Absätze übers E-Voting. Das BRZ hätte letztes Jahr die ÖH-Wahlen “technisch korrekt abgewickelt”:

Der Prototyp politischer Partizipation im Netz, der elektronische Urnengang, hatte bereits im Vorjahr Premiere – bei den Hochschülerschaftswahlen. Technisch ist dabei alles glatt gelaufen, dennoch ist die Wahl an der Uni Wien in erster Instanz für ungültig erklärt worden. Aufgrund eines formellen Fehlers auf dem virtuellen Stimmzettel. Lauer betont: „Das lag nicht am Bundesrechenzentrum“, vielmehr sei die Falschbenennung einer wahlwerbenden Partei das Problem gewesen. „So etwas passiert auch bei normalen Wahlen öfter“, so Lauer. Und Jabkowski fügt hinzu: „Das Wissenschaftsministerium hat bestätigt: Das elektronische Verfahren wurde technisch korrekt abgewickelt.“

Er betont, dass das BRZ „Gewehr bei Fuß“ stehe, wenn es zur nächsten E-Wahl in Österreich kommt. Für den E-Government-Experten Johann Höchtl von der Uni Krems ist das Problem beim elektronischen Wahlvorgang ein grundsätzliches: „Es ist nun einmal schwierig, transparent zu machen, dass man einem PC dasselbe Vertrauen schenken kann wie einer Wahlkommission. Es gibt aber tatsächlich Algorithmen, die eine geheime Wahl im Netz garantieren.“

Wie diese Algorithmen funktionieren sollen, ob sie schon irgendwo eingesetzt werden und ob dadurch elektronische Wahlen für den Normalbürger nachvollziehbar und transparent werden, wird nicht erläutert.

[Danke für den Hinweis! @leyrer]


E-Voting-Projekt gewinnt 2. Platz des ebiz egovernment award

Februar 1, 2010

Die Jury “bestehend aus Experten, führenden Persönlichkeiten der IKT-Branche sowie den Medien und der Politik” wählte das E-Voting-Projekt bei den HochschülerInnenschaftswahlen 2009 auf Platz 2 für 2009 in Wien:

Dank der guten Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftsministerium und seinen Partnern Bundesrechenzentrum, e-Voting.CC, IVM, Scytl und TU Wien, ging die technische Umsetzung dabei reibungslos und ohne Störungen über die Bühne.

Einige Bewertungen der Jury lauteten:

“bahnbrechendes Projekt für E-Democracy”
“E-Government in Reinstform”
“Bürgerservice der Zukunft”


E-Voting-Testwahlen vor den ÖH-Wahlen

März 19, 2009

Probleme bei den Testwahlen

Am Dienstag, 17.3.2009, wurden als Vorbereitung für die ÖH-Wahlen Testwahlen an der Montanuni Leoben und der Wirtschaftsuni Wien abgehalten. Laut einer Presseaussendung der HTU Graz kam es dabei zu technischen Pannen.

… “Der Systemabsturz beim Testlauf ist der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Nicht nur, dass die Grundsätze einer demokratischen Wahl bei E-Voting nicht gewahrt werden können und es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, ist nun auch bewiesen, dass das Programm instabil ist” …

Auch die Futurezone berichtet zu diesem Thema: “Streit über Software-Stabilität beim E-Voting“.  Für den Artikel wurde auch eine Stellungnahme von Robert Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums in E-Voting-Fragen, eingeholt. Er führt aus, dass das Problem lediglich die Verwaltungssoftware, nicht aber das Backend betroffen habe.

Das E-Voting-System ist in ein Backend (zentraler Wahlserver), das von Scytl und dem Bundesrechenzentrum betrieben wird, und eine Wahladministrationskomponente aufgeteilt, die auf das Backend zugreift. Die Störung sei auf eine organisatorische Umstellung zurückzuführen, die die Verwaltungssoftware betroffen habe und nicht das zentrale Backend – was allerdings keinen Unterschied für die wählenden Studierenden macht, da sie im Fall einer Störung so wie so ihre Stimmen nicht abgeben können.

