August 17, 2010
Der Standard und futurezone berichten heute, dass der klägliche E-Voting-Versuch bei den ÖH-Wahlen ab Ende August 2010 endlich vor dem Verfassungsgerichtshof landet. Einige erinnern sich vielleicht noch: Am 18. Mai 2009 startet kurz vor dem offiziellen Beginn der Papierwahl das elektronische Wählen zur österreichischen Hochschülerschaft. Der damalige Wissenschaftsminister sowie eine Lobbygruppe waren uneingeschränkt dafür und hofften (vergebens) auf eine erhöhte Wählerbeteiligung.
Nun sind alle Einsprüche abgewiesen. Das Wissenschaftsministerium erklärte die ÖH-Wahlen entsprechend für gültig, daher ist für die Grünen und Alternativen Studentinnen (GRAS) und den Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) nach all dem Chaos rund um das E-Voting der Weg frei zur Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine Grundsatzentscheidung in Österreich steht wohl zu erwarten, was von Anfang an das Ziel der Anfechtungen war.
Wir wünschen viel Erfolg!
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Verfasst von 46halbe
Juli 4, 2010
Disclaimer: Selbstverständlich freue ich (Alex T.) mich, dass das Thema E-Voting vorerst einmal vom Tisch ist und dass mittlerweile anscheinend sogar die ÖVP sich still und heimlich eingesteht, dass ihr Prestigeprojekt ein Debakel war – den unkritischen Evaluierungsbericht hat schließlich auch niemand mehr wirklich ernst genommen.
Dennoch halte ich es für sehr bedauernswert, dass die Politik anscheinend nicht im Stande ist zwischen den verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Internet-Wahlen und einem vernünftigem (sogar notwendigem – siehe weiter unten) online WählerInnenverzeichnis zu unterscheiden.
Von meinen Seiten (das sind sowohl die technische als auch die demokratische) spricht überhaupt nichts gegen ein zentrales online WählerInnenverzeichnis welches dazu da ist:
- zu sehen was eine Person wählen darf [1] und
- zu sehen was eine Person schon gewählt hat.
Im Gegenteil, ich hielte das für eine gute Sache! Auf meiner Stamm-Uni, der TU Graz, wären ÖH-Wahlen ohne ein online Verzeichnis undenkbar, da viele Studierende auf mehreren der vier Wahllokale wahlberechtigt sind. Bereits bei den ÖH-Wahlen 2005 und 2007 ist ein von dem ZID der TU Graz erstelltes online Verzeichnis zum Einsatz gekommen. Ich, als stv. Vorsitzender einer Wahlkommission, habe es selbst benutzt. Im Gegensatz zu dem fehlerhaften WählerInnenverzeichnis des BMWF, welches 2009 zum Einsatz kam, gab es nie ein Problem damit.
Ohne ein derartiges online Verzeichnis (das übrigens in gar keinem Zusammenhang mit E-Voting steht), müssten alle Wahlkommissionen bei WählerInnen, die auf mehreren Wahllokalen wahlberechtigt sind, ständig die anderen Wahlkommissionen durchtelefonieren, nachfragen ob diese Person bei ihnen schon gewählt hat und die angerufenen Wahlkommissionen müssten mühsam ihre Listen durchsuchen um nachzusehen ob die Person bereits gewählt hat. Eine Horrorvorstellung für die ehrenamtlichen Wahlkommissionen – das online System ist also unverzichtbar.
Durch ein zentrales WählerInnenverzeichnis, das vom BMWF erstellt wird, könnten sich die 21 Unis den Aufwand sparen ihre eigenen Verzeichnisse zu erstellen und somit wäre eine große, einfache und eigentlich vollkommen logische Einsparung in der teuren Verwaltung möglich. So haben die Unis 21mal den Aufwand – ähnlich wie bei den Studiengebühren, deren 21fache Verwaltung auch Unmengen an Geld verpulvert.
.
[1] was Studierende wählen dürfen: Seit 2005 dürfen Studierende bei ÖH-Wahlen nur mehr ihre Studienvertretungen (meistens eine pro inskribiertem Studium) und ihre Universitätsvertretungen wählen. Warum das ziemlich unfair ist schreibe ich demnächst in einem eigenen Artikel zum Thema HSWO 2005.
