VfGH: öffentliche Verhandlung zu den ÖH-Wahlen

Dezember 2, 2011

Wie heute im VfGH-Blog bekannt gegeben wurde, findet kommenden Montag, den 05.12.2011, eine öffentliche Verhandlung zum E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 statt. Anders als bei den nichtöffentlichen Verhandlungen wird der Verfassungsgerichtshof nicht zu einer endgültigen Entscheidung kommen, da die öffentlichen Sitzungen hauptsächlich mit einem Hearing zu vergleichen sind, bei dem die Verfahrensparteien ihre Standpunkte vorbringen können und die vom VfGH gestellten Fragen beantworten sollen.

Am Montag, 5. Dezember, findet im Verfassungsgerichtshof eine Öffentliche Verhandlung zum Verfahren rund um das E-Voting bei der ÖH-Wahl statt. Im Allgemeinen kommt der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlichen Beratungen der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungrichter zu seinen Entscheidungen. In Fällen, in denen es noch Aufklärungsbedarf gibt oder ein besonderes Interesse besteht, setzt der VfGH jedoch Öffentliche Verhandlungen an.
[...]
Nach dem Ende einer Öffentlichen Verhandlung gibt es in aller Regel keine Entscheidung des Gerichtshofes, die bekanntgegeben werden kann. Denn erst nach der Verhandlung beginnen die eigentlichen Beratungen des Gerichtshofes.


VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

August 3, 2011

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.


ÖH-Wahlen: Ungültigkeit erneut bestätigt

März 4, 2011

Die Bundeswahlkommission an der Uni Salzburg hat erneut die Ungültigkeit der, im Mai 2009 statt gefundenen, Hochschülerschaftswahlen bestätigt. Wie schon des öfteren berichtet, wird das aber keine Neuwahlen zur Folge haben, da die nächsten Wahlen (im Mai 2011) schon vor der Tür stehen. Die Presse berichtete dazu heute in einem Artikel:

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei ihrer Anfechtung der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Salzburg wegen eklatanter Mängel Recht erhalten. Wie die Bundeswahlkommission in einem der APA vorliegenden Bescheid schreibt, wird die Wahl für ungültig erklärt und aufgehoben. Wiederholt wird sie jedoch nicht, da die Entscheidung erst im letzten Viertel der aktuellen Amtsperiode rechtskräftig wird und die nächsten Wahlen bereits von 24. bis 26. Mai stattfinden. “Es ist ein großer Erfolg, wenn auch ein sehr später Erfolg”, so Eva Pentz von der GRAS.


Auf zum Verfassungsgerichtshof

August 17, 2010

Der Standard und futurezone berichten heute, dass der klägliche E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen ab Ende August 2010 endlich vor dem Verfassungsgerichtshof landet. Einige erinnern sich vielleicht noch: Am 18. Mai 2009 startet kurz vor dem offiziellen Beginn der Papierwahl das elektronische Wählen zur österreichischen Hochschülerschaft. Der damalige Wissenschaftsminister sowie eine Lobbygruppe waren uneingeschränkt dafür und hofften (vergebens) auf eine erhöhte Wählerbeteiligung.

Nun sind alle Einsprüche abgewiesen. Das Wissenschaftsministerium erklärte die ÖH-Wahlen entsprechend für gültig, daher ist für die Grünen und Alternativen Studentinnen (GRAS) und den Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) nach all dem Chaos rund um das E-Voting der Weg frei zur Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine Grundsatzentscheidung in Österreich steht wohl zu erwarten, was von Anfang an das Ziel der Anfechtungen war.

Wir wünschen viel Erfolg!

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Schade um das zentrale WählerInnenverzeichnis

Juli 4, 2010

Disclaimer: Selbstverständlich freue ich (Alex T.) mich, dass das Thema E-Voting vorerst einmal vom Tisch ist und dass mittlerweile anscheinend sogar die ÖVP sich still und heimlich eingesteht, dass ihr Prestigeprojekt ein Debakel war – den unkritischen Evaluierungsbericht hat schließlich auch niemand mehr wirklich ernst genommen.