Wahllommission der Uni Graz spricht sich gegen E-Voting aus

Die Wahlkomission an der Uni Graz hat sich,  wie in einer Presseaussendung bekannt gegeben, einhellig erneut gegen E-Voting ausgesprochen:

In der ersten Sitzung der Wahlkommission (WaKo) an der ÖH Uni Graz im Sommersemester 2009 hat diese aufgrund rechtlicher/technischer Probleme sowie einer Unvereinbarkeit der elektronischen Wahl mit den im HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) festgelegten Wahltagen einen einhelligen Beschluss gefasst, in welchem die WaKo Wissenschaftsminister Hahn auffordert, seine Entscheidung zu überdenken und von einer Durchführung elektronischer ÖH-Wahlen abzusehen. …


Nachbetrachtung E-Voting-Enquete

Dezember 3, 2008

Heute wurde die Fachenquete zum Thema “Politische Teilhabechancen durch neue Medien” abgehalten, leider konnte ich persönlich erst ab Nachmittag partizipieren. Es waren zahlreiche Vertreter aus dem universitären, politischen und privatwirtschaftlichen Umfeld geladen, das Thema E-Voting und das der beschlossenen elektronischen ÖH-Wahl stand im Vordergrund.

Mein erster Eindruck war, dass es endlich eine österreichische Veranstaltung gibt, die die Kontroverse zu elektronischen Wahlen auch mit offenen Armen empfängt. Die ÖH ist mehrheitlich gegen E-Voting eingestellt und das merkte man auch deutlich – ganz ohne Maulkorb. Bei dieser Veranstaltung konnte man nun hautnah einen Eindruck gewinnen, wie es in der Österreichischen HochschülerInnenschaft zugehen mag, inklusive emotionaler Zwischenrufe.

Aktuelle offizielle Informationen zu den ÖH-Internetwahlen, etwa Ablauf, Software-Architektur, Wahlprotokoll, zeitlicher Rahmen etc., werden erst in den nächsten Monaten veröffentlicht, allerdings zeigte sich deutlich, dass noch einige Arbeit offen ist. Ein bereits eingesetztes E-Voting-System des BRZ wird in Zusammenarbeit mit Scytl eingesetzt werden, wie bereits berichtet. Der Auftrag kam vom Wissenschaftsministerium, das von INSO, e-voting.cc und dem Institut für Verwaltungsmanagement unterstützt wird, interessanterweise ohne erneute Ausschreibung, da das BRZ auch ohne den Weg über das Bundesvergabeamt beauftragt werden kann (siehe auch BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998, § 2 Abs 6).

Als neue Informationsplattform zu den ÖH-Wahlen wurde die Seite onlinewahlen.at eingerichtet, allerdings bisher nur mit magerem Inhalt. Einen knappe Vorschau über die Internetwahlen geben vorerst die Folien (krimmer_oh-wahlen09_2008.pdf) von Robert Krimmer.

e-voting-system-oehwahl

[zum Vergrößern klicken]

E-Voting als den “nächsten logischen Schritt” zu sehen, fällt vielen schwer, vor allem weil sich auch Techniker einig waren, dass 100%ige Sicherheit bei IT-Systemen niemals gewährleistet werden kann. Ob sich die Investition in Richtung elektronische Wahlen bei den ÖH-Wahlen lohnen wird und ob sie erfolgreich durchgeführt werden kann, wird die Zeit zeigen.

Nachtrag: Die Nachbetrachtung aus dem Blickwinkel des HTU Wien Vertreters Manfred Menhart und hier in der futurezone


ÖH-Internetwahlen werden vom Bundesrechenzentrum abwickelt

Dezember 3, 2008

Die kommenden ÖH-Wahlen im Frühling werden vom Bundesrechenzentrum abgewickelt. Somit ist also der Einsatz von Internetwahlen trotz anhaltender Proteste der ÖH fix.

Heute in der futurezone:

Das Wissenschaftsministerium hat das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit Anpassung und Betrieb der vom spanischen Anbieter Scytl zugekauften Wahlsoftware sowie der Sicherheitsüberprüfung während der Abstimmungen betraut.

Bei den ÖH-Wahlen können nun StudentInnen parallel zur konventionellen Wahl ihre Stimme auch digital abgeben. Um das tun zu können, müssen sie aber im Vorfeld eine Bürgerkarte besitzen und etwa ihre E-Card als Bürgerkarte freischalten lassen. Das Kartenlesegerät gibt es für StudentInnen zur Zeit durch die Aktion studi.gv.at gratis.

Zur Beruhigung der Gemüter lädt Minister Hahn heute zur E-Voting-Enquete ein. Allerdings werden noch weit mehr Interviews, wie etwa das gestern für chilli.cc notwendig sein, um StudentInnen zu überzeugen.


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