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Verfasst von LX_T
Juni 16, 2010
In der htu_info № 03 / 2010, der Zeitung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU Wien, ist ein Beitrag von Manfred Menhart, Co-Autor von papierwahl.at und Mandatar der ÖH Bundesvertretung, erschienen:
Eigenlob stinkt
über die Selbstevaluierung des e-Votingsystems
Vor ziemlich genau einem Jahr vollzog das Wissenschaftsministerium ihr Prestigeprojekt e-Voting bei den ÖH-Wahlen, entgegen der Ablehnung von Seiten der ÖH selbst (insbesondere auch der HTU) und den zahlreichen warnenden ExpertInnenstimmen. Jetzt ist der offizielle Evaluierungsbericht da, in dem sich die für e-Voting verantwortlichen Organisationen auf 120 Seiten selbst loben dürfen.
Fakt ist, dass es aufgrund der elektronischen Abwicklung zu zahlreichen Komplikationen kam, insbesondere zu Verzögerungen bei der Papierstimmabgabe und bei der Stimmenauszählung, die durch das System eigentlich beschleunigt werden sollten. Fakt ist, dass nicht einmal 1% der Stimmen elektronisch abgegeben wurden. Fakt ist auch, dass den Einsprüchen gegen die elektronischen Wahlen an der Universität Wien und an der Universität Salzburg in erster Instanz stattgegeben wurden. All diese Fakten werden in dem Bericht kleingeredet und auf juristische und verwalterische Ursachen reduziert. Das ist nicht einmal komplett falsch, denn das gesamte Projekt e-Voting schwimmt in vielerlei Hinsicht im rechtsgekrümmten bis rechtsleeren Raum.
Die Berichtsteile, die auf die technischen Gegebenheiten eingehen, lesen sich wie eine Paradeumsetzung, da sich die Organisationen logischerweise selbst ein gutes Urteil ausstellten. Auf eine neutrale Evaluierung auf dieser Ebene werden wir wohl ewig warten, da unabhängige BegutachterInnen nicht an die verantwortliche Soft- und Hardware herangelassen werden. Somit bleibt für die Öffentlichkeit im Dunklen, wie die elektronischen Stimmen tatsächlich gezählt wurden.
Im Vorfeld und im Zuge der letztjährigen ÖH-Wahl kam es zu einer groß angelegten öffentlichen Debatte um die Durchführung der elektronischen Wahlen. Dem konsequent durchgeführten Vorhaben des Ministeriums mitsamt der ÖVP-Lobbyingmaschinerie stand die ablehnende Meinung der HochschülerInnenschaft selbst gegenüber. Zahlreiche Punkte der europäischen Richtlinien für elektronische Wahlen wurden bewusst ignoriert. Insbesondere auf die Rücksichtnahme auf die Betroffenen wurde mit der Wortmeldung des damaligen Bundesministers Johannes Hahn, e-Voting würde auch „gegen die Meinung der ÖH“ durchgeführt werden, verzichtet.
Die neue Bundesministerin Beatrix Karl kündigte zumindest an, bei den nächsten ÖH-Wahlen auf e-Voting zu verzichten. Als Grund gab sie an, dass sie aus den Gesprächen mit der ÖH klar ableiten konnte, dass diese selbst e-Voting nicht wollen. Das dürfte aber sicher nicht der einzige Grund sein. Auch wenn die elektronische Wahl von Ministeriumsseite als Erfolg verkauft wird, lässt sich nicht leugnen, dass der geplante Aufwand wesentlich überschritten wurde und die gewünschten Ergebnisse ausblieben.
Meni legt großen Wert auf sein Wahlrecht.
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Verfasst von electrobabe
April 11, 2010
Im März diesen Jahres fand in München zum vierten Mal das jährliche internationale Treffen UOCAVA Summit 2010 statt (wurde auch auf papierwahl.at angekündigt). UOCAVA steht für Uniformed and Overseas Citizen Absentee Voting Act – oder etwas vereinfacht “Overseas And Military Voting”. Die Organisation dahinter ist die Overseas Voting Foundation (OVF). Ziel der OVF ist es, wie der Name bereits vermuten lässt, WählerInnen aus Übersee und Militär an Wahlen teilnehmen lassen zu können.
Bei dem Summit wurde eine Debatte zu Internetwahlen abgehalten, bei der sowohl Befürworter als auch Gegner zu Wort kamen. Das Ganze verlief nach einem festen Schema, wie hier beschrieben.
Vor Ort mitdiskutiert hat auch papierwahl.at-Mitautorin Constanze Kurz.
Die Videoaufzeichnungen der Veranstaltung gibt es im Youtube-Channel der Overseas Voting Foundation.