Dennoch halte ich es für sehr bedauernswert, dass die Politik anscheinend nicht im Stande ist zwischen den verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Internet-Wahlen und einem vernünftigem (sogar notwendigem – siehe weiter unten) online WählerInnenverzeichnis zu unterscheiden.

Von meinen Seiten (das sind sowohl die technische als auch die demokratische) spricht überhaupt nichts gegen ein zentrales online WählerInnenverzeichnis welches dazu da ist:

  1. zu sehen was eine Person wählen darf [1] und
  2. zu sehen was eine Person schon gewählt hat.

Im Gegenteil, ich hielte das für eine gute Sache! Auf meiner Stamm-Uni, der TU Graz, wären ÖH-Wahlen ohne ein online Verzeichnis undenkbar, da viele Studierende auf mehreren der vier Wahllokale wahlberechtigt sind. Bereits bei den ÖH-Wahlen 2005 und 2007 ist ein von dem ZID der TU Graz erstelltes online Verzeichnis zum Einsatz gekommen. Ich, als stv. Vorsitzender einer Wahlkommission, habe es selbst benutzt. Im Gegensatz zu dem fehlerhaften WählerInnenverzeichnis des BMWF, welches 2009 zum Einsatz kam, gab es nie ein Problem damit.

Ohne ein derartiges online Verzeichnis (das übrigens in gar keinem Zusammenhang mit E-Voting steht), müssten alle Wahlkommissionen bei WählerInnen, die auf mehreren Wahllokalen wahlberechtigt sind, ständig die anderen Wahlkommissionen durchtelefonieren, nachfragen ob diese Person bei ihnen schon gewählt hat und die angerufenen Wahlkommissionen müssten mühsam ihre Listen durchsuchen um nachzusehen ob die Person bereits gewählt hat. Eine Horrorvorstellung für die ehrenamtlichen Wahlkommissionen – das online System ist also unverzichtbar.

Durch ein zentrales WählerInnenverzeichnis, das vom BMWF erstellt wird, könnten sich die 21 Unis den Aufwand sparen ihre eigenen Verzeichnisse zu erstellen und somit wäre eine große, einfache und eigentlich vollkommen logische Einsparung in der teuren Verwaltung möglich. So haben die Unis 21mal den Aufwand – ähnlich wie bei den Studiengebühren, deren 21fache Verwaltung auch Unmengen an Geld verpulvert.

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[1] was Studierende wählen dürfen: Seit 2005 dürfen Studierende bei ÖH-Wahlen nur mehr ihre Studienvertretungen (meistens eine pro inskribiertem Studium) und ihre Universitätsvertretungen wählen. Warum das ziemlich unfair ist schreibe ich demnächst in einem eigenen Artikel zum Thema HSWO 2005.


Aktuelles zu den ÖH-Wahl-Anfechtungen

Januar 29, 2010

Nach der letzten Übersicht über die Einsprüche gegen die ÖH-Wahlen nun aktuelle Nachrichten zu den Anfechtungen:

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) geht nun wegen der abgelehnten Bescheide (Beschwerden wegen E-Voting an Unis Linz und Innsbruck sowie an TUs Graz und Wien) in Berufung (die Futurezone berichtet). Wird diese vom Ministerium zurückgewiesen, kann der nächst höhere Schritt – eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof – angegangen werden. Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) wollen den gleichen Weg einschlagen.

Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) tritt nun in die Fußstapfen Hahns:

Karl hatte sich zuletzt am 18. Jänner noch in ihrer Funktion als Wissenschaftssprecherin der Volkspartei für das E-Voting ausgesprochen und es als “korrekt durchgeführt” bezeichnet. Die Mängel hätten nicht mit dem System an sich zu tun, sondern hätten organisatorische Gründe gehabt.

