Detaillierte Informationen zu den indischen Wahlcomputern sind in einer aufgezeichneten Podiumsdiskussion (mp3) zu erfahren, die Anfang August beim Electronic Voting Technology Workshop aufgezeichnet wurde. Teilnehmer sind Prof. Pavagada Venkata Indiresan, Vorsitzender des Experten-Komitees der Election Commission of India (ECI), Narasimha Rao (VeTA1), Dr. Alok Shukla (ECI) und Prof. J. Alex Halderman von der University of Michigan. Zumindest eine Debatte ist nach dem Hack und den zunächst verhaltenen Reaktionen zustandegekommen.

Rop kommentiert:

We’ll have to see what public opinion in India does over the next months, but I have hopes that this dramatic overreach by the government will be part of the cause the current EVMs [Electronic Voting Machines] to be ditched. [1]

Einschüchterungsversuche können leicht nach hinten losgehen.

[1] Siehe Hari is out of jail!

At 5:30 Saturday morning, about ten police officers arrived at Hari’s home in Hyderabad. They questioned him about where he got the machine we studied, and at around 8 a.m. they placed him under arrest and proceeded to drive him to Mumbai, a 14 hour journey.
The police did not state a specific charge at the time of the arrest, but it appears to be a politically motivated attempt to uncover our anonymous source. The arresting officers told Hari that they were under „pressure [from] the top,“ and that he would be left alone if he would reveal the source’s identity.

Hari was allowed to use his cell phone for a time, and I spoke with him as he was being driven by the police to Mumbai:

[Direktlink]

Das liest sich in dem Bericht und dem dazugehörigen Blogbeitrag alles sehr nach Willkür und Einschüchterungsversuch der indischen Behörden. Ob und welche Sanktionen es gegen Prasad geben wird, wird sich wahrscheinlich in den nächsten Tagen klären.

Weitere Hintergründe zu den indischen Wahlcomputern gibts auf indiaevm.org.

[via @frank_rieger]

Update:
Hari werden jetzt konkret Einbruch und Diebstahl (des Wahlcomputers) vorgeworfen. Er wird noch zumindest bis Sonntag in Haft bleiben, wenn die nächste Anhörung stattfindet. Zwischenzeitlich gab es wohl auch gesundheitliche Probleme:
Update: Indian E-Voting Researcher Remains in Police Custody

Das Ergebnis wird auf der dazugehörigen Site sowie in einem kurzen Video dokumentiert:

[Direktlink]

[Danke für den Hinweis @leyrer]

Nun sind alle Einsprüche abgewiesen. Das Wissenschaftsministerium erklärte die ÖH-Wahlen entsprechend für gültig, daher ist für die Grünen und Alternativen Studentinnen (GRAS) und den Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) nach all dem Chaos rund um das E-Voting der Weg frei zur Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine Grundsatzentscheidung in Österreich steht wohl zu erwarten, was von Anfang an das Ziel der Anfechtungen war.

Wir wünschen viel Erfolg!

Wenig überraschend sieht das Ministerium die Wahl, bei der erstmals das E-Voting-System getestet wurde, als gültig an. Damit kommt es auch zu keiner Neuwahl mehr.
Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig (innerhalb von 6 Wochen können noch Rechtsmittel bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof eingelegt werden), aber eine Neuwahl müsste mehr als 6 Monate vor dem nächsten regulären Wahltermin stattfinden – was in diesem Fall sehr unwahrscheinlich ist, da die nächsten ÖH-Wahlen bereits im Mai/Juni 2011 stattfinden.

Bemängelt wurden seitens der ÖH-Fraktionen die fehlerhaften elektronischen Stimmzettel der JES und die fehlenden Kurzbezeichnungen bei allen Fraktionen.
Das Ministerium sieht „keine wesentlichen Mängel“ vorliegen, die eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würden. Begründet wurde dies unter anderem damit:

dass im Gegensatz zu dem nur von sehr wenigen Studenten genutzten E-Voting der Stimmzettel bei der Papierwahl allen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Außerdem habe mit der JES gerade jene Fraktion, die durch den fehlerhaften elektronischen Stimmzettel benachteiligt worden sein könnte, keine Neuwahlen gefordert.
[...]
Schließlich hätten verunsicherte JES-Wähler das E-Voting abbrechen und dann an der herkömmlichen Papierwahl teilnehmen können. Außerdem sei eine Mandatsverschiebung wegen der geringen Zahl elektronischer Stimmen ausgeschlossen.

Auf die fehlenden Kurzbezeichnungen ist das Ministerium in dem Bescheid nicht eingegangen.

Auch in Salzburg ist die Wiederholung der Wahl sehr unwahrscheinlich. Dort wurde die Wahl zwar für ungültig erklärt, aber die Bundeswahlkommission hat eine neuerliche Untersuchung beauftragt. Untersuchung deswegen, weil „versehentlich sämtliche Papierprotokolle und Stimmzettel vernichtet wurden und das Ergebnis damit nicht mehr nachkontrollierbar ist„.