Die Videos zur Internet-Voting-Debatte sind bei wahlrecht.de in chronologischer Reihenfolge verlinkt.
weitere Links:
Summit 2010 Event Description
Summit 2010 Speaker List
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Verfasst von marc
April 7, 2010
Dass sich die am E-Voting-Versuch zu den ÖH-Wahlen 2009 maßgeblich beteiligten Organisationen (E-Voting.CC, IVM und TU Wien INSO) selbst evaluieren, ist schon mal sehr bedenklich. Die “externe Evaluierung” wurde durch das Sora-Institut durchgeführt und enthält lediglich eine “Gesellschaftspolitische Analyse”. Ein unabhängiger Bericht hätte – wie auch eine unabhängige Wahlbeobachtung – das kaum vorhandene Vertrauen in das Projekt erhöhen können.
Zudem üben Beiträge u.a. im Standard “Dicker Bericht, dünne Ergebnisse” und in der ORF Futurezone zusätzlich Kritik an dem Evaluierungsbericht (PDF) :
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Bericht in einer Aussendung als “peinliche Selbstevaluierung”. Auch für die grüne Justizsprecherin Daniela Musiol ist die Evaluierung “äußerst fragwürdig”. [..] Der Bericht sei eine “Farce” und alles andere als unabhängig, kritisierte auch Eva Pentz von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) [..].
Ein Kommentar von Martin Fehndrich wahlrecht.de zum Bericht: Bezugnehmend auf (S.95) “Wahlbeobachtung von E-Voting [..] eine reine Beobachtung der Vorgänge am Wahltag lässt nur minimale Schlüsse zu.”
Das ist doch schon nah an “geht nicht”.
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Verfasst von electrobabe
April 2, 2010
Wie heute, am 2. April 2010, in einem Standard-Interview mit Wissenschaftsministerin Karl bekannt wurde, wird E-Voting nicht weiter bei ÖH-Wahlen eingesetzt.
E-Voting widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der freien, geheimen und persönlichen Wahl – endlich hat dies auch das Ministerium erkannt!
sagt Eva Pentz, Aktivistin der Grünen & Alternativen StudentInnen. Die GRAS hatte zuvor die ÖH-Wahl von 2009 an 13 Universitäten wegen E-Voting angefochten und hat angekündigt, mit den Klagen bis zum VfGH zu gehen. Wir berichteten davon.
Die wesentlichen Kritikpunkte von papierwahl.at und anderen GegnerInnen von E-Voting waren und sind
- die verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken (die Gefährdung des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts)
- die Möglichkeit das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren
- die mangelnde Nachvollziehbarkeit für die WählerInnen
Für eine vollständige Auflistung der Kritikpunkte siehe hier. Der lange angekündigte E-Voting-Evaluierungsbericht des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung wurde nun endlich veröffentlicht.
Er zeigt, dass sich E-Voting als technologiebasiertes Wahlverfahren im Internet bewährt hat. Aber die Bürgerkarte, die ja für die Online-Stimmabgabe nötig ist, ist noch nicht so weit verbreitet, wie es notwendig wäre. Das war ein klarer Hemmschuh.
meinte Ministerin Karl zu dem Bericht – nach wie vor von E-Voting überzeugt. LeserInnen von papierwahl.at können sich selbst ein Bild machen von dem Bericht auf E-Voting.cc – der Seite des unabhängigen Projektbeauftragten Robert Krimmer (siehe weiter unten).
.
Update: “Dicker Bericht, dünne Ergebnisse” schreibt derstandard.at zu dem 50.000 € teuren Bericht von Krimmer. Weiter: “Die Ergebnisse, zu denen diejenigen, die auch für die Umsetzung von E-Voting zuständig waren, gekommen sind, sind wenig überraschend.”
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Verfasst von LX_T
März 26, 2010
In der heutigen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung wurde Robert Krimmer als Vertreter der ÖVP-Aktionsgemeinschaft in die Kontrollkommission der ÖH-Bundesvertretung entsandt.
Der Direktor des “Kompetenzzentrum für Elektronische Partizipation und Elektronische Wahlen“, der von dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unter Gio Hahn als “unabhängiger” Experte dafür bezahlt wurde, Stimmung für E-Voting zu machen, steht nun im also Dienste der Aktionsgemeinschaft.