Die AktionsGemeinschaft (AG) hat Berufung gegen die Aufhebung der Wahl an der Uni Wien durch die Bundeswahlkommission eingelegt (Artikel in der Futurezone).

ÖH-Wahl an Uni Wien wird vermutlich nicht wiederholt, berichtet diePresse.


ÖH-Wahl: in Wien aufgehoben / in Salzburg weiterhin unklar

Dezember 6, 2009

Nachdem letzte Woche über die voraussichtliche Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien berichtet wurde, gab es vergangenen Dienstag die Bestätigung der Wahlbehörde. Grund dafür sind fehlerhafte E-Voting-Stimmzettel.
An der Uni Salzburg ist weiterhin unklar ob es zu einer Aufhebung der Wahl kommt. Die Entscheidung dazu wurde vertagt.

Ob es an der Uni Wien nun auch zu einer Wahlwiederholung kommt, bleibt fraglich. Bisher gab es auch bei früheren Aufhebungen der ÖH-Wahl keine Wahlwiederholung, da aufgrund des Fristenlaufs immer schon die nächste reguläre Wahl anstand.

Dan hat sich dazu auch ein wenig in der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO 2005) umgeschaut und fasst unter anderem so zusammen:

Bis zur tatsächlichen Wiederholung der Wahl wird es allerdings noch einige Zeit dauern [...] Da die Wahl nicht innerhalb der Zulassungsfrist, nicht während der lehrveranstaltungsfreien Zeit und jedenfalls von Dienstag bis Donnerstag durchgeführt werden muss, kommen Jänner und Februar quasi nicht in Frage.

Sollte es also zu einer Wahlwiederholung an der Uni Wien (und eventuell auch an der Uni Salzburg) kommen, könnte diese frühestens Mitte März 2010 stattfinden. Was aber auch maßgeblich davon abhängt, wie schnell das Wissenschaftsministerium eine Entscheidung diesbezüglich trifft.

weitere Links:
futurezone: Wahlbehörde: ÖH-Wahl an Uni Wien aufgehoben
heise: Fehler bei E-Voting: Wiener ÖH-Wahl aufgehoben
Presseaussendung: ÖH Uni Wien
Presseaussendung: ÖH Uni Salzburg


Übersetzung des deutschen Wahlcomputerurteils

September 18, 2009

Es wurde zwar hier schon gemeldet, aber wir haben so lange darauf gewartet, deshalb sollte es hier im Blog nochmal Erwähnung finden: Das deutsche Bundesverfassungsgericht, das am 3. März 2009 seine wegweisende Entscheidung zu Wahlcomputern verkündete, hat das vollständige Urteil dankenswerterweise übersetzen lassen und online gestellt (nämlich hier). Da das Urteil die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Wahlcomputerproblematik weltweit ist, wird es nun hoffentlich auch in anderen Jurisdiktionen einfacher zur Kenntnis genommen werden können. Die Leitsätze:

1. The principle of the public nature of elections emerging from Article 38 in conjunction with Article 20.1 and 20.2 of the Basic Law (Grundgesetz – GG) requires that all essential steps in the elections are subject to public examinability unless other constitutional interests justify an exception.
2. When electronic voting machines are deployed, it must be possible for the citizen to check the essential steps in the election act and in the ascertainment of the results reliably and without special expert knowledge.[1]

Man kann sich über die eine oder andere Formulierung streiten, dennoch sollte die Wirkung der Übersetzung nicht ausbleiben. (OpEdNews hatte bereits einen Artikel dazu.)

[1] Englische Version des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07.

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ÖH-Wahl Anfechtung: RFS-Anträge von VfGH zurückgewiesen

August 7, 2009

Die ORF Futurezone berichtet (via LX_T):

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Anträge aus dem Umfeld des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) gegen das E-Voting bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wegen formaler Mängel zurückgewiesen.