Das Thema E-Voting und ÖH-Wahl wird also weiterhin präsent bleiben, zumal auch noch die Beschwerde beim VfGH der GRAS ansteht.

Das selbsternannte „Kompetenzzentrum“ für elektronische Wahlen e-voting.cc teilte dies bei einer Pressekonferenz mit:

„Robert Krimmer, bisheriger Chef von e-voting.cc, wird [..] für Wahlbeobachtung verantwortlichen OSZE-Unterorganisation Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) wechseln und dort den neu geschaffenen Posten des Senior Advisor on New Voting Technology übernehmen.“

derStandard.at titelt diese Neuigkeit mit „Nach ÖH-Flop OSZE-Karriere„.

Die Grünen reagierten prompt und verfassten einen Offenen Brief an die OSZE, in dem Verfassungssprecherin Daniela Musiol die Aufnahme von Krimmer schärfstens kritisiert.

„“Ausgerechnet der Verantwortliche für den E-Voting-Reinfall bei den ÖH-Wahlen 2009 soll nun die OSZE bei der Durchführung von Wahlen mit E-Voting beraten“

„Die OSZE braucht Glaubwürdigkeit, um in Ländern mit niedrigen Standards bei demokratischen Wahlen Hilfestellung leisten zu können. Krimmer mangelt es meiner Ansicht nach an dieser Glaubwürdigkeit. Das schadet der OSZE im Allgemeinen und Österreich im Speziellen“ [..]. Besonders inakzeptabel ist [, dass Krimmer] pikanterweise auch selbst im Auftrag des BMWF evaluiert hat. „Da ist es kein Wunder, dass trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten, bereits erfolgreicher Wahl-Anfechtungen und zahlreicher noch offener Beschwerden immer noch eine positive Bilanz gezogen wurde. Diese Vorgangsweise ist einer Demokratie absolut unwürdig“, kritisiert Musiol und kündigt an, sich weiterhin für die lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten einzusetzen.

Dennoch halte ich es für sehr bedauernswert, dass die Politik anscheinend nicht im Stande ist zwischen den verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Internet-Wahlen und einem vernünftigem (sogar notwendigem – siehe weiter unten) online WählerInnenverzeichnis zu unterscheiden.

Von meinen Seiten (das sind sowohl die technische als auch die demokratische) spricht überhaupt nichts gegen ein zentrales online WählerInnenverzeichnis welches dazu da ist:

1. zu sehen was eine Person wählen darf [1] und
2. zu sehen was eine Person schon gewählt hat.

Im Gegenteil, ich hielte das für eine gute Sache! Auf meiner Stamm-Uni, der TU Graz, wären ÖH-Wahlen ohne ein online Verzeichnis undenkbar, da viele Studierende auf mehreren der vier Wahllokale wahlberechtigt sind. Bereits bei den ÖH-Wahlen 2005 und 2007 ist ein von dem ZID der TU Graz erstelltes online Verzeichnis zum Einsatz gekommen. Ich, als stv. Vorsitzender einer Wahlkommission, habe es selbst benutzt. Im Gegensatz zu dem fehlerhaften WählerInnenverzeichnis des BMWF, welches 2009 zum Einsatz kam, gab es nie ein Problem damit.

Ohne ein derartiges online Verzeichnis (das übrigens in gar keinem Zusammenhang mit E-Voting steht), müssten alle Wahlkommissionen bei WählerInnen, die auf mehreren Wahllokalen wahlberechtigt sind, ständig die anderen Wahlkommissionen durchtelefonieren, nachfragen ob diese Person bei ihnen schon gewählt hat und die angerufenen Wahlkommissionen müssten mühsam ihre Listen durchsuchen um nachzusehen ob die Person bereits gewählt hat. Eine Horrorvorstellung für die ehrenamtlichen Wahlkommissionen – das online System ist also unverzichtbar.

Durch ein zentrales WählerInnenverzeichnis, das vom BMWF erstellt wird, könnten sich die 21 Unis den Aufwand sparen ihre eigenen Verzeichnisse zu erstellen und somit wäre eine große, einfache und eigentlich vollkommen logische Einsparung in der teuren Verwaltung möglich. So haben die Unis 21mal den Aufwand – ähnlich wie bei den Studiengebühren, deren 21fache Verwaltung auch Unmengen an Geld verpulvert.

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[1] was Studierende wählen dürfen: Seit 2005 dürfen Studierende bei ÖH-Wahlen nur mehr ihre Studienvertretungen (meistens eine pro inskribiertem Studium) und ihre Universitätsvertretungen wählen. Warum das ziemlich unfair ist schreibe ich demnächst in einem eigenen Artikel zum Thema HSWO 2005.

Das Verzeichnis war 2009 beim E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen in Verwendung und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

[..], dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

„Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[..]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting [...] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.“

Als Grundlage dient dabei ein Bescheid der Datenschutzkommission. Durch den negativen Bescheid der DSK, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der VfGk mit dem Fall beschäftigt.

papierwahl.at drückt selbstverständlich die Daumen.