Die Tatsache, dass der Lobbyist für E-Voting zuerst als unabhängig verkauft wurde und nun allen Ernstes offiziell für die Aktionsgemeinschaft arbeitet, ist ein weiterer Beweis dafür, wie undemokratisch die Vorgänge rund um die Einführung des E-Votings bei den ÖH-Wahlen 2009 waren.
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Verfasst von LX_T
März 4, 2010
Die Overseas Vote Foundation (OVF) veranstaltet vom 17. bis 19. März 2010 das vierte jährliche internationale Treffen UOCAVA Summit 2010 in München. Auch Kritiker der computerisierten Wahlen werden dort zu Wort kommen, denn es gibt eine Diskussion über Internet Voting – Pros and Cons. Die Liste der Sprecher aus aller Welt verspricht einiges an Kontroversen. Ziel des Meetings ist es, ..
..to constructively address overseas and military voting issues and challenges that we face today. [1]
Dazu gehören eben auch Fragen des computerisierten Wählens nach dem Motto: Is the Internet the Right Place for Our Ballots?
[1] Konferenzankündigung
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Verfasst von 46halbe
Februar 24, 2010
Wie schon öfter auf papierwahl.at berichtet, versucht sich auch die Schweiz an E-Voting. Wie der nächste Versuch aussehen soll, berichtet der Tagesanzeiger:
Noch eingeschränkter ist die Auswahl, was den neuen Stadtpräsidenten betrifft: Ausser dem bisherigen SP-Stadtrat Ernst Wohlwend kann gar keine andere Person angeklickt werden. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestätigte eine entsprechende Meldung des «Landboten» vom Mittwoch, wonach die Gründe für diese eingeschränkte Wahl technischer Natur seien.
Damit alle wählbaren Personen angeklickt werden könnten, müsste das ganze Stimmregister ins System eingespiesen werden. «Beim jetzigen System ist das leider noch nicht möglich.» Ziel sei es aber, dass das irgendwann der Fall sei.
Das heißt dann also, dass ein unfertiges System bei den Wahlen getestet wird.
Der Mitarbeiter erklärt weiter:
Die Wahlfreiheit sei damit aber keineswegs eingeschränkt, betonte er auf Anfrage der SDA. Wer andere Personen wählen wolle, könne immer noch zur Papier-Version greifen.
Die Wähler haben somit also die Wahl zwischen einem offensichtlich mangelhaftem E-Voting System und der Papierwahl.
Zumindest diese Entscheidung sollte nicht schwer fallen.
Am 7. März soll das “vertrauenerweckende” E-Voting-System in 12 Zürcher Gemeinden zum Einsatz kommen.
[Danke für den Hinweis: @leyrer]
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Verfasst von marc
Februar 22, 2010
Auf die-wirtschaft.at gibt es eine aktuellen Artikel über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ). Interessant dabei sind die zwei Absätze übers E-Voting. Das BRZ hätte letztes Jahr die ÖH-Wahlen “technisch korrekt abgewickelt”:
Der Prototyp politischer Partizipation im Netz, der elektronische Urnengang, hatte bereits im Vorjahr Premiere – bei den Hochschülerschaftswahlen. Technisch ist dabei alles glatt gelaufen, dennoch ist die Wahl an der Uni Wien in erster Instanz für ungültig erklärt worden. Aufgrund eines formellen Fehlers auf dem virtuellen Stimmzettel. Lauer betont: „Das lag nicht am Bundesrechenzentrum“, vielmehr sei die Falschbenennung einer wahlwerbenden Partei das Problem gewesen. „So etwas passiert auch bei normalen Wahlen öfter“, so Lauer. Und Jabkowski fügt hinzu: „Das Wissenschaftsministerium hat bestätigt: Das elektronische Verfahren wurde technisch korrekt abgewickelt.“
Er betont, dass das BRZ „Gewehr bei Fuß“ stehe, wenn es zur nächsten E-Wahl in Österreich kommt. Für den E-Government-Experten Johann Höchtl von der Uni Krems ist das Problem beim elektronischen Wahlvorgang ein grundsätzliches: „Es ist nun einmal schwierig, transparent zu machen, dass man einem PC dasselbe Vertrauen schenken kann wie einer Wahlkommission. Es gibt aber tatsächlich Algorithmen, die eine geheime Wahl im Netz garantieren.“
Wie diese Algorithmen funktionieren sollen, ob sie schon irgendwo eingesetzt werden und ob dadurch elektronische Wahlen für den Normalbürger nachvollziehbar und transparent werden, wird nicht erläutert.
[Danke für den Hinweis! @leyrer]
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Verfasst von marc