Die Anträge seien zu ungenau formuliert. Sie würden nicht klar zum Ausdruck bringen, welche Rechtsvorschrift aufgehoben werden soll, wird in dem am Freitag zugestellten Beschluss erläutert.

Nachtrag: Der RFS habe allerdings die Möglichkeit “ihren Individualantrag in verbesserter Form erneut beim VfGH einzubringen. Wie der RFS gegenüber heise online erklärte, ist noch nicht entschieden, ob dieser Weg beschritten wird. Das politische Ziel, E-Voting für öffentliche Körperschaften zu stoppen, werde in jedem Fall weiterverfolgt.” (via heise online)

Der Antrag der Grüne & Alternative StudentInnen (GRAS), die die ÖH-Wahlen ebenfalls aufgrund von E-Voting anfechten, ist weiterhin noch in Bearbeitung. So befindet sich auch der Antrag der ÖH Wien, der sich auch auf das Hochschülerschaftsgesetz bezieht, noch beim VfGH im Vorverfahren.


E-Voting-Kritiker kriminalisiert, Aus für E-Voting in Österreich?

August 6, 2009

Die ARGE DATEN hat einen langen Artikel als Zusammenfassung der letzten E-Voting-Aktivitäten in Österreich herausgegeben. Darin wird auch die versuchte Kriminalisierung der E-Voting-Gegner – Hans Zeger und auch der Betreiber von papierwahl.at – erwähnt!

Es wurde evaluiert (!), ob Strafanzeige gegen Hans Zeger zulässig wäre und wegen des papierwahl.at-Beitrags “ARGE DATEN stellt Test-Tool für E-Voting-System bereit” und des Verlinkens auf das Test-Tool somit auch die Betreiber der Webseite papierwahl.at. Zu einer Anzeige gegen uns kam es letzten Endes dann doch nicht, aber der Versuch allein ist schon verwunderlich und hinterlässt ein mulmiges Gefühl.

Wie geht man wohl mit Kritikern in so einem Fall um? Radio Netwatcher hat das im Interview mit Minister Hahn auch gefragt und bekam keine Antwort. Ich denke nicht, dass es der richtige Schritt ist, zu versuchen, Kritiker “auszuschalten” und die Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten. Eine Einladung an einen runden Tisch im Vorfeld wäre wohl erstrebenswerter gewesen. Öffentlichkeit und Transparenz und so… nicht bei einer Wahl?

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Hier der vollständige Artikel:

2009/07/31 E-Voting – Schlusspunkt
Gescheitert ist das Wissenschaftsministerium im Versuch E-Voting-Kritiker zu kriminalisieren – BRZ-Bastelwebseite zum E-Voting blieb bis zuletzt unsicher – Dubiose Rolle selbsternannter Technikexperten – E-Voting dürfte für lange Zeit in Österreich “gestorben” sein – Grundrechtliche Bedenken zu allen Distanzwahlsystemen bleiben bestehen

Wissenschaftsministerium scheiterte mit Kriminalisierung

Das ÖH-E-Voting fand vom 18.5. bis 22.5.2009 statt. Gerade 9 Promille der Studenten (2.161) nutzten die elektronische Wahl. Was beim Alkoholkonsum ein ziemlich kräftiger Rausch wäre, sorgte bei den E-Votern für Ernüchterung. Keines ihrer Ziele wurde erreicht, ob die Stimmen korrekt gezählt wurden, kann niemand bestätigen. Trotzdem bleiben die Wahlversuche zumindest zehn Jahre lang personenbezogen gespeichert.

In der Schlussphase der E-Voting-Diskussion, in der sowohl das grundrechtliche, als auch das technische Fiasko erkennbar war, griff das Wissenschaftsministerium in die unterste Schublade, sie versuchte E-Voting-Kritiker durch Strafanzeigen zu kriminalisieren.

In einem Rundumschlag wurde durch Ministerialrat Stangl, offenbar mit Rückendeckung von Minister Hahn und Unterstützung der Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH eine wahre Strafrechtsbreitseite gegen ein Organ der ARGE DATEN abgeschossen. Behauptet wurde nichts weniger als die “Anstiftung” zu den Delikten §§ 126a, 126b, 126c und 261ff StGB, Strafrahmen immerhin bis fünf Jahre.

Zur Erklärung für Laien, die §§ 126a, 126b und 126c sind Teil des berühmt-berüchtigten Cybercrime-Paketes und enthalten Anschuldigungen wie “Datenbeschädigung”, “Störung von Comutersystemen” und “Missbrauch von Computerprogrammen”. Bestimmungen, die bisher nie oder praktisch nie zur Anwendung kamen und als totes Recht gelten.

Die §§261ff sind überhaupt starker Tobbak, handelt es sich hier um Vorwürfe wie “Wahlverhinderung”, “Wahlbestechung” und “Wahltäuschung”.

Offenbar sah das Wissenschaftsministerium jede Form kritischer E-Voting-Berichterstattung als Majestätsbeleidigung an, die mit allen Mitteln zu verfolgen ist. Der VP-Minister Hahn, der sich sonst gern weltoffen gibt, entpuppt sich damit als Obermeister der Antimoderne, als europäischer Plagiator nordkoreanischer Zensurversuche.

Am Rande wurde auch versucht die Informationsplattform http://www.papierwahl.at zu kriminalisieren.

Wüste technische Spekulationen
Untermauert wurde die rund vierzigseitige Anzeige mit wüsten Spekulationen über die Gefährlichkeit der durch die ARGE DATEN losgetretenen Diskussion über die Leistungskapazität des E-Voting-Servers.

Wenn, so die Anzeige, das vorgestellte Java-Script (http://www.argedaten.at/static/servercheck.html) “eine Vielzahl von User gleichzeitig verwenden würden, könnte das die Verfügbarkeit des E-Voting-Systems stören und sogar zum Absturz führen. … Es ist daher keineswegs undenkbar, dass 100 oder 1000 Studenten gleichzeitig das Test-Tool [das Javaskript, Anm.] öffnen und geöffnet lassen.” Dies könne zu bis zu 50 Millionen Zugriffen pro Sekunde führen, so die Spekulationen in der Anzeige.

Staatsanwaltschaft legte Anzeige nach kurzer Prüfung zurück
Schwere Anschuldigungen, die noch mit Forderungen nach einer Hausdurchsuchung in den Redaktionsräumen der ARGE DATEN gekoppelt waren. Anschuldigungen, die auch der Staatsanwalt nach kurzer Prüfung als haltlos erkannte.

Knapp und lapidar wurde die Anzeige zurückgelegt, bei den Cybecrime-Anschuldigungen, weil “kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht” (§190 Z2 StPO), bei den Vorwürfen zur Wahlmanipulation, weil “die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist” (§190 Z1 StPO).

Auch der Staatsanwalt hat offenbar den eigentlichen Sinn der Anzeige, Meinungsfreiheit zu beschränken, rasch durchschaut und diesem ministeriellen Zensurversuch einen Riegel vorgeschoben.

Dubiose Rolle selbsternannter Technikexperten
Übrig bleibt von der Anzeige eine höchst dubiose Rolle einiger Technik-”Experten”, allen voran ein IT-Ziviltechniker, der in Spekulationen, was man alles mit Webseiten anstellen könnte, geradezu schwelgte.

Hinzu kommen noch bedenkliche Aussagen von cert.at, eine im Dunstkreis von nic.at tätige Gruppe, die sich selbst zum österreichischen Hilfsteam für Computerzwischenfälle ernannt hat (cert = computer emergency response team) und sich besonderes Wohlwollen in BMI-, BVT-, BKA- und Bundeskanzlerkreisen erfreut.

Alle diese Techniker hatten in ihrem Eifer übersehen, dass Webseiten, die zumindest Mindeststandards, wie ISO 27001 (“Sicherheitsmanagement”), ONR 17700 (eine vom Normungsinstitut herausgegebene Empfehlung zu sicheren Webapplikationen) oder das Grundschutz-Konzept des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik einhalten, durch Angriffe von außen ausreichend geschützt wären.

Die wüsten Spekulationen in der Anzeige werfen ein bezeichnendes Licht auf die mangelhafte Qualifikation dieser “Techniker” und auch auf den fehlenden Stand der Technik der E-Voting-Seite.

BRZ-Bastelwebseite zum E-Voting blieb bis zuletzt unsicher
Betreiber der fragwürdigen E-Voting-Lösung war das Bundesrechenzentrum (BRZ), dass sich selbst als Rechenzentrum der Republik Österreich versteht. Unabhängige TU-Techniker, die in den E-Voting-Code Einschau halten konnten, bestätigen, dass die E-Voting-Programme ein echter Bastelcode sind, keinesfalls geeignet das Recht auf eine freie, geheime und persönliche Wahl zu garantieren.

Nicht einmal die EU-Richtlinie 2002/58/EG zur sicheren Internet-Kommunikation hat die E-Votingseite eingehalten. Das von den selbsternannten Experten als besonders gefährlich hochstilisierte Java-Script (http://www.argedaten.at/static/servercheck.html) war natürlich bei ordentlich designten Seiten völlig wirkungslos (für interessierte Webbastler: es genügte der Eintrag top.location.href = self.location.href auf der E-Voting-Webseite).

Natürlich wurden der ARGE DATEN – anonym – auch wirklich gefährliche Skripts angeboten, die jedoch nicht in Anspruch genommen wurden. Es war deutlich genug erkennbar, dass das E-Voting-System des Bundesrechenzentrums nicht dem Stand der Technik entsprach.

Grundrechtliche Bedenken aller Distanzwahlsysteme bleiben bestehen
Abseits vom technischen Fiasko und dem gescheiterten Kriminalisierungsversuch bleiben jedoch die grundrechtlichen Bedenken zu jeder Art von Distanzwahl bestehen.

Neben dem E-Voting ist auch die Briefwahl als extrem bedenklich einzustufen. Der einzige “Vorzug” von der Briefwahl ist, dass sie zumindest simpel und leicht durchschaubar ist.

Tatsächlich gab es bei den letzten Landtagswahlen höchst dubiose Briefwahl-Vorgänge. So wurden in Kärnten ganze Altersheime abgeklappert, von den Bewohnern Vollmachten zur Abholung der Briefwahlunterlagen abverlangt und diese dann auch wieder paketweise ausgefüllt zurückgestellt. Wer, wann und unter welchen Umständen die Vollmacht unterschrieben hatte, wie gewählt wurde, bleibt völlig im Dunkeln. Gerade in Heimen herrscht oft ein Gruppendruck, ein unausgesprochenes Übereinkommen in eine bestimmte Richtung zu handeln, Abweichler werden rasch als Querulanten dennunziert.

Praktisch alle Verfassungsrechtler sehen neben E-Voting auch die Briefwahl als höchst problematisch an und mit dem Verfassungsrecht auf “freie, geheime und persönliche” Wahl unvereinbar. Die Politik sollte angesichts der jüngsten Erfahrungen die Briefwahl modifizieren, E-Voting endgültig ad-acta legen oder den Anspruch auf freie, geheime und persönliche Wahlen aufgeben.

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andere –> http://www.papierwahl.at/
andere –> ON-Regel ONR 17700 Informationsverarbeitung – Sicherheitstechnische Anforderungen an Webapplikationen
andere –> Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
andere –> 2002/58/EG – Kommunikations-Datenschutzrichtlinie der EU